Im Juli 2022 sahen Meinungsforschungsinstitute die Grünen in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei 25 bis 27 %. Noch im Oktober titelte der Focus „Grüne: In 12 von 16 Ländern regieren sie bald mit“. Weniger als ein Jahr später ist Ernüchterung eingekehrt. In Umfragen zur Bundestagswahl steht die Partei aktuell noch bei 12 – 16 %, in Bayern droht ein erheblicher Verlust von Sitzen und in den neuen Bundesländern könnten die Grünen in den kommenden zwei Jahren den Einzug in Landtage verpassen.

Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. „Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen

Gestern, sieben Jahre nach der Bundestagsresolution, die den Genozid an den Armeniern und die deutsche Mitverantwortung anerkannte, hat der Rat der Stadt Köln das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ als wichtiges Element einer kritischen Erinnerungskultur akzeptiert.

Vor fünf Jahren, im April 2018 hat die Initiative Völkermord Erinnern zum ersten Mal das Mahnmal an der Hohenzollernbrücke errichtet und seine dauerhafte Präsenz gefordert.

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NRW: Hat die Kulturpolitik etwas aus den documenta-Eklats gelernt?…JA
NRW: Das Herz der CDU schlägt in der Mitte(€)…FAZ
NRW: Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag vom Bund…NTV
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Ukraine: Russische Generäle im Fadenkreuz der Ukrainer(€)…NZZ
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Debatte: Tempo beim Heizungsgesetz ist ein Zeichen politischer Schwäche…Welt
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Debatte: „Rotzen und kotzen“…Zeit
Debatte: Politik wie unter Gangstern(€)…Spiegel
Debatte: Friedrich Merz findet keine klare Linie(€)…NZZ
Debatte: Europas Jugend fürchtet um ihren Wohlstand(€)…Welt
Debatte: Grüner Gouvernantenpopulismus(€)…Cicero
Debatte: Bye-bye, bezahlbarer Wohnraum(€)…Zeit
Debatte: „Die Forderungen der Transaktivisten sind extrem geworden“(€)…Welt
Debatte: Die Selbstbestimmung der Identität ist nur begrenzt möglich(€)…Cicero
Debatte: KI-Politik im Schockzustand(€)…FAZ
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Dortmund: Neubau für 93 Millionen Euro am Wall(€)…RN
Duisburg: Mit Brautmode vom Brennpunkt zum Aushängeschild(€)…WAZ
Essen: Anti-Auto-Politik kriegt Schlag ins missionarische(€)…WAZ
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Gelsenkirchen: Neue Ausstellung des „Pixelprojekts Ruhrgebiet“(€)…WAZ

CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. „Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen. Damit treibt man Wähler nur in die