Also bitte! Was hat er denn schon gesagt, der Rösler?! Und nur für den Fall, dass er etwas gesagt hätte, was soll daran bitteschön rechtspopulistisch sein?! Alles Totschlagargumente. Das heißt: nicht einmal Argumente. Ja, Dr. Philipp Rösler hat etwas gesagt, in diesem Fall: geschrieben. Einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das muss er ja schließlich auch, zu den drängenden wirtschaftlichen Fragen des Landes Stellung beziehen. Der Mann ist schließlich Wirtschaftsminister. Und Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wie sich das die Merkel bloß vorstellt! Wenn Ihr Vize schon den Mund halten soll … – noch leben wir immerhin in einer Demokratie!
Also, was hat er denn nun gesagt, in diesem Fall: geschrieben, der Philipp Rösler. Erster Satz: „Die Idee einer gemeinsamen Währung für Europa war und bleibt ebenso notwendig wie richtig.“ Na bitte;
Wir tun es wieder. Heute. Wir lesen lange Geschichten vor – und zwar in der Hafenliebe in Dortmund.
Wir waren nervös vor der ersten Lesung im Rottstr.5 Theater. Aber weil es doch Spaß gemacht hat – gehen wir heute, am 15. September um 20.00 Uhr in die Verlängerung.
Wir haben ein wenig üben, damit wir eine bessere Show abliefern und haben uns auch noch ein paar Überraschungen ausgedacht. Versprochen. Es lohnt sich also auch für diejenigen zu kommen, die schon im Mai dabei waren. Stefan Laurin, David Schraven, Janina Kraack und Martin Kaysh werden Geschichten erzählen. Sabine Michalak wird das Bilderrätsel live präsentieren. Was wir lesen? Das ist noch streng geheim, was natürlich viel besser klingt als: Wissen wir noch nicht.
Auf jeden Fall freuen wir uns auf Euch, Dortmund und die wunderbare Hafenliebe.
Es sieht so aus, als ob die Piratenpartei in Berlin die Fünf-Prozent Hürde knackt. Sollte das gelingen, ist das ein Ereignis von bundesweiter Signalkraft. Die Piraten in NRW haben für Sonntag schon einmal drei Wahlpartys an den Start gebracht: In Köln, Düsseldorf und Münster sollen im Falle eines Falles die Sektkorken knallen.
Die letzten Erfolge der Piraten liegt zwei Jahre zurück: Zwei Prozent bei der Bundestagswahl, ein paar Wochen vorher bei der Europawahl ein Prozent – damals war die Piratenpartei in aller Munde. Dann gab es Ärger wegen Rechten in der Partei, wegen Tauss, merkwürdigen Parteitagen und insgesamt schien das Projekt Piraten schon gescheitert zu sein, bevor es richtig los ging.
Doch es könnte gut sein, dass das Totenglöckchen für die Piraten zu früh geläutet wurde. In Berlin haben die Polit-Freibeuter gute Chancen in das Abgeordnetenhaus sowie mehrere Bezirksvertretungen zu ziehen. Es könnte das Signal zur Wende sein. Gelingt der Einzug ins Parlament in Berlin, könnte die Piratenpartei auch in anderen Städten und Ländern, vielleicht sogar im Bund, in den kommenden Jahren erfolgreich sein.
Wer sich Piraten mal näher anschauen möchte, kann das am Sonntag tun. Auf drei Partys soll der Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins ab 17.30 Uhr gefeiert werden:
Die Dortmunder SPD ist gegen die Einrichtung eines Saufraums in der Nordstadt. Ein melancholischer Blick zurück…
Was sind das für Sätze heute in der Pressemitteilung der Dortmunder SPD: „Der Saufraum in der Nordstadt ist noch lange nicht installiert.“, „Am Ende des Jahres feiert nicht der Saufraum, sondern die Suche nach ihm…“ oder gar „Die Bürgerarbeit könnte in anderen Bereichen der Stadt viel sinnvoller eingesetzt werden als für einen Saufraum.“
Mein Gott – Sozialdemokraten im Kampf gegen Alkoholiker. Kein Wunder, dass die SPD in Dortmund bei der letzten Kommunalwahl 2009 nur noch auf schlappe 37,8 Prozent kam – jeder Doppelkorn hat mehr Umdrehungen.
Ich erzähl mal wie das früher war mit der SPD hier im Ruhrgebiet, damals, als die Männer und die Schlote noch rauchten und die SPD nicht eine, sondern die Partei war. Die SPD war damals so etwas wie ein wandelnder Saufraum. Wo Schnaps stand, war ein Sozialdemokrat nicht weit. Alle bewunderten den betrunkenen Willi Brandt, wie er Heiner Geißler im Fernsehen beschimpfte. Das der Mangel an Nüchternheit als Makel zu sehen sein könnte, kam niemanden in den Sinn. Sozialdemokraten, das waren die Roten. Das hatte weniger mit der Politik zu tun, im Ruhrgebiet war die SPD schon immer konservativ, sondern mit der Gesichtsfarbe: Aus mariacrongegerbten Gesichtern stierten einen glasige Augen an Wahlkampfständen an.
Es gibt ja Menschen, die wollen ihre Kinder unbedingt auf einer Baumschule anmelden. Oder, wenn es dafür nicht reicht, auf einer Waldorfschule. Und es gibt Menschen, die wenn sie krank sind, nicht zu einem vernünftigen Arzt gehen, sondern zu einem „Homöopathen“. Lustig wird es dann in der Notaufnahme. Das Video ist nicht neu, aber schön 🙂
Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“, lautet Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet ist. Der nette Herr FDP-Chef zieht es vor, dies zu überhören, und legt, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach.
Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition. Nun sind aber die Umstände nicht völlig normal. Zum einen, weil in der „bürgerlichen Wunschkoalition“ Reibereien zwischen Schwarz und Gelb nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Zum anderen, weil in Sachen Eurokrise die FDP nicht allein auf weiter Flur steht, sondern
Es wird eng: Bis jetzt, 8.30 Uhr haben 42726 Bürger die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Bis zu den notwendigen 50.000 fehlen noch ein paar.
Heute kann man noch die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnen. Ich hab das gerade getan. Darum geht es:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Mehr Infos und einen Link zum unterzeichnen findet ihr hier.
Update:
Wie Digitale Gesellschaft gerade meldet, war die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich:
Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung stößt weiterhin auf große Ablehnung und hat die Menschen mobilisiert. Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden. Das ist ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten.“
Im Duisburger Rat soll heute im nicht-öffentlichen Teil über das Loveparadegutachten gesprochen werden. Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg fordert hingegen eine öffentliche Debatte.
Für 420.000 Eure lieferte die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Stadt Duisburg ein Gutachten in dem stand, die Stadt hätte sich im Fall der Loveparade rechtlich nichts vorzuwerfen. Das war teuer und hat niemanden interessiert, denn mittlwerweile laufen etliche Verfahten gegen Mitarbeiter der Stadt. Bezahlt werden sollte das Gutachten zeitweilig aus Geldern, die für Loveparade-Opfer vorgesehen waren. Klar, da dachte sich wohl Sauerland: „Ich bin mir das wichtigste Loveparade-Opfer“ – die schäbige Nummer flog auf.
Heute soll im Rat der Satdt Duisburg über das teure Gutachten für den miesen Oberbürgermeister und seine Versagertruppe aus der bettelarmen Stadt gesprochen werden. Natürlich hinter verschlossenen Türen.
Die Bürgerinitiative Neuanfang für Duisburg, die auch hinter dem Abwahlverfahren gegen OB Sauerland steht, fordert, dass das Gutachten öffentlich besprochen wird:
Die skandalösen Vorgänge um das Gutachten dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ratsmitglieder diese Ausgaben der Stadtspitze um Herrn Sauerland, Herrn Greulich und Herrn Rabe nachträglich billigen. Es geht um Geld und politische Verantwortung.
Das Gutachten, das die Stadtspitze von jedem schuldhaften Verhalten bei der Loveparade freisprach, wurde kurze Zeit später schon durch den Zwischenbericht der Duisburger Staatsanwaltschaft widerlegt.
In einer Stadt mit einer solch prekären Finanzlage, in einer Stadt, in der 2000,- € für einen Schüleraustausch fehlen, muss Öffentlichkeit über solch weitreichende Entscheidungen hergestellt werden.
Spannend finde ich auch die Frage, ob aus diesen 420.000 Euro der PR-Berater von Sauerland, Karl-Heinz Steinkühler, bezahlt wurde und wie teuer der ehemalige Journalist , der nach Meinung der Nachdenkseiten auch als Kampagnen-Blogger tätig wurde, denn so war.
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