SPD in NRW bei 27 Prozent

Die Niederlage der SPD im Bund muss in NRW Konsequenzen haben. 27 Prozent für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen bei einem Bundesergebnis von rund 23 Prozent sind ein Desaster. Vor allem weil Kraft, Steinmeier und Münte gerade hier Dampf im Wahlkampf gemacht haben. Die Wahl war eine Abstimmung gegen die Aktentasche und den alten Mann, der seine Hormone nicht im Griff hat. Hannelore Kraft wird es sehr schwer haben, an der NRW-SPD-Spitze zu bleiben.

Nach der Spaltung der SPD-Anhängerschaft – in Folge dessen die Linke stark wurde – droht jetzt die Partei selbst zu zersplittern. Die SPD-Rechte unter Steinmeier ist nicht bereit, den linken Flügel in der Spitze zu beteiligen. Die Steinmeiers haben die SPD ruiniert, sie sind nicht in der Lage die Erholung der Partei herbeizuführen. Das viel passiert, steht nicht zu hoffen. Gerade hat sich Frank Baranowski geäußert: er bekennt sich zur alten Ordnung. Dabei wäre er einer der wenigen Hoffnungsträger für einen neuen Anfang.

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für uns. Hierbei handelt es sich allerdings auch nicht um einen Betriebsunfall. Deshalb muss jetzt ein geordneter Prozess der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung organisiert werden. Nordrhein-Westfalen muss als sozialdemokratisches Kernland, auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr, bei diesem Erneuerungsprozess eine KRAFTvolle Rolle spielen.

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Foto: Umweltministerium / Uhlenberg steht links

Im vom NRW-Umweltministerium angestifteten Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter gerät jetzt überraschend der Umweltminister selbst in das Visier der Ermittler. Zudem gibt es Fragen bei den Reisekostenabrechnungen des leitenden Staatsanwaltes. Auf der einen Seite verfolgte der Beamte einen angeblichen Betrug wegen acht angeblich falsch berechneten Euro Fahrtkosten. Auf der anderen Seite steht in seinen  Reisekostenabrechnungen eine Strecke von 700 zurückgelegten Kilometern, während nach dem Falk Routenplaner die Strecke nur 624 Kilometer lang ist.

Tja. Tatsächlich steht Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im Visier der Fahnder. Ich habe erfahren, dass bereits seit Monaten unter dem Aktenzeichen 85 Js 21/09 ein Ermittlungsverfahren gegen den Minister wegen falscher Verdächtigungen geführt wird. Der Leiter der Wuppertaler Staatsanwaltschaft Helmut Schoß bestätigte, das Verfahren gehe auf eine Anzeige aus dem November 2008 zurück. Damals habe ein Bürger aufgrund eines Presseberichtes eine allgemein gehaltene Strafanzeige gegen Minister Uhlenberg gestellt. Das Verfahren sei jedoch bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Friedrich eingestellt worden. Danach werde die Anzeige bearbeitet.

Mir liegt ein Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vor, aus dem hervorgeht, dass sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch im Februar gewehrt hat, dass Verfahren gegen Uhlenberg überhaupt zu übernehmen. Die Wuppertaler führten aus: Es sei zu berücksichtigen, „dass falls die Vorwürfe des Anzeigeerstatters zutreffend wären, auch eine mögliche Strafbarkeit des zuständigen Dezernenten der STA Wuppertal zu prüfen wäre, da er sich angeblich durch Minister Uhlenberg zu Handlungen anstiften ließ, die den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger erfüllen könnten. Auch insoweit verbietet sich eine Übernahme des Verfahrens.“

Die Generalstaatsanwaltschaft fand diesen Hinweis „bemerkenswert“. Und wies die zögerlichen Wuppertaler dann im April schriftlich an, dass Verfahren zu bearbeiten.

Dieser Fall wird im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Landtages zur Causa Uhlenberg eine Rolle spielen, der im Oktober seine Arbeit aufnimmt. Hier soll untersucht werden, ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. politisch motiviert waren. Hinweise für diesen Verdacht sind in den Unterlagen zum Verfahren zu finden. So gehen die Ermittlungen auf gleich drei Anzeigen aus dem Umweltministerium zurück. Gleichzeitig wurde der Verdacht aus dem Ministerium befeuert, der Ex-Abteilungsleiter habe sich der Korruption schuldig gemacht. Im Mai 2008 wurde Harald F. für mehrere Wochen in Haft genommen.

Wie nun bekannt wurde, war das Innenministerium bereits seit mindestens Oktober 2007 in die Ermittlungen eingebunden. Aus einer Email des Landeskriminalamtes (LKA) geht hervor, dass sich Spitzenbeamte des Innenministeriums in den so genannten Vierteljahresgesprächen über den Fortgang des Verfahrens von den LKA-Beamten unterrichten ließen. So wurde beispielsweise die Vernehmung des Umweltstaatssekretär Alexander Schink thematisiert, in der dieser den Verdacht erhärtete, Harald F. habe in „betrügerischer Weise“ einen Forschungsauftrag erteilt.

Harald F. galt als einer der schärfsten Kritiker von Umweltminister Uhlenberg im Verlauf des PFT-Skandals, bei dem krebserregende Gift in den Trinkwasserfluss Ruhr eingeleitet wurde. Entsprechend auffällig ist, dass LKA-Beamte bei einer Hausdurchsuchung bei Harald F. Material zum PFT-Skandal beschlagnahmten, obwohl dieses Material nicht im Zusammenhang mit dem Durchsuchungsbeschluss stand. Eigentlich sollte belastende Dokumente zu Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gefunden werden. Damit nicht genug. Später regten die Beamten eine weitere Hausdurchsuchung an, um noch „weitere Unterlagen zu PFT“ zu finden.

Überraschend ist zudem, wie sehr sich die Beamten im Landeskriminalamt um politische Unterstützung sorgten. Nachdem der parlamentarische Untersuchungsausschuss von SPD und Grünen beschlossen wurde, versandte die Pressestelle der CDU im Juni eine Erklärung, nach der auch die „Hinterlassenschaften des Biotops Höhn“ aufgeklärt werden sollen. Dieses Schreiben ging über die Staatsanwaltschaft Wuppertal an das LKA. Dort kommentierte der Leiter der Ermittlungskomission, Eckhard Lech, in einer Email: „Wir sind doch nicht alleine!!! :-)“

Noch im Dezember 2008 scheint es bei dem Beamten Zweifel gegeben zu haben, ob die CDU fest hinter den Ermittlungen steht. So schickte Lech am 12. Dezember ein aus dem Internet kopiertes Dossier zu Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an den leitenden Staatsanwalt in Wuppertal, Ralf Meyer. Darin hob er die früheren Veröffentlichungen des Regierungschef hervor: „Hallo Herr Meyer, schauen Sie mal, was unser Ministerpräsident mit herausgegeben hat.“ Es folgt eine Liste mit Sammelbänden zum Landeswassergesetz und zur Abwasserabgabe in NRW.

Unterdessen erscheinen die verbliebenen Vorwürfe gegen Harald F. nebensächlich. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Personen im Rahmen von Arbeitsessen unberechtigterweise Pommes und Currywurst angenommen zu haben. Der Wert der Verköstigungen lässt sich laut LKA zwar „nicht individuell“ zuordnen, da immer mehrere Personen eine Portion abbekommen hätten, aber es ließe sich eventuell ein „unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang“ zu Auftragsvergaben herstellen. „Dieser Umstand nährt die These, dass die Beköstigungen nicht losgelöst von den Beauftragungen zu sehen sind.“

Wie abwegig die Vorwürfe wurden, um irgendetwas Verwerfliches zu finden, kann man an den Dienstreisen von Harald F. erkennen. Einmal wurde hier eine „Gesamtsumme“ von acht Euro kriminalistisch durchleuchtet. Dies ist interessant, weil auch der leitende Staatsanwalt Meyer es nicht so genau nimmt mit seinen Dienstreisen im Rahmen der Ermittlungen. Aus den vorliegenden Abrechnungen im Verfahren um Harald F. lässt sich beispielsweise eine Fahrt des Staatsanwaltes nach Saarbrücken rekonstruieren. Hier gab Meyer an, insgesamt 700 Kilometer mit seinem Privatwagen zurückgelegt zu haben. Laut Falk-Routenplaner ist die angegebene Strecke von Haustür zu Haustür allerdings nur 624 Kilometer lang. Jeder Kilometer wird mit 30 Cent erstattet.

Spannend wird das, wenn man bedenkt, wieviele Fehler es schon bei den Ermitlungen gab. So rügte ein Gericht, dass die Ermittlungsakten an die Hauptbelastungszeugin herausgegeben wurden. Aktuell missbiligte das zuständige Gericht, dass die Abhörprotokolle im Fall Friedrich ohne rechtliches Gehör der Beschuldigten vernichtet wurden. Wer weiß, vielleicht war ja was Entlastendes drauf.

Der Verdacht, dass dies geschehen sein könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Denn wie aus Unterlagen hervorgeht, die mir vorliegen, hat der LKA-Beamten Lech tatsächlich überlegt, entlastendes Material nicht zu den Akten zu nehmen. So erklärte ein von der Staatsanwaltschaft angesprochener Gutachter in einer Email zu einem Projekt, dass Harald F. kriminell verschoben haben soll, dass „keine Falschangaben nachweisbar“ seien. Lech kommentierte dieses Zitat am 15. Juni diesen Jahres in einem Schreiben an den Staatsanwalt Meyer mit den Worten: „Hallo Ralf, sollen wir diese Mail zur Akte nehmen? Ich denke eher nicht, oder???“

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Wie süß schmeckt die Rache?

Es ist angezapft. Die Stärke der Linken liegt in ihrer profilieren Gegenposition. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben kaum mehr zu bieten als ein soziales Gewissen, das jedoch in Zeiten der Wirtschaftskrise Konjunktur hat. Fast ist es, als habe sich die SPD in zwei Parteien gespalten, die wieder zueinander finden und eine tragfähige politische Achse bilden könnten. Das Schreckgespenst von CDU und FDP.

Entschlafen auf dem grünen Zweig?

Ist ja schön gemütlich in der grünen Oase. Sie haben sich komfortabel eingerichtet darin, von gut situierten Bürgern gewählt zu werden. Umweltgewissen hat Konjunktur. Renate Künast und Jürgen Trittin muß es nicht kratzen, dass richtige Sozialpolitik woanders gemacht wird. Wer überholen will, blickt aber wegen des toten Winkels lieber nochmal links über die Schulter. Sonst wäre die Unfallgefahr zu hoch. Oder man wartet, bis der Hintermann überholt hat.

Zweiter Genscher oder weiter im Text?

Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?

Sanftes Schaukeln auf Prognosewerten?


Ein Windhauch nach der Ruhe. Wenn es so lange behäbig zuging im Wahlkampf, darf man sich über ein bißchen Wellen im Wasserglas freuen: In den Umfragen hat die CDU im Lauf der letzten zwei Wochen ein paar Prozente verloren. Als Naturwissenschaftlerin wird Angela Merkel diese Zahlen schwer nehmen. Sie werden ihr nicht schmecken. Aber das berechnende Kalkül der Großen Koalition, wenn es mit der FDP nicht klappen sollte, wirkt beruhigend. Was also hat sie zu verlieren? Denkt sie daran, was die Demokratie zu verlieren hat?

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Piraten wählen oder versenken?

Warum ich mir viele Stimmen für die Piraten erhoffe

         

Warum ich den Piraten keine Stimmen gönne

Ja, ich weiß, vieles spricht gegen die Piraten: Tauss, das lange Zögern im Fall Thiesen aber die Piraten lernen schnell. Und sie werden sich so entwickeln wie es ihre Wähler wollen. Sie werden nicht nach Rechts abdriften und in den kommenden Jahren auch ein umfangreicheres Programm entwickeln. All das hoffe ich und ich würde mir wünschen, wenn die Piraten die Chnace bekommen sich zu entwickeln. Dafür müssen sie immer wieder kritisiert werden – aber nicht mit dem Ziel sie zu versenken sondern besser zu machen. Auch mir ist klar, dass es im Moment wichtigere Themen als Datenschutz und Urheberrechte gibt und ich habe auch nicht die Befürchtung das wir kurz vor einem Polizeistaat stehen. Ich habe die späten 70er als Jugendlicher erlebt: Damals war es weitaus schlimmer als heute.

Aber ich gehe davon aus, dass wir auch ab Montag von einer großen Koalition regiert werden und von daher können Stimmen für die Piraten keinen Schaden anrichten – im Gegenteil. Die Digitalisierung ist stellt uns nicht nur ein paar neue Techniken zur Verfügung – sie stellt einen so grundlegenden Wandel da wie die Industrialisierung im 18. Und 19., Jahrhundert. Und wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung. Der schnellste Weg dies den klassischen Parteien klar zu machen sind Wahlerfolge für die Piraten. Und wenn sie es nicht begreifen müssen die Piraten in die Parlamente.

Es brauchte die Grünen um die Umweltpolitik auf die Agenda zu bringen und ich glaube es braucht die Piraten um einen Diskurs über die Auswirkungen der Digitalisierung voran zu treiben. Sind die Piraten die Partei mit den richtigen Antworten auf die digitale Herausforderung? Nein, sie sind noch zu nerdig, haben zwar technisches aber kaum ökonomisches oder ökologisches Wissen. Aber das kann kommen. Unter den vielen neue Mitgliedern welche die Piraten in den vergangenen Monaten gewonnen haben, werden sicher ein paar Spinner sein – aber auch immer mehr Leute mit dem Potential die Fragen der Digitalität mit anderen relevanten Fragen zu verbinden. Ich hoffe dass sie sich durchsetzen. Die Fragen wie die Digitalisierung unser Leben verändern wird, welche Risiken sie für die persönliche Freiheit bedeutet, aber vor allem welche ökonomischen Chancen in ihr stecken, wie sie ökologisch genutzt werden kann müssen in der Mitte des Gesellschaft diskutiert werden.

Es schadet nichts, wenn auch auf politischer Ebene ein paar Leute mitdiskutieren die wissen was ein Browser ist. Ich weiß dass viele denken: Die Piraten sagen nichts zur Wirtschaftskrise und haben kein vernünftiges Programm. Wie soll man in einer solchen Zeit eine solche Partei wählen? Ganz einfach: Weil sich auch die anderen um die Beantwortung der wirklich wichtigen Fragen gedrückt haben – oder hat jemand ernsthafte Vorschläge gehört wie wir von den Krisenschulden wieder runterkommen? Glaubt irgendjemand an Steuersenkungen? Wo gekürzt werden und gespart werden soll habe ich nicht gehört. Die Piraten hatten immerhin den Mumm zu sagen, dass sie keine Ahnung haben. Sie sollten jetzt aber schauen, diese Ahnung schnell zu erwerben.

Stefan Laurin

 

 

 

 

Ich wünsche den Piraten so wenig Stimmen, wie möglich. Denn ich bin für die Freiheit. Auf den ersten Blick ein Widerspruch. Aber Freiheit wird nicht durch Hedonismus, Wahl- und Zügellosigkeit oder durch sich selbst heraus definiert, sondern durch feste Werte, eine Grundhaltung und den Willen, Gegner der Freiheit zu erkennen und zu bannen.

Beschäftigen wir uns hier mit vier wichtigen Feldern, in denen es um Freiheit geht und die von der Piratenpartei weder ausreichend definiert noch besetzt werden. In der Wirtschaft ist Freiheit zunächst die Chance, sich frei von Behinderungen zu entwickeln. Sie steht für den freien Zugang zum Markt und begrenzt die Macht der Monopole, Oligopole und Filzokratien. Die Freiheit schließt den Schutz des Eigentums ein, denn nur wenn das Eigentum des armen Mannes vor dem Zugriff des reichen Nachbarn gesichert ist, gibt es gleiche Chancen. Die Freiheit bedeutet also hier: Schutz durch den Staat für den Einzelnen vor der Übermacht anderer. Freiheit heißt Regulierung. Freiheit heißt Ordnung. Freiheit bedeutet damit aber auch, das geistige Eigentum von Musiker, Programmieren und Konzernen vor dem unberechtigten Zugriff anderer zu schützen.

Die Piraten wollen das nicht.

In der Politik bedeutet Freiheit nicht nur die Meinung anderer zu ertragen, sie umfasst auch das Recht auf Streit und Auseinandersetzung und Abgrenzung. Die Piraten haben in den Fällen Tauss und Thiessen bewiesen, dass sie das nicht begriffen haben. Sie haben sich lieber mit einem Kinderpornokäufer umgeben und einem Protofaschisten, als klar und deutlich Grenzen zu ziehen. Wenn eine Organisation aber nicht in der Lage ist, sich selber zu schützen durch gemeinsame Wertvorstellungen, sondern nur durch ein diffuses Gefühl, dann ist sie nicht mehr als ein Jagdrevier für verkappte KBWler, Stalinisten und Trotzkitzen. Diese Machthungrigen Wölfe sind immer in der Lage die dummen Schafe zu fressen. Sie nutzen die Deckung des Freiheitsbegriffes, um sich nach oben zu kämpfen. Würden die Piraten Macht bekommen, würden aus ihren Reihen wie bei den Bolschewiki Diktatoren erwachsen.

Im Internet ist die Freiheit, die die Piraten meinen, noch am ehesten zu greifen. Hier sind die Piraten in der Lage Punkte zu machen, weil sie sich für Datenschutz des Einzelnen vor der Zugriffswut des Staates einsetzen. Das ist gut. Doch dieses Feigenblatt verdeckt nur, dass die Piraten den Kampf um Datenfreiheit missbrauchen, um die Freiheit im Wirtschaftsleben oder die politischen Freiheiten anzugreifen. Ich plädiere stattdessen dafür, dass sich die Menschen, die sich für die Datenfreiheit einsetzen, dies in den etablierten Parteien tun.

Zuletzt ist Freiheit auch der nur durch Talent begrenzte Zugang zu Bildung. Der Staat und seine Ordnung müssen in der Lage sein, Bildung für alle zu finanzieren. Also muss der Staat die Machtmittel haben Geld umzuverteilen. Er muss Zugriff auf Einkommen kriegen und diesen Zugriff durchsetzen. Die Piraten sagen hier gar nichts zu den Folgen ihrer Scheißegal-Haltung.

Die Piraten sind nur ein Protestsignal. Sie sind ein Yeah im Wahlkampf – mehr nicht. Ihnen Macht zu geben durch Stimmen bedeutet, die wirtschaftlichen und politischen Freiheiten unseres Staates langfristig der Beliebigkeit der Piraten auszusetzen.

David Schraven

 

 

 

Post macht Wahlwerbung

Gerade die neuste Ausgabe von EINKAUFAKTUELL im Hausflur aufgelesen. Die Deutsche Post AG hat Titel und Seite 3 ihres  Werbeträgers an die CDU verkauft. Statt Maria Furtwängler oder Florian Silbereisen ist heute ein Wahlkampffoto von Angela Merkel zu sehen, ein Interview mit der Bundeskanzlerin wird angekündigt und ein CDU-Slogan steht auch noch auf dem Deckblatt: "Wer Merkel will, muss CDU wählen. Mit beiden Stimmen CDU". Ein Fall von dreistester Vermischung von "Redaktion" und Werbung. Das ehemalige Staatsunternehmen macht Werbung für Merkels CDU.

foto: ruhrbarone

Zwar steht zweimal "Anzeige auf der Seite  – unterm Datum und überm Slogan. Und auch über dem Interview mit Merkel im Heftinneren liest man "Anzeige". Doch "Einkaufaktuell" stellt die superkritischen Fragen ("Einkaufaktuell: Wie können wir wieder an die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und 2008 anknüpfen? – Merkel: Ja wir haben da einiges geschafft."). Ich finde Deutsche Post und CDU haben den Bogen eindeutig überspannt.

Die Prospektsammlung ist ohnehin der letzte Mist. In Plastikfolie muss man die einzeln auspacken, um sie ins Altpapier werfen zu können. Die Briefträger keuchen sich auch einen ab. Die Post hat zudem mit ihrem unter den Monopolbedingungen eines Staatsunternehmen aufgebauten Vertriebsnetz den Zeitungsverlegern das Anzeigengeschäft verknappt, weil die sich ihrerseits an einer Konkurrenz zur Briefauslieferung versuchen. Die Post droht deshalb immer wieder damit, eine Gratiszeitung herauszugeben. Weil die einst staatsmonopolistische Post nicht akzeptiert, dass sie Mitbewerber hat, entstand der samstägliche Fernsehprogramm-Köder, der jetzt Werbung für die Kanzlerin macht. Was schon erstaunt: Es war Merkel – nicht die SPD – die das Briefmonopol zum 1.1.2008 gekippt hat, klick.