Rot-grün oder schwarz-gelb? Die von den Kommunikationsprofis der Parteien propagierten Regierungsoptionen sind nach dem 9. Mai unwahrscheinlich. Zeit, sich Gedanken über die Möglichkeiten und Probleme der zwei realistischen Koalitionsopitionen zu machen.

Über zwei Themen reden die Politiker nicht nur in NRW sehr ungern: Über die harten Sparmaßnahmen, die wahrscheinlich nach  der Landtagswahl in NRW auf allen Ebenen erfolgen werden und über die realistischen Koalitionsoptionen.

Schaut man sich die Umfragen der vergangenen Monate an, ist es wahrscheinlich, dass es weder für schwarz-gelb noch für rot-grün reichen wird. Die Linkspartei ist seit August 2007 in  keiner Umfrage mehr unter fünf Prozent gewesen. Ob es gelingen wird, sie aus dem Parlament rauszuhalten, darf man bezweifeln. Kommt es nach der Wahl zu rot-rot-grün? Ich glaube es nicht. Auch wenn SPD, Linkspartei und Grüne ein Interesse daran haben, dass solche Bündnisse in Zukunft eine Option sein werden, ist die Linkspartei in NRW ein denkbar schlechter Partner. Ein Bündnis mit den Politsektierern in NRW würde ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eher beschädigen als stützen. Das wollen Grüne, SPD und auch die Linkspartei in Berlin nicht. Also wenden wir uns den beiden realistischeren Optionen zu: Der großen Koalition und schwarz-grün.

Große Koalition
In vielen Bereichen stimmen SPD und CDU überein: In der Industriepolitik sind die Unterschiede gering. Beide Parteien wollen, dass die Industrie in NRW ihre Großprojekte umsetzen kann. Bei allem Streit um das Verfahren: Auch die SPD will, wie die CDU, neue Kohlekraftwerke in NRW, will die Energieversorger nicht übermäßig belasten und ist an attraktiven Rahmenbedingungen für die Großindustrie interessiert. In der Bildungspolitik könnte sich die SPD durchsetzen. Rüttgers hat schon im vergangenem Jahr gegenüber einer SPD-Oberbürgermeisterin erklärt, er wisse, dass es in der Schulpolitik nicht so weiter gehen könne. Längeres gemeinsames Lernen könnte so ein Erfolg der SPD in den Koalitionsverhandlungen werden, und dass Rüttgers sein Amt riskiert, um die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern, darf bezweifelt werden. Kleinere Änderungen bei Hartz IV würden auch mit Rüttgers gehen.

Schwarz-grün
Schwarz-grün in NRW würde sowohl für CDU als auch für die Grünen neue Koalitionsoptionen im Bund eröffnen und ist somit für beide eine strategisch interessante Koalition. Inhaltlich passt das nicht? Die Grünen würden mit der CDU dafür sorgen, dass die große historische Leistung der Landesregierung, der Kohle-Ausstieg, nicht angerührt werden würde. In der Bildungspolitik könnte Rüttgers nachgeben und auch die Studiengebühren könnten fallen. Beim Atomausstieg könnte Rüttgers  nachgeben. von Beust in Hamburg und Müller im Saarland haben das auch schon getan. Dafür würde die Union in den beiden Feldern Wirtschaft- und Sozialpolitik die Oberhand behalten. Würde Rüttgers das erste schwarz-grüne Bündnis in einem großen Bundesland hinbekommen, könnte er  auch versuchen sich 2014 in das Bundespräsidialamt zu verabschieden: Er wäre für CDU, FDP und Grüne in der Bundesversammlung wählbar. Wenn Merkel mitspielt…

Wir als Wähler sollten nun über diese Bündnisoptionen diskutieren und nicht über die Vorgaben aus den Wahlkampfzentralen, die am 9. Mai um 18.00 Uhr ohnehin nichts mehr wert sein werden.

Foto: Landtag NRW

Ein schöner, blauer Himmel ohne Kondensstreifen und weniger Lärm. Für die meisten von uns waren die Folgen des der Vulkanausbruchs auf Island eher angenehm. Aber was ist wenn Eyjafjallajökull nicht aufhört Ärger zu machen und seine Vulkankumpels anfangen ihm nachzueifern?

Die Folgen der Dauereruption von Eyjafjallajökull sind beängstigend: Im beginnenden Aufschwung ist der Export bedroht, Tausende hängen in Urlaubsparadiesen fest und man sieht Niki Lauda im Frühstücksfernsehen. Alles Kleinigkeiten im Vergleich zu dem was droht, wenn sich die isländischen Vulkane nicht schnell erholen und der Frachtverkehr zwischen den Kontinenten nicht wieder in Schwung kommt: Die Markteinführung des iPads in Europa könnte sich weiter verzögern, weil Lebensmittellieferungen und Ersatzteile für medizinische Geräte im Falle der Dauerkrise bevorzugt transportiert werden. Und das vielleicht für Monate.

Diese katastrophale Konsequenz des Vulkanausbruchs haben die  Medien bislang verschwiegen. Wahrscheinlich aus Verantwortung der Gesellschaft gegenüber: Wer will schon für eine Massenpanik verantwortlich sein?

Foto: Apple

Eigentlich wollte heute der Aufsichtsrat von Ferrostaal über den Verbleib von Vorstandschef Matthias Mitscherlich entscheiden. Die Asche-Wolke verschaffte dem Manager eine Atempause.

Mitscherlich steht mächtig unter Druck. Die Staatsanwaltschaft München hat die Firmenzentrale in Essen durchsucht, angeblich soll der Konzern in der Vergangenheit bei Aufträgen kräftig geschmiert haben. Laut Medienberichten ist dabei auch Mitscherlich ins Visier geraten – er soll der Untreue verdächtigt werden.
Überraschend kommen die Vorwürfe nicht. Erst kürzlich hatte der Ferrostaal-Chef in einem Interview mit dem Handelsblatt eine interessante Haltung in Sache Schmiergeld an den Tag gelegt.
Nach Angaben aus Unternehmenskreisen ist nun vor allem MAN mit dem Verhalten von Mitscherlich in der aktuellen Affäre unzufrieden. Der Münchener Lkw-Bauer hat die Mehrheit an den Investor IPIC aus Abu Dhabi verkauft, hält aber noch 30 Prozent von Ferrostaal.
Auf einer ursprünglich für heute angesetzten Sitzung des Aufsichtsrats sollte über die Ablösung von Mitscherlich beraten werden, doch das Treffen musste verschoben werden. Grund ist die Aschewolke über Europa, die den Flugverkehr behindert. Das Gremium will nun am 3. Mai zusammenkommen, um über den Verbleib von Mitscherlich an der Konzernspitze zu beraten.

Selbst PolitikjournalistInnen und halb oder ganz linke PolitikerInnen verstehen bis heute nicht den Unterschied zwischen einem privaten und einem öffentlichen Haushalt, ganz zu schweigen von der globalen Ökonomie.

Ihre Weisheit erschöpft sich in dem Satz: „Man kann nur ausgeben, was man auch eingenommen hat.“ Und wer sich daran nicht hält, ist günstigstenfalls ein Schlawiner, will mit weniger Arbeiten mehr verdienen und hat recht häufig dunkle Haare und auch einen dunkleren Teint. Denn es ist ja bekannt, da unten am Mittelmeer ist nicht nur schöneres Wetter, da besteht das Leben vor allem aus Pausen, wie fast alle von uns aus unseren Urlauben wissen.

Diese Klippschulwirtschaftslehre verbindet sich auf das Feinste mit alten rassistischen Ressentiments und bildet ein stimmiges Weltbild, auf das unsere Regierung und unsere Kanzlerin ihre Bewältigung der griechischen Finanzkrise bauen. Ohne von übermässigen inländischen Debatten gestört zu werden, können so die Interessen deutscher Banken und Rüstungskonzerne, die veritabel im Griechenland-Geschäft engagiert sind, gewahrt werden. Denn der wichtigste Punkt für Merkel und Co. ist, dass deren Forderungen auf Heller und Cent beglichen werden. Und dafür müssen die gleichen GriechInnen, die schon unter ihren korrupten Regierungen gelitten haben, eben nun noch einmal leiden, mit Renten- und Lohnsenkungen. Hiesige ArbeitnehmerInnen haben davon überhaupt nichts. Im Gegenteil: durch ihre eigenen Reallohnverluste, hervorgerufen vor allem durch jahrzehntelang allzu bescheidene Tarifabschlüsse, haben sie zu den Voraussetzungen der Griechenland-, die auch eine Irland-, Italien-, Portugal- , Spanien-, Baltikum-, Balkan-, EU- und Europakrise ist, selbst beigetragen.

Der Exportvizeweltmeister Deutschland, der den Löwenanteil seiner Exporte im EU-Raum und Europa realisiert, hat alle seine potenziellen Konkurrenten kaputtkonkurriert, weil hierzulande die üblichen Verteilungskämpfe zwischen Unten und Oben viel deutlicher als in anderen demokratischen Ländern zugunsten von Oben ausgegangen sind. Von den Produktivitätsfortschritten, die natürlich im globalen Wettkampf die entscheidende Rolle spielen, hat Unten in Deutschland niemand etwas abbekommen. Die anderen EU-Länder finden das nicht amüsant, denn solche Handelsungleichgewichte können naturgemäß nicht von Dauer sein, und dann ist Schluss mit den lustigen Exportüberschüssen.

In dieser Lage sind wir jetzt in Europa. Und die Bundesregierung lässt nun heftig den „hässlichen Deutschen“ raushängen, und glaubt sich das leisten zu können, weil das in der inländischen Öffentlichkeit ja niemand thematisiert. Sie verweigert sich kooperativen Lösungen in EU- und Euro-Raum und setzt brutal das durch, was sie als „deutsche Interessen“ definiert, bzw. von der Zeitung deutscher Klippschüler definieren lässt. Im Unterschied zur hiesigen biodeutschen veröffentlichten Meinung ist die Debatte der Deutschland-Griechen, wie sie z.B. auf dem Premium-Radiosender Funkhaus Europa zu verfolgen ist, angenehm selbstkritisch und differenziert. Aber wer hört das schon?

Wie kann es nur zu so einem Demokratie-Desaster in der Ökonomie-Debatte kommen? Ist es die deutsche Inflationstraumatisierung aus den 20er Jahren? Noch nicht einmal meine Eltern haben die miterlebt; meine mittlerweile allesamt verstorbenen Großeltern haben sie mitbekommen, und ja, von ihrer Sparparanoia haben wir Enkel sogar über ein ansehnliches Erbe profitiert. Und ich würde die These wagen, dass die 12 Jahre Faschismus hierzulande auch in diesem Bereich bis heute historisch wirksame Zerstörungsschneisen in Wissenschaft und Ökonomieöffentlichkeit hinterlassen haben, da sie in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil bewusst nicht bearbeitet sondern restauriert wurden.

Das führt dazu, dass wir heute von amerikanischen Präsidenten belehrt werden müssen, wie Banken besser kontrolliert werden sollen, oder von einem ideologisch eigentlich reaktionären französischen Präsidenten, wie man eine rationale Konjunkturpolitik macht. Und ausgerechnet ein rechter Luxemburger, Jean-Claude Juncker, muss in deutschen Rundfunkinterviews den Sinn einer europäischen Griechenlandsolidarität erklären, weil deutsche Regierungsmitglieder dazu zu feige sind. Und nur in wenigen, vor allem wenig massenwirksamen inländischen Medien wird Anschluss an diese Debatte gehalten , z.B. von den Kolumnisten Fricke, Münchau und Zeise in der deutschen Financial Times.

Das wird alles auf uns zurückfallen, auch und gerade ökonomisch. Die europäischen Freundinnen und Freunde werden das deutsche Verhalten in dieser Krise nicht vergessen. Zu diesem ökonomisch unsinnigen Verhalten gehört ja ausserdem das moralische und menschenrechtliche Desaster der deutschen Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik. Hier lassen wir die nämlichen Länder Griechenland, Italien, und Spanien genauso alleine. Unsere Regierung scheint die Szenerie, in der nicht nur jährlich tausende jämmerlich im Mittelmeer ersaufen, sondern sich auch rassistische Progrome mit sichtbarer Förderung durch Mafia und reaktionäre Regierungen und Parteien häufen, mit Wohlgefallen zu betrachten, nach dem Motto: „Siehste, Einwanderung bewirkt eben sowas.“
Nur, wenn man das will!

Einwanderung bedeutet immer auch Innovation, ökonomisch, kulturell, sozial. Wer sich so konservativ abschottet, wie wir Deutsche es unseren Regierungen erlauben, der wird in Kürze nicht nur demografisch, sondern vor allem ökonomisch den Allerkürzesten ziehen. Ich wage, die These, dass nicht nur China oder Indien, sondern auch Länder wie, wenn dort erst massentauglicher Internetzugang geschaffen wurde – und das steht bevor – sogar ehrgeizige Länder wie Äthiopien oder Ruanda uns innovatorisch in schätzungsweise nur 50 Jahren noch was vormachen werden. Während wir ihre Leute nicht reinlassen und auch keine Geschäfte mit ihnen machen wollen, weil sie uns zu doof, zu schwarz und zu korrupt sind (Siemens oder Daimler sind dort aber sehr wohl bekannt!), machen sie ihre Geschäfte eben mit Chinesen oder Brasilianern. Sie brauchen uns nicht.
Entscheidend für die Wachstumsperspektiven einer Volkswirtschaft ist, ob die Menschen glauben, dass die Zukunft besser wird, als Gegenwart und Vergangenheit. Ein Land, in dem die Alten eine wachsende Mehrheit stellen, das sich einmauert und in dem diese Mehrheit glaubt, „früher war alles besser“, wird ihnen bald hinterhergucken .

Nebenan beim Bildblog haben sie Ärger mit der Rechtsabteilung von Springer. Über 2400 Euro sollen Stefan Niggemeier und Lukas Heinser zahlen und bitten um Spenden.

Der Axel Springer Verlag geht gegen den Bildblog vor.  Obwohl Stefan Niggemeier einen Fehler in einem seiner Artikel bemerkt hat und diesen ohne Aufforderung korrigierte, wurden er und Lukas abgemahnt und sollen nun Kosten von über 2400 Euro übernehmen. Die ganze Geschichte könnt ihr hier lesen…Klack. Nun bitten Stefan und Lukas um Spenden, um den Rechtsstreit bestehen zu können, denn sie wollen nicht alle Forderungen des Verlages erfüllen.

Landtagswahlkampf ist wie Bundestags-Wahlkampf – nur ein wenig kleiner, niedlicher, billiger. Da können sie in Berlin tausendmal von Schicksalswahlen reden. Und deshalb hat die CDU hier auch keinen Schlager Marke Leslie Mandoki am Start, sondern irgendwas anderes, blonderes, dünneres: hier anhören

Der Texter ist von Kik; komme auf 23* Stanzen in knapp vier Minuten. Wer bis zum Ende zuhört, wird aber belohnt mit einem fast schon sambaesken Chor: „Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, na, na, na, na, na, naa“

Noch ein Exegese-Hinweis: Wer das CDU-Lied nach belastbaren Aussagen durchforstet, geht es wie dem politischen Beobachter der Legislaturperiode, was bleibt sind Platitüden und ein verzweifeltes Gebrüll nach „Sicherheit“ und „Stabilität“. Kurzum: Es ließe sich auch mutiger für fünf Jahre Regierungsverantwortung eintreten.

*mutiges Land, voller Ideen, stolze Tradition, Herz bleibt hier, gute Hände, gutes Gefühl, nach vorn sehen, wir sind bereit, harte Arbeit, weiches Herz, rauhe Schale, neue Chance, Weg zum Glück, nach vorn nicht zurück, Hand in Hand, dick und dünn, fest zusamm‘, geben nicht auf, gemeinsam packen wir es an, wir haben sehr viel erreicht, schaffen noch viel mehr, wir bleiben wie wir sind, gerecht und fair

Dank an ch_we