Wie MdB Mirze Edis (Die Linke) aus Terroristen „unschuldige Palästinenser“ macht

MdB Mirze Edis - Die Linke (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)
MdB Mirze Edis – Die Linke (Foto, bearbeitet: Peter Ansmann)

Itamar Ben-Gvir ist ein Rechtsextremist. Was Israels Minister für nationale Sicherheit im Podcast der ehemaligen deutsch-israelischen Geisel des Palästinensischen Islamischen Dschihad Rom Braslavski sagt, ist – zugegeben –  politisch unklug.

Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben.

MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotzdem. In seinem Instagram-Beitrag (und auf Facebook) macht er aus Ben-Gvirs Forderung nach „gezielten Tötungen“ eine Forderung, täglich 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser“ zu ermorden. Das Wort „unschuldig“ fällt im Original nicht.

Am Ende des vollständigen Gesprächs spricht Ben-Gvir ausdrücklich von „Terroristen“.

Genau diese Passage zeigt Mirze Edis nicht.

Was, beim dauerempörtesten Mitglied des deutschen Bundestags wo gibt, natürlich Sinn macht:

Die Forderung, gezielt Terroristen auszuschalten, hat nicht denselben Skandalisierungswert wie „Der Faschist Ben-Gvir fordert, dass jeden Tag 30 bis 40 unschuldige Palästinenser ermordet werden sollten.“

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NRW-Frauenunion gegen Verbot von Leihmutterschaft im Ausland

Ina Scharrenbach Foto: Land NRW


Die nordrhein-westfälische Frauenunion widerspricht einem Vorstoß aus der CDU, wonach es verboten werden sollte, Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen. „Man kann politisch alles fordern, nur ob es für ein Thema förderlich ist, steht auf einem anderen Blatt Papier“, sagt die Landesvorsitzende Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal „nw.de“ der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld).

Scharrenbach bezieht sich auf jüngste Äußerungen ihrer Parteikollegin Anne König. Die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion fordert, dass ein Verbot für Leihmutterschaften auch im Ausland gelten und das Strafrecht verschärft werden soll. Bislang sind Auslands-Leihmutterschaften straffrei.

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Der Ruhrpilot

Kölner Dom Foto: Laurin

NRW: Wenn das Ausländeramt zur „Willkommensbehörde“ wird(€)…Welt
NRW: Weidels Macht wird in NRW auf die Probe gestellt(€)…Stuttgarter Zeitung
NRW: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“…LTO

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Die AfD im Glück: Ihre Gegner helfen kräftig mit

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Foto (Ausschnitt): Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit Jahren macht mich der ungeschickte Umgang vieler politischer Gegner mit der AfD sprachlos. Na gut, fast sprachlos. Denn irgendwie komme ich doch immer wieder dazu, mich hier im Blog daran abzuarbeiten. Eine wirklich überzeugende Erklärung für dieses Dilemma habe ich allerdings bis heute nicht gefunden. Und eine Lösung schon gar nicht.

Nun liefert der „Spiegel“ mit seinem aktuellen Titel über Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, allerdings wieder einmal Anschauungsmaterial, das (auch) mich ratlos zurücklässt. „Der gefährlichste Mann Deutschlands“ steht auf dem Cover. Gemeint ist das vermutlich als Warnung. Herausgekommen ist jedoch etwas, das für Siegmund und seine Partei kaum besser hätte laufen können.

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Kneecap in Oberhausen: „Israel Nazis“ und die Sache mit den „Lobbygruppen“

<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:WideAwakeBrockP230525_(131_of_185).jpg">Raph_PH</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC BY 2.0</a>, via Wikimedia Commons
Kneecap soll am 20.08.2026 in der Turbinenhalle Oberhausen auftreten (Foto: Raph_PH, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

Am 20. August 2026 sollen die Rapper von Kneecap in der Turbinenhalle Oberhausen spielen.

Die Debatte um das Konzert ist inzwischen ein eigener Programmpunkt.

Mit organisierten Absageforderungen, einem konkreten Protestaufruf – und Reaktionen in den Kommentarspalten von Instagram und Facebook – bei denen niemand groß rätseln muss, was gemeint sein könnte.

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Der Ruhrpilot

Luftaufnahme des Waldbrandes im Hürtgenwald aus Birgel aufgenommen Foto: NDG Lizenz: CC BY-SA 4.0

NRW: Lage in Waldbrandgebieten in Nordrhein-Westfalen entspannt sich…Spiegel
NRW: Behörden ordnen Evakuierung von Teilen von Monschau an…FAZ
NRW: Polizei ermittelt nach CSD in Münster wegen Straftaten…NTV

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AfD in Stolberg: Vom Parteibüro zum „patriotischen“ Gegenmilieu

Andreas Klöcker vor dem Alternativen Zentrum Stolberg
Andreas Klöcker vor dem Alternativen Zentrum Stolberg. Anhand der Schilder neben der Eingangstür ist zu erkennen, wer die Adresse nutzt (Screenshot: Facebook).

Das „Alternative Zentrum Stolberg“ ist Parteizentrale, Wahlkreisbüro, Veranstaltungsort, Mitgliederwerbestelle und Geschäftsadresse zugleich. Vom 13. bis 16. August veranstaltete die AfD dort ein Campingtreffen. Inzwischen wirbt sie mit Trauungen und Notunterkünften. In Stolberg entsteht nicht einfach ein Parteibüro.

Die AfD baut sich ein eigenes Gegenmilieu.

Ein Parteibüro ist normalerweise ein ziemlich langweiliger Ort. Ein paar Schreibtische, Wahlkampfplakate, eine Kaffeemaschine, deren Entkalkungszustand gegen diverse internationale Abkommen verstößt, und gelegentlich kommt jemand zur Bürgersprechstunde.

In Stolberg hat die AfD anscheinend größere Pläne.

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Proteste gegen Kneecap-Konzert in Oberhausen angekündigt

Bandmitglied DJ Próvaí mit typischer Sturmhaube in irischen Nationalfarben Foto: Raph_PH Lizenz: CC BY 2.0


Die Band Kneecap hetzt gegen Israel und wirbt für Hamas und Hisbollah. Gegen ihr Konzert in Oberhausen am 20. August soll nun vor der Turbinenhalle demonstriert werden.

Die irische Band Kneecap stellt sich auf ihren Konzerten auf die Seite Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah und hetzt gegen Israel. Zu ihren Fans gehört der einstige Klima-Kinderstar Greta Thunberg, für die Antisemitismus längst zur großen Leidenschaft geworden ist. Ihr Konzert am 20. August in der Turbinenhalle

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