Wann ist es vorher zu spät? Israel und das Völkerrecht

Shahab-3 by Satyar Emami, Fars News Agency cc 4.0

Ist es völkerrechtlich angemessen, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen? Die einzusetzen er bereit sein könnte, hätte er sie? Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags referiert Meinungen, die andere haben, schränkt aber ein, „dass sich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts ändern kann, wenn neue relevante Fakten auftauchen“. Das sind sie bereits, nur tauchen sie in dem Gutachten nicht auf. Michael Wolffsohn ebenso wenig.

Ein Gutachten ist kein Urteil, das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD) stützt sich auf eine „völkerrechtliche community“, auf „Völkerrechtskommentatoren und academic scholars“, auf Einschätzungen politischer Akteure und Dutzende in- und ausländische Presseberichte. Der Versuch einer Gesamtschau auf die öffentliche Diskussion mit zwei Einschränkungen, deren eine: In der Bundesrepublik werde die Debatte „‘weitestgehend instrumentalisiert‘“, es gehe mehr um „‘spezifische Befindlichkeiten in Deutschland‘“ als um völkerrechtliche Grundlagen. Die andere: „Bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten gibt es aufgrund von Interpretationsspielräumen oftmals keine eindeutigen Antworten“, dies gelte auch hier. Klingt anders als das, was etwa die Tagesschau daraus gemacht hat, sie titelte:

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Die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft

Sucharit Bhakdi Foto: Sachwerte Vermögenswerte mit Kompetenz Lizenz: CC BY 3.0

Der „Weltgesundheitsrat“ („World Council for Health“) hat dem als Gegner der Coronaimpfung bekannt gewordenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi soeben „den Preis für Mut, Wahrheit, Wissenschaft und Weisheit“ verliehen, wörtlich „Best of Mankind Award For Courage, Truth, Science and Wisdom“.  Von unserem Gastautor Ludger Weß.

Impfgegner feiern die Auszeichnung, während andere zu Recht einordnen, dass dieser ominöse Rat mit dem hochtrabenden Namen ein zweifelhafter Verein ist, der sich als Alternative zur WHO sieht und „Gesundheitsfreiheit“ fördert. Er kritisiert unter anderem die Corona-Maßnahmen und Impfungen und verbreitet absurde Informationen über

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Drohnen statt Lastenräder

UAV Leleka-100 Foto: VoidWanderer Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kreativwirtschaft, Lastenräder, Callcenter, Tourismus: Seit Jahrzehnten jagen die Wirtschaftsförderer des Ruhrgebiets eine Sau nach der nächsten durch das mit fünf Millionen Einwohnern recht große Dorf. Mal sollten Scheichs und ihr Anhang Millionen bei Krankenhausbesuchen ausgeben, dann der Ruhrtalradweg 3.000 neue Jobs schaffen oder Werber,

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Grenzkontrollen: Symbolpolitik wirkt

Deutsch-polnische Grenze auf Usedom. Fotograf: Andreas Vogel. Quelle: Wikipedia (lizenzfrei)

Auch Polen kontrolliert nun Einreisende. Das ist ärgerlich, aber unvermeidlich, solange das europäische Asylsystem nicht funktioniert.

Der freie Reiseverkehr innerhalb der EU ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung und eine große Erleichterung für Pendler, Touristen und den Warentransport. Jeder Eingriff in dieses Grundrecht will gut begründet sein. Das Eindämmen der irregulären Migration ist ein solcher Grund, auch wenn es Beschwernisse mit sich bringt. Und es wirkt.

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Das Märchen von Wimbledon war einmal – die Tragikomödie des Boris Becker

Im Tennissport war Boris Becker früher ein As. Quelle: Wikipedia; Foto: James Phelps; Lizenz:CC BY 2.0

Der 7. Juli 1985 ist für Millionen von Menschen ein Datum, das sie nie vergessen werden. Viele wissen noch immer ganz genau, wo sie heute vor genau 40 (!!!) Jahren waren und was sie gemacht haben. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich.

Bei wem es bei der bloßen Nennung dieses Datums noch nicht „klingelt“, der weiß spätestens dann, was ich meine, wenn ich erwähne, dass Boris Becker an diesem Tag zum ersten Mal das Tennisturnier von Wimbledon gewonnen hat. Ein Ereignis, das nicht nur Tennisfans in seinen Bann zog, sondern weit darüber hinaus ausstrahlte.

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„Wenn deutlich weniger als 60 Prozent der Mittel bei uns ankommen, wäre das fatal“

Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum (Foto: Roland W. Waniek)
Bochums OB Thomas Eiskirch (Foto: Roland W. Waniek)

Die großen Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Sie befürchten, bei der Verteilung des neuen Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur leer auszugehen. Der Vorsitzende des NRW-Städtetags und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass ein ursprünglich vorgesehener Mindestanteil von 60 Prozent für die Kommunen aus dem Entwurf gestrichen worden sei – auf Drängen einiger

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