Die Dortmunder Nordstadt kommt nicht aus den Schlagzeilen. Was heute der Streit um den Saufraum ist war vor ein paar Monaten der Konflikt um den Straßenstrich – der Stadtteil scheint die ideale Projektionsfläche für  ordnungspolitsiche Allmachtsphantasien zu sein. Schön auch vor allem für die in Dortmund regierende Koalition von SPD und CDU: Solange man wortreich auf das Quartier und die dort lebenden Menschen einprügeln kann, muss man sich nicht mit den wirklichen Problemen der Stadt beschäftigen: Dem Steag-Deal zum Beispiel, der Dortmund noch teuer zu stehen, der Armutsquote in der Stadt, die eine der höchsten in NRW ist oder dem U-Trum, wo die Stadt gerade dabei ist Millionen weitgehend konzeptlos zu versemmeln.

Das Dortnunder Antifa Bündnis (DAB) diskutiert heute ab 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft in Dortmund über die Lage der Nordstadt – und vor allem darüber, wie die Probleme des Quartiers von der Politik populistisch instrumentalisiert werden. Mehr dazu gibt es hier.

Innovation City sollte Milliardeninvestitionen für eine grüne Musterstadt im Ruhrgebiet möglich machen. Bislang ist davon nicht viel zu sehen. Innovation City hat einen fulminanten Fehlstart hingelegt – ist das Projekt noch zu retten?

Es geht um viel Geld, es geht um das Ruhrgebiet, um die Zukunftsfähigkeit der Dauerkrisenregion und ein wenig um auch die Rettung der Welt. Die Ziele waren hoch gesteckt, als der Initiativkreis Ruhr (IR), der Zusammenschluss der größten Unternehmens des Reviers, 2009 das Projekt Innovation City vorstellte. Der damalige Moderator, so werden beim Initiativkreis die Vorsitzenden genannt, Wulf Bernotat, der seinerzeit auch Vorstandsvorsitzender des Energieunternehmens Eon war, präsentierte ein technologisches Großprojekt: Ein Stadtteil einer Ruhrgebietsstadt sollte zum Öko-Labor  werden. Hier, so seine Idee, sollten die Unternehmen Technologien entwickeln, um in dem Quartier den Co2-Ausstsoss innerhalb von zehn Jahren um 50 Prozent zu senken. Vor allem die großen Ruhrgebietskonzerne sollten die Chance nutzen, ihre Leistungsfähigkeit zu zeigen. Ein ganzer Stadtteil als Showroom für technologische Exzellenz. Die Idee war bestechend. Bernotat begeisterte die Städte und setze sich zugleich von seinem Initiativkreis-Vorgänger Werner Müller ab, der sich vor allem als Schöngeist und Förderer der Künste präsentiert hatte und unter dem fast in Vergessenheit geraten war, warum der IR in den 80er Jahren gegründet worden war: Um die Wirtschaftskraft des Ruhrgebiets zu stärken. Und genau das wollte Bernotat erreichen: Das Revier sollte zum deutschlandweiten Schrittmacher für Öko-Technologien werden.

Mehr als 5000 Demonstranten in Frankfurt, brennende Autos in Rom. Da geht es in Bochum doch deutlich beschaulicher zu. Von unserem Gastautor Michael Blatt.

Knapp 300 Menschen versammeln sich am örtlichen Standort der Deutschen Bank, um am weltweiten „Occupy Together – We are the 99 %“– Spektakel teilzunehmen. Mehrheitlich bekannte Gesichter aus dem linken Bürgertum, die sich einen weiteren Stempel im Demofleißbüchlein verdienen. Viel Anstrengung ist an diesem Samstag dafür nicht erforderlich. Keine stressigen Katz-und-Maus-Spielchen, um an Polizeisperren vorbei zu Nazis oder Castor-Transportern zu gelangen. Außerdem wunderbares Herbstwetter.

Also Sonne tanken, während drei Redebeiträge zu Beginn die derzeitigen Amokläufe der Finanzwelt aufzählen. Dabei zur Erinnerung noch mal an das Theater um den im doppelten Wortsinn verhinderten Auftritt von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im örtlichen Schauspielhaus erinnert. Das macht Mut, das macht Hoffnung. Für Kritik an imperialistischen Kriegszügen und der verstrahlten Atom-Lobby ist sowieso immer Platz. Dann auf zur kleinen Demo-Runde durch die Innenstadt. DKP, Linke und sonstige „Rebellen“ schwenken ihre Fähnlein tapfer im Wind.

Unser Gastautor Walter Stach über den Vorschlag des Essener Kämmerers Lars Klieve Pleite-Kommunen aufzulösen.

Der Kämmerer der Stadt Essen, Rechtsassesor Lars Klieve, hat laut WAZ erklärt:

„Für den Fall, dass eine Stadt nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und die staatliche Ebene hierfür eintreten würde, käme nur die völlige Entschuldung und die Auflösung der betreffenden Gebietskörperschaft in Betracht“.

Lars Klieve stellt hier als ausgewiesener, bundesweit anerkannter Fachmann für kommunale Finanzen und als geschätzter Jurist, insbesondere in Sachen kommunales Finanz- und Haushaltsrecht einschließlich kommunales Verfassungsrecht, ausgehend von einem bestimmten Sachverhalt und bezogen auf  Tatbestandsregelungen des kommunalen Verfassungsrecht eine juristische Folge fest –nicht mehr, nicht weniger. Ob diese juristische Folge zwingend geboten oder nur eine von mehreren denkbaren Folgen ist, mag strittig sein. Es wäre wünschenswert, einen solchen Streit mit Lars Klieve zu führen. Dazu will ich an dieser Stelle keinen Beitrag leisten. Es sei mir allerdings der Hinweis auf 17 (1)der Gemeindeordnung NRW gestattet, in dem es heißt: „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können …….Gemeinden aufgelöst……werden.“. Es ist auf den ersten Blick zumindest nicht völlig abwegig, wenn eine Gemeinde insolvent ist, wenn sie ihre Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern nicht mehr bedienen kann, wenn die staatliche Ebene –vornehmlich das Land- für alle