Russlands Krieg gegen die Ukraine: Kann man mit habituellen Lügnern verhandeln?

Putin in KGB-Uniform Foto: Kremlin.ru Lizenz: CC-BY 4.0


Viktor Orbán und deutsche Intellektuelle fordern, eine Verhandlungslösung mit Russland zu finden, um den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden. Solche Forderungen zeigen, dass wir mit der russischen Kultur des Lügens, des vranyo (враньё), nicht vertraut sind. Im Gegenteil, deutsche Putin-Freunde haben selbst schon die Kultur des Lügens übernommen, indem sie Verschwörungstheorien konstruieren, die dazu beitragen, dass die Wahrheit an sich destruiert wird. Welchen Wert hätte überhaupt ein Friedensvertrag, der mit einem habituellen Lügner abgeschlossen würde? Unser Gastautor Volker Eichener ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf.

„Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“ lautet der Ausspruch eines nicht namentlich genannten konservativen Politikers aus dem Jahr 1879, der fälschlich Bismarck zugeschrieben wird. „Alle Politiker lügen gelegentlich, sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten, sowohl Etablierte als auch Außenseiter. Die Wahrheit für einen politischen Vorteil zu verbiegen, ist so alt wie die Politik selbst“ schreibt die Journalistin Heidi Skjeseth von der Universität Oxford. Wenn nur gelegentlich gelogen wird, können dies die Medien und die Opponenten meist durch Faktenchecks aufdecken. Wahlkampflügen lässt man durchgehen, aber wenn ein Minister das Parlament belügt, ist meist ein Rücktritt fällig. Politiker der politischen Mitte mögen gelegentlich lügen, Autokraten lügen notorisch. Autokraten müssen lügen, denn, wenn sie die Wahrheit sagen würden, würden sie weder an die Macht kommen noch an der Macht bleiben.

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Programm für den Tag der Trinkhallen steht

Typische ‚Bude‘ im Ruhrgebiet. Quelle: Wikipedia, Foto: Hans-Jürgen Wiese, Lizenz: CC BY 3.0

Mehr als 250 Künstler an 50 Programm-Buden in fünf Programmsparten: Das sind die wichtigen Zahlen am 6. August, wenn das Ruhrgebiet von 15 bis 22 Uhr zum dritten Mal den Tag der Trinkhallen feiert. An den ausgewählten Kiosken gibt es ein von der Ruhr Tourismus GmbH (RTG) organisiertes und finanziertes Kulturprogramm. Gefördert wird die Veranstaltung von Regionalverband Ruhr (RVR), NRW-Kulturministerium und Brost Stiftung.

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Weitere antisemitische Zeichnungen auf der Documenta

Nach Angaben der Werteinitiative wurden auf der zurzeit in Kassel stattfindenden Kunstausstellung Documenta weitere antisemitische Karikaturen gefunden. Auf den von der Werteinitiative veröffentlichen Bildern ist unter anderem ein Jude mit Hakennase zu sehen, Jesus am Kreuz wie er offenbar einen Stein wirft, ein israelischer Soldat, der ein Kind bedroht sowie Parolen gegen den Frieden zwischen arabischen Staaten und Israel. Ebenfalls findet sich Abbildungen eines kleines Strichmännchen namens Handala, über das der Tagesspiegel schreibt: „…die populäre Comicfigur eines palästinensischen Zeichners. In dessen Geschichten werden Israelis grundsätzlich mit Hakennase dargestellt. Sie begehen jüdische Ritualmorde, verführen arabische Frauen, können bloß durch Maschinengewehre gestoppt werden.“   

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Der Ruhrpilot

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


NRW:
Land warnt vor Ende der Corona-Isolation(€)…RP Online
NRW:
Polizei will auch ältere Menschen einstellen(€)…NRZ
NRW:
Weiterhin Probleme im Bahnverkehr...Stern
NRW:
Immer mehr Ältere sind auf Sozialhilfe angewiesen…Ruhr Nachrichten
Ukraine: Der Plan der Putin-Clique droht diesmal zu scheitern(€)…Welt
Ukraine: Angriffe in Donezk und Charkiw abgewehrt…Zeit
Ukraine:
Selenskyj verlangt neue Sanktionen wegen Gaskrise…FAZ
Ukraine:
Russen melden Eroberung von Kraftwerk…NTV
Ukraine:
„Butscha war kein Einzelfall“(€)…NZZ
Ukraine:
Die Gegenoffensive läuft…Zeit
Ukraine:
In Gedanken im Krieg…taz
Ukraine: Ist der Ringtausch gescheitert?(€)…NZZ
Ukraine: Ringtausch mit Tschechischer Republik steht vor Abschluss…FAZ
Ukraine:
„Die entscheidende Frage ist die nach der Beständigkeit“(€)…Welt
Ukraine:
Strandleben mit Treibminen…taz
Ukraine: Wir Deutsche sollten hart bleiben – auch wenn es ungemütlich wird(€)…Welt
Ukraine: Eine Aufhebung der Sanktionen wäre Verrat(€)…Cicero
Debatte: Deutschland wird zum großen Verlierer(€)…Welt
Debatte: Wirtschaftsforscher warnen vor tiefer Rezession…FAZ
Debatte:
Inflation trifft Deutsche mit voller Wucht…Welt
Debatte: Jetzt droht auch noch ein Stromproblem…FAZ
Debatte:
TÜV sieht keine Probleme bei Wiederinbetriebnahme von drei Atommeilern…Zeit
Debatte: So viele AKWs könnten in Deutschland noch laufen…Bild
Debatte:
Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe…FAZ
Debatte:
Ende des deutschen Hochmuts(€)…Cicero
Debatte: Besteuert die Kriegsgewinnler…Spiegel
Debatte:
Nun muss eben der Druck der Straße her(€)…Welt
Debatte: „Unsere Universitäten brauchen eine Revolution“(€)…NZZ
Debatte: Das kindlich-kitschige Kulturverständnis der Claudia Roth(€)…Welt
Debatte: Verleugnung per Gesetz(€)…FAZ
Debatte:
Konzert-Abbruch – weil weiße Musiker Reggae spielen!…Bild
Debatte:
Ministerien zoffen sich wegen Regenbogen-Flagge…NTV
Corona: 
COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: 
Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: In der Abwärts-Dynamik…Welt
Bochum: Wie sich die Stadtwerke auf Gas-Engpässe vorbereiten(€)…WAZ
Bochum: Kritik an Baustellenchaos wächst(€)…WAZ
Dortmund: Kämpfer aus Nazi-Hool-Milieu bei Kampfsport-Event(€)…RN 
Dortmund: Neue Warnstufe bei Affenpocken(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Clan-Mitglieder rauben Juwelier aus(€)…WAZ
Duisburg: Wie kann man Femizide verhindern?(€)…WAZ
Essen: RAG Stiftung hilft kleinen Krebspatienten aus der Ukraine…WAZ
Essen: Opernhaus auf Zukunftskurs(€)…WAZ

Nach LEG-Wärmerverzichtsforderung: Warum keine solidarische Frierpflicht & Ausreiseverbote für Gutverdiener?

Lars von Lackum (Chief Executive Officer LEG) Foto: LEG/Presse Lizenz: Copyright

Deutschland steht möglicherweise vor einem kalten Herbst. Mit der LEG prescht der zweite deutsche Immobilienkonzern vor und stimmt auf Verzicht und Einschnitte ein. LEG-Konzernchef Lars von Lackum, der mit einem Jahresgehalt von über einer Millionen Euro den Winter an jedem Ort der Welt verbringen kann, empfiehlt seinen Mieterinnen und Mietern hierzu warme Pullis und Wolldecken. Das Manager Magazin zitiert: „Ohne harte Entscheidungen werden wir im Winter in große Probleme laufen“, sagte der Manager der Zeitung weiter. In den eigenen vier Wänden einen zusätzlichen Pullover anzuziehen, werde womöglich nicht ausreichen. „Es wird wohl noch eine warme Wolldecke vonnöten sein.“

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Hoffnung statt Green New Deal: Nach Krieg und Energiekrise muss Europa auf den Pfad von Wachstum und Fortschritt zurückkehren

Diskussion unnötig (Foto: Stefan Laurin)

Natürlich mache ich mir Sorgen wegen des kommenden Winters. Mit Hitze habe ich kein Problem, aber mit Kälte sieht das ganz anders aus: Ich hasse es, zu frieren und der Winter ist für mich die schlimmste Zeit des Jahres. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Menschen in diesem Land ruhig in ihren Wohnungen sitzen bleiben, wenn Heizung oder Strom ausfallen. Oder wenn sie Angst um ihre Jobs haben, weil die Industrie aus Strommangel ihre Produktion herunterfahren muss oder in Deutschland hergestellte Produkte auf dem Weltmarkt so teuer werden, dass sie niemand mehr kauft. Dieses Land lebt vom Export, nicht von der Betroffenheitswirtschaft. Das haben leider viele vergessen. Die Berliner Soziologin Sabine Hark brachte vor ein paar Jahren einmal einen Streik der Gender-Wissenschaften ins Spiel. Auch wenn der sich über Jahrzehnte hinziehen würde, wäre er vollkommen bedeutungslos für unseren Alltag. Verkauft jedoch VW keine Autos mehr, steht die Produktion bei Bayer still und will niemand mehr die Maschinen aus dem Sauerland haben, wird es

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Phänomenbereiche und Meldestellen in NRW – Züchtigt eure Gedanken

Josefine Paul Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen Lizenz: CC BY-SA 2.0


George Orwell prägte mit 1984 die Idee des Gedankenverbrechens, von Straftaten also, die in der bloßen Überlegung selbst begründet sind. Allgemein unbekannt ist, dass es im japanischen Kaiserreich seit 1936 sogar ein „Gesetz über die Bewährung bei Gedankenverbrechen“ gab. Es ist offensichtlich, dass der Ansatz selbst in krassem Kontrast zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit steht.

Im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer „Phänomengruppe“, die den Staat zu delegitimieren versucht. Bezogen auf Rechtsextreme, die beispielsweise Demos gegen die Coronamaßnahmen unterwandert haben, ist das zunächst eine völlig legitime Analyse und beschreibt ein reales Problem. Im nächsten Absatz wird dann aber die Gruppe umrissen, Zitat:

„Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.“

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„Die Neonazis sind von den Straßen ins Internet abgewandert“

Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
Herbert Reul, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Das Landeskriminalamt hat damit begonnen, bei mindestens 25 Kriminalfällen mit 30 Todesopfern nachzuprüfen, ob ein rechtsextremistischer Hintergrund besteht.

Über die Zahl der von Rechtsextremisten ermordeten Menschen herrscht seit Jahren Uneinigkeit. Während die Bundesregierung 2020 für den Zeitraum seit 1990 von 109 Mordopfern, davon 22 in Nordrhein-Westfalen, ausging, kommt die Amadeus Antonio Stiftung (AAS) aktuell auf Mindestens 218 Opfer. Die Stiftung wurde 1998 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Benannt wurde sie nach dem 1990 in Eberswalde ermordeten und aus Angola stammenden ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa. Kiowa war eines der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Auf Anweisung von Nordrhein-Westfalens

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