Hessens Ministerpräsident Roland Koch will bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dabei gibt es viel bessere Möglichkeiten, die Ausgaben zu senken.

Eines vorweg: Ich habe fünf Jahre in Frankfurt gewohnt und Roland Koch kommt, obwohl in Frankfurt geboren, aus Sulzbach. Auf so  einen „Vorortbub“ schaut man immer mit einer gewissen Arroganz hinab. Und jetzt weiter.

Dieser  Sulzbacher-Bub will also bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung sparen. Dass das so ungefär das Blödeste ist, was man tun kann, muss nicht weiter erklärt werden.

Das gespart werden muss finde ich natürlich in Ordnung. Aber nicht da, wo Koch sparen will. Es gibt noch so viele Subventionen, die man getrost streichen kann.

Und natürlich kann man bei den teuren Strukturen, die sich Deutschland leistet, sparen. Zum Beispiel bei den Bundesländern. Brauchen wir so viele? Und brauchen wir sie überhaupt noch? In vielen Bereichen haben sie nicht mehr viel zu sagen. Der Bildungsbereich ist ihre Domäne und dort sind ganze Heerscharen von Verwaltungsleuten damit beschäftigt, all die unterschiedlichen Regeln, die sie schaffen, wieder zu harmonisieren, damit man mit einem Abi aus Bremen auch in Bayern studieren kann. In dem wichtigsten Bereichen, in dem die Länder noch eigenständig sind,  verursachen sie vor allem Reibungsverluste.

Der Föderalismus ist ein teures Relikt aus vergangenen Zeiten. Würden nicht mit Amateurparlamenten ausgestattete Regionalverwaltungen, die es ja als Regierungsbezirke längst gibt, vollkommen ausreichen? Warum zwingt man Franken und Schwaben in einBundesland mit den Altbayern? Was haben Rheinländer und Westfalen miteinander zu tun? Was Nord- mit Südhessen?

Was haben wir davon, dass die Polizei in jedem Land ein anderes Wappen an der Uniform trägt und in den Gefängnissen verschiedene Standards gelten? Nichts? Nichts! Man könnte eine Menge Geld einsparen, in dem man Roland Koch und seine Kollegen einspart. Eine schlankere und kleinräumigere Verwaltung wäre preiswerter und effektiver. Und Roland Koch könnte wieder als Anwalt arbeiten. In Sulzbach. Im Schatten des Main-Taunus Zentrums.

Ärger in Bochum: Fans fordern das Ende von VfL-Dauerpräsident Altegoer. Und Spekulationen über die Nachfolge gibt es auch schon.

Wie Jens vom Pottblog berichtet, hängen an diversen Brücken in Bochum Transparente, die den Rücktritt des VfL-Bochum Präsidenten Altegoer fordern. Auch Manager Ernst soll gehen.

Ein vor wenigen Tagen in der WAZ veröffentliche Text des Schriftstellers Frank Goosen, in dem er die Rückgabe des Vereins an die Fans forderte, löste indes Spekulationen aus. Lukas von Coffee & TV interpretierte Goosens Text als dessen Bewerbung für das Präsidentenamt des VfL. Es scheint wieder spannend zu werden an der Castroper Straße – wenn auch nicht im Stadion

Die Weichen für den Neuanfang bei ThyssenKrupp sind gestellt. Der Aufsichtsrat hat den Siemens-Vorstand Heinrich Hiesinger zum neuen Vorstandschef berufen. Sollte er scheitern, dann hat Gerhard Cromme als Aufsichtsratsvorsitzender noch ein Ass im Ärmel.

Auf Hiesinger wartet harte Arbeit. Er soll die Abhängigkeit ThyssenKrupps‘ vom Stahl verkleinern, neue Technologien stärker in den Vordergrund rücken und das Geschäft auf ein breiteres Fundament stellen. Wenn er im Januar 2011 den Vorstandsvorsitz von Amtsinhaber Ekkehard Schulz übernimmt, dann muss er sich auf Widerstände einstellen. Die Stahllobby ist stark in dem Laden.

Cromme hat daher einen Plan B, wie ein Insider erzählte. Um Hiesinger zu unterstützen und die neue Linie durchzudrücken, zieht daher Jürgen Claassen in den Vorstand ein. Die Personalie kommt zwar nicht überraschen, ist aber ungewöhnlich. Denn Claassen ist Leiter der Kommunikation – ein Posten, der sich bei anderen Unternehmen nicht als Treppchen in den Vorstand eignet.

Bei ThyssenKrupp ticken die Uhren aber anders. Claassen ist seit langen Jahren ein Verbündeter von Cromme und der könnte den bulligen Mann noch höher katapultieren. Wenn Hiesinger scheitere, dann könnte Claassen neuer Chef werden, sagt ein Insider aus dem Konzern.

Ob er es dann richten könnte? Fraglich, denn Claassen hat die Strategie der Vergangenheit mitgetragen. Und die sah eine Stärkung des Stahlgeschäfts vor.

Morgen gehen die Gesprächsangebote von SPD und Grünen an FDP und Linke raus – und die liberalen Loser der Landtagswahl streiten sich um Kopf und Koalition. Bislang hat Fraktionschef und aggressiver Lautsprecher Gerhard Papke das Sagen und will selbst Sondierungsgespräche verbieten. Sein Kontrahent, Landeschef Andreas Pinkwart, hält noch dagegen

In der nordrhein-westfälischen FDP tobt ein Machtkampf. Es geht es um die politische Offenheit der Partei für neue Bündnisse und um die Zukunft der am 9. Mai abgewählten Führungsriege. Der Absage an ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen am Donnerstagmittag ging eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart und dem Fraktionschef Gerhard Papke voraus. „Es gab richtig Streit“, sagt ein Mitglied der dreizehnköpfigen Fraktion.

Noch-Wissenschaftsminister Pinkwart konnte sich mit seiner Gesprächsbereitschaft für SPD und Grüne bisher nicht durchsetzen. Während FDP-Bundesvize Pinkwart erneut für Ampel-Gespräche unter Bedingungen plädierte, wies Gerhard Papke öffentlich das Dreierbündnis zurück. „Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten“, sagte Papke. Pinkwart hingegen sagte: „Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr Treffen am Freitag nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.“ Sollte Pinkwart mit dieser Linie scheitern, so ein Fraktionsmitglied, würden ihm Chancen auf einen Posten in Berlin eingeräumt. „Er ist als zukünftiger Bundeswirtschaftsminister im Gespräch.“ Pinkwart ist Betriebswirt und Vizevorsitzender der FDP und der amtierende Wirschaftsminister Rainer Brüderle ist umstritten.

Mit einem Nein zur SPD-Verhandlungsführerin Hannelore Kraft hätte sich der wirtschaftsliberale und cdu-nahe Flügel in der nordrhein-westfälischen FDP durchgesetzt. Papke wurde erst am Dienstag mit einer Enthaltung zum Fraktionschef gewählt – ein Posten, der nach dem Machtverlust eigentlich dem Landesvorsitzenden Pinkwart zugestanden hätte. Papke gilt als ideologischer Grünen-Hasser. Der 48-Jährige und die Grünen liefern sich im Landtag regelmäßig die heftigsten Debatten. Papke soll in den vergangenen Tagen dafür plädiert haben, wegen der „nicht zu überbrückenden Differenzen“ mit den Grünen gar nicht erst in Gespräche einzutreten. Auf der anderen Seite plädierten mehrere Abgeordnete dafür, sich nicht „an die Union“ zu ketten. Weil die Liberalen bei einem nun wahrscheinlichen rot-rot-grünen Bündnis mit der CDU zusammen in der Opposition sitzen, sehen diese Reformer die Liberalen in einer Sackgasse.

Nach den liberalen Volten der vergangenen Tage sind nun die Gespräche von SPD, Grünen und Linkspartei wahrscheinlich. Kraft hatte nach einem Treffen mit den Grünen am Mittwochabend „baldige Gespräche“ mit Liberalen und Linken angekündigt. Auch Bundespolitiker stritten für die Ampel. SPD-Parteivize Olaf Scholz appellierte vergebens an die FDP, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, „die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht“, sagte Scholz.

Nun wird die Linkspartei der nächste Gesprächspartner von Kraft und der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sein. Die CDU, die mit einem hauchdünnen Vorsprung eine ebenso mögliche Große Koalition leiten würde, ist zunächst nicht im Gespräch. Schließlich käme der gefühlten Wahlsiegerin Hannelore Kraft nur der Vizeposten zu.

Bislang gab es aber laut der Linkspartei noch kein Angebot für ein Treffen. „Wir hören alles nur über die Medien“, so ihr Landeschef Wolfgang Zimmermann. „Wir warten jetzt auf einen Anruf oder ein schriftliches Angebot, sonst reagieren wir nicht“, so Zimmermann. „Der Ball liegt bei der SPD.“

Vor der Wahl sagte der ehrliche Linke Ralf Michalowsky, das Fell des Bären sei noch nicht verteilt. Wir hatten ihn gefragt, ob es stimme, dass er für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorgesehen sei. Michalowsky, der Karrierist, der zuvor versuchte bei SPD und Grünen was zu werden, sagte uns das:

Bei uns ist niemand „vorgesehen“. Das Personaltableau ist nur soweit abgesteckt, dass es einen Satzungsentwurf gibt, der beschreibt wie die Fraktionsspitze aussehen könnte. Über Personen ist bisher weder diskutiert, noch abgestimmt worden. Deshalb ist auch niemand vorgesehen, ich auch nicht. Wir haben am Dienstag nach der Wahl die konstituierende Fraktionssitzung in der ein Fraktionsvorstand gewählt wird.“

Jetzt wurde abgestimmt und ÜBERRASCHUNG: Michalowsky wurde parlamentarischer Geschäftsführer.

Zuvor hat der nichtlügende Linke Michalowsky gesagt, er habe nicht gewusst, dass eine Statue des KGB-Gründer Felix Dschersinski in seiner Wohnung herumstand . Er sagte, er habe gedacht, das sei ein Musiker. Klar, und im Sommer schneit es.

Die Spitzeleien, die er anführte, gab es auch nicht, sagt Michalowsky. Und außerdem sei es um die Entfernung von rechten Schill-Partei-Leuten aus der Partei gegangen. Auch wenn sich beim Nachfragen herausstellt, dass es keine Schill-Partei-Leute gab, blieb Michalowsky bei dem Mist, weil im Kampf gegen Rechte alles erlaubt zu sein scheint. Auch spitzeln.

Bislang ging es nur um Nebensächliches. Aber wer glaubt jetzt, dass der nichtlügende Linke Michalowsky bei wichtigen Sachen NICHT die Wahrheit sagt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, ob Michalowsky vor wenigen Tagen in Gladbeck morgens in der Volkshochschule den Generalsekretär der NRW-SPD Michael Groschek traf, um über dieses und das zu reden.

In einer heute abgesendeten Email von Michalowsky heißt es zu Gesprächen mit der SPD:

Entgegen anderslautenden Zeitungsberichten ist bis zur Stunde von SPD und Grünen nicht der Wunsch an uns herangetragen worden mit uns zu reden.