Patriots: Putins 5. Kolonne trommelt gegen Ukraine-Hilfe

Vladimir Putin Foto: http://en.kremlin.ru Lizenz: CC BY-SA 4.0

Putin-Unterstützer gibt es in fast allen im Bundestag vertretenen Fraktionen. Einige wenige in der CDU, eine deutlich größere Anzahl bei der SPD. Nur die Grünen stehen fest hinter der Ukraine. Zwei Fraktionen zeigen offen, dass sie Putins 5. Kolonne im Parlament sind: die sich zurzeit „Die Linke“ nennende SED und die AfD. Beide stellen sich gegen

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Der Kampf der Linken um die Hoheit

Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

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„Mit Postwachstumsökonomie gewinnt man keine Mehrheiten“

Michael Merkel Foto: Katharina Schiffl


Der Bochumer Michael Merkel will mit seinem Papier „Mehr Mitte wagen“ eine innergrüne Debatte angestoßen. Im Interview spricht er über den Verlust von fast anderthalb Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl im Februar, die Verengung auf ein Milieu, die Grenzen der Postwachstums-Ökonomie – und warum ein neues Verständnis von Mitte zur Voraussetzung für die Stabilität der Republik ist.

Michael, wie war die Resonanz auf dein Papier, das du am Samstag beim Realo-Treffen vorgestellt hast?

Die Resonanz war sehr gut. Viele haben gesagt, das sei genau die richtige Diskussionsgrundlage. In die laufende Diskussion passte es trotzdem nicht gut rein, weil die sich sehr stark auf einzelne Punkte konzentrierte.

Viele deiner Vorschläge stehen konträr zur aktuellen Positionierung der Grünen – zumindest seit der Bundestagswahl.

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Grüne: Realos fordern Rückkehr der Wehrpflicht

Rekrutengrundausbildung in der Bundeswehr. Foto: Daniel Budde Lizenz: CC BY-SA 3.0


Während die Grünen nach links schwenken, damit die Partei nicht noch mehr Stimmen an die ehemalige SED verliert, haben die Realpolitiker der Partei ein Papier zur Verteidigungspolitik vorgelegt, das die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit der russischen Bedrohung befeuern wird.

Auf der Seite Vert-Realos, dem Debattenportal der Realpolitiker der Grünen,
haben 65 von ihnen ihre Vorstellungen veröffentlicht, wie Deutschland angesichts der russischen Bedrohung wieder kriegstüchtig werden kann. Unter anderem

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Emscherrenaturierung in Dortmund: Aus Scheiße wird wieder Landschaft

Blick auf die renaturierte Emscher im Dortmunder Norden. Foto(s): Robin Patzwaldt

Als Kind des Ruhrgebiets, das seit den 1970er-Jahren in dieser Region lebt, gehörte die verrohrte Emscher zu meinem Alltag. Fast egal, wo man hinkam – dieses verächtlich „Köttelbecke“ genannte Abwasserrohr gehörte irgendwie zum Leben dazu.

Deshalb war es auch für mich eine gute Nachricht, als vor einigen Jahren die Meldung die Runde machte, dass die Emscher – wenn auch für sehr viel Geld – zu großen Teilen renaturiert werden soll. So wohlwollend ich diese Neuigkeit damals auch zur Kenntnis nahm, so wenig habe ich mich in der Praxis über Jahre hinweg darum gekümmert. Immer wieder begegneten einem entsprechende Bauarbeiten, ohne dass ich sie intensiver in Augenschein genommen hätte.

Erstmals entdeckte ich dann vor einigen Jahren ein Stück der renaturierten, das heißt dort in erster Linie wieder offengelegten Emscher im Landschaftspark Duisburg-Nord. Hier hatte das Ganze mit Natur noch nicht wirklich viel zu tun – schließlich präsentierte sich der Fluss dort noch in einem offenkundig künstlichen Bett.

Doch immerhin

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