Das S4-Bündnis will gegen die für das Wochenende geplanten Nazi-Demonstrationen protestieren. Die Dortmunder Polizei tut alles, um dieses Protest zu erschweren. Wir sprachen mit Sonja Brünzel, der Presseprecherin des S4-Bündnisses.

Ruhrbarone: Die Polizei hat dem S4-Bündnis den Protest gegen die Nazis sowohl
 am Freitag als auch am Samstag in deren Nähe
untersagt. Was waren die Gründe für das Verbot?

Sonja Brünzel: Die Gründe waren ähnlich wie die im letzten Jahr: Der wichtigste Punkt ist der, dass wir eine „Gefahrenprognose“ bekommen haben. Dort heißt es, wir gelten als militant und gerade unser Publikum würde mit „Molotowcocktails und Pflastersteinen“ auf Polizeibeamte losgehen. Dabei versucht die Polizei uns alles, was letztes Jahr an Straftaten gelaufen ist, unterzuschieben. Dies ist jedoch fernab jeder Realität, da wir bereits letztes Jahr weitab der Neo-Nazis starten mussten. Fakt ist: Aus unserer Versammlung heraus ging keinerlei Gewalt aus! 
Zusätzlich behauptet die Polizei, es wäre unmöglich uns am Hauptbahnhof starten zu lassen, weil dort Konflikte mit einer weiteren linken Demo zu befürchten wären und beruft sich dabei auf angebliche Aussagen des Anmelders der anderen Demo.
Das dritte und wahnwitzigste Argument ist, dass wir mit einer Demonstration in der Innenstadt dem Einzelhandel schaden würden. Die Polizei befürchtet, dass durch eine Demo in der Innenstadt mögliche Konsumentinnen und Konsumenten abgeschreckt werden.

Noch im vergangenem Jahr ist die Dortmunder Polizei mit einem
Verbot der Nazi-Demo gescheitert. Dieses Mal wurde dieser Weg nicht
beschritten. Ein Fehler?

Die Klage im letzten Jahr war insofern effektiv, dass die Neo-Nazis demobilisiert wurden. Trotzdem kamen noch ungefähr 800 zu der Kundgebung im Hafen. Natürlich ist es in gewisser Form immer schön, wenn es ein vorläufiges Verbot einer Nazidemo gibt. Selten hat dies jedoch rechtlich “Hand und Fuss”. Der Polizei ist dies bewusst. Durch die Klage, welche die Nazis im Zuge des Verbotes geführt und schlussendlich gewonnen haben, wurde rechtlich geklärt, wie die Lage aussieht und somit war ein Verbot in diesem Jahr nicht möglich. 
Stattdessen versucht die Polizei nun jeglichen Protest gegen die Nazis zu verbieten. Dabei ähneln sich die Verbote in gewissen Punkten, was einer Gleichstellung nahe kommt, und allein deswegen schon ein Skandal ist.
Dazu kommt, dass man das Naziproblem nicht mit Verboten beenden kann. Dabei geht es meist ausschließlich um die Darstellung der Stadt und deren Bekundungen etwas gegen Nazis zu machen. Wirklich etwas erreichen wird man nur, wenn eine große Anzahl von Menschen deutlich macht, dass sie die Nazis nicht wollen. Da gibt es zahlreiche Protestformen. Verbote helfen leider nur in den wenigsten Fällen, zumal sich die Nazis dadurch nur in ihrem Kampf um eine vermeintlich “freie Welt” bestärkt fühlen.

Wenn die Polizei effektive Protestformen gegen die Nazis untersagt,
was sind Eure Alternativen?

Die Polizei ist an diesem Tag für den Schutz aller Bürger verantwortlich, auch für die Nazis. Wenn die Polizei nun aber meint, alle Gegenveranstaltungen fernab der Nazis stattfinden zu lassen und somit Grundrechte beschneidet, muss sie sich bewusst sein, dass eine Vielzahl von Menschen auf ihr Grundrecht beharren werden. Somit muss auf andere Protestformen zurückgegriffen werden. Wenn die Polizei einen Protest nicht ermöglicht, werden die Menschen, die an diesem Tag in Dortmund auf den Straßen sind, dafür sorgen.
 Am Freitag und Samstag wird es auf dem WAP-Ticker, der unter ticker.nadir.org erreichbar ist, stets aktuelle Informationen zum Geschehen in Dortmund geben. Der Ticker kann mit nahezu jedem handelsüblichen Handy mit Internetfunktion abgerufen werden.
 Zusätzlich wird es zwei Tage lang auf radio.nadir.org ein Antifaradio aus Dortmund geben. Am 3.9. ab 15h und am 4.9. ab 10h werden jeweils Hintergrundberichte, Liveberichterstattung, Lesungen, Interviews und DJ-Sets gesendet.
Als Anlaufpunkt vor Ort gibt es neben mehreren Kundgebungen auch ein sogenanntes “Convergence Center”. Dort gibt es neben Verpflegung und aktuellen Infos auch einen Ort, um sich von allzu heftigen Szenen in der Stadt zurückzuziehen.
Infos über all das findet ihr auf unsere Homepage: s4.blogsport.de

Dortmund ist, unabhängig von der jährlichen Anti-Kriegstag Demo,
eine Nazi-Hochburg. Was sind Eurer Ansicht nach die Gründe und was
kann getan werden damit sich das ändert?

Dortmund hatte schon immer ein massives Naziproblem, nicht erst seit dem Aufkommen der selbsternannten “Autonomen Nationalisten”. Auch in den 80/90ern konnten Neo-Nazis in Dortmund ungestört agieren und Menschen angreifen. Das Problem ist hausgemacht. Die Stadt hat sich zu lange von einem Naziproblem distanziert. Nur durch antifaschistische Arbeit konnte genug Druck aufgebaut werden, dass nun auch die Stadtprominenz Stellung beziehen muss. Jedoch wäre es zu einfach, nur der Stadt oder der Polizei die Schuld zu geben. Sicherlich sind diese Akteure massgeblich. Aber genauso kommt es auf jeden und jede in Dortmund an. Die Nazis sind schließlich nicht nur am ersten September-Wochenende in Dortmund aktiv, sondern das ganze Jahr über. Sei es durch Flyern an Schulen, Aufkleber-Verkleben in Stadtteilen oder offensives Auftreten am Wochenende in der Innenstadt. Solange die Nazis nicht merken, dass alle sie verachten und ihnen entgegentreten, werden diese weiter selbstbewusst und aktionistisch auftreten. 
In Dortmund fehlt in unseren Augen eine Opferberatung für Opfer rechter Gewalt, denn diese gibt es fast täglich. Zudem muss ein Freiraum her, in dem sich Jugendliche selbst und frei entfalten können. Politisches Verständnis entwickeln und sich gegen Neo-Nazis engagieren und organisieren können. In jeder größeren Stadt gibt es ein Linkes/Alternatives Jugendzentrum, was sich um solche Probleme kümmert, nur in Dortmund scheint von Seiten der Stadt kein Interesse daran zu bestehen. Leute, die sich für so etwas stark machen, werden genau wie Antifaschisten kriminalisiert. Das letzte Beispiel hierfür gab es am 13. August als Alternative, Linke und Künstler ein Haus besetzen wollten, um darin Kultur zu schaffen, und dieser Versuch von der Polizei umgehend beendet wurde.

Und wieder Dortmund. Heute präsentiert unser Gastautor Christian Werthschulte eine historische Immobilie in Top-Lage.

Ein Touristenmagnet ist das Dortmunder Dortberghaus schon jetzt. Wer die Westfalenmetropole über ihre Freitreppe am Hauptbahnhof betritt, kann gar nicht anders, als den Bauzaun vor dem ehemaligen Bau- und Katasteramt der Stadt Dortmund zu bewundern. Hinter der Fassage herrscht allerdings gähnende Leere – das Haus ist für den Umbau zu einem Hotel entkernt worden. Die bisherige Erfolgsgeschichte des Bauherren KPE deutet allerdings darauf hin, dass dies auch nach dem Umbau so bleibt. Die Zeit dafür ist denkbar knapp, die Baugenehmigung erlischt 2012. Trotzdem wird im Dortberghaus im Moment wird dort jedenfalls nicht gehämmert.

Beste Voraussetzungen also für alternative Nutzungsformen als Kletterhalle, Konzertraum oder Kinosaal. Selbst einen Herkules könnte man hier problemlos montieren. Und auch um die Akzeptanz bei der breiten Bevölkerung sollte man sich keine Sorgen machen: Das Dortberghaus hat für alle etwas zu bieten. Familien mit Kindern finden eine autofreie Zone vor der Haustür und einen Spielplatz in direkter Nachbarschaft auf dem Boulevard. Kunstliebhaber schauen aus dem Fenster auf die Winkelmann-Videos am U und wer es in Dortmund nicht mehr aushält, ist in fünf Minuten am Bahnhof.

Aber auch wer meint, dass Dortmund etwas hanseatischen Flair vertragen könnte, wird am Dortberghaus seine Freude haben. Im Hamburger Gängeviertel war es ebenfalls die Unfähigkeit eines Investors, die breite Teile der Bevölkerung dazu brachte, die Besetzung gutzuheißen.

Fragen zum aktuellen Stand der Dinge nehmen der Bauherr KPE und die Stadt Dortmund entgegen.

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Der Erwerb von Nicolas Plestan als Abwehrrecken geschah in der letzten Minute. Schalke will mit der Neuverpflichtung vom französischen Lille OSC die eklatante Abwehrschwäche kaschieren. Ich halte die Verpflichtung für einen Bluff, die Aktivität signalisieren soll. Mehr nicht. Hinter der Verpflichtung kann kein langer Plan stecken.

Warum? Nun: Plestan wird als Abwehrspieler per Pressemitteilung verkauft, der 109 Erstligaspiele für den „zweimaligen Meister“ Lille OSC gemacht hat.

Nun, davon hat Plestan – 29 Jahre alt – in der vergangenen Saison gerade fünf bestritten. Und fast hat er die Spiele durchgespielt. Seine Einsatzzeit lag gerade bei 395 Minuten. Den Rest der Saison hat er sich auf der Bank rumgedrückt und so. Wen sollte Schalke auch jetzt noch kurzfristig kriegen für die Abwehr? Wer nicht früh genug sucht, kriegt halt was übrig bleibt – Bankdrücker eben.

Naja, wünschen wir Plestan trotzdem auf Schalke viel Glück. Möge er dort besser einschlagen als der Ex-Bankdrücker Christoph Metzelder. Der Franzose hat einen Vertrag auf Schalke bis zum 30. Juni 2013.

Davon ab Lille war dreimal Meister 1933, 1946 und 1954. Damit auch eher prähistorisch erfolgreich.

Das Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtkräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des früheren SPD-Politikers als offensichtlich unbegründet. Er hat sich Bilder von Kinderschändungen beschafft und besessen. Die Entscheidung des 1. Strafsenats wurde gerade in Karlsruhe bekanntgegeben.

Das Landgericht Karlsruhe hatte zuvor Tauss zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er sich in 95 Fällen „Schriften“ von Kinder- und Jugendvergewaltigungen besorgt hatte. Auf seinem Mobiltelefon beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Bild- und Videodateien von Kinderschändungen. Bei der Durchsuchung seiner Abgeordnetenwohnung in Berlin wurden zudem drei DVDs mit Material über Vergewaltigungen von Kindern und Jugendlichen sichergestellt.

Damit ist das juristische Kapitel Tauss zumindest in diesem Fall betreffend der Onaniervorlagen abgeschlossen.

Keine Frage: Es lohnt sich keine Diskussion über Sarrazins „Thesen“. Es sind nämlich keine Thesen, sondern populärwissenschaftlich verbrämte Beleidigungen. Was sich lohnt, ist eine Diskussion über die deutschen Medien.

Warum darf sich der Buchautor mit seinem Machwerk in der Bundespressekonferenz inszenieren? Warum gibt der Springer-Verlag, der sich immer seiner Nähe zum Staat Israel rühmt, antisemitischer Dummheit ein Forum mit fetten Vorabdrucken? Warum stoppt die ARD nicht ihren eitlen Talker Beckmann, der Thilo S. in seine Sendung holte? Dass in Deutschland die Armut und Hoffnungslosigkeit bei nichtdeutschen und deutschen Menschen wächst, interessiert in Wahrheit die großen Meinungsmacher nicht. Das ist so bekannt wie vernachlässigt.

Thilo Sarrazin galt bislang als spleeniger Ex-Hauptstadtpolitiker mit Kaiserreich-Schnauzer und leicht glasigem Blick. Jetzt hat er es dank Unterstützung wichtiger Meinungs-Medien leider in die erste Liga der Hetzer gebracht: Sarrazin steht mit seinem unappetitlichen Sabber-Ausfällen gegen Juden und Migranten ab sofort in einer Reihe mit Jürgen Möllemann, Geert Wilders, Jörg Haider und jenem Neonazi, der einst in bepinkelten Jogginghosen seinem Arm zum Hitlergruß reckte.

Die Rechtspopulisten von Pro NRW sind begeistert. Die NPD klatscht Beifall. Hätte ein Funktionär dieser Rechtsradikalen ein Thesenpapier wie das Sarrazins geschrieben, hätten die Medien zum Glück keine Silbe darüber verloren. Nun aber redet der Bundesbanker und leider werden sich voraussehbar die Stimmen mehren, die ihn entschuldigen, er habe sich nur ungeschickt ausgedrückt und sein Buch ja gar nicht richtig gelesen oder andere irreführende Mär. Dabei sollte seine großbürgerliche Tirade auf alles was nicht deutsch und universitär gebildet ist eine Notiz in künftigen Chroniken sein. Heute aber sollten wir nicht die Medientrommel für das Buch eines Irrläufers rühren. Fernsehsender und Zeitungen sollten Sarrazin keine Interviews mehr schenken. So wie es auch das ungeschriebene Gesetz über die NPD vorsieht.