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Party mit Putin – Gab es was umsonst, Herr Mißfelder?

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

Philipp Mißfelder Foto: Jacquez Lizenz: CC 3.0

Nicht nur Putin feierte mit Gerhard Schröder Geburtstag – auch Phillipp Mißfelder, als  ewiges Talent der CDU sowas wie ein christdemokratischer Lars Ricken, war bei der Autokraten-Party dabei.

Schröder feierte seinen Geburtstag mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin auf Kosten von Nord-Stream. Schröder ist  Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Unternehmens. Dafür wurde Schröder aus guten Gründen kritisiert: Man solle als Sozialdemokrat  nicht mit einem Autokraten die Krimsektgläser krachen lassen. So etwas ist peinlich, vor allem wenn man mal Bundeskanzler war.

Aber das ist lange her: Schröder versilbert seinen Ruf seitdem er kein politisches Mandat mehr hat. Anders der Recklinghäuser CDIU-Abgeordnete Phillip Mißfelder: Der hat nicht nur ein Bundestagsmandat, sondern war bis März Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und ist Schatzmeister der CDU in NRW, sondern auch immer da, wenn es etwas zu holen gibt. Zum Beispiel als strategischer Berater des Verlages teNeues. Was Mißfelder, dessen besondere Talente bis heute verborgen blieben, da berät, ist unklar, was er für seine Leistung bekommt, indes nicht: 100.000 Euro im Jahr. Aber Mißfelder macht es auch billiger: Ein Kaviarschnittchen, ein Gläschen Sekt und vielleicht noch einen Wodka – dafür erhalten dann zwar weder Putin noch Schröder eine ausgiebige Beratung, aber immerhin des Anwesenheit Mißfelders auf der Schröder-Party mit Putin, wie n-tv berichtet:

An der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg war auch ein hochrangiger CDU-Politiker zugegen. Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder war ebenfalls zu Gast, teilte der Nord-Stream-Konzern mit. Zuvor hatten die Unionsfraktionsspitzen Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt sich kritisch über Schröders Besuch bei Putin geäußert.

Egal was Kauder und Hasselfeldt zu Putin sagen – Hauptsache es gibt etwas umsonst und  Mißfelder darf sich ein wenig wichtig fühlen.

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52 Kommentare zu “Party mit Putin – Gab es was umsonst, Herr Mißfelder?

  • #1
  • #2
    der, der auszog

    Die Anwesenheit Mißfelders hat mich ebenfalls überrascht und ich finde sie genauso beschämend, wie das Verhalten Schröders. Mißfelder ist neben den oben genannten Ämtern auch Mitglied der parlamentarischen Versammlung der OSZE. Während in Slawjansk OSZE Mitarbeiter als Geiseln genommen werden, beteiligt sich der MdB aus Recklinghausen an der Putinsause für Schröder.

    Wie ernst soll man die derzeitigen Drohungen und Sanktonen Deutschlands und Europas nehmen, wenn gleichzeitig der Schulterschluss mit dem “lupenreinen Demokraten” geübt wird? Es läuft einiges daneben in der deutschen Außenpolitik und das schon seit Jahren.

  • #3
    Robin Patzwaldt

    Ich muss leider feststellen, dass mich ein Philipp Mißfelder gar nicht mehr negativ überraschen kann.

  • #4
    WALTER Stach

    Ich habe zur Geb.tagsfeier Putin mit Schröder / Mißfelder “meinen Senf dazugegeben” unter “Die Linke, Schalke,Putin”, u.a. zur Person Mißfelder so bzw. so ähnlich wie Robin Patzwald vorab.

  • #5
    Nansy

    Bei der Geburtstagsfeier von Schröder mit Russlands Präsidenten Vladimir Putin hat mich nur die Kleiderfrage etwas irritiert – ich dachte man müsste jetzt zu solchen Anlässen Kampfanzug mit schwarzer Gesichtsmaske tragen…. 😉

  • #6
    WALTER Stach

    Nachtrag,
    nicht zu Mißfelder und zur Geb.tagsfete, sondern zu einem wirklichenn Problem, zu d e m Problem unserer Tage:

    SPIEGEL online -heute-
    Interview: “Gespaltenes Land”.

    Sollten alle lesen, die an Informationen und an fundierten Meinungen in der Sache interessiert sind.

  • #7
    Martin

    Wieviele Oppositionelle sitzen eigentlich in der Duma? Und im Bundestag?
    Und Putin ist nicht Russland, sowenig wie Merkel Deutschland ist, letzteres verbitte ich mir ausdrücklich!

  • #8
    Emscher-Lippizianer

    Oh, je! Eigentlich hatte ich eine ähnliche Einstellung zu Phillipp M. wie Robin Patzwald. Aber auf der nach unten offenen Peinlichkeitsskala sind anscheinend noch immer Rekorde zu brechen.
    Die ursprüngliche Meldung hat mich bereits zur Blutdrucktablette greifen lassen: Unser Alt-Bundeskanzler gedenkt bei seinem lupenrein-demokratischem Freund ein wenig zu Feiern, während marodierende Freischärler dieses “Freundes” OSZE-Beobachter als Geiseln nehmen. Auch wenn ein ehemaliger Bundeskanzler keine rechtliche Fürsorgepflicht diesen tlw. in deutschen Diensten stehen Geiseln als Dienstherr hat, so darf man wenigstens eine moralische Pflicht unterstellen. Aber Gazprom-Gerd hat sich anscheinend vollständig prostituiert.
    Nachdem mein Blutdruck wieder gemäßigte Regionen erreicht hat, kommt also die Meldung über Phillipp M. Das Verhalten dieses Menschen, dessen Lebensleistung sich irgendwann höchstens einmal in ausgeatmeten Kilogramm CO2 quantifizieren lässt, ist peinlich, beschämend und würdelos. @der, der auszog hat es gut beschrieben. Für mich hat der fehlgeschlagene demographische Wandel in der CDU hat einen Namen: Phillipp M.

    @Walter Stach
    Danke für Hinweis auf den sehr informativen und abgerundeten Artikel.

  • #9
    gp

    Ein gelb-blauer Fallschirmspringer war bzgl. Bigotterie, Trickserei u. “Agent in eigener Sache” nicht ganz untalentiert. Scheint so, als ob er “post mortem” in Phillipp Mißfelder (s)einen Meister gefunden hat.
    Politisch nicht meine Tasse Tee: Aber Armin Laschet sollte mal die Lauscher aufstellen, um nicht “plötzlich und unerwrtet” von diesem Bürschchen (kommender NRW/CDU-Schatzmeister) abserviert zu werden.

    Wobei: Wer deckt eigentlich die “Narrenfreiheiten” des Phillipp M???

  • #10
    KClemens

    @#2 | der, der auszog

    Die Anwesenheit Mißfelders hat mich ebenfalls überrascht und ich finde sie genauso beschämend, wie das Verhalten Schröders.

    ______________________________________________

    Ich dachte ja auch, ich schlag lang, als ich das bei n-tv gehört habe.
    Kann es übrigens sein, daß n-tv der einzige Sender war, der diese Meldung gebracht hat?

    Weder bei ZDF noch bei ARD kann ich mich erinnern, daß das erwähnt wurde. Da gab es nur Berichte über den Besuch Schröders bei Putin, und über die Kritik von der CDU an diesem Besuch.

  • #11
    Jo Rissel

    Das geht gar nicht! Einerseits versucht die Bundesregierung, Russland auf noch moderate Weise im Ukraine-Konflikt zu zügeln und gleichzeitig feiert Herr Mißfelder mit Putin! Wie viel Weltfremdheit geht eigentlich? Es will einfach nicht in meinen Kopf. Was ist eigentlich so geil daran, sich mit Putin gut zu verstehen?!

  • #12
    Helmut Junge

    dda, ist Mißfelder nicht der, der für Menschen über 80 keine künstlichen Gelenkprothesen mehr genehmigen möchte? Und zweite Frage: gibt es für Leute über 80 in Rußland Gelenkprothesen? Wenn nicht, dann fühlt Herr Mißfelder sich vielleicht dort doch grundsätzlich gut aufgehoben.
    Übrigens ist er aktiver Politiker, während Schröder das schon längst nicht mehr ist. In der politischen Debatte aber gibt es von Seiten der CDU nur gegen Schröder, nicht aber gegen den eigenen Mann eine Debatte.

  • #13
    WALTER Stach

    Eine Bitte:

    Laßt den Missfelder ab jetzt bei unseren Diskussionen Außen vor. Jeder Gedanke über ihn ist einer zuviel und kein Wort über ihn der Mühe wert.
    Ich beziehe das nicht auf den Menschen Missfelder, sondern auf den prominenten, besser wohl von morgens bis abends ununterbroch um nichts anderes als um Prominenz (um Bekanntheit/um Berühmtheit) bemühten Politiker Missfelder.

  • #14
    der, der auszog

    @KClemens

    Ich hatte die Meldung über Putins Geburtstagssause erstmals am Montag als Randnotiz in den Tagesthemen wahrgenommen in einem Interview mit der WDR-Auslandskorospondentin Birgit Virnich über Obamas neue Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Von Mißfelder war da noch keine Rede.

    Von dessen Teilnahme habe ich gestern Mittag dann bei Welt-digital in einem Beitrag von Daniel Friedrich Sturm u.a. zum ersten mal gelesen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article127424678/Regierung-wirft-Altkanzler-Schroeder-Zynismus-vor.html

    Bis zum abend ist die Meldung von der Teilnahme Mißfelders dann auch endlich bis zum WDR durchgedrungen, der ja für die ARD die Deutungshoheit über die Ereignisse in der Ukraine hat:

    http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt27556.html

    Zur Zukunft Mißfelders gab es gestern abend bereits einen Artikel im Handelsblatt (ganze 1,5 Stunden vor der WDR Meldung!), in dem es heißt:

    “Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll massiv verärgert, berichten CDU-Kreise. Im CDU-Präsidium sei man „total geschockt“ über den Vorgang, hieß es. …

    In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei.”

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/teilnahme-an-schroeder-putin-party-cdu-mann-missfelder-faellt-bei-unionsspitze-in-ungnade/9823904.html

    ——

    Interessant finde ich den unterschiedlichen Umgang der GroKo Parteien mit dieser Angelegenheit. Während Mißfelder in der CDU heftigst in der Kritik steht und sein Rücktritt als außenpolitischer Sprecher erwartet wird, ist es der SPD egal, was ihr Ex Kanzler in Russland für Spielchen treibt.

    Außenminister Steinmeier:

    “Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei, wann und wo er seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt.”

    Fraktionschef Oppermann geht sogar noch weiter und rollt für den Fall, dass es demnächst zu einer Freilassung der OSZE-Geiseln kommen wird, seinem Parteifreund Schröder schon mal im Vorfeld den roten Teppich aus:

    “Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat, aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.”

    Ich weiß nicht… aber ich bin ganz sicher! – Das ist die SPD 2014.

    Während Steinmeier den Teufel an die Wand malt, tanzt Schröder mit selbigem.

    Diese skurrile Haltung der sozialdemokratischen Führungselite gegenüber Schröder ist nicht verwunderlich. Steinmeier und Oppermann sind dessen politischen Ziehkinder aus der Niedersächsischen SPD

    —–

    Für meine erneute Polemik möchte ich mich diesmal bereits im Vorfeld entschuldigen.

  • #15
    der, der auszog

    @Helmut (#12)

    Mißfelder ist ein “Kind” der CDU-Ruhr. Die CDU-Ruhr wiederum ist der größte Verein im größten CDU Landesverband. Die Bedeutung, welche den Christdemokraten aus NRW in Berlin zugemessen wird, hängt mit der Größe dieser Gruppierung zusammen und nicht unbedingt mit der Qualität, die ihre Mitglieder mitbringen. Was ich sagen will: Der Parteiinterne Proporz wird die Karriere Mißfelders sicherlich begünstigt haben und Mißfelder ist ja nicht der einzige, der es dank dieses Proporzes “zu was” gebracht hat. Als weiteres Beispiel für einen Totalversager aus der Ruhr-CDU sei hier auch auf Olli Wittke genannt. Als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist er nicht wieder gewählt worden, als NRW Verkehrsminister unter Rüttgers hat er sein Amt geschmissen, als Generalsekretär hat er die CDU bei der letzten Landtagswahl voll vor die Wand gefahren, aber dank eines komfortablen Listenplatzes hat er es jüngst bis in den Bundestag geschafft. Aber das nur am Rande. Zurück zu Mißfelder.

    Genauso paradox, wie Mißfelders Rolle als Aussenpolitischer Sprecher im Zusammenhang mit der Putinparty erscheint, genauso paradox ist Mißfelders Schuss aus der 80 jährigen Hüfte, wenn man bedenkt, dass er später dem Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands vorstand.

    In der CDU gibt es übrigens sehr wohl eine Debatte über Mißfelder und zwar fordern Teile des CDU Präsidiums dessen Rücktritt (siehe Artikel aus dem Handelsblatt (#14))

  • #16
    Thomas Weigle

    @ Nansy Ich glaube, dass der Kampfanzug nur bei Anlässen außerhalb Russlands von Russen getragen wird. Man könnte sie innerhalb Russlands sonst mit Terroristen, aus Tschetschenien bspw. verwechseln. Oder mit solchen aus Dagestan.
    Da haben Putin und Schröder leider einen mächtigen Coup ausgelassen, die Heimkehr des Russengerd mit Geiseln.
    Ist nicht ein Nachfolger Schröders wegen einer fehlfinanzierten Feier, von was auch immer, zurückgetreten?

  • #17
    Helmut Junge

    Walter, wieso nicht über Mißfelder sprechen? Das ist doch das Thema in diesem Artikel. Und dazu kommt, ich hatte mich überhaupt erst einmal mit ihm beschftigt, weil ich direkt nach der letzten BW-Wahl zu meiner Überraschung feststellen mußte, daß eine junge Stadträtin der Grünen aus meiner Sicht, bedauert hatte, daß “pm” es doch nicht direkt in den Bundestag geschafft hatte. Ganz so unbeliebt kann der also in seinem Wahlkreis gar nicht sein.

  • #18
    Jo Rissel

    Soweit ich weiß, ist er durchaus umstritten. Das ist ja auch ok, schließlich kann man nie allen gefallen. Allerdings hätte Mißfelder ohne seinen NRW-Landesverband und die JU es nie in den Bundestag geschafft. Listen-Abgeordneten kommt immer zugute, dass sie sich nicht dem direkten Wählervotum stellen mussten. Außerdem scheint er in der CDU eher ertragen als gefördert zu werden. Er erhält auf Parteiveranstaltungen immer miese Ergebnisse, wie zuletzt zur Wahl als CDU-Schatzmeisters. Aus dem Wahlkreis weiß ich, dass er den ziemlich vernachlässigt und lieber durch die Welt fliegt

  • #19
    Robin Patzwaldt

    @Jo Rissel: Ich wohne in seinem Bundestagswahlkreis, und ich kann bestätigen, dass er hier nur ganz selten gesehen wird. Und wenn, dann passt er hier nicht wirklich hin. Ich erinnere mich an einen Wahlkampfbesuch in der hiesigen Fußgängerzone. Mit seinem Nadelstreifenanzug und seinen Lackschuhen wirkte er hier wie ein totaler Fremdkörper. Und dem entsprechend sind halt auch seine Wahlergebnisse hier bisher gewesen….

  • #20
    Helmut Junge

    der,der auszog, weil es dich vielleicht interessiert. Bei Wikipedia habe ich gefunden:
    ” Mißfelder ist neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter seit 2008 als Historiker bei der Verlagsgruppe teNeues beschäftigt und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte der Stufe 8, entspr. jährlich zw. 100.001 und 150.000 Euro.”
    Für eine Nebentätigkeit nicht schlecht. Und ich dachte immer Historiker würde nach historischen Tarifen bezahlt.

  • #21
    Wolfram Obermanns

    Nach meinem Kenntnisstand war Mißfelder Gast bei Schröder nicht bei Putin.

  • #22
    WALTER Stach

    -!7-Helmut, warum?

    Mißfelder ist der Prototyp des “aufsteigenden Jungpolitikers”, für den jede Nachricht, jede Meldung, jeder Kommentar als karrierefördernd gilt, wenn darin der Name Mißfelder auftaucht, und zwar ganz egal in welchem politischen Zusammenhang und ob mit positiver oder negativer “Begleitmusik”. Dabei sollten wir ihm nicht helfen.Nur darum ging es mir in meinem Beitrag -13-.

    Der,Der….(und Andere)

    Ich denke nun ‘mal über Privatpersonen, also
    über alle, die kein öffentliches Amt bekleiden bzw. nicht mehr bekleiden oder kein politisches Mandat innhehaben bzw. nicht mehr innehaben, ganz anders als Du (und Andere.)

    Ich habe dazu schon ‘was unter “Die Linke,Schalke o4,Putin” gesagt. Schröder ist für mich eine Privatperson, die tun und lassen kann was sie will, so wie jeder von uns. Es gibt für mich keine “Altkanzler”, also besonders privilegierte, mit besonderen Rechten und Pflichten im privaten wie im öffentlichen Leben ausgestattete ehemaliger Kanzler.

    Also laßt die Privaten ‘mal machen, den Helmut Kohl, den Helmut Schmidt, den H.D.Genscher, die Gebr.Vogel, den G.Schröder u.a
    Laßt sie z.B. Geld verdienen , wann, wo und wie auch immer,laßt sie reden wann,wie und worüber auch immer, und laßt sie Geburtstage feiern, an Beerdigungen teilnehmen wie es ihnen beliebt.

    Mit der “Verfassung der SPD”, also mit der Verfassung auch meiner Partei, hat G.Schröder so wenig oder so viel zu tun wie tausende anderer Mitglieder. Laßt “die Kirche im Dorf”, also die Privaten da wo sie sind, wo sie sein wollen oder wo sie sein müssen. Sollten sie glauben, wo von ich nicht ausgehe, daß sie noch irgend wie die Poltik ihrer Partei im grundsätzlichen oder im Alltagsgeschäft beeinflussen können, dann nehmen sie sich -leider-wichtiger als sie es in der jeweiligen Partei tatsächlich sind. Manchmal finde ich das schade, aber das ist die Realität.

    Ich habe deshalb an anderer Stelle bewußt die Frage gestellt, wie ich mich als Privatmann anstelle von Schröder verhalten hätte. Und ich habe als Privatmann – anstelle von Schröder-festgestellt, daß ich wahrscheinlich der Einladung von Putin nicht gefolgt wäre. Aber wer weiß…….

    Schröder und Mißfelder gehören hier nicht in denselben ” politschen Topf”.
    Missfelder ist als Poltiker u.a. außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion…………!!
    Selbstverständlich muß sich deshalb die Parteivorsitzende, der Fraktionsvorsitzende zum Verhalten einer politikschen Führungskraft in der Partei -sh.u.a. auch als so eben gewählt als Schatzmeister der NRW CDU – und in der Bundesatagsfraktionäußern, hier zu seiner Teilnahme am Geb.tagsempfang von bzw. für Putin.

    PS
    Und wenn die Beiden -der Privatmann Schröder, der aktive Außenpolitiker Missfelder- den Empfang genutzt haben, um -nicht autorisiert- mit Putin im Sinne der Ukraine-Politik der Kanzlerin zu reden, auch über die Freilassung der festgehaltenen Mitglieder der Militäriknspektiongruppe? “Man weiß ja nie”…..?!

    Ich habe zum Thema Geb.tag Putin, Teilnahme u.a.von Schröder und Missfelder -sh.”Die Linke,Schalke o4,Putin” schon zu bedenken gegeben, ob mit der diesbezüglichen medialen Aufregung/Erregung und mit so mancher Äußerung aus der Politik nicht lediglich der Frust abgearbeitet wird angesichts ansonsten zu registrierender Ohnmacht, irgend etwas zur Lösung der Ukraine-Krise beitragen oder gar den “bösen Putin” in die Schranken weisen zu können. Dann muß eben dessen Geb.tagsfeier, dann müssen Schröder,Missfelder und wer sonst auch immer herhalten, und das heißt ja auch, über einige Tage ist damit -sehr bequem!!- für Schlagzeilen gesorgt. Ich könnte auch sagen,daß das ja gar nicht so schlecht ist, jedenfalls für Viele angenehmer, als sich tagtäglich mit dem Thema “Krieg,Bürgerkrieg,Kriegsgefahr” befassen zu müssen.

    Gilt das auch für uns und unsere Disk.über Putins-Geburtstag, über Schröder und Mssfelder -mich eingeschlosssen-?

  • #23
    Nansy

    @Walter Stach:

    Zitat: ” Laßt “die Kirche im Dorf”, also die Privaten da wo sie sind, wo sie sein wollen oder wo sie sein müssen.”

    Ganz so privat sind die Altkanzler aber nicht – was man zum Beispiel daran erkennen kann, dass ihnen ein vom Steuerzahler finanziertes Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen zusteht. Was für mich heißt, dass der Staat den Altkanzlern immer noch politische Aufgaben zugesteht.

    http://www.berliner-kurier.de/politik—wirtschaft/neue-regeln-gegen-privilegien-wozu-braucht-schroeder-7-dienstwagen-,7169228,20825748.html

  • #24
    Helmut Junge

    Walter, gut lassen wir den also weg.
    Aber zu den Diskusionen über Putin, Ukraine usw. kann ich sagen, daß alle diejenigen, die unsere Außenpolitik emotional angehen, bei mir nur ungläubiges Staunen hervorrufen. Eigentlich hätte ich dich in deinem beinahe einsamen Kampf gegen diesen Unverstand unterstützen müssen, weil das, worüber der Meinungsaustausch geführt wird, einem Spiel mit dem Feuer gleicht. Normalerweise gibt es nämlich aus dieser Kette von Sanktionen und Putins Handeln, neuen Sanktionen, usw. keine Rückzugsmöglichkeiten und weil der “Gegner” dabei über mächtige Waffen verfügt, habe ich deshalb auch die Befürchtung, daß die Sache in einem heißen Krieg enden kann. Andererseits habe ich für mich Indikatoren ausgemacht, die mir signalisieren, daß es noch längst nicht so weit ist. Die Politiker sind nicht so weit. Die Medien schon. Da bekommen wir wohl ein falsches Bild vorgesetzt. Rein sachlich gesehen, sind die Sanktionen recht flach gehalten. Die Medien spielen sie aber dramatisch hoch. Andererseits muß es eine Rückzugsmöglichkeit geben, weil niemand, der alle Tassen im Schrank hat, die Sache bis zum Krieg treiben will. So blöd kann überhaupt keiner sein! Mittlerweile mehren sich auch schon die mahnenden Stimmen. Es ist nämlich unheimlich still auf der Seite von Putin, aber Wirkung von Sanktionen will man doch erkennen können. Bisher nur Kaffesatz. Nehmen wir aber mal an, daß er durch die Sanktionen wirklich an die Wand gebracht wird. Wer ihn haßt, wird jetzt denken, daß das gut sein würde. Nur ist das unklug, weil niemand sagen könnte, er wäre dann weg. Ich denke, daß die Situation dann richtig gefährlich für uns werden kann. Ich kann die Sache so oft durchdenken, wie ich will, aber ich komme immer zu dem Schluß, daß es wieder eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland geben wird, also auch mit Putin. Insofern halte ich es beinahe für Zeitverschwendung, mich an diesen aufgeregten Diskussionen zu beteiligen. Entweder sind wir im Sommer bereits atomare Asche, oder die Politiker machen auf “Friede-Freude-Eierkuchen”. Eine dritte Alternative sehe ich nicht. Schröder ist ein Meister darin, so zu tun, als ob nie etwas gewesen ist. Andere werden ihm darin folgen.

  • #25
    Arnold Voss

    @ Helmut @ Walter

    Es wird keinen internationalen Krieg geben, Helmut. Aber die Ukraine wird sich spalten und das nicht ohne erhebliche Opfer auf beiden Seiten. Putin hat durch die Annexion der Krim Kräfte in diesem Lande wach gerufen, deren Dynamik er selbst offensichtlich nicht mehr völlig kontrollieren kann.

    Deswegen ist es auch Quatsch, dass Ex-Kanzler Schröder da irgendeinen Einfluss ausüben könnte, geschweige denn Mißfelder. Schröder ist nicht Putins Berater sondern der politische Hampelmann, mit dem er die Regierungschefs des Westens ärgern kann, und das lässt er sich gerne etwas kosten.

    Das Bild mit der freundschaftlichen Umarmung ist propagandatechnisch unbezahlbar und unser Exkanzler, der doch eigentich gerne selber weiter die Geschicke der Welt als Staatenlenker gemanagt hätte, spielt da gerne mit. Wichtig wollte er sein ganzes Leben sein, und jetzt spielt es ihm endlich auch noch so viel Kohle ein, dass er bei den ganz Großen mitmachen darf.

    Menschlich ist das verständlich, politisch ist es eine Lachnummer mit erheblichen negativen Folgen für die europäische Politik gegenüber der Unkraine. Schröder ist eben kein Privatmann und er wollte es auch nie sein. Er ist vielmehr ein erheblich steuerfinanzierter politischer Selbstdarsteller, der sein ganz eigenes Süppchen kocht und dabei genau über das nicht mehr verfügt, was ihn zu seinen Zeiten als deutscher Kanzler ausgezeichnet hat: politischen Instinkt.

  • #26
    WALTER Stach

    -25-Arnold
    ich denke, mit Deiner Mutmaßung im ersten Absatz dürftest Du richtig liegen.

    Ob das gut oder schlecht ist?
    Zur Abwendung eines Krieges,eines Bürgerkrieges?
    Für die Menschen in der Ukraine?
    Für ein dauerhaft friedliches Zusammenleben aller Völker in Europa -in der EU und außerhalb?

    Das wissen wir derzeit nicht!

    Zur Gebl.tagsfete, zu Schröder, dem Privatier(!!), zu Schröder, dem Exkanzler,haben wir unsere unterschiedlichen Meinungen,Wertungen ausgetauscht.

    “Politischer Instinkt” von Schröder?
    Ich vermute , daß Schröder nach wie vor noch über einen “guten Instinkt” vefügt, aber das dieser gar nicht oder nur noch sehr begrenzt auf das Politsche ausgerichtet ist.Ist das gut, ist das schlecht?Das frage ich mich bezogen auf den Privatier Schröder gelegentlich, obwohl es mich eigentlich nichts angeht.

    -24-Helmut,
    hast Du mittlerweile den Beitrag von E.Eppler im SPIEGEL gelesen -sh.mein Hinweis -6-; lohnt sich!!

    -23-Nancy

    Meine Schlußfolgerung aus “Büro/Dienstwagen für die alten Herren Kohl,Schmidt,Schröder” ist eine andere.

    Da es Altkanzler verfassungspoltisch und verfassungsrechtlich nicht gibt, da es folglich keine besonderen Zuständigkeiten/Verantwotlichen von Altkanzlern im Staat und für den Staat geben kann und auch nicht geben darf, besteht nicht der geringste Grund, ihnen auf Kosten des Steuerzahlers seitens des Staates irgend welche Privilegien zukommen zu lassen;also weg mit diesen Staatsgeschenken. Denn um etwas Anderes handelt es sich nicht.
    Also der Schlußfolgerung, Schröder u.a.erhielten Staatsgeschenke und seien deshalb im politischen Sinne nachwievor Verantwortungsträger, stimme ich nicht aus.

    Etwas Anderes ist es, wenn die Kanzlerin oder wenn ein Minister ganz offiziell und ganz formell einen der alten Herren um Rat bittet oder sogar um einem diplomatischen Dienst. Dann können die dem nachkommen oder es bleiben lassen. Und dann können die -selbstverständlich-für eine solche Dienstleistung ein Entgelt fordern oder es bleiben lassen, also so, wie das jeder Private macht.

  • #27
    der, der auszog

    @Walter

    Ich verstehe das Argument mit der Privatperson nicht wirklich. Bedeutet der Umstand, dass man jemanden, der privat ist und keine politischen Ämter inne hat, öffentlich nur bedingt kritisieren kann und nicht erwartet werden darf, dass sich ein solcher Mensch mit seinen Äußerungen und seinem Verhalten entsprechend benimmt?

    Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach mal an Uli Hoeneß erinnern. Der hatte noch nie ein politisches Amt inne und der FC Bayern München ist alles andere als eine öffentliche Einrichtung. Trotzdem erwarten wir von Hoeneß ein gewisses Benehmen und bei einem Fehltritt eine entsprechende Reaktion, sowohl von ihm, als auch von seinem Verein und wir haben alle nur mit dem Kopf geschüttelt und mächtig geschimpft, als der Vorstand der Bayern es nicht für nötig hielt, ihn nach Bekanntwerden seiner Steuerhinterziehung zu einem Rücktritt zu bewegen. Wir empören uns über Alice Schwarzer, wenn sie sich daneben benimmt und fordern Konsequenzen, wir empören uns über Tebartz van Elst. Hinsichtlich der politischen Ämter sind das alles nur Privatpersonen. Wieso sollten wir uns ausgerechnet bei Schröder eine Ausnahme machen?

    Schröders Geburtstagssause ist leider kein Einzelfall, den man unter Umständen als eine Art Ausrutscher bewerten und nach ein paar Tagen wieder vergessen kann. Die Umarmung mit Putin in Petersburg ist die konsequente Fortsetzung der Darstellung Putins als lupenreinen Demokraten, die Schröder zum Ende seiner Amtszeit vor ungefähr 10 Jahren begonnen hat und die einem einzigen Zeil dient: Einem Verbrecher, der Menschenrechte mißachtet, der die Meinungsfreiheit unterdrückt, der juristische Willkür walten lässt, einen ast- bzw lupenreinen Persilsschein auszustellen. Seit Schröder von Putin bezahlt wird, ist er nicht nur ein führender Kopf im Gazpromkonzern. Er ist vor allem ein bedeutendes Rad in Putins Propagandamaschine.

    Als Deutscher, der mit dem Begriff Demokratie sehr viele Werte verbindet, die durch den Vergleich Putin = Demokrat ad absurdum geführt werden, erwarte ich von einem Altkanzler, dass er sich, wenn er sich schon kaufen lässt, zumindest in seinem öffentlichen Auftreten entsprechend zurück hält. Und weil er das nicht kann und das auch freiwillig nicht machen wird, hoffe ich, dass man ihm, wie man so schön sagt, sein vorlautes und unverschämtes Maul stopft. Meiner Meinung nach eine Aufgabe der SPD, die sich beim Umgang der CDU mit ihrem Altkanzler Kohl vor 12 Jahren eine Scheibe abschneiden könnte. Wie zu einem anderen Artikel bereits geschrieben: Auch Kohl hatte sich von Freunden kaufen lassen, auch Kohl waren diese Freunde wichtiger als Anstand und Moral und auch Kohl war damals schon Privatmann.

    Erfreulich übrigens, dass sich die SPD in Bochum Hamme zu der Angelegenheit geäußert hat. Das ist bekanntlich dieser Ortsverein an der SPD-Basis, der schon so manch Großen in der SPD so richtig klein aussehen ließ. Offensichtlich ist auch Schröder ein Fall für die Basis, denn von Steinemeier, Oppermann und Gabriel, alle samt aus der Niedersachsen-SPD und durch Schröder gross geworden, ist ein kritischer Umgang mit dem Ex Kanzler sicherlich nicht zu erwarten:

    http://www.derwesten.de/staedte/bochum/spd-chef-aus-bochum-hamme-rechnet-mit-altkanzler-schroeder-ab-id9296104.html

    @Helmut
    ich würde auch noch gerne auf Dich und Arnold eingehen, aber es fehlt mir gerade die Zeit. Deshalb nur ein Link zum Thema Medien zu einem interessanten Beitrag des NDR, der bedauerlicherweise irgendwo im Dritten und vermutlich zu einer unmöglichen Uhrzeit ausgestrahlt wurde:

  • #28
    WALTER Stach

    Der,Der…..

    Bin ich mißverstanden worden?

    Wer will, kann jeden anderen ob seines Verhalten “im öffentlichen Raum”, ob seiner öffentlich geäußerten Meinung kritisieren.Dabei ist stets das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und die Meinungsfreiheit des Anderen zu respektieren. Und das hat m.E. ohne Wenn und Aber z.B. auch für den Privatier Schröder zu gelten.

    Wenn also jemand meint, den Privatier Schröder wegen der Geburtstagsfeier mit Putin kritisieren zu müssen, dann soll er das tun, dann kann er das tun, darüber habe ich nicht zu befinden. Mich interessiert das Verhalten, die Meinung des Privatiers Schröder nicht. Es mag Andere interssieren und animieren, den Anderen, dessen Meinung, dessen Verhalten öffentlich zu kritisieren. Das wiederum kann dann Anlaß für mich sein, mich zu einer solchen Verhaltensweise, die aus dem Privaten eine öffentliche Angelegenheit zu machen versucht, kritisch zu Wort zu melden.

    Persönlich halte ich es für eine ” Fehlleistung”, wenn beispielsweise mein Verhalten und wenn meine Meinung nicht dem Privatier Stach zugerechnet werden, sondern z.B. dem ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Waltrop oder dem ehemaligen Verwaltungschef in CAS-R oder,oder………. Nein, ich bin eine unter tausenden privater Personen. Ich erwarte folglich, so gesehen, so beurteilt, so gewichtet zu werden und mache folglich auch für mich keine Privilegien geltend oder erhebe den Anspruch, daß z.B. meine Meinung stärker beachtet, stärker gewürdigt und gewichtet wird als die meiner Mitbürger. Warum ist es so schwer, nach Beendigung einer öffentlichen Funktion für sich das Dasein eines Privaten zu akzeptieren und so auch zu genießen und warum fällt es offenkundig anderen schwer, das so hinzunehmen?

    Was ich also letztlich ablehne, ist das Bemühen, dem Privatier Schröder den Mantel eines quasi öffentlichen Amtes , das er nicht mehr innehat, umzuhängen, um zu versuchen, ihn so massiver, öffentlichkeitswirksamer massiver Kritik unterziehen zu können und um es so zu schaffen, zugleich seine Partei in diese Kritik einbeziehen zu können.

    Hoeness?
    Dessen Verhalten habe ich kritisiert, weil er als l Privatmann permanent versucht hat, sich als Vorbild allgemeiner Moral öffentlich belehrend, ermahnend, erziehend gesellschaftlich relevant präsentiert hat. Wenn der Privatmann Hoeness dann Gegenteiliges vorlebt, muß er sich der Kritik der von ihm belehrten, ermahnten Gesellschaft stellen.

    Ansonsten, aber das ist ja etwas sehr Privates und gehört eigentlich hier nicht hin, hoffe ich als Privatier sehr, daß der Privatmann Hoeness nicht an dem Freiheitsentzug zerbrechen wird.Wenn ich versuche, mit ich seinen Zustand hinenzuversetzen, dann……………! Aber das ist “keine öffentliche Sache”.

    Ortsverein Bochum-Hamme???
    Wer oder was ist das, abgesehen von seiner Existenz als einer von hunderten oder von tausenden SPD-Ortsvereinen?

    Aber irgend wann gab es nach meiner Erinnerung ja wohl ‘mal irgend wie Anlass, ihn medial wahrzunehmen.

    Deshalb nur soviel zu Deinem “Verweis” auf Bochum-Hamme:

    Ich denke als Sozialdemokrat selbstverständlich über eine Meinungsäußerung von Steinmeier, von Oppermann, von Gabriel nach, z.B. im konkreten Falle, aber nicht über die der Genossen im Ortsverein Bochum-Hamme, vor allem dann nicht und vor allem deshalb nicht, wenn sie wieder einmal eine -gewünschte?- mediale Überhöhung erfahren, die ich irre finde.

    Sich wichtig finden, sich wichtig machen, stets bemüht zu sein, als wichtig wahrgenommen zu werden?
    Das Alles ist für mich weder im Privaten noch im Öffentlich- Politischen “mein Ding”. Das mag bei den Genossen in Bochum – Hamme anders sein. Dann ist das eben so und durch mich hinzunehmen.

  • #29
    Helmut Junge

    dda, ungleiche Wertmaßstäbe führen halt zu unterschiedlichen Urteilen. Bei den von dir genannten Beispielen Hoeneß, Schwarzer und van Elst ging es um Geld. Da hatten wir mindestens in der Beurteilung des Falls Hoeneß unterschiedliche Positionen eingenommen. Jetzt im Fall Schrödergeburtstag geht es nur ganz ganz hintergründig um Geld. Ganz sicher aber nicht um Geld, das ich und 40 Millionen deutsche Steuerzahler ersetzen müssen. Also, im Fall von Steuerhinterziehung Einzelner raubt der Staat das Geld, das verschleudert werden soll, u.A. mir und allen zwangsweise ehrlichen Steuerzahlern. Das ärgert mich. Im Fall von Schröders Geburtstag umarmt er jemanden, der mir meines Wissens noch nichts gestohlen hat, von dem aber einige Leute der Meinung sind, daß er auf jeden Fall ein Verbrecher sein muß. Außenpolitisch ist Putin dadurch aber nicht weg, nur weil viele Leute ihn nicht mögen. Außenpolitik, die vom Bauchgefühl her definiert wird, ist bestenfalls dann erfolgreich, wenn man fähig ist, dieses Bauchgefühl umzusetzen. Das ist aber in diesem Fall eine Nummer zu groß für den “Westen”.
    Folglich hat man sich früher einmal entschieden, doch lieber friedlich miteinander koexistieren, auch wenn man sich nicht mag.
    Ganz am Rande bemerkt, auch wenn das meine Ansicht über die Lage nicht wesentlich beeinflußt, ist diese negative Bewertung Putins schon viele Jahre üblich, nicht erst seit ein paar Wochen. Er ist ein Diktator, ist gegen Schwule, freie Meinungsäußerung, ist im Land selbst verhaßt. Ich mag ihn übrigens auch nicht. Wenn die Russen eine wirkliche Wahl hätten, wäre der schon weg, denke ich. Nur jetzt heißt es auf einmal, er wäre der Anführer von den Separatisten in der Ostukraine und die würden ihm absolut gehorchen und seine Weisungen selbst bei einer Geiselnahme ausführen. Ja, was denn nun?

  • #30
    AndreaMKM

    *gähn* Herr Laurin, da erlaubt sich doch tatsächlich jemand auf eine Geburtagsfeier zu gehen, ohne die Pressemeute vorher zu fragen..Und da ist auch Putin dabei, so what aber auch^^
    Man muss Mißfelder nicht mögen, aber es ist seine Sache, genauso wen Schröder zu seinem Geburtstag einlädt.
    Dieses Dauer Mimimi wird langsam aber sicher lästig

  • #31
    Arnold Voss

    Durch puren Zufall ist mir heute Die Berliner Morgenpost vom 8. Mai 2005 in die Hände gefallen. Auf der Titelseite die folgene Kolumne von Helmuth Karasek:

    “Umarmungen reichen nicht – Kanzler auf heikler Mission

    Der zweite Weltkrieg, an dessen Ende vor 60 Jahren wir uns heute erinnern, begann mit Hitlers Überfall auf Polen im September 1939. Polen hätten die Deutschen nicht überfallen, überrollen und bis 1945 vernichten können, wenn Stalins “UDSSR” vorher nicht einen Nichtangriffspakt mit Adolf Hitlers “Großdeutschen Reich” geschlossen hätte.

    Natürlich schloss Stalin diesen Pakt nicht aus Liebe zu Hitler sondern aus Vorsicht und sowjetimperialistischer Raffgier, der der Ostteil Polens zum Opfer fiel. In einem Geheimprotokoll wurden die drei baltischen Staaten der Sowjetunion zum Frass vorgworfen. Kaum marschierten deutsche und sowjetische Truppen von West und Ost in Polen ein, wurden Estland,Lettland und Littauen als Sowjetrepubliken “befreit” und darauf hin dem russischen Imperium einverleibt.

    Ende 1944 wurden die geschundenen baltischen Staaten von der siegreichen Roten Armee scheinbar für alle Zeiten für die Sowjetunion zurückgewonnen. Estland, Lettland und Litauen mit Eigenständigkeit und Menschenleben bezahlt. Auch das hieß “Befreiung” – für die Bevölkerung ein Hohn und eine blutige Fron.

    Ein halbes Jahrhundert blieben die Balten im sowjetischen Würgegriff. Kein Wunder also, dass sie bei der Siegesparade in Moskau nicht mitjubeln können – zumal Russland sich bis heute nicht bei den Balten entschuldigt hat.

    Für Deutschland ist das eine heikle Sache, für Bundeskanzler Gerhard Schröder bei den Moskauer Siegesfeiern eine prekäre Mission, denn Deutschlands Kriegsschuld besteht auch darin, dass es die nationale und politische Unabhängigkeit des Baltikums dem russischen Imperium geopfert, eine schier endose Passion für Esten, Litauer und Letten also mitverursacht hat.

    Mit feierlichen Friedensgesten und kumpelhaften Umarmungen, wie sie Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin zu zelebrieren pflegen, ist nicht alles getan……”

  • #32
    Thomas Weigle

    Die ersten Balten, Letten und Litauer wurden schon 1940 nach Sibirien deportiert, nach dem die RA im Rahmen von “Beistandspakten” in den drei Republiken dafür gesorgt hatte, dass nach “Wahlen” kommunistische Regierungen nach Stalins Willen und Belieben regierten. Die Balten haben allen Grund Russland und Putin zu fürchten, denn nach der Krim und demnächst der Ostukraine, da sollten wir uns nichts vormachen, wären dann die nicht unerheblichen russischen Minderheiten in den baltischen Republiken “heim ins Reich” zu holen.

  • #33
    WALTER Stach

    -32-Thomas Weigle

    Zu unterstellen, Russland könnte irgend wann ernsthaft erwägen oder sogar konkret planen, kriegerisch gegen die baltische Staaten (oder gegen Polen) vorzugehen, bedeutet, völlig die Realitäten und alle Erfahrungen aus der Zeit des sog.kalten Krieges auszublenden.

    Die gennanten Staaten sind anders als z.B. die Ukraine Mitgliedstaaten der NATO.

    Ein Angriff auf sie führt zwangsläufig zum sog.NATO-Verteidigungsfall. Und das bedeutet, daß die NATO-Staaten zum Verteidigungskrieg gegenüber einem Angriff aus Russland verplichtet wären.

    Und das wiederum würde bedeuten, daß Atom-mächte in den Krieg ziehen.

    Zur Zeit des sog.kalten Krieges haben sich West und Ost oftmals massiv und grenzwertig provoziert, zugleich aber stets alles mit Erfolg getan, um einen Krieg zwischen Ost und West, letztlich ein mit Atomwaffen geführten Weltkrieg zu verhindern. An dieser Grundsatzposition hat sich bis heute nichts geändert, kann sich nichts geändert haben, nicht in Russland, nicht in den USA -und die anderen Beteiligten interssieren, wenn es denn darauf ankommt, diesbezüglich ganz und gar nicht.

    Deshalb wird es auch kein militärisches Eingreifen der NATO in den Ukraine-Konflikt geben, nich geben können, auch nicht im Allengang durch die USA, die unbestritten bereits vielfältig in der Ukraine aktiv sind -auch “militärisch beratend”.

    Mißfelder?
    Nach alldem, was ich heute lese und höre, war die Geb.tagsfeier Putins für ihn
    d e r Anlaß, um “ernsthafte Gespräche” zu führen. Muß ich mich folglich beim außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Missfelder für meine “kritischen Bemerkungen” entschuldigen?

    Ich habe ja schon -22 unter PS” über eine solch staatstragende Mission von Herrn Missfelder spekuliert ; “man weiß ja nie”……..!!!

    Und klar dürfte zudem sein, daß die mediale Aufmerksamkeit, die Missfelder über mehrere Tage erfahren kann, von ihm nicht gewollt, sondern nur eine für ihn nebensächliche Erscheinung in Folge seiner “ernsthaften Gespräche” auf der Geb.tagsfete Putins in St.Petersburg sind.

  • #34
    Helmut Junge

    Arnold, wir beide argumentieren auf derart unterschiedlichen Ebenen, daß einfach keine Diskussion zustande kommen kann. Ich würde Dir nie in Deinem historischen Rückblick widersprechen wollen. Auch die Motive der Balten sind sicher begründet. Nur ist das nicht für mich ausreichend Anlaß mit Hurrageschrei in ein Abenteuer hineinzurennen, dessen Ausgang ich nicht sehen kann. Selbst wenn ich Frau Merkel trauen würde, daß sie die Sache in der Hand behielte, würde ich es nicht tun, weil es nur zur Zeit aussieht, als ob sie , Obama, “der Westen” am Drücker wären. Auf der anderen Seite, die ja isoliert werden soll, steht nicht ein Despot aus einem Kleinstaat, sondern, ob SU, oder Rußland, ob bolschewistisch oder kapitalistisch, immer noch genau der Gegner, der sogar die republikanischen US-Präsidenten vorsichtig hat agieren lassen. Wenn die Republikaner jetzt Obama schelten, ist das nur Oppositionsgegängel.

  • #35
    WALTER Stach

    Helmut -34-
    in Deinem Sinne:

    Die Kanzlerin pflegt angeblich in jedem Prozess und zu jedem Projekt “vom Ende her” zu denken.
    Vom “Ende her zu denke” bedeutet, wenn in den USA, in der EU, in Deutschland über ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Konflikt nachgedacht würde, daß man “das Ende” -wörtlich und bildlich-in einem mit auch mit Atomwaffen ausgetragenen weltweiten Krieg zu denken hat.

    Wir sollten, Helmut, in Deinen Sinne, auch in unsere Diskusson “vom Ende her” denken und weniger darüber, wo alles seinen Anfang genomen haben kann, was dafür ursächlich war, was zu den heutigen Zuständen geführt hat; alles unbestritten interessant, alles unbestritten sogar wichtig, aber eben letztlich sekundär, weil nicht “vom Ende her ” gedacht.

  • #36
    Thomas Weigle

    @ Walter Stach Die bündnispolitischen Implikationen sind mir durchaus bewusst, die Erklärungen, die aus Anlass des !0jährigen Bestehens der Mitgliedschaft in EU und Nato der baltischen Staaten und Polens sprechen eine deutliche Sprache in Bezug auf deren Sicherheit gegenüber Russland.
    Die Frage ist aber, ob Russland diese Kräfte, die heim ins Reich wollen, noch kontrollieren kann? In den baltischen Staaten waren die Russen ja zumindest zw. gewissen Pressionen und Benachteiligungen ausgesetzt.
    In diesem Konflikt ist durch die Besetzung der Krim und der unterstützenden Politik der Separatisten in der Ostukraine die nationalistische Büchse der Pandora geöffnet worden, die sich eben nicht so leicht und mit rationalen Argumenten schließen lässt.
    Ich glaube schon, dass Herr Putin Herrn Schröder die Geiseln gerne mit auf den Heimweg gegeben hätte. Was für ein Propagandacoup wäre das gewesen?

  • #37
    WALTER Stach

    Thomas Weigle -36-,

    ich kann nicht leugnen, daß hier zumindest die “Büchse der Pandora” auf dem Tisch steht und sich zu öffnen beginnt.

    Wäre es nicht um so wichtiger, mit Putin zu reden, zu verhandeln, ein Agreement zu versuchen, das es ihm nachhaltig gestattet, den Deckel auf dieser Büchse zu halten?
    Putin weiß als russischer Patriot sehr wohl um die Gefahren für sein Land, wenn sich diese Büchse unkontrolliert, zumindest irgend wann nicht mehr zu konrtrollieren, völlig öffnen sollte.
    Und “in dieser Büchse” stecken nicht nur Interessen der Russen, die außerhalb der jetzigen Staatsgrenzen Russlands, etwa im Baltikum, leben, z.B. solche, die der Wahrung der russischen Identität dienen könnten, sondern auch Wünsche und Träume nationalistischer-faschistischer-imperialistischer Natur von Menschen, die in Russland leben und deren Zahl offenkundig zunimmt.

    Ich habe hier bei den Ruhrbaronen mehrfach davon gesprochen, daß es in der Ukraine-Krise wie in jeder anderen auch, nur dann eine friedliche, für jede der streitenden Parteien akzeptable Problemlösung geben kann, wenn jede Partei fähig und willens ist, sich in die Position, in die Interessenslage der anderen Partei zu versetzen und diese für ebenso gewichtig hält wie die eigenen.
    Dazu zählt eben auch, darüber nachzudenken, daß sich Putin den jetzt hier angesprochenen Problemen zu stellen hat, daß er im Interesse seines Landes dafür langfristig haltende Lösungen finden muß und daß er dafür im Interesse seines Landes nie einen kriegerischen Konflikt mit der NATO riskieren kann.

    Zur Zeit, so scheint mir, wird in unsere Politik gegenüber Russland mehr und mehr eine Analyse ausgeblendet, die alle denkbaren Interessen Russland aus dessen Sicht einschließt u.a.eben auch die Interessen Russlands, die sich auf die
    “in der Büchse der Pandora” (noch)eingeschlossenen Problemen beziehen.

    Literaturhinweis:
    T A Z;, Freitag, 2.Mai 2014 -S.03-,Ukraine-Krise
    Interview mit Stephen F.Cohen, US-amerikanischer Russlandforscher
    Überschrift:
    “Wir schlittern in einen Krieg”.
    -Nicht Putin hat die Ukraine-Kriese ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die NATO zu holen-.

    Lesenwert für jeden, der sich viele Informationen und t
    viele unterschiedlichen Meinungen wünscht, damit sein Urteil und seine Meinung ein möglichst breites und einigermaßen verläßliches Fundament finden.

    TAZ.DIE TAGESZEITUNG
    -www.taz.de-

  • #38
    Thomas Weigle

    @ Walter Stach Sie haben völlig Recht. Die Frage ist: Ist Putin ein Treiber, der seine Gefolgschaft “im Zaum halten” kann, oder ist er bereits ein Getriebener?Sein Ansehen in Russland, die Zustimmung zu seiner Politik ist enorm. Die Tatsache, dass die prorussischen Kräfte nicht einmal die angesetzten Wahlen abwarten können, stimmt mich sehr pessimistisch. Interessant daran ist, dass auch unsere “Putinversteher” diese Wahlen offenbar überhaupt kein Thema sind.
    Der Westen agiert, je weiter die Handelnden von der Ukraine entfernt sind, ziemlich ungeschickt, nimmt die Einladung zur Konfrontation scheinbar gerne an. Man stolpert von Stufe zu Stufe weiter- wie vor 100 Jahren.

  • #39
    WALTER Stach

    Stündlich wächst die Kriegsretorik, stündlich nehmen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen Bürgern der Ukraine zu; vermutlich hier mit Zustimmung (oder sogar tatkräftiger Unterstützung) der USA und dort mit Zustimmung Russlands (oder sogar mit dessen tatkräftiger Unterstützung).

    Ich habe den Eindruck, daß Merkel/Steinmeier mehr und mehr trotz aller Vorbehalte bereit sind, sich jetzt bedingungslos auf die Seite der USA zu schlagen, ggfls. bis zum bitteren Ende bzw. bis zum bitteren Beginn eines Krieges, der dann nicht mehr “nur” ein Bürgerkrieg in der Ukraine sein wird.

    Wir sollten über eine Bürgerbewegung, eine Friedensbewegung in Deutschland nachdenken, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt, z.B. unter dem Motto:
    Ukraine :”Kein Krieg mit deutscher Beteiligung”!

    Wer greift das auf? Wer macht dazu ‘was?
    Oder gibt es bei uns eine Bereitschaft, der Ukraine wegen Deutsche in einen Krieg zu schicken, Deutschland zu einer aktiven Kriegspartei zu machen?

    Eine Überreaktion von mir?

  • #40
    Arnold Voss

    Sowohl die USA als auch Russland lassen es offensichtlich auf die Spaltung der Ukraine ankommen. Nach dem Motto, lieber nur ein Teil in den eigenen Einflussbereich bekommen als das ganze Land zu verlieren, egal was es die Ukrainer kostet. Die innere Spaltung des Landes wird auf blutige Weise zu einer äußeren werden, denn die Prowestler in Kiew können aus ihrem nationalen Selbstverständnis nicht nachgeben.

    Ganz klar ist jetzt auch, dass weder Moskau noch die Separartisten die Wahlen abwarten wollen. Im Gegenteil. Das war offensichtlich das Ziel Putins von Anfang an, sonst hätter er nicht die Annexion der Krim so knallhart vorangetrieben. Da aber der Westen jetzt nicht gänzlich sein Gesicht verlieren kann, aber selbst nicht einmarschieren will, läuft das anscheinend auf einen klassischen Stellvertreterkrieg hinaus, wie wir ihn aus dem kalten Krieg kennen.

    @ Helmut # 34

    Natürlich gibt es da meinerseits keine Hurrageschrei. Im Gegenteil. Aber ich kann nicht anders als es hier noch mal zu sagen: mit der Entscheidung Putins den Wahltermin nicht abzuwarten, war genau dieser Ausgang der wahrscheinlichste, und das hat er sicherlich mit einkalkuliert.

    @ Thomas Weigele # 38

    Wenn nicht, dann ist er jetzt wirklich nicht mehr der Treiber sondern der Getriebene. Mit der baldigen Geiselfreilassung wird es dann auf keinen Fall etwas, egal was da im Extratreffen auf der Geburtstagsparty gesprochen wurde. Das Problem ist nur, dass Putin innenpolitisch ebenfalls nicht weiter sein Gesicht verlieren kann. Das bislang in der Geiselfrage nichts passiert ist, ist schon Gesichtsverlust genug.

    @ Walter # 39

    Ich befürchte das Schlimmste und hoffe natürlich, dass da noch Jemand die Kurve kratzt. Nur wer soll das sein? Die Regierung in Kiew hat bislang alles getan, um den Wahltermin einzuhalten und verfassungsmäßig mehr regionale Selbstständigkeit zu gewährleisten. Es ist ihr von den Separatisten nicht gedankt worden. Im Gegenteil.

    Die Geiselfreilassung hätte für den Westen ein Zeichen der Wiederannäherung gesetzt, wurde aber von den Seperatisten brüsk auf irgendwann verschoben, sprich abgelehnt, selbst als Putin sich dazu positiv geäußert hatte. Aber seine Einmischung klang selbst schon nicht wirklich überzeugend.

    Kann also gut sein, dass Putin sich genauso verspekuliert hat wie Teile des westlichen Bündnisses und Europas. Merkel ist damit also auch eine Gefangene der eigenen Politik geworden. Obama steht kurz vor den Midterm Wahlen und damit unter Druck der Republikaner. Er muss sich jetzt stark zeigen. Offen gesagt, Walter, mir fällt Niemand ein, der den Zug noch stoppen könnte.

  • #41
    Helmut Junge

    @Thomas Weigle “Interessant daran ist, dass auch unsere “Putinversteher” diese Wahlen offenbar überhaupt kein Thema sind.”
    Aber sind denn die Wahlen für die die Putin nicht verstehen, ein Thema? Als Klitschko zugunsten eines Schokoladenfabrikanten, dessen Name nur 5 bis 6mal in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Rücktritt Klitschkos in den Medien genannt wurde, (kann man leicht googlen und das sagt was über die Qualität der Berichterstattung aus) und der als Kandidat mit den angeblich höchsten Sympathiewerten quasi aus dem Nichts auftauchte, habe ich zuletzt etwas Konkretes über die geplanten Wahlen gelesen. Außer, daß die am 25. Mai stattfinden sollen, will uns die Medienberichterstattung da nicht beliefern.
    Vielleicht liegt es aber auch an mir, daß ich über die Wahlen in Afghanistan und anderswo mehr Infos gekriegt habe. Man muß schon persönlich viel Zeit in die Fragestellung stecken, um da was zu erfahren.
    Nach den heutigen Ereignissen mit den vielen Toten in Odessa, kann ich mir auch Wahlen vorerst nicht mehr vorstellen. Odessa liegt übrigens nicht in der Ostukraine, sondern fast an der Grenze nach Rumänien.

  • #42
    Thomas Weigle

    @ Helmut Junge Odessa hatte ich bei meinem Beitrag überhaupt nicht auf dem Schirm. Ich glaube ganz gewiss nicht, dass es an Ihnen liegt, dass sie über die Wahlen in A. mehr wissen, denn die Wahlen in der U. sind auch in den Medien eher Nebensache, werden aber, so mein Eindruck zumindest erwähnt, ohne dass man Näheres erfährt. Man muss auch nicht ständig googeln, abgesehen davon, dass dies ja auch nicht immer der Wahrheitsfindung dienlich ist.
    @ Walter Stach Eine Überreaktion sehe ich nicht, denn die Entwicklung ist beängstigend. Unser Problem in Deutschland wäre, dass dann Leute dabei wären, die durch ihre einseitige Parteinahme diese Bewegung spalten oder zumindest schwächen würden. Wobei ich in der Kriegsfrage zögerlich bin, ob ich nicht doch eher der Auffassung von @ Arnold Voss zuneige, der einem Stellvertreterkrieg/Bürgerkrieg kommen sieht, ähnlich Vietnam oder Korea vielleicht. Wobei auf Grund der räumlichen Nähe und- wichtig- durch diesen Krieg auch unsere Energieversorgung beeinträchtigt werden wird, eine mehr als passive Unterstützung durch D. schnell möglich ist. Außerdem werden die russischen Minderheiten in den baltischen Ländern nicht unbeeinflusst bleiben. Zumal wir ja aus der Zeit des letzten Weltkrieges wissen, dass die geografischen Verhältnisse einen Partisanenkrieg befördern können.
    Alles in allem: Sch…..

  • #43
    Helmut Junge

    @Thomas Weigle, schön daß Sie mir darin beipflichten, daß diese ukrainischen Präsidentenwahlen in den Medien als Nebensache abgehandelt wurden, und daß ich an meiner Unwissenheit zu Einzelheiten keine Schuld habe. Seit gestern Abend ist aber dieser 25. Mai von Obama-Merkel zum Knackpunkt ihrer Politik gegen Putin erkoren worden. Das hatte ich wiederum noch nicht auf meinem Schirm, als ich meinen Kommentar schrieb.
    Da wir in Europa und auch in NRW-Kommunen am gleichen Tag Wahlen haben, kann ich leicht Terminvorgaben vergleichen. Ich habe vor einer Woche schon meine Wahlbenachrichtigung bekommen. Die Wahllisten und Kandidatenlisten müssen schon seit Wochen festliegen. Was die Ukraine betrifft, weiß ich über solche Fristen gar nichts!!! Ich kenne auch nur drei Kandidaten. Haben die Wähler dort auch schon ihre Wahlbenachrichtigungen bekommen? Das sind doch Fristen, die in jeder Demokratie eingehalten werden müssen. Keine Informationen!
    Aber Merkel macht von der Einhaltung dieses Termins weltpolitische Vorgaben, die geeignet sind, über 5 oder 4 oder 3 oder weniger Schritte, eine nicht mehr zu korrigierende Verschärfung der politischen Weltlage, die bis zum Weltkrieg führen kann. Da stehen mir die Haare zu Berge.

  • #44
    Thomas Weigle

    @ Helmut Junge Vielleicht dürfen wir nicht mit unseren “Wahl” Maßstäben messen. Wie lief das bei der “Volksabstimmung” auf der Krim ab? Konkrete Berichte über die technischen Abläufe sind mir nicht erinnerlich. Ansonsten sind bei mir nicht mehr viele Haare, die zu Berge stehen können.

  • #45
    Helmut Junge

    @Thomas Weigle, bei der “Volksabstimmung” auf der Krim war es Merkel, die heftige Kritik am technischem Ablauf geäußert hatte.

  • #46
    WALTER Stach

    Arnold -u.a.-

    “mein Aufschrei”-39-, der zum einem ehe emotional entstanden ist und primär nicht auf rationalen Erwägungen beruht und der zum anderen zu einen primär auf Emotionen zielenden “Aufruf” geführt hat, resultierte aus der Gesamtlage in der Ukraine, hatte gestern aber ganz konkret damit zu tun, daß ich kurz vorher die Pressekonferenz von Obama und Merkel verfolgt habe , die geprägt war durch insgesamt erbärmliche Platitüden beiderseits, vornehmlich seitens des von mir bis vor einiger Zeit hochgeschätzten US-Präsidenten, und das eben auch zur Ukraine-Krise.

    Leider gibt es in Deutschland einen vergleichbaren “Aufschrei der Massen” nicht,keinen von Millionen getragenen Aufruf an Bundestag und Bundesregierung , der zumindest darauf abzuzielen hätte, einen internationalen kriegerischen Konflikt, der das Potential für einen 3. -atomaren-Weltkrieg hat, unter Beteiligung Deutschlands zu verhindern.

    Die Menschen in meiner Nachbarschaft, im Ort, im Land teilen offenkundig in ihrer großen Mehrheit unsere Besorgnisse nicht, besser, sie begegnem der Ukriane-Krise, der Kriegsgefahrt mit einem Phlegma, das uns, die wir hier diskutieren, offensichtlich fremd ist.
    Für ein wohlbefindlich in den Tag hinein leben können ist ein solches Phlegma unstrittig sehr förderlich, während unsere Besorgnisse dem im Wege stehen.
    Sollten wir uns deshalb nicht folgerichtig mit Blick auf unser Wohlbefinden jetzt und hier nicht auch ein solches Phlegma zulegen?
    Selbst wenn wir es wollten, wird es nicht klappen . Ist das zu befürchten, ist das wünschenswert oder ist das “mit uns” ganz einfach so und nicht zu ändern?

  • #47
    Helmut Junge

    @Walter, ich habe beschlossen, genau wie die mit hohem Testosteronspiegel aber weniger Haaren, zumindest Gelassenheit zu simulieren.

  • #48
  • #49
    Arnold Voss

    Vielleicht behältst du recht, Helmut. Da hat nämlich doch noch einer im letzten Moment die Kurve gekratzt. Ich bin überrascht und erfreut zugleich.

    http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_69250618/osze-geiseln-in-ukraine-frei-gelassen.html

  • #50
    WALTER Stach

    Demokratie, demokratische Wahlen:

    Die Diskussion darüber an den Beispielen Ukraine, Irak, Afganistan u.a. beweist wieder einmal, daß es unumgänglich ist, Demokratie und demokratische Wahlen nicht nur daran zu messen, nicht nur danach zu beurteilen, nicht nur davon abhängig zu machen, daß bestimmte formelle Erfordernisse erfüllt werden, also z.B mehrer Parteien, freie und geheime Wahlen, ein Parlament, Gewaltenteilung usw., sondern daß auch materielle Voraussetzungen vorzuliegen haben.

    Über die kann im einzelnen gestritten werden -über ihr Ob, ihre Wertigkeit-.

    Nur können sie nicht völlig ausgeblendet werden, wenn über Demokratie, über demokratische Wahlen nachgedacht und diskutiert wird.

    Ich spreche als Beispiele an:

    freie Medien und Medienvielfalt.;
    und frei heißt nicht nur staatsfrei, sondern auch frei von der Herrschaft einer
    weniger Finanzoligarchen.

    Die grundsätzliche Akzeptanzberetischaft in der Gesellschaft gegenüber einer gegenteiligen Meinung in allen privaten und öffentlichen Diskursen.

    Die Selbstverständlichkeit eines öffentlichen Meinungsstreites über alle politischen Akteure und zu allen politischen Themen.

    Die Fähigkeit der großen Mehrheit der Menchen in dem betr.Lande, lesen und schreiben zu können; wie sollen denn sonst Information und Kommunikation funktionieren? Nur mittels Bildern, nur mittels des gesprochen Wortes?

    Die Selbstverständlchkeit, daß die großen Mehrheit der Menschen nicht tagäglich vom Hungertod bedroht ist. Von diesen Menschen zu erwarten, daß sie sich freier Medien in einer vielfäligen Medienlandschaft bedienen, um sich ene fundierte Meinung über Partein/Parteiprogramme zu machen, daß sie sich tolerant verhalten gegenüber Anderen, daß sie für sich und für ihre Kinder um das Lesen und Schreiben bemüht sind?

    Die Selbstverständlichkeit, daß sich das Land nicht in einem Bürgerkrieg befinden darf.Wer alltäglich mit dem Kriegstod zu leben hat, kann nicht bereit und in der Lage sein, sich umfassend über die Parteien, die Parteiprogramme, die Kandidaten zu informieren, kann nicht bereit und in der Lage sein, sich über das Richtige,das Falsche mit Andersdenken im”friedlichen” politischen Diskurs auseinanderzusetzen.

    Ich kann nicht nachvollziehen, daß der sog.Westen unverdrossen missionierten, ggfls.auch mit kriegerischen Mitteln, erklärt, daß trotz des Fehlens elementarer materieller Voraussetzung in den betr.Staaten für “Demokratie” sorgen zu wollen, beginnend mit demokratischen Wahlen.

    Und dann wundert “man” sich, wenn es zu irritierenden Wahlergebnissen kommt -trotz eines formal existierenden Mehrparteiensystems, trotz eines weitgehend freien, jedenfalls nicht staatlicherseits manipulierten Wahlkampfes, trotz eines Parlaments usw.

    Mich wundert jedesmal diese “Verwunderung”.
    Wenn es an elementaren materiellen Voraussetzungen für eine Demokratie, für demokratische Wahlen fehlt, dann kann es Demokratie in den betr.Ländern, dann kann es freie, demokratische Wahlen dort nicht geben.

    Wen meiner Kritik entgegengehalten wird, “man” wolle ja nicht Demokratie im Idealzustand, demokratische Wahlen wie in etablierten Demokratien “von heute auf morgen”, sondern diese Schritt für Schritt verwirklichen, dann mag das ein vernünftiger, ein realistischer Einstieg in den Prozess der Demokratisierung eines bisher nicht demokratischen Staatswesens sein.

    Aber:

    Schritt für Schritt kann eben nicht nur bedeuten, den formellen Anforderungen an eine Demokratie genügen zu wollen, sondern sich auch darum zu bemühen, daß elementare materielle Voraussetzungen der Demokratie in den betr.Land geschaffen werden.

    Demokratie, demokratische Wahlen im Irak, in Afganistan, in vielen afrikanischen Staaten, in Indien, in Pakistan, am 25.5. in der Ukraine, und,und….

    Eine Farce!!
    Das weiß jeder.
    Nur tagtäglich wird Gegenteiliges behauptet, wird wider jede Vernuft sogar der Krieg legitimiert mit der Begründung, in diesen Staaten sei die Demokratie zu etablieren, ja , diese müsse etabliert werden.
    Das kann nicht die Sicht, das kann nicht der primäre Wunsch der Menschen im Irak, in Afganistan, in vielen afrikanischen Staaten, in Indien, in Pakistan, im Zustand der derzeitigen Ukraine sein.

    Ich könnte ergänzend zudem, was ich hier zu problematisieren versucht habe, fragen, wie der sog.Westen die Legitimation für seinen weltweiten Kreuzzug in Sachen Demokratie begründet. Die Antwort kann nicht “ganz so einfach sein.”

    Helmut,
    ich bemühe mich ja um Gelassenheit, die mir aber nicht in die Wiege gelegt worden ist und die mir in meinem bisherigen Leben oft gefehlt hat. Und daran wird sich für den Lebensrest auch grundsätzlich nichts mehr ändern.

    Und selbstverständlich hoffe ich sehr, daß alles gut gehen wird, so wie Du es feststellst.

    Vielleicht hat das Ausmaß meiner Besorgnis u.a. damit zu tun, daß ich mich mit den Ursachen, den Geschehnissen und den Folgen des I.Weltkrieges seit Jahren intensiv befasse und, wie in einigen der Disk.beigträgen angesprochen, Parallelen bezüglich der Kriegsursachen damals, Parallelen zum “Hineinschliddern in einen” Krieg damals zu heutigen Ereignssen in der Ukraine nicht zu leugnen sind.

    Und zudem hat meine Besorgnis damit zu tun, daß ich als 6-7 Jähriger noch das letzte Kriegsjahr -Mai 44/Mai 45-mit vielen schrecklichen Ereignissen ganz nahe und ganz unmittelbar bei meiner Familie erlebt habe und mich stets daran erinnere.

  • #51
    Thomas Weigle

    Wir haben uns entschieden unser System für das beste unter lauter schlechten zu halten, so ähnlich hat es Churchill mal ausgedrückt. Wir sollten es anderen überlassen für sich andere, möglicherweise bessere Lösungen zu finden. Sie daran auch nicht mit demokratisch-militärischen Mitteln hindern andere Wege zu finden.
    Es bleibt aber im aktuellen Konflikt, egal was wir , unsere Regierungen tun, ein wahnsinniges Moment der Irrationalität, dass Grenzen überspringen kann. Dies macht mir nach wie vor Angst, trotz der Freilassung der Geiseln, obwohl es ein Zeichen setzt.
    Aber jetzt dass Dampfradio und morgen geht’s zum Abstiegskampf auf die Alm, neubielefelderisch heißt das ja anders, aber hier wird jeder wissen, was gemeint ist.

  • #52
    Lars-Erik

    Ich komme – leider – nochmal zu Mißfelder. Ich kann nicht verstehen, warum es heute als Ausweis politischer Klugheit und Unabhängigkeit gilt, in St. Petersburg mit Putin zu feiern. Klug wäre es nur, wenn er diplomatisch hätte Einfluss nehmen wollen. Das er das getan hat, glaube ich nicht. Warum auch? Erstens ist der ja – wie er selbst sagt – privat dort gewesen und 2) steht die Bundesregierung und eine Horde von Diplomaten im Dauerkontakt mit der russischen Regerung. So who needs Mißfelder and who cares about him in Moscow? Auch mit Unabhängigkeit hat das nichts zu tun. Jetzt wird die Reise als erfrischender Kontrapunkt zur angeblich anti-russischen Mainstream-Berichterstattung und der bösen und alles kontrollierenden Über-Mutti Merkel gefeiert. Was für ein Unsinn! Natürlich darf Mißfelder tun und lassen, was er will. Aber wenn er privat zu Schröder fährt, lässt sich dass nicht 100%ig von seinem Amt in der CDU/CSU-fraktion trennen. Er hätte Merkel und Steinmeier über die Reise in Kenntnis setzen müssen, damit es zu keinen diplomatischen Irritationen kommt. Mehr wäre nicht nötig gewesen. Das hat nichts mit Beschneidung seiner Unabhängigkeit als MdB zu tun. Er hat der deutschen Diplomatie geschadet. Punkt. Und wenn nicht der riesige CDU-Verband NRW hinter ihm wäre, hätte er sein Amt heute nicht mehr. Punkt. Mißfelder kommt mit manchmal wie der Scheinriese bei Jim Knopf vor. Je näher man dem Mann kommt, desto mehr offenbart sich seine Kleinheit und Machtlosigkeit.

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