„Kein Monat ohne Niederlage“ scheint auch 2012 das Motto von Pro NRW zu sein. Am kommenden Samstag will sich die extrem rechte Partei wieder einmal in Köln Kalk blamieren.

Wie schon im November wird dann Pro NRW Chef Markus Beisicht und ein paar Dutzend Gestalten gegen das Autonome Zentrum protestieren. Daraus wurde  damals nix und auch für Samstag sieht es wieder einmal schlecht für Pro NRW aus, denn gegen  die Demo protestieren zahlreiche Gruppen und die wollen nur ein: Köln Kalk dicht machen. Hier der Demo-Aufruf:

Dutzende Initiativen, Organisationen und Parteien rufen mittlerweile neben den Bündnissen „gegen Pro Köln“ und „Schäl Sick gegen Rassismus“ dazu auf, den “Pro Köln”-Aufmarsch am 28.01. in Köln-Kalk zu verhindern.

Der vom Kölner Polizeipräsidenten und dem KSTA gestartete Versuch, antifaschistische GegendemonstrantInnen zum eigentlichen Problem zu erklären, hat zu großer Empörung und verstärkter Mobilisierung geführt.

Zu viele Menschen haben erkannt, dass der alle Jahre wieder aufkommende Vorschlag, die extreme Rechte durch Nichtbeachtung zu „strafen“, in die falsche Richtung führt. Nicht nur die mittlerweile 25-

Das Duisburger Schlagerduo „Die Bandbreite“ hat auf seiner Internetseite über einen Fall an der FH Düsseldorf berichtet, bei dem zwei Studentinnen genötigt wurden, einen Text zu schreiben und dann doch keinen Schein bekamen. Ihr Thema war die „Wahrheitsbewegung.

Die Bochumer Studierendenzeitung hat sich des Themas angenommen und kommt nach Lektüre der Arbeit der beiden Studentinnen zu einem eindeutigen Ergebnis:

Zugegeben, zumindest eines wird in der umstrittenen Seminararbeit deutlich: Nämlich, wie die ProtagonistInnen der Verschwörungsszene für gewöhnlich argumentieren. In der Ausarbeitung heißt es: „Die Wahrheitsbewegung sieht nicht sich in Verantwortung, den tatsächlichen Hergang zu belegen, sondern die Regierung muss ihre Behauptung belegen.“ Man stellt also einfach eine Behauptung in den Raum, welche dann von den angeblichen „Verschwörern“, zum Beispiel der US-Regierung, entkräftet werden muss.

Und wer wissen will was Reptiloiden sind und was George Bush und Barack Obama damit zu tun haben, muss den ganzen fabelhaften Artikel lesen…Hier 

Die Klagen gegen die Wahlwiederholung in Dortmund war für die zehn Kläger aus den Reihen der SPD-Fraktion teuer:  120.000 Euro müssen sie zahlen. Auf die zwei die weitermachen wollen warten weitere Kosten.

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ist ein mildtätiger Mann – zumindest wenn es darum geht das Geld der Steuerzahler auszugeben, mit dem seine Fraktion finanziert wird. Aus diesen Mitteln wollte Prüsse auch die Kläger gegen die Wahlwiederholung finanziell unterstützen, die bislang auf Kosten von 120.000 Euro sitzen geblieben sind. Daraus wird nichts. Dortmund OB Ullrich Sierau fragte bei der Bezirksregierung in Arnsberg nach. Der Votum viel eindeutig aus: Unterstützung von Fraktionsmitgliedern in Rechtsstreitigkeiten gehört nicht zu den Aufgaben einer Fraktion und darf deshalb auch nicht aus den Fraktionsmitteln bezahlt werden. Für die Grünen eine gute Nachricht. Fraktionschef Mario Krüger in einer ersten Erklärung: „Die Kommunalaufsicht und der Oberbürgermeister haben nunmehr unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die SPD nachweist, dass keine Fraktionsmittel verwendet wurden, um die Prozesskosten privater Kläger zu begleichen. Falls die Fraktion nicht alle zugeteilten Mittel für die Fraktionsarbeit in den Jahren 2010 und 2011 verausgabt hat, so fließen diese in den städtischen Haushalt zurück und können nicht nach Gutdünken anderweitig verwendet werden.“

An der SPD-Basis  wächst der Widerstand gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Der Protest organisiert sich auf Facebook.

Der SPD Ortsverein Solingen Mitte hat nun einen Aufruf verfasst, der sich gegen die Pläne der Landesregierung wendet, in NRW ein radikales Rauchverbot in allen Kneipen einzuführen und hat die Facebookgruppe Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote gegründet. Hier der Gastbeitrag der SPD Solingen Mitte:

Der Ortsverein Mitte der SPD Solingen und die Jusos Solingen lehnen die von den GRÜNEN im Landtag NRW geforderte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in der vorliegenden Form ab.

 Für sie ist der status quo des Gesetzes vom 1. Januar 2008 ausreichend. Besonders wenden sie sich gegen das Verbot von Raucherräumen in Gaststätten und der Errichtung von Raucherclubs. Weiterhin treten sie für die Möglichkeit, in Einrichtungen der Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Wohnungslosen-/Gefährdetenhilfe unter Berücksichtigung des Nichtraucherschutzes rauchen zu können, ein.

Sie fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf, dem Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes von 2012 nicht zuzustimmen und bitten alle Gliederungen der SPD in NRW sich gegen eine solche Verabschiedung auszusprechen.