Es wird jetzt eng für den Duisburger Skandal-OB Adolf Sauerland: Am 17. Oktober sollen die Unterschriften der Bürger, die seine Abwahl fordern, übergeben werden. Es werden viel mehr als erforderlich sein.

55.000 Unterschriften musste die Initiative Neuanfang für Duisburg damit das Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland beginnen kann. Wenn die BI am 15. Oktober um 18.00 Uhr am Livesaver Brunnen die Unterschriftensammlung beendet, werden es deutlich mehr sein: Nach Informationen dieses Blogs sind jetzt schon an die 70.000 Unterschriften gegen Sauerland zusammen gekommen – und es wird weiter gesammelt. Am 17. wird dann die offizielle Zahl auf einer Pressekonferenz verkündet – und um 15.00 Uhr die Listen der Stadtverwaltung übergeben. Dann kann das Abwahlverfahren gegen den Mann beginnen, der sich nach der Loveparade im vergangenen als einer der unverantwortlichsten und erbärmlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik erwiesen hat und desse bloße Existenz eine ganze Stadt lähmt und die Opfer  der Loveparade und ihre Angehörigen täglich beleidigt.

Da half auch der Bananenkuchen nicht mehr.  Tags zuvor hatte Klaus Wowereit noch zur erneuten Verhandlungsrunde mit den Grünen die „Zwischendurchmahlzeit“ aus seinem Büro holen lassen. Zucker soll ja bekanntlich gut für die Nerven sein und der kulinarische Snack verfehlte auch sein Ziel nicht: Zumindest an diesem Tag schien Rot-Grün zum greifen nahe. Doch es sollte ein Trugschluss sein. Keine 24 Stunden später hingegen ließen Wowereit und der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller den bevorzugten Wählerwunsch der Berliner (rund 70 Prozent der Wähler votierten für SPD, Linke, Grüne, Piraten – also für ein Links-Bündnis/Koalition) platzen. Sogar die SPD-Linken bemühten sich via Twitter den Bruch der greifbar nahen rot-grünen Landesregierung und die Hinwendung zur CDU vehement mit den Unzugänglichkeiten der Grünen zu verteidigen. Seit dem rätseln Viele – warum? Und: Ist das möglicherweise nur der Beginn einer neuen Ausrichtung der SPD? Hin, zu einer neuen Wählerschicht, nachdem links von den Sozialdemokraten der Boden an die Linken und die Grünen verloren gegangen ist und sich jetzt mit den Piraten auch noch eine neue Spitterpartei anschickt, ins „sozial-liberale“ Gebiet vorzustoßen?

Im Streit um einen Treffpunkt für Trinker in der Nordstadt kochen die Emotionen hoch. Findet Politik in Dortmund im „intelligenzfreien Raum“ statt? Und wenn ja, wo ist der?

Saufraum, Trinkraum, Trinkerraum,  Alkoholkonsumraum – das Kind hat viele Namen. Die Idee: Die Alkoholikerszene in der Nordstadt soll zumindest in Teilen dazu bewegt werden, sich künftig nicht mehr auf der Straße die Kelle zu geben, sondern in einem Raum. So sollen vor allem Kinder davor geschützt werden, unfreiwillig auf dem Schulweg auf Betrunkene zu treffen. Hinter der Idee stehen CDU, Grüne und FDP – die SPD, vor allem die Genossen aus der Nordstadt, sind dagegen.

Es wird diskutiert in Dortmund. Und das heftig. So wirft die Nordstadt SPD in einem Artikel der Ruhr Nachrichten, den ich online nicht gefunden habe,  dem  Dezernenten Wilhelm Steitz (Grüne) vor, „Politik im intelligenzfreiem Raum“ zu betreiben. Und das wirft eine Menge Fragen auf, denn wer Dortmund kennt weiß, das gerade die Nordstadt SPD als intellektuelles Zentrum der dortigen Sozialdemokratie sich solche Vorwürfe gut überlegt. Immerhin, geführt wird sie von der Ratsfrau Marita Hetmeier, die nicht nur über einen Doktortitel verfügt, sondern gerne auch mal unter dem freimütigen Motto „Wir blasen ohne Gummi“ durch das Quartier zieht. Ich schätze ja Offenheit bei

Kaum ein Thema polarisiert zurzeit stärker als der geplante Trinkraum in der Dortmunder Nordstadt. Das von einer Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und Linke gegen den Willen der SPD beschlossene Projekt soll am 15. November in der ehemaligen Kneipe „Gypsy“ an der Kreuzung Nordstraße Heroldstraße seine Arbeit aufnehmen. Es soll für die Menschen, die momentan am und um den Dortmunder Nordmarkt Alkohol konsumieren, eine Anlaufstelle bieten, in der sie in einer kontrollierten Umgebung, mitgebrachte leichte Alkoholika zu sich nehmen können. Der Konsum von hartem Alkohol soll nicht gestattet werden. Als Modellversuch geplant orientiert sich das Projekt an ähnlichen Räumen in Kiel, Wuppertal und Gelsenkirchen. Von unserem Gastautor Sebastian Sellhorst.

Mit einer anonymen Einladung zu einer Bürgerversammlung, die an die Haustüren der umliegenden Bewohner verteilt wurde, versuchte Marita Hetmeier – Ratsfrau der SPD, Immobilienbesitzerin in der Nordstadt und erbitterte Gegnerin des Projekts – auf eigene Faust gegen den Ratsbeschluss mobilzumachen. Da ein Bürger der Nordstadt Hetmeier wegen fehlender Nennung des Veranstalters auf dem Einladungsflyer beim Ordnungsamt anzeigte, berichtete die Lokalpresse im Vorfeld über die Veranstaltung und so fanden am Freitagabend gut 60 Anwohner der Nordstadt den Weg in den Gemeinderaum der St. Josef Gemeinde. Und die Stimmung war angeheizt.

„Warum immer in der Nordstadt?“, war die Frage, die von vielen Anwohnern gestellt wurde. Ob die Nordstadt es nicht schon schwer genug hätte, beschwerten sich einige. Das es nur darum gehe eine Anlaufstelle für die schon vorhandene Scene zu bieten und niemand vorhabe Alkoholiker aus Kirchhörde zum Trinken in die Nordstadt einzuladen, war den aufgebrachten Nordstadt-Anwohnern durch die Grünen Politiker vor Ort nicht zu vermitteln.

Envio – der Name steht seit einem Jahr für einen der größten Umweltskandale der vergangenen Jahre. Das Unternehmen, geführt von Dr. Dirk Neupert, hat über 300 Mitarbeiter mit PCB vergiftet. Mit hoher krimineller Energie wurden von den Verantwortlichen bei Envio jahrelang die Arbeiter vorsätzlich dem weltweit geächteten Gift PCB ausgesetzt. Profitgier ging für Dr. Neupert offenbar über den Schutz der Menschen. Ein Gastkommentar von  Ulrike Märkel.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen Neupert in 51 Fällen Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen eines besonders schweren Fall einer Umweltstraftat erhoben.

Die Folgen für die Arbeiter mit bis zu 25.000fach erhöhten PCB-Werten sehen wir nicht als einfache sondern als schwere Körperverletzung an: 272 Menschen haben Diagnosen wie Schilddrüsendefekte, Störungen der Motorik, schlechte Hormonwerte, psychische Probleme, schlechte Leberwerte, Hautveränderungen und Nervenleiden bekommen. Alles typische Folgen einer PCB-Vergiftung.

Ein fatales Signal gab es im letzten Umweltausschuss am 05.10.2011: Der Sachstandsbericht Envio wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP an das Ende der Tagesordnung bugsiert. Die Parteien sahen Envio nicht mehr als „Angelegenheit von besonderer Bedeutung“ an: Ein Schlag in’s Gesicht der Arbeiter, der Bürgerinitiative, der Menschen in der Nordstadt und aller die sich seit eineinhalb Jahren um die Aufklärung des Skandals bemühen.