Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer rufen zur Teilnahme an einem „Aufstand für den Frieden“ am Samstag in Berlin auf, Björn Höcke (AfD) marschiert morgen mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann für den Frieden durch Dresden und Kreisverbände der Linkspartei rufen mit anderen Organisationen der „Friedensbewegung“ zu Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine auf. Im Kern dienen sie alle Putin: In zahlreichen Aufrufen wird nicht zwischen den russischen Tätern und den ukrainischen Opfern unterschieden. Die Forderung nach einem Waffenstillstand würde, sollte sie umgesetzt werden, den Aggressor belohnen. In den meisten Pamphleten werden alle, die sich für eine Unterstützung der Ukraine aussprechen, als Militaristen dargestellt.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat der Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer höheren Selbstbeteiligung für gesetzlich Krankenversicherte eine klare Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Laumann, es sei „eine große Errungenschaft,

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Der Politologe Herfried Münkler glaubt, dass moralische Appelle nicht helfen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. „Einem so ausgewiesenen Zyniker wie Putin mit Moral kommen zu wollen ist schon vermessen. Für mich ist das Selbstsuggestion von deprimierten Intellektuellen“, sagte Münkler im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, „den Konflikt zu eskalieren, um das Geschehen zu dominieren“. Bloße Moral helfe deshalb nicht weiter.

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Am 24. Februar vergangenen Jahres trat Russlands Krieg gegen die Ukraine in eine neue Phase. Von Norden, Süden und Osten aus wurde das Land von der russischen Armee angegriffen. Putins erklärtes Ziel war die Vernichtung des Staates, seine Wiedereingliederung in das russische Kolonialreich, das als einziges Imperium das 20. Jahrhundert in großen Teilen überlebt hat.

In wenigen Tagen wollte Putin mit seinen Truppen das Land erobern und seine demokratisch gewählte Regierung zerschlagen. Entnazifizierung nennt er die Umsetzung dieses Ziels bis heute und stellt die Ukraine damit in eine Reihe mit dem von Nationalsozialisten regierten Deutschland. Das soll Erinnerungen wecken an den „Großen Vaterländischen Krieg“, als sich die Sowjetunion gegen den Überfall ihres einstigen Verbündeten, mit dem sie sich 1939