Löwengebäude am Universitätsplatz in Halle Foto: paul muster Lizenz: CC BY 3.0
Auf seiner vorgestrigen Sitzung hat der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität in Halle den Arbeitskreis Antifaschismus aufgelöst. Im Auflösungsantrag wurde dem Arbeitskreis Transfeindlichkeit und ein zerrüttetes Verhältnis zum Studierendenrat unterstellt. Anlass für die Antragsteller waren zwei Vortragsveranstaltungen zu Ausprägungen des Transaktivismus im Herbst des vergangenen Jahres.
„Unsere Referenten und wir haben immer wieder artikuliert, dass wir die Diskriminierung von Transpersonen verurteilen. Zum Verhängnis wurde uns aber die Kritik des Transaktivismus, was keineswegs transfeindlich ist“, sagt Anja Kleinky vom AK Antifa.
Douglas Murray Foto (Ausschnitt): AndyCNgo Lizenz: CC BY-SA 4.0
Douglas Murray hält uns mit „Krieg dem Westen“ einen Zerrspiegel vor, in den wir besser nicht reinschauen sollten. Denn den besagten Krieg führen wir gegen uns selbst – aufgrund einer Verzerrung in unseren eigenen, „westlichen“ Köpfen. Von unserem Gastautor Karsten Kastelan.
Schon auf den ersten Seiten seines neuen Buches, startet Autor Douglas Murray mit einer Steilvorlage: „Im Hinblick auf die Rechte der Frauen und sexuellen Minderheiten und natürlich insbesondere, wenn es um das Thema Rassismus geht, wird alles so dargestellt, als wäre es nie schlimmer gewesen, und das an dem Punkt, an dem es nie besser war.“
Nicht, dass gerade letzterer Punkt so einfach zu wiederlegen wäre, denn es ist nun wirklich nicht anzunehmen, dass – und nehmen wir nur einmal Deutschland – Gastarbeitern in den 60ern und 70ern eine größere Akzeptanz entgegenkam als heute. Oder Frauen damals mehr Rechte hatten.
Dennis Radtke Foto: Martin Lahousse / EVP-Fraktion Lizenz: Copyright
Sicherlich wäre eine ehrliche und schonungslose Analyse der energiepolitischen Fehler in den zurückliegenden 20 Jahren ebenso interessant wie geboten. Mit Blick auf die Notwendigkeit von kurzfristigen Lösungen in der Energiekrise hilft dies freilich nicht weiter. Für eine mittel- und langfristige Neuaufstellung ist eine Analyse indes unverzichtbar. In der Rückschau werden mehrere fatale Fehlannahmen sichtbar, die von unterschiedlichsten Bundesregierungen getroffen und zu verantworten sind. Von Rot-Grün, über Schwarz-Gelb bis hin zur Großen Koalition. Eine Korrektur einmal getroffener Entscheidungen fand bei keinem Regierungswechsel statt. Unser Gastautor Dennis Radtke (CDU/EVP) kommt aus Bochum und ist Mitglied des Europaparlaments.
Da ist zunächst die irrige Annahme, kostengünstiges Gas aus Russland werde dauerhaft zur Verfügung stehen. Für viele Entscheider in Politik und Industrie ist das in der Vergangenheit ein regelrechter Glaubenssatz geworden. Wenn die Sowjetunion selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges zuverlässig und günstig geliefert habe, warum sollte Putin hiervon abweichen? Wie an vielen anderen Stellen auch, hat man den russischen Despoten falsch eingeschätzt. Gazprom war nie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern immer ein politisches Instrument.
Blick in die Kulturlandschaft: „Rahmenbau“ von Haus‐Rucker‐Co für Documenta 1977 by Olaf Kosinsky cc by 3.0
Die Documenta ohne ihren Kopf, der Vertrag mit Sabine Schormann einvernehmlich aufgelöst, nicht aber der Skandal. Der darin besteht, dass die Documenta mit Steuermitteln gefördert wird, um autonom zu sein, sie aber ihre Autonomie an den antisemitischen BDS verkauft hat. Und die Kunst gleich mit. Jetzt wird – Charles Esche vorneweg – dem Terror gehuldigt, wenn er sich gegen Israel richtet. Ein Blick auf die Documenta, auf BDS und auf die Frage, wie sich Kultur-Antisemiten auskontern lassen. Morgen Teil 2 über jene Initiative, die Antisemiten nicht bekämpft, sondern hofiert.
Jemand habe Verantwortung übernehmen müssen, heißt es jetzt, wo die Chefin hingeworfen hat, die Frage ist: Verantwortung für was? Für das antisemitische Schlachtengemälde, das Taring Padi aufgespannt hat? Für die Verkitschung, die Picassos „Guernica“ erfuhr, um Israel als Nazi-Macht zu denunzieren? Verantwortung für die Terror-Videos, die einen Massenmord verherrlichen an Leuten, die Israel besuchen und nicht boykottieren wollen? Für den „Humor“, mit dem der mörderische Terror der PFLP als „Halal-Frittierhähnchenimbiss“plakatiert und der antisemitische BDS als queere „BDSM-Party“ abgefeiert wird?
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Dennis Radtke MdEP (mitte) besucht Sven-Joachim Irmer, Head of Governmental Relations bei Getir Germany (links) und Emre Kalin, Mitarbeiter bei Getir Germany (rechts) am Dortmunder Standort. Foto Getir Lizenz: Copyright
Das türkische Start-up Getir ist der Pionier für schnelle Lebensmittellieferungen. Heute hat sich der Europaabgeordnete Dennis Radtke am Dortmunder Getir-Standort über die Arbeit des Unternehmens informiert. „Ich hatte sehr gute Gespräche“, so Dennis Radtke.
Radtke (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments, informierte sich im Rahmen seiner Sommertour bei Getir über die aktuellen Entwicklungen in der Quick-Commerce-Branche und die weiteren Pläne des Unternehmens in Deutschland. Am
NRW-Innenminister Herbert Reul bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe und Stromausfälle vor. „Wir haben uns schon früh mit der Frage beschäftigt, wie wir hier den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherstellen können“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger„. Das Problem fange bei der Betankung der Polizeifahrzeuge an. „Wir haben bei der Polizei noch neun eigene Tankstellen, die werden jetzt technisch so erweitert, dass sie auch mit Notstrom funktionieren“, erklärte Reul. Die Behörden seien angewiesen worden, diese vollständig zu befüllen und nach einem Verbrauch von maximal 10.000
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