Aus. Es wird in NRW keine Rot-Rot-Grüne Koalition geben. Schon nach wenigen Stunden sind die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert. Die SPD hat nun der Union Gespräche angeboten. Die  könnte  Armin Laschet als Versöhnungskandidaten präsentieren.

Hannelore Kraft begründete nach Angaben von Spiegel.de den Abbruch der Gespräche mit den relativierenden Äusserungen der Linkspartei zur DDR Vergangenheit. Auch die Weigerung der Linkspartei über Stellenstreichungen zu reden waren ein Grund für das Scheitern. Ohne Stellenstreichungen wird  NRW bei der angespannten Haushaltlage kaum auskommen.

Ein Sozialdemokrat sagte den Ruhrbaronen: „Eine Option ist jetzt weg  und weniger Optionen zu haben ist immer schlecht. Die große Koalition ist jetzt die einzige Option und die ist für die SPD sehr ungünstig.“ Die Linkspartei wäre ohne die ernste Absicht zur Zusammenarbeit in die Sondierungsgespräche gegangen: „Wer so viele Vorbedingungen stellt, will keinen gemeinsamen Erfolg.“ Hannelore Kraft hätte Recht damit behalten, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig sei: „Man muss sich fragen ob es nicht verfassungsfeindlich ist, solche Nullen in den Landtag zu schicken wie es die Linkspartei getan hat.“

Nach unseren Informationen  wollte die Linkspartei weiterhin als Partei offiziell gegen die dann gemeinsame Regierungspolitik  protestieren können. Grünen und SPD gefiel das nicht. Streit gab es auch beim Thema Verfassungsschutz: Die Linke wollte deutlich machen, dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Basis der Verfassung gearbeitet hat – und dies künftig erst unter Kontrolle der Linkspartei tun würde.

Parteinanny-Maurer soll während der Gespräche mehrmals   bei den Aussagen seiner Parteifreunde die Hände über den Kopf zusammengeschlagen haben.

In der CDU, die der nächste Gesprächspartner der SPD sein wird, werden indes die Stimmen lauter Jürgen Rüttgers zurückzuziehen. Er sei der SPD nicht zuzumuten. Integrationsminister Armin Laschet könnte der neue Kandidat der Union werden.

Linkspartei Sprecherin Katharina Schwabedissen sagte Grüne und SPD hätten für das Scheitern „vorgeschobene Gründe vorgeschoben“ die keine inhaltliche Basis gehabt hätten.

Mittlerweile hat Klaus Ernst, der Vorsitzende der Linkspartei eine Erklärung veröffentlicht: „Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen“, sagt Ernst, „ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie jetzt als Grund für das Scheitern der Gespräche herhalten muss, zeigt, dass es SPD und Grünen nie ernst mit einer Einigung war.“

Unschulds-Lammert unter Druck: Heute soll im Ältestenrat des Bundestages seine Affäre um eine als unabhängig getarnte CDU-Wählerinitiative aus Bochum besprochen werden. Der oberste Prüfer aller Parteien und zweite Mann im Staat baut eine Mauer des Schweigens um seinen von der CDU organisierten dubiosen Fan-Club. Einige auf einem Flyer benannten Unterstützer fühlen sich getäuscht. Der Intendant des Bochumer Schauspielhauses Elmar Goerden sagte zu den Ruhrbaronen: „Ich hätte niemals eine CDU-Initiative unterstützt.“

„Die Vorgänge um Lammerts Wählerinitiative sehen auf den ersten Blick sehr seltsam aus,“ sagte der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck. Nachdem die Frankfurter Rundschau publik machte, dass die als überparteilich bezeichnete Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ von der CDU bezahlt und organisiert wurde, hat der Bochumer Abgeordnete vor wenigen Tagen die Prüfung an seinen Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) übertragen. Auch dies ist laut Beck fragwürdig. Das Parteiengesetz sehe nicht vor, dass der Bundestagsvize diese Aufgaben übernehmen könne.

Dass Lammert als oberster Prüfer aller Parteienfinanzen nun selbst ins Visier gerät ist pikant. Transparenz über die Geldquellen der Parteien gibt er als Leitlinie aus. Sein eigenes inzwischen umstrittenes Handeln im Bundestagswahlkampf 2009 aber lässt er trotz mehrmaliger Nachfragen im Nebel. Sein Berliner Büro verweist auf die Bochumer CDU, diese wiederum lässt Fragen bis heute unbeantwortet. So verweigert sie Aussagen dazu, wie teuer letztendlich der Druck und die Konzeption der Flyer gewesen ist und wer genau die Veranstaltungen mit CDU-Prominenten wie Bernhard Vogel organisiert hat. Telefonische Nachfragen wurden zuletzt mit einem Hörerauflegen beantwortet. Eine Mauer des Schweigens umgibt das System Lammert.

Schriftlich bestätigt hat Lammerts Berliner Büro inzwischen, dass die Bochumer CDU aus ihrem Budget für den Bundestagswahlkampf 2009 die Flyer, Veranstaltungen und Zeitungsanzeigen der Initiative bezahlte. Das Budget wiederum speiste sich laut dem damaligen Bochumer Schatzmeister Roland Mitschke aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. „Gerade vor der Bundestagswahl 2009 gab es diese Zuwendungen in größerer Anzahl“, so Mitschke. Ob auch Unterstützer der Initiative womöglich ohne deren Wissen an die CDU spendeten lässt er offen. Genau dies ist aber der Knackpunkt. Sollten Mitglieder der Initiative Geld gegeben haben und dies wäre in den Parteitopf geflossen, hätte sich Lammert womöglich unrechtmäßig Parteienzuschüsse einverleibt. Jeder gespendete Euro wird vom Staat mit 38 Cent bezuschusst.

Wählerinitiativen sind ohnehin umstrittene Spieler im Wahlkampf. Auch die SPD hatte eine in Bochum. Im Unterschied zu Lammerts trat sie aber nicht als überparteilich auf. Der Christdemokrat hat seine Initiative selbst aufgebaut. Zwar fungierte als offizielles Gründungsmitglied der CDU-Kulturpolitiker Klemens Kreuzer. Aber viele der Unterstützer der angeblichen unabhängigen Gruppe, die den Werbe-Flyer unterzeichneten, wurden von Lammert angesprochen und stehen in seiner persönlichen Schuld. Menschen wie Steven Sloane, der die Bochumer Symphoniker leitet und seit Jahren auf ein eigenes Konzerthaus hofft. Lammert hatte öffentlich für den Bau geworben und zu Spenden aufgerufen. Oder Menschen wie Elmar Goerden, Intendant des Bochumer Schauspielhauses, in dessen Verwaltungsrat Kreuzer sitzt. Im vergangenen Juli erhielten diese Prominenten Briefe mit der Bitte, sich für Lammert zu engagieren. Dass es letztendlich um eine CDU-Wahlwerbung ging habe Goerden jetzt überrascht, heißt es aus seinem Umfeld.

Ähnlich ergeht es dem Bochumer Politikprofessor und Unterzeichner des Faltblattes Uwe Andersen. Er wird von Lammert regelmäßig mit seinen Studierenden im Bundestag empfangen. „Seitdem schätze ich ihn persönlich sehr“, so Andersen zur FR. Für die CDU habe er aber nicht werben wollen. „Dieser Hintergrund war mir nicht bekannt.“ Andersen kann sich sogar „vorstellen, dass Spenden eingeworben wurden.“

Die Bochumer SPD, langjährige Regierungspartei in der Revierkommune, war „vollkommen überrascht über die Liste der Unterzeichner“, so der Vorsitzende der Ratsfraktion Dieter Fleskes. Viele von ihnen hätten durchaus auch schon mal mit der SPD zusammen gearbeitet. In persönlichen Gespräche hätten sich viele dann wieder von Lammert distanziert.

Dieses widersprüchliche Verhalten ist nur mit Lammerts Macht in Bochum zu erklären. Der 61-Jährige, langjähriger Chef der Revier-CDU, gilt im organisatorisch zerfaserten Ruhrgebiet als Integrationsfigur. Regelmäßig lädt er Journalisten und einflussreiche Personen zu politischen Gesprächen ein, ist in zahlreichen Initiativen aktiv und einflussreiche Stimme im Bundestag. Der Politikwissenschaftler ist aber auch bekannt dafür, gerne in der Öffentlichkeit zu stehen und nach Anerkennung zu gieren. Legendär ist sein Lamento, die Bundestagsdebatten, die er ja leitet, müssten im Fernsehen gesendet werden. Mehrfach soll er sich beim NRW-Haussender WDR beschwert haben, nicht ausreichend medial gewürdigt worden zu sein. Und auf dem laut Insidern von ihm mit abgesegneten Flyer heißt es: „Ein Bochumer in Berlin, der nicht nur seine Stadt sondern auch das Land glänzend vertritt. Kompetent, souverän, humorvoll.“

Die politischen Untoten, die „Living Dead“ vom Elefantenfriedhof der großen Parteien, feiern gerade ihre unselige Wiederauferstehung. Immer wenn eine neue politische Generation der Mut packt, etwas anders zu machen, kommen Politrentner aus ihren Gruften hervor.

Aktuelles Beispiel in NRW: SPD und Grüne trauen sich endlich, mit der Linkspartei einmal über eine mögliche Regierung zu sondieren. Doch was passiert? Edgar Moron, bald Ex-Abgeordneter und als unverschämt gut verdienender RAG-Beirat bekannt geworden, fordert in einem Interview eine große Koalition. Alte Leute sind meist konservativ in ihren Grundhaltungen. Können sie ja privat sein. Aber die öffentlichen Einlagen von SPD-Eddie für eine Elefantenhochzeit sind überflüssig. SPD und Grüne sollten solche verbalen Gaben aus der Gruft gerne auch mal ignorieren.

Leider ist Moron kein Einzelfall in der deutschen SPD-Gerontokratie. In den vergangenen Tagen hatte sich bereits der Jäger und Waidmann Friedhelm Farthmann aus dem politischen Off gemeldet. Bei Springer und WAZ ventilierte der einstige Grünenfresser darüber, warum nun auf gar keinen Fall die Linke in Düsseldorf mitregieren dürfe. Fahrtmann (1978 unterlag der bekennende Macho in einer Kampfabstimmung um die SPD-Führungsrolle gegen Johannes Rau und hat seitdem ausgesprochen schlechte Laune) hatte keinerlei Argumente zu bieten. Angesichts der Krise müsse es stabile Verhältnisse an Rhein und Ruhr geben – klingt wie das Wahlkampfmotto der CDU „NRW muss stabil bleiben“. Ähnlich hatte auch Moron von den vernünftigen Leuten bei der CDU schwadroniert.

Wer die sozialdemokratische Basis kennt, weiß: Noch eine große Koalition unter CDU-Führung (egal ob in Düsseldorf oder Berlin), und die SPD ist endgültig kaputt. Der Dauerwiderspruch, in den Wahlkämpfen rhetorisch die rote Fahne zu schwingen (Beitragsfreiheit im Bildungssystem, Arbeitnehmerrechte, Anti-Kopfpauschale) und dann aber an der Regierung kalte Realpolitik durchzuboxen, muss durchbrochen werden. Zumindest im Sinne der Genossinnen und Genossen. Sonst landet die Linke beim nächsten Mal bei zehn und die SPD bei 20 Prozent. Sollte die SPD jetzt nicht doch den Mut für eine progressive und linke Regierungspolitik aufbringen, freuen sich zwar die Polit-Opas, aber die SPD wird vertrocknen. Und das Land in einer öden Groß-Koalition gleich mit.

Auffälligerweise ist das politische Altenheim vor allem ein Problem der SPD. Klaus von Dohnanyi salbadert schon seit Jahren in den Talkshows der Republik für eine möglichst marktliberale SPD, die dann nur noch den Namen mit ihren historischen Wurzeln gemein hätte. Auch Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel hängen gern bei „Maischberger“ und Konsorten ab und nölen und mahnen. Der mediengeile Ex-Genosse Wolfgang Clement nutzt jede Gelegenheit, um die SPD runterzumachen und sich der FDP anzubiedern. Die faltigen „Has Beens“ können sich in einer intimen Selbsthilfegruppe zuschwallern. Für Zukunftspolitik sind ihre Äußerungen schädlich. Was die SPD jetzt braucht, ist die Kühnheit, ihre politischen Ziele umzusetzen – auch mit einer kleinen Partei ganz links von ihr.