BSW und AfD: Weniger Schutz für die Ukraine, mehr Beifall aus Moskau

Sevim Dagdelen (BSW)
Sevim Dagdelen (BSW): „Waffengeschenke an die korrupte Ukraine endlich stoppen und den Krieg durch Verhandlungen beenden!“ (Foto: Roland W. Waniek)

Sevim Dağdelen will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Waffenhilfe für die Ukraine stoppen. Alice Weidel wirft der Bundesregierung „Volleskalation“ vor. Putins Sonderbeauftragter antwortet der AfD-Chefin mit einem ausdrücklichen Lob für sie und ihre Partei.

Die Ukraine soll weniger Unterstützung bekommen. An freundlichen Worten aus Moskau fehlt es dagegen nicht.

Weiterlesen

Mit der AfD arbeiten oder die Brandmauer mit Antisemiten erkaufen?

Der Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz, Magdeburg Foto: Gregor Rom Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kein Wessi, kein Zionist“ – wer meint, diese Bedingung für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stamme von der AfD, irrt.

Sie stammt von BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Im Wortlaut: Der Ministerpräsident dürfe „definitiv kein Wessi“ sein und niemand, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“.

Weiterlesen

Linke-MdB Lea Reisner: Bundeswehr abschaffen, Emoji dazu

Lea Reisner vor einer modernen Gebäudefassade. Für das Querformat bearbeitetes Foto.
Lea Reisner (Die Linke): „Naja, wir würden sie abschaffen“ (Foto: Dettenerin / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Bearbeitung: Ruhrbarone – Hintergrund mit KI erweitert, Bildqualität überarbeitet)

Lea Reisner warnt in einem englischsprachigen X-Beitrag vom 7. September 2026 vor einer Machtübernahme durch Faschisten. Die Regierungsparteien würden ihnen Deutschland samt Europas stärkster konventioneller Armee und einer bereits vorhandenen „Geheimpolizei“ überlassen, schreibt sie.

Auf die Nachfrage, weshalb Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst unter Kommunisten besser aufgehoben wären, antwortet die Linken-Bundestagsabgeordnete: „Naja, wir würden sie abschaffen 🫠“. Die über die NRW-Landesliste gewählte Politikerin ist Sprecherin ihrer Fraktion für internationale Beziehungen. Für eine sicherheitspolitische Erklärung reichen offenbar fünf Wörter und ein schmelzendes Gesicht.

Weiterlesen
Werbung


Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Der Wähler ist über die Brandmauer gestiegen

Da ist der Souverän doch tatsächlich über die Brandmauer gestiegen! Grafik: DALL-E


Seit Sonntagabend leidet ein ganzes Land plötzlich unter Schnappatmung. Beinahe 44 Prozent für die AfD? Aber Sachsen-Anhalt hat nicht plötzlich den Verstand verloren. Das historische Ergebnis der AfD ist die Konsequenz einer Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist. Wer darauf erneut nur mit Warnungen, Ausgrenzung und Beschimpfungen der Wähler reagiert, hat möglicherweise noch immer nicht verstanden, was gerade geschieht.

Weiterlesen

Der Ruhrpilot

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright

NRW: SPD zwischen Basis-Frust und Reservekanzler Wüst…NTV
NRW: Mutmaßlicher Strom-Terrorist Daniel V. gefasst…taz
NRW: Mutmaßlicher Stromsaboteur lebte noch vom Taschengeld seiner Mutter(€)…Welt

Weiterlesen

Panorama der falschen Gefühle

Szene aus Marina Abramović Balkan Erotic Epic Foto (Ausschnitt): Marco Anelli/​ Ruhrtriennale


Ruhrtriennale: Marina Abramovics Balkan Erotic Epic gastiert nach einem Ausstellungsvorspiel im Berliner Gropiusbau jetzt in der Kraftzentrale des Landschaftsparks Nord Duisburg ehe es ab Oktober in der Hauptstadt zu sehen sein wird.

Ulays Pfeilspitze auf ihrem Herzen („Rest Energy,“ 1980), die Liebespilgerin auf der Chinesischen Mauer („The Lovers“, 1988) und die Sitzperformance „The artist is present“ (2010), in der die Künstlerin siebenhundertsechsundreißigeinhalb Stunden schweigend auf einem Stuhl verharrte, als personifizierter Widerstand gegen die Zeit sind uns im Gedächtnis geblieben als anrührende  Performances. Auch die Bonner Retrospektive „The Cleaner“ (2018) hatte manche Inspiration.

Weiterlesen
Werbung


Die nächste Bildungs-Klatsche für Deutschland: Wie lange wollen wir noch zuschauen?

Die Kardinal-von-Galen-Schule in Waltrop. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Man könnte inzwischen fast die Uhr danach stellen: Eine neue Bildungsstudie wird veröffentlicht, Deutschland bekommt die nächste Ohrfeige – und anschließend versichern uns Politiker pflichtschuldig, dass man das Problem natürlich längst erkannt habe.

Diesmal sind die Ergebnisse der Pisa-Studie wieder besonders ernüchternd. In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichen deutsche 15-Jährige die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen. Viel schlechter geht es also kaum noch.

Auch als jemand, der nicht unmittelbar am Schulbetrieb beteiligt ist, frage ich mich deshalb: Wie viele solcher Warnschüsse braucht dieses Land eigentlich noch?

Weiterlesen

Leipziger Drohnenanschlag: Die Ukraine-Spur des AfD-MdB Frömming

Götz Frömming im Deutschen Bundestag im Juni 2019.
Götz Frömming (AfD) im Bundestag (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE)

Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. AfD-Abgeordneter Götz Frömming brachte auf X eine ukrainische Täuschungsoperation ins Spiel. Auch die AfD Hamm verlangt, dieses Szenario zu prüfen.

Konkrete Belege dafür nennen beide Beiträge nicht.

Für den Kreml ist das Propaganda frei Haus: Die AfD liefert den Nebel, die Ukraine bekommt den Verdacht.

Weiterlesen

Merz ist das Problem. Aber längst nicht das einzige

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Das Wahldebakel von Sachsen-Anhalt lässt Deutschland auch zwei  Tage danach nicht los. Und das ist gut so. Denn dieses Ergebnis einfach als regionalen Ausrutscher abzuhaken, wäre vermutlich der größte Fehler, den die etablierten Parteien jetzt machen könnten. Die AfD hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit inzwischen ist. Und bei der CDU dürfte die Erkenntnis langsam durchdringen, dass sich diese Entwicklung nicht allein mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit der politischen Konkurrenz stoppen lässt.

Serap Güler hat das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei ntv folgerichtig auch als Denkzettel für die Bundesregierung bezeichnet. Friedrich Merz habe das Ergebnis „sehr, sehr ernst“ genommen. Man kann nur hoffen, dass das tatsächlich so ist. Denn offensichtlich haben viele Wähler inzwischen das Gefühl, dass ihre Sorgen und Erwartungen in Berlin nicht ausreichend ankommen.

Merz als Teil des Problems?

Damit landet man zwangsläufig bei Friedrich Merz. Seine miserablen Beliebtheitswerte sind längst mehr als eine persönliche Peinlichkeit. Sie werden zunehmend zu einem politischen Problem für die Union und damit auch für die Bundesregierung. Zu viele Versprechen sind nicht eingelöst worden, zu viel ist angekündigt und anschließend relativiert oder vertagt worden.

Da ist die Versuchung groß, nach einem Befreiungsschlag zu rufen: Merz weg, neuer Kanzler her, Neustart!

Weiterlesen