Journalisten bloggen das Revier
CDU und Grüne haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gibt keine neuen Verbote, Braunkohle soll angesichts der Energiekrise rechtssicher weiter gefördert werden: „Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine
Mit ganz viel Diskursgewese werden sie jetzt aus dem Documenta Skandal folgende Funken schlagen. Von unserem Gastautor Thomas von der Osten-Sacken.
Was in Deutschland als Antisemitismus wahrgenommen und gefühlt wird, ist anderswo etwas ganz anderes. Das hängt immer vom kulturellen Kontext ab. Denn im „globalen Süden“ gibt es keinen wirklichen Antisemitismus, sondern nur – manchmal eben etwas überzogene – Reaktionen auf den „israelisch-palästinensischen“ Konflikt.
In einem Rekordtempo haben Hendrik Wüst und Mona Neubaur gemeinsam mit ihren Teams den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erarbeitet, heute um 13 Uhr soll er in Düsseldorf vorgestellt werden. Damit stellt sich für Wüst immer deutlicher die Frage, wen er in sein Kabinett berufen soll. Neben den üblichen Abwägungen hat der NRW-CDU-Chef auch eine historische Chance, wenn nicht sogar Pflicht – die CDU muss den Wandel im Land endlich auch in der Spitze anerkennen und eine Frau mit Migrationshintergrund zur Ministerin berufen.
Knapp 18 Millionen Menschen leben in dem bevölkerungsstärksten Bundesland, knapp jeder Dritte hat einen Migrationshintergrund. Und gut eine Million Menschen haben türkische Wurzeln. Aber noch nie gab es einen Minister mit Migrationshintergrund am Kabinettstisch in Düsseldorf. Die Grünen haben vorgelegt und die Kölnerin Berivan Aymaz zur Vizepräsidentin des Landtags gemacht. Jetzt muss Wüst nachlegen. Und er kann.
Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags,Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. „Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den zuständigen Experten eingerichtet würde, so wie es ihn bei der Flutkatastrophe gab“, sagte Kufen
Die ExtraSchicht am 25. Juni stellt die Besucher wieder vor die Qual der Wahl: 43 Spielorte in 23 Städten werden zur Bühne für Performances, Musik, Kultur und Kunst. Die Ruhr Tourismus GmbH (RTG) in Oberhausen gibt einige wichtige Tipps: Damit die Nacht der Industriekultur ein Genuss wird, ist es am besten, sich auf drei Spielorte zu konzentrieren. Idealerweise liegen sie an derselben Shuttlebuslinie. So haben Besucher am meisten vom Programm vor Ort. Als kleine Gedankenstütze dient der Merkzettel, der online zusammengestellt und ausgedruckt werden kann.
„Wir sind Menschenfreunde“, sagt Wilfried Böse im Film, der nachstellt, wie er Juden selektiert. Böse und Brigitte Kuhlmann, seine Genossin, verstanden sich als „Revolutionäre Zelle“, zusammen mit einem Team der PFLP, der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, hatten sie eine Air France Maschine ins ugandische Entebbe entführt. Dort sortierten sie gemeinsam alle aus, die einen israelischen Pass besaßen oder einen Namen, der ihnen irgendwie jüdisch vorkam, es sollten jüdische Geiseln sein, die sie erschießen. Seitdem sind Kuhlmann und Böse tot, die PFLP sitzt im Lenkungsausschuss des BDS, und BDS, die antisemitische Boykott-Kampagne, sitzt in den Gremien und Ateliers der Documenta, auf ihr werden Israelis als Schweine und Juden als teuflische Macht ausgestellt und die PFLP als „Popular Front for the Liberation of Fried Chicken“ verhübscht. Kurz sind die Weg zwischen Terror und Kunst: Tatsächlich geht nicht nur die Idee, Israelis zu selektieren, auf die „Revolutionären Zellen“ zurück, ebenso die, Israel zu boykottieren. BDS ist eine sehr deutsche Geschichte.
Seit den frühen 70er Jahren hatten sich die „Revolutionären Zellen“ (RZ) in einem linken Milieu gebildet, ein Terror-Netzwerk wuchs heran, das sich nicht im Untergrund verbarg, sondern hinter einer oft bieder-bürgerlichen Fassade. In diesem Milieu galt Terror als Moment einer Politik, auf die alle Kriterien zutrafen, wie man sie heute auf Prozesse des Empowerments anlegt: Selbstbestimmt sollten legale und illegale Strategien ineinandergreifen, gewaltfreie und mörderische Aktionen sich in freier Selbstverantwortung ergänzen. Die drei Punkte des RZ-Programms: (1) Aktionen für „Arbeiter, Jugendliche und Frauen“, (2) „anti-imperialistische Aktionen“ und (3) „anti-zionistische Aktionen“.
Iggy Pop, Freitag, 24. Juni, 20.00 Uhr, Mitsubishi Electric Halle, Düsseldorf
NRW: CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor…Welt
NRW: Diese Kandidaten könnten Minister werden…Bild
NRW: Finanznöte der Kommunen wachsen…Stern
Ukraine: Beide Seiten nähern sich Erschöpfungszustand…Welt
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Ukraine: Russland verstärkt Luftangriffe im Donbass…FAZ
Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten(€)…Cicero
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Ukraine: Die entsetzlichen Parallelen(€)…Welt
Ukraine: Russische Truppen stoßen nach Lyssytschansk vor…FAZ
Ukraine: Kampf um Zwillingsstädte nähert sich „furchterregendem Höhepunkt“…Spiegel
Debatte: Deutsch-Israelische Gesellschaft will Schormanns Rücktritt…Welt
Debatte: Documenta der Schande…Jüdische Allgemeine
Debatte: Die Kunst ist frei, aber nicht schrankenlos(€)…FAZ
Debatte: Generaldirektorin Schormann kündigt Gesprächsreihe an…HNA
Debatte: Diese Kunst tötet…Spiegel
Debatte: Die willigen Helfer des Antisemitismus(€)…NZZ
Debatte: Olaf Scholz verzichtet auf Besuch bei der documenta…Zeit
Debatte: Die Führungsrolle will Scholz gar nicht(€)…Welt
Debatte: Oppositionelle Beißhemmung(€)…Cicero
Debatte: Kehren wir zurück zu einem Dialog…Welt
Debatte: Warum geschlechtergerechte Sprache nicht gerecht ist(€)…FAZ
Debatte: Grüne und FDP ringen um ein Verbrennerverbot…FAZ
Debatte: Wird es jetzt so richtig teuer?…Zeit
Debatte: Aktiv mit Ataman…FAZ
Debatte: Die Bahn wird zur Chefsache…taz
Debatte: Parteitag der Höcke-Partei…Jungle World
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Comeback der 500er-Inzidenz…Welt
Corona: Inzidenz steigt auf mehr als 500…Spiegel
Corona: Omikron-Vakzin schützt gegen BA.4 und BA.5…NTV
Corona: „Massentests zu bezahlen, ergibt keinen Sinn mehr“…Welt
Corona: Verwirrung um Lauterbachs Viertimpfungs-Empfehlung(€)…Welt
Ruhrpilot: Reiseführer zu den verlorenen Orten des Reviers…Bild
Bochum: Thyssenkrupp-Belegschaft fiebert Modernisierung entgegen(€)…WAZ
Bochum: Klimaaktivistin attackiert FDP-Politiker…WAZ
Bochum: Flashmob gegen Armut…Bo Alternativ
Dortmund: Betrüger zocken mit Wohnungsanzeigen systematisch ab(€)…RN
Dortmund: Klassik gegen Junkies(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Hauptbahnhof-Umbau beginnt(€)…WAZ
Duisburg: Inzidenz sinkt leicht…WAZ
Essen: Weiteres Opfer verklagt Ex-Papst…WAZ
Essen: Künstlerin will Vielfalt in der Nordcity fördern…WAZ
Auf Initiative des Zentrums Liberale Moderne haben mehrer Autoren, darunter, Marieluise Beck, Ralf Fücks, Tanja Penter, Jan Claas Behrends und Timothy Snyder, einen Offenen Brief an den Bundestag und die Bundesregierung verfasst. Sie appellieren in dem Schreiben alles zu tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete,
als Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus einigte sich die Staatengemeinschaft 1948 auf eine Konvention zur „Prevention and Punishment of Genocide“.
Wer in Deutschland ein politisches Mandat innehat, hat zugleich eine besondere Verpflichtung, diesen Kern des humanitären Völkerrechts zu schützen. Welchen Sinn sollte das deutsche „Nie wieder“ sonst haben? Die Vernichtung der europäischen Juden und die unfassbaren Verbrechen gegen die slawische Bevölkerung in Osteuropa während des Zweiten Weltkriegs begründen eine besondere deutsche Verantwortung. Nicht umsonst haben sich zu Beginn des russischen Angriffskriegs ukrainisch-jüdische Verbände mit der Bitte um Schutz an Deutschland gewandt.
Heute sind wir mit einem Vernichtungskrieg mitten in Europa konfrontiert, der alle Merkmale eines Völkermords aufweist.
Nachdem eindeutig antisemitische Bilder auf der Documenta in Kassel zu sehen waren, ist die Aufregung groß. Es wird nach Verantwortlichen gesucht und der Rücktritt von Sabine Schormann, der Generaldirektorin der Kunstshow, gefordert. Alles richtig, Schormann und ihr Team sollten gehen. Doch haben sie Documenta alleine gegen die Wand gefahren?
Die BDS-Verharmlosung ist der Grund des Documenta-Desasters. Seitdem der Bundestag 2019 in einem Beschluss, gegen den damals die heutige Kulturstaatsministerin Claudia Roth gestimmt hat, die BDS-Kampagne gut begründet als antisemitisch bezeichnet hat, wehren sich vor allem Funktionäre hochsubventionierter Kultureinrichtungen gegen dessen Konsequenzen. Sie kämpfen nicht für Kunst- oder Meinungsfreiheit, sondern für ihr Recht, mit Steuergeldern antisemitische Künstler und Intellektuelle in ihren Häusern auftreten zu lassen. BDS mag man nicht offen unterstützen. Man verharmlost ihn, nennt ihn eine Stimme aus dem globalen Süden, die gehört werden müsse und beschreibt
