BDS-Plakat mit übermalter Israel-Flagge Foto: Takver Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die gute Nachricht: In Deutschland ist Kultur vor allem Ländersache. Die schlechte Nachricht: Das wo der Bund Kulturpolitik macht, hat die Ampel auf die wichtigsten Posten stramme Unterstützer antiisraelischer Kampagnen gesetzt.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat die wichtigsten Posten besetzt. Im Kulturbereich kamen Politiker in die Ämter, die entweder gegen den Beschluss des
Nach einer Umfrage des Berliner Instituts Wahlkreisprognose läge der CDU knapp von der SPD; wenn jetzt in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt werden würde. Die Grünen wären mit 15 Prozent auf dem dritten Platz gefolgt von FDP (12 Prozent) und AfD (7 Prozent). Die Linkspartei hätte mit drei Prozent weiterhin keine Chance, in den Landtag einzuziehen.
Graffiti. Berlin, Prenzlauer Berg Foto: G.Elser Lizenz: CC BY 3.0
Sind die Coronamaßnahmen nur der Auftakt zu einer ganzen Welle an staatlichen Eingriffen in das Leben der Bürger? Der Soziologe Andreas Reckwitz glaubt, dass eine Ära der Pflicht die Phase der individuellen Freiheiten ablöst.
„Ist die Pandemiebekämpfung eine Vorlage für die Klimapolitik?“ fragt Deniz Yüksel im Interview den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Dessen Antwort ist eindeutig: „Nein. Wir brauchen für den Klimaschutz politische Mehrheiten. Und die kriegt man nur, wenn man überzeugt und deutlich macht: Was wir machen, dient nicht nur dem Klima, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, den Arbeitsplätzen und der Lebensqualität.“
NRW: Ministerpräsident Wüst widerspricht Kanzler-Linie scharf…t-online NRW: „Die Informationslage war chaotisch“…FAZ
NRW: Mehr als 1100 Omikron-Fälle…Bild
NRW: Regierung lehnte Einberufung eines Krisenstabs ab…Spiegel Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Inzidenz fällt auf 289,0…Welt Corona: RKI meldet 45.659 Neuinfektionen…FAZ Corona: Israel bereitet vierte Corona-Impfung für über 60-Jährige vor…Welt Corona: RKI fordert sofortige strenge Kontaktbeschränkungen…Zeit Corona: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels im Überblick…t-online Corona: Opposition und Verbände kritisieren Beschlüsse als unzureichend…Zeit
Corona: „Luftschloss Südafrika“…Welt Corona: Warum ist Omikron so ansteckend?…Spektrum der Wissenschaft
Corona: Wie sich die kritische Infrastruktur für die Omikron-Welle rüstet…FAZ Corona: Fachleute erwarten Millionen Arbeitsausfälle durch Omikron(€)…Spiegel Corona: Sorge über Antisemitismus bei Protesten…FAZ Corona: Eine deutsche Besonderheit...taz Debatte: Radikale Liberale sind die special forces der wehrhaften Demokratie(€)…Welt Debatte: „Wir haben es mit einer Sprachpolizei zu tun“(€)…Cicero Debatte: Nachsicht für Mobber(€)…FAZ Debatte: Ein amerikanischer Linker attackiert die Identitätspolitik(€)…NZZ Debatte: Moral ruiniert die Musik(€)…Welt Debatte:Werden bald die Lebensmittel knapp?(€)…Cicero Debatte: Die Wahrheit über den deutschen Energiemix(€)…Welt Debatte: Grünen droht Atom-Super-GAU…Bild
Debatte: Die Informatik des Widerstands…FAZ Debatte: Beschäftigung privater Haushaltshilfen soll staatlich unterstützt werden…Jungle Ruhrgebiet: „Wir riskieren eine schleichende Deindustrialisierung“(€)…Handelsblatt
Ruhrgebiet: SPD offen für Einstieg des Landes bei ThyssenKrupp-Steel(€)…WAZ Bochum: Inzidenz wieder leicht gesunken(€)…WAZ Bochum: Essener Projektentwickler baut auf Strahlkraft von Mark 51.7(€)…WAZ Dortmund: Kontrollieren Ungeimpfte bei Ordnungsamt und Polizei?(€)…RN Dortmund: Die Rekonstruktion der tragischen Nacht…Ruhr Nachrichten Duisburg: Corona treibt in die Armut(€)…WAZ Duisburg: Maskenpflicht in der Innenstadt verlängert(€)…WAZ Essen: „Impfung ist für Kinder extrem sicher“(€)…WAZ Essen: Neuer Aldi-Campus(€)…WAZ
Siegfried Borchard „SS-Siggi“ auf einer Nazi-Demo, Foto: Felix Huesmann
Vergangenen Freitag hat das Online-Magazin „Ruhr24“ einigen Rechtsextremisten eine Freude gemacht. Es lud zur Abstimmung, ob in Dortmund ein Platz nach Siegfried Borchardt benannt werden sollte, dem als „SS-Siggi“ überregional bekannten Neonazi, der im Oktober verstorben ist – und über dessen Fehltritte die Ruhrbarone an dieser Stelle oft berichtet haben.
NRW-Innenminister Herbert Reul Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0
NRW: Reul rät Bürgern zu einem Notvorrat für den Katrastrophenfall…FAZ
NRW: Corona-Inzidenz leicht zurückgegangen…t-online NRW: Telemedizin wird künftig in allen Gefängnissen angeboten…RP Online
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Inzidenz sinkt leicht auf 306,4…Welt Corona: RKI meldet 23.428 Neuinfektionen…FAZ Corona: Omikron-Verläufe wohl auch in Europa milder…Bild Corona: Omikron-Hoffnungsschimmer aus Südafrika(€)…NZZ Corona: RKI hat wegen Omikron Risikobewertung verschärft…Welt Corona: RKI warnt vor „schlagartiger Erhöhung der Infektionsfälle“…t-online Corona: Mögliche Engpässe durch Omikron…taz
Corona: Die Sorge um die „kritische Infrastruktur“(€)…Welt Corona: MPK plant Kontaktbeschränkungen…FAZ Corona: In Trippelschritten durch die vierte Corona-Welle(€)…Welt Corona: Rohrkrepierer zu Silvester(€)…Cicero Corona: Die große Silvesterparty fällt aus…Zeit Corona: Ist die nächste Welle ein Tsunami?…FAZ Corona: Immanuel Kant würde sich impfen lassen(€)…Welt Debatte: „Wir stärken die falschen Leute“(€)…Welt Debatte: Sprechen Sie Deutsch!…FAZ Debatte: Regierung unterschätzt den Islamismus(€)…NZZ Debatte:Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun?(€)…Cicero Debatte: Parteifreunde warnen von der Leyen vor dem Blackout(€)…Welt Debatte: Forscher für blauen Wasserstoff…FAZ Debatte: „In großer Sorge um unser Land“(€)…Cicero Debatte: Die Pflicht ruft(€)…Zeit Debatte: Der unappetitliche Klima-Bluff(€)…Welt Debatte:Mehr Kalten Krieg wagen!…Spiegel Debatte: Sie nennen es Schreiben…Jungle World Ruhrgebiet: Zentrale Anlaufstelle für Wasserstofftechnologie(€)…WAZ Bochum: Inzidenz rasant über die 200er Marke gestiegen(€)…WAZ Bochum: Querdenken Bochum, wo Nazis sich wohlfühlen…Bo Alternativ Bochum: Digitalen Karte bietet Überblick über 17 Bauvorhaben(€)…WAZ Dortmund: Polizei will Corona-Protestaktionen unterbinden(€)…Ruhr Nachrichten Dortmund: Talentförderer wollen Kinder von Nichtakademikern unterstützen…RN Dortmund: Jugendliche folgen den Spuren der Edelweißpiraten…Nordstadtblogger Duisburg: Zahl der infizierten Krankenhauspatienten sinkt(€)…WAZ Duisburg: Neue Omikronfälle in Seniorenheim und an Schulen(€)…WAZ Essen: Obdachlose trüben das Image der Innenstadt(€)…WAZ Essen: Altenessener sehen Ausweitung des Islam-friedhofs kritisch(€)…WAZ
Bunt beleuchtete Trecker vertreiben den Corona-Frust. Foto(s): Robin Patzwaldt
Auch wenn man es selber vielleicht gar nicht wahrhaben will, die Corona-Pandemie hat uns alle irgendwie verändert. Mir selber ist das am Sonntag wieder einmal ganz klar geworden. Da stehe ich gegen 19 Uhr im Nieselregen, bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, an der von meiner Wohnung aus nächstgelegenen, größeren Straßenkreuzung in Waltrop und warte darauf, dass angekündigte knapp 100 bunt beleuchtete Trecker laut hupend an mir vorbeifahren. Und das, obwohl ich zu dieser Zeit auch viel bequemer, und früher bestimmt auch lieber, daheim auf der Couch sitzend, den Sonntagsspielen in der Fußball-Bundesliga hätte zugucken können.
Nur in der Öffentlichkeit wird „Gewaltfreiheit“ gepredigt: Fotomontage mit dem Titel „Die Endlösung“ in der Telegram-Gruppe „Duisburg steht auf“; Screenshot vom 19. Dezember 2021
Am 13. Dezember 2021 veranstalteten Querdenker der Gruppierung „Duisburg steht auf“, deren Verantwortliche nicht müde wurden sich von Querdenkern und Gewalt zu distanzieren, einen sogenannten Spaziergang (Ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Schutz) durch die abendliche Innenstadt von Duisburg.
Hierbei wurde gegen die aktuelle „Diktatur“ protestiert – geschützt von der Polizei, die das Demonstrationsrecht der Querdenker durchsetzte: Ungewöhnlich für eine Diktatur – und die aktuelle Situation in der Bundesrepublik mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen.
Eine Distanzierung von diesen Vergleichen fand durch die Veranstalter der Demo, vor Ort, nicht statt.
Dies wird nicht passieren, zumal in der Telegram-Gruppe weiterhin antisemitische Inhalte zu finden sind und mich diese Gruppierung immer noch genauso anwidert wie in der letzten Woche.
Um sicher zu gehen, dass mir wirklich kein „Fehler“ unterlaufen ist, habe ich mir wegen des Kommentars von Herr Yasir Koc den Telegram-Kanal und die Facebook-Community von „Duisburg steht auf“ nochmal angesehen und war überrascht:
Die Kontinuität des Duisburger PEgIdA-Ablegers „DUIgIdA“ zu „Duisburg steht auf“ war mir, bei den Recherchen zu meinem letzten Beitrag, bisher entgangen.
NRW: Wüst fordert Notfallplan für mögliche fünfte Welle…Zeit
NRW: Kinder bekommen Vakzine für Erwachsene gespritzt...Spiegel NRW: Das Ende der Nacht(€)…Welt Corona: COVID-19-Dashboard…RKI Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer Corona: Virusbremse Weihnachten…Welt Corona: Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 316…FAZ Corona: Jenseits von Omikron…Spektrum der Wissenschaft Corona:Expertenrat empfiehlt rasche Kontaktbeschränkungen…Spiegel Corona: Bei Omikron ist das Impfen allein nicht die Lösung…Welt Corona: „Wir stehen vor einer Wand“…taz Corona: Mauern durchbrechen…FAZ Debatte: „Gendergerechte Sprache ist eine der dümmsten Ideen“(€)…Welt Debatte:Der antiautoritäre Staat(€)…Cicero Debatte: Lindners Liberalismus…FAZ Debatte: Zahl der Rechtsextremisten nimmt weiter zu…Zeit Debatte: Im Advent kennt der Schlager keine Gnade(€)…NZZ Debatte: „Little Women“ ist in einer deutschen Neuübersetzung erschienen…Jungle Bochum: Querdenker demonstrierten am Samstag(€)…WAZ Bochum: Erinnern an Hans Buxbaum…Bo Alternativ Bochum: Aufstockung des Technischen Rathauses beginnt 2022(€)…WAZ Dortmund: „Sehe einen Lockdown auf uns zukommen“…Ruhr Nachrichten Dortmund: Corona-Impfung in der Apotheke?(€)…Ruhr Nachrichten Duisburg: Inzidenz steigt vor Weihnachten wieder(€)…WAZ Duisburg: MSV nach Rassismus-Eklat unter Schock…RP Online Duisburg: Preise für Wohnungen stark gestiegen(€)…WAZ Essen: Inzidenz in Essen liegt am Sonntag bei 281,4(€)…WAZ Essen: Kümmerer hat in der Innenstadt gut zu tun(€)…WAZ
Trauerkerzen am Anschlagsort im Dezember 2016 Foto: EuroBill Lizenz: CC0
Am 19. Dezember 2016 fuhr der IS-Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag forderte 13 Todesopfer. Der Ersthelfer Sascha Hüsges verstarb Anfang Oktober 2021 an den Spätfolgen der Terrorattacke. Von Joachim Benedikt für En Arrêt! Berlin (EAB) im Dezember 2021.
Auch fünf Jahre danach ist der Umgang mit den Opfern mehr als beschämend. So bemängelte Andreas Schwartz, der beim Anschlag verletzt wurde, in einem Brief an die neue Regierung die bisherige Aufarbeitung: „Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine