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Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

Foto: Robin Patzwaldt

Foto: Robin Patzwaldt

Über die Erfolgsaussichten und die Auswirkungen des sogenannten ‚Stärkungspaktes‘ der Rot/Grünen Landesregierung in Düsseldorf haben wir hier bei den Ruhrbaronen schon häufiger berichtet und diskutiert.
Nach Meinung vieler Beobachter und Leser ist das hochtrabende Projekt jedoch von Anfang an bereits zum Scheitern verurteilt gewesen.
Auch wenn es natürlich im Grunde ein ehrenwerter und notwendiger Ansatz war und ist die ständige Neuverschuldung der Kommunen, gerade auch hier im Revier, zu stoppen, kann von einer erfolgreichen Sanierung auch so noch keinerlei Rede sein. Viele Städte in der Region tun sich überhaupt schwer die Neuverschuldung herunterzufahren. Von einer tatsächlichen Gesundung der Stadtfinanzen durch einen Schuldenabbau mal ganz zu Schweigen.
Ich selber lebe in einer der stark betroffenen Städte und beobachte daher seit Jahren schon die Auswirkungen des radikalen Sparkurses auf die Infrastruktur meines Wohnortes Waltrop (im Kreis Recklinghausen), der nach einer Phase des relativen Wohlstandes und des Wachstums seit nun gut 10 Jahren sichtbar in einer Abwärtsspirale steckt.
Aktuell, und deshalb schreibe ich heute hier diese Zeilen, gelingt es der hiesigen Stadtverwaltung offenbar, trotz großer Bemühungen, nicht einmal mehr einen genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen. Eine eigentlich bereits für September vorgesehene Vorlage im Rat der Stadt soll nun erst in der nächsten Ratssitzung besprochen werden, da offenbar neue Finanzlöcher aufgetaucht sind, welche sich so nicht mehr mit der Erfüllung der Auflagen des ‚Stärkungspaktes‘ überein bringen lassen und so die Auszahlung der von Landesseite aus in Aussicht gestellten zusätzlichen Gelder gefährden. Lösungsmöglichkeiten kann aktuell wohl noch niemand präsentieren.
Das aus meiner Sicht schlimme daran: Das Ganze war offenkundig genau so durchaus abzusehen!
Bereits Ende 2012 führte ich für die Ruhrbarone ein kurzes Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lars Holtkamp von der FernUni in Hagen, mit dem ich in meiner Zeit bei den Waltroper Grünen zwischen Mai 2010 und April 2012 hier vor Ort zusammengearbeitet hatte.
Dieser sagte im Dezember 2012 bereits ein Scheitern des Stärkungspaktes in zwei Jahren voraus.

Hier noch einmal die Kernaussage von Holtkamp aus dem Jahre 2012 zu diesem Thema:
Lars Holtkamp: „… Man weiß im Prinzip aber doch schon, dass es eh nicht klappen wird. Man möchte aber natürlich auch nicht das es überall heißt ‚das war aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein‘. Das will die Landesregierung natürlich nicht. Das Ganze wird als ‚Die Problemlösung‘ inszeniert. Und das Land tut alles dafür, dass das auch so darstellbar ist. Wenn man z.B. die Orientierungsdaten des Landes zur Hand nimmt, dann sagen eigentlich alle, dass es so nicht kommen wird. Das ist viel zu optimistisch angelegt. Und durch diesen Stärkungspakt hat nun die aktuelle Landesregierung natürlich auch ein Interesse daran die Kommunen auch gesund zu rechnen. Das ganze wird dann in zwei Jahren wie eine Bombe platzen, das ist jetzt schon klar. Und dann wird plötzlich in der Zeitung stehen ‚plötzlich sind alle Kommunen wieder überschuldet‘. Jetzt liest der Leser aber gerade noch immer wieder ‚es ist alles super‘. So war das übrigens auch schon hier in Waltrop als wir vor ein paar Jahren schon einmal den beratenden Sparkommissar hier hatten. Damals hat man uns gesagt wir sind saniert worden. Und nur ein Jahr später war es wieder ganz anders. Jetzt läuft das wieder genauso. Im Moment werden wir wieder saniert, und in spätestens zwei Jahren bricht die ganze Geschichte wieder zusammen. Dann wird klar werden, dass die geplanten Zeiträume nicht zu halten sein werden. Dann wird es darum gehen nicht die erste Kommune zu sein, die einräumen muss diesen Zeitrahmen zu reißen. …. Da kann man sich schieflachen. Das ist alles Symbolik. Aber hier am Ort hat es ja mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuern so deutlich eingeschlagen, wie man sich das bisher überhaupt noch nicht einmal hätte vorstellen können.“

 
Da kann sich einem als direkt davon betroffener Bürger nun wirklich der Magen umdrehen. Und das besonders ärgerliche daran ist, hier vor Ort versuchen sich zahlreiche Lokalpolitiker aktuell gegenseitig den ‚Schwarzen Peter‘ in der Sache zuzuschieben. Man sucht die Verantwortung für die desaströse Lage der Stadtfinanzen gerne mal beim jeweils anderen. Dabei steht für einige Haushaltsexperten, und zu denen zählt Lars Holtkamp zweifelsohne, doch schon seit Jahren fest, dass das Ganze so überhaupt nicht erfolgreich zu lösen sein wird.
Die Frage ist nur: Wann wird die Sache endlich mal von allen Verantwortlichen entsprechend angepackt und gelöst, statt immer nur kurzfristiges politisches Kapital aus der Sache schlagen zu wollen?

Sparpotential gibt es hier am Ort inzwischen eh‘ so gut wie nicht mehr. Der Ort verfällt vor den Augen aller. Die Abgaben und Gebühren wurden zuletzt bereits auf breiter Front drastisch erhöht. Und trotzdem wird offenbar weiter nur an den Symptomen hilflos ‚herumgepfuscht‘.
Und das Problem betrifft ja viele Städte und Gemeinden in NRW.
Wo bleibt in den betroffenen Städten eigentlich der vehemente Widerstand gegen diese offenkundig völlig unzureichende Finanzpolitik im Lande???

Hier übrigens das komplette Interview mit Lars Holtkamp aus dem Dezember 2012:
http://www.ruhrbarone.de/der-staerkungspakt-geht-in-zwei-jahren-hoch-wie-eine-bombe-ein-interview-mit-dem-politikwissenschaftler-lars-holtkamp/51464

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21 Kommentare zu “Rot/Grüner Stärkungspakt: Geht die ‚Bombe‘ jetzt hoch?

  • #1
    WALTER Stach

    Robin,
    in allen Ruhrgebietskommune, in besonderem Maße für die der sog.Emscher-Lippe-Zone gilt -unverändert seit Jahren-: Sie allesamt de facto bankrott. Waltrop, dort wo Du ich zu Hause sind, unterscheidet sich graduell ein wenig von den anderen in negativer Hinsicht, aber nicht substantiell.

    Und das gilt trotz Stärkungspakt.
    Ohne den stünden die Städte -auch Waltrop- alledings noch schlechter dar, soweit man das angesicht enes de facto gegebenen Bankrottes überhaupt sagen kann.
    Und das gilt, wie Di zurechts anmerkst, obwohl, z.B. hier n Waltrop, rigoros gespart wurde und gespart wird und an der „Steuerschraube“ nicht mehr viel nach oben zu drehen ist.

    Über das Warum -bezogen aujf alle Ruhrgebietskommunen-haben wir hier bei den Ruhrbaaronen X-mal diskutiert.
    Das gilt auch für die Frage nach Problemlösungen stets verbunden mit der Erkenntnis, daß die Kommunen allein aus dem Schlamassel nicht herauskommen können.
    Aktuell in der Diskussion -auch das ist nicht neu- , daß der jetzige Solidarfond – Ost, wenn er ausläuft, durch einen Solidarfond abeglöst wird, aus dem auch die „bankrotten Kommunen“ im Ruhrgebiet bedient werden sollen. In diesen Kontext gehört auch die „uralte “ Idee, die kommunale Gewerbesteuer zu refomieren, z.B. diese umzugestalten in eine kommunale Einkommen- und Gewinnsteuer.

    Zu bedenken ist u.a. auch:
    1.
    Die Kommunen im Ruhrgebiet, auch das kleine Waltrop, weisen allesamt einen exorbitant hohen
    Stand der Kassenkredite (Dispo.kredite) aus -Waltrop von rd. 110 Mio €.
    Was passiert, wenn die Sparkassen/Banken den Zinsatz für diese kurfrisitgen Kredite drastisch erhöhen?
    Was passiert, wenn Kreditinstute sich weigern sollten, den Städten weitere kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen?
    Was passiert, wenn eine Stadt den Kassen-kreditgläubigern erklären muß, keine Zinsen mehr zahlen, geschweige denn, die Kassenkredite zurückfahren zu können?

    2.
    Stärkungspakt nebt aller finanzwirtschaftlichen Bedingune und Auflagae der Kommunalaufsicht gegenüber den sog. Haushaltskonsolidierungskommunen haben die Finanzproblematik substantiell nicht lösen können.
    Ein sog. Sparkommissar ist nicht in der Lage, kann nciht in der Lage sein, unter den gegebenen, von ihm nicht zu ändernden Bedigungen die Finanzproblematik substantiell zu lösen.

    3.
    Was wird?
    Die Verantwortlichen in Politik und Administration in den Kommunen werden “ ihren Ritt auf der Rasierklinge“ fortsetzen -Schrecken ohne Ende?
    Oder kommt es zu einem Ende mit Schrenken -sh.die Möglichkeiten zu 1.-
    Was wird dann das Land unternehmen?
    -Über das Recht des Landes, dann z.B. eine Kommune „aufzulösen“ , sie in eine andere einzugliedern oder sie mit anderen zusammen zu legen, ist hier bei den Ruhrbaronen diskutiert worden. Auch mit dem Hinweise darauf, daß das Zusammenlegen einer „armen Kommune“ mit einer anderen armen nicht die Lösung sein kann.
    Zunächst bleibt nichts Anderes als :
    „Weiterwursteln, sich weiter von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Jahr „durchhangeln“ im steten Bemühen, daß „der Laden nicht ausenianderfliegt“.

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Walter: Eine eher private Ergänzung dazu meinerseits: Ich hatte am Montag Besuch aus Bayern zu Gast. Dieser war zuvor ca. 3 Jahre lang nicht mehr in Waltrop. Mein Kumpel sprach mich von sich aus direkt an, dass Waltrop seit seinem letzten Besuch augenfällig weiter vergammelt bzw. heruntergekommen sei und sich auch im Gewerbegebiet ‚Leveringhäuser Feld‘ seit der letzten Vorbeifahrt damals ja auch nichts wesentliches getan hätte. Als ehemals großer Lokalpatriot tut es mir immer noch weh, wenn sich Besucher so über meine Heimat äußern. Ich begreife einfach nicht, dass sich die große Mehrheit der mit uns betroffenen Mitbürger nicht einmal mehr über diese Rückschritte aufzuregen scheint. Das ‚kotzt‘ mich sogar richtig an, ehrlich gesagt. Sorry, für die drastische Wortwahl… Ist aber leider genau so. 🙂 Und die Entwicklung betrifft, wie Du ja völlig richtig schreibst, natürlich längst nicht nur unsere Stadt.

  • #3
    WALTER Stach

    Robin,
    bis auf die jüngste Entwicklung im Lev.Feld, die ich positive sehe, stimme ich Dir zu.
    Der langsame Verfall……….
    Interessant dabei , daß in Waltrop einerseits neue Wohngebiete entstehen, in denen sich „Zuzüglicher“ niederlassen, z.B. aus DO, die in der Regel über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen mit der Folge, daß das sog.Pro-Kopf-Einkommen in Waltrop über dem Durschnitt n der Emscher-Lippe -Region liegt, anderseits der Bedarf an Sozialwohnungen wächst, der sog. „Laden“ die Nachfrage nach Billiggütern nicht mehr befriedigen kann, immer mehr Einzelhändler dichtmachen, die Grünpflege seitens der Stadt auf ein Mindestmaß reduziert werden mußte und und und….

    Bekanntlich hilft in einer „elendigen Lage“ manchmal der Blick auf andere, „deren Elend“ größer ist als in Waltrop.Wenn man sich mit der Gesamtsituation in den nördlichen Quartieren der großen Ruhrgebietskommune befaßt, dann……….

    Für die Bürgerschaft in Waltrop insgesamt, auch für die neuen Bürger, für die Politik, für gesellschaftlich relevante Akteure gilt offendkundig, daß sie sich mehrheitlich -noch- nicht in ihrem Wohlbefinden gestört fühlen. sich über das öffentlche Bild der Stadt nicht aufregen, geschweige denn bereit sein könnten, ‚mal darüber nachzudenken, was man -mit ihrer Hilfe (!!)- tun könnte, damit Waltrop auch 2o25 noch „die kleine, aber feine Wohn-,Einkaufs- und Arbeitsstadt“ sein wird, die sie substantiell heute noch ist.

    PS
    Ich habe den Eindruck, daß es den „wohlhabenden Neubürgern“, die z.B. im Baugebiet Altenbruch wohnen, oftmals weitgehend egal ist, was sich in Waltrop außerhalb ihres Quartiers tut oder eben nicht tut.
    „Man“ kautf z.B. in DO ein -nicht in der Innenstadt Waltrops– Ausnahme Manufactum, Hohoff-, „man“ besucht Restaurants in DO -nicht in Waltrop -Ausnahme Stromberg-, „man“ gehört zu keiner gesellschaftlich relevanten Organisation in Waltrop, geschweige denn zum Ortsverein einer Partei. Man geht nur dann auf die Barikaden -Beschwerden an den Rat, an die BM, Leserbriefe-, wenn es um den Zustand eines Kindergartens, ener Schule geht, die das eigene Kind besucht, man protestiert gegen unsaubere Zustände im Quartier, gegen fehlende Beitbandverkabelung im eigenen Quartier und ansonsten……???

    Der Zustand einer Stadt wird von vielen Faktoren bestimmt, die nicht durch die Bürgerschaft, die Bürgerschaftsvertretung, durch einzelne Bürger beeinflußt werden können.

    Gänzlich unmöglich ist es jedochnicht, wenn „man“ es denn will, als Bürger allein, zusammen mit anderen, in gesellschaftlich relevanten Organisationen, in Parteien daran mitzuarbeiten -beratend, mitentscheidend, selbermachend-, daß “ Waltrop nicht vor die Hunde geht.“

    Diese und ähnliche Apelle interessieren aber -sorry- „keine Sau“!

  • #4
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    „Diese und ähnliche Apelle interessieren aber -sorry- “keine Sau”!“ – Und genau das verstehe ich nicht! Die Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit, Resignation, wie immer man das nennt, was es im Einzelfall auch ist, ist für mich mehr als erschreckend! Lokalpolitiker offenbar eingeschlossen, denn einen organisierten gemeinsamen Aufschrei der Region kann ich nicht vernehmen. Und das, obwohl die Entwicklung ja keinesfalls neu ist. Wie gesagt, ich kapiere das einfach nicht…

  • #5
    keineEigenverantwortung

    Da hilft nur ein „Selbst ist der Mann/die Frau“. Wir werden sehen, dass die Full Service Stadt nicht mehr finanziert werden kann. Auf dem Dorf sieht es doch nur so gut aus, weil man sich verantwortlich fühlt, unter sozialer Beobachtung ist etc. Außerdem hat man Eigentum. Da wird Sa noch vor der Haustür gekehrt. In Dortmund betrachten das wohl selbst viele Geschäfte als vollkommen überflüssig (siehe Minister Stein).

    Es ist auch immer wieder komisch, dass in den „kaputten“ Vierteln die Hunde überall hinmachen, während in den besseren Gegenden durchaus die Hinterlassenschaft entsorgt wird. Das ist übrigens international zu beobachten. Hier geht es um Verantwortung.
    Das Bild mit der beschimierten Tür zeigt dies auch.
    In vielen Vierteln liegt der Müll auf der Strasse, obowhl die Einwohner meistens Zeit haben.
    Wenn der Bürger nur bedient werden will und die notwendigen Gelder nicht erwirtschaftet, können wir nur auf Geldgeber hoffen. Nur warum soll der Süden, der für den Kindergarten zahlt, uns unterstützen, wo wir doch so viele Goodies verteilen?

    Die Politik muss Auflagen etc. kürzen. Was wird nicht alles in den Brandschutz investiert, während die Toten durch Krankenhauskeime nicht interessieren. Hier werden Investitionen in die falschen Bereiche ohne Nutzen gelenkt. Bei Großprojekten scheinen die Auflagen sogar dazu zu führen, dass sie wohl nicht mehr beherrschbar sind.

    Es gibt also Faktoren und jeder kann vor seiner Haustür anfangen und sich selber kümmern.

  • #6
    WALTER Stach

    -5-
    keineEigenverantwortun

    Im letzten Satz Ihres Beitrages wird im Wortsinne, aber auch bildlich das gesagt, was auch mir wünschenswert ist.
    Aber…..
    – ich sehe -wörtlich und bildlich- immer Weniger und nicht immer Mehr, die sich in diesem Sinne kümmern!

  • #7
    Lars

    Lieber Robin,
    ich denke, du siehst die Krise für die Stadt Waltrop ganz richtig. Nur leider wird Haushaltstransperenz von der Aufsicht nicht belohnt. In Waltrop hat ja der Kämmerer schon einmal in aller Offenheit dargelegt, dass es keine Sanierungschancen gibt. Logische Reaktion darauf war die Bestellung eines beratenden Sparkommissars. In diesem Jahr scheint er unter einer neuen Bürgermeisterin ähnliches vor zu haben, weil sonst hätte er die Planung sicherlich anders „gestaltet“. Damit droht ein richtiger Staatskommissar, der wie in Nideggen und Altena als erstes massiv die Steuern anstelle des Rates erhöhen wird. Wir hoffen mal, dass die Kommunalpolitik hier ein bischen schlauer sein wird und formal den Haushaltsausgleich herstellt. Dann wird es nur eine Frage der Zeit sein, dass die Großstädte mit vielen Landtqagsabgeordneten aufstehen werden und die Zeiträume der Konsolidierung deutlich verlängern werden. Das kleine Waltrop sollte sich sicherlich nicht in den Vordergrund schieben, weil sonst werden die Bürger dafür zahlen müssen.

  • #8
    Manfred Michael Schwirske

    Zustimmung, was den so genannten Stärkungspakt angeht.

    Erste Anmerkung: wenn etwas – wie die Kommunalfinanzen, oder, besser: die öffentlichen Finanzen – seit gut 30 Jahren allmählich monoton und systematisch in den Sand gefahren wird, dann leuchtet mir das Bild einer hochgehenden Bombe gar nicht ein. Eher schon mache ich mir dann Gedanken, wie da wer welchen Plan exekutiert.

    Zweite Anmerkung: Lieber Walter, in der Tat eine wichtige Frage ist, was geschieht, wenn Kommunen ihre Zinszahlungen einstellen. Für mich die spannendste Frage überhaupt. Vor allem, weil wir damit möglicherweise erst zu einer sinnvollen Problemanalyse vordringen. Mit der konventionellen Analyse haben wir bislang jedenfalls keine Idee entwickeln können, wie wir aus der Spirale abwärts ausbrechen könnten. Statt dessen trudeln wir immer tiefer in den Abgrund.

  • #9
    Pan Pawlakudis

    Guten Morgen!

    Am Theoretikum „Stärkungspakt“, der keiner ist, störte mich von Anfang an ein Detail: der Kapitalfluß an die Kommunen, wenn Kriterien erfüllt werden. Geld ist demnach vorhanden! Hannelörchen verteilt es nur, wenn sich diese Kommunen „disziplinieren“?

    Man kann sparen aus dem Überfluß, den man hat. Das Land hat diesen Überfluß, sonst könnte es ihn nicht verteilen, und spart sich gleichsam die Zukunft ihrer eigenen Kommunen! Ich sag demnächst zu meinen Füssen „ihr bekommt erst dann neue Schuhe, wenn ihr weniger geht!“

  • #10
    WALTER Stach

    -9- Pan Pawlakudis

    Nein, daß Land NRW hat eben keinen Überschuß -Überfluß-.
    Und hier erkennt man -neben Anderem- eine der Paradoxien des derzeitigen öffentlichen Finanzsystems und seiner konkreten Auswirkungen in Deutschland.
    -Das „Pleiteland“ NRW subventioniert zu Lasten andere Landesausgaben (!!), für die dringend Mittel, mehr Mittel notwendig sind, „Pleite-kommunen“.

  • #11
    Pan Pawlakudis

    Mein lieber Genosse Walter.

    Staaten finanzieren sich indirekt über Steuergelder, die sie Banken zu 0,Nix verleihen, um sie mit betrechtlicher Belastung zurückzuleihen. Verlieren wir uns weiterhin in lanweiligen Detaildebatten und blenden die Ursache aus?. Das Paradoxe IST die Auseinandersetzung mit Marginalien und die innergesellschaftliche Abgrenzung voneinander: hier die toll wirtschaftenden Kommunen, dort die „Verschweder“. Nichts von beidem stimmt. Ein Staat, so wurden wir 40 Jahre lang erzogen, muss wie ein Unternehmen funktionieren. Ich bin gespannt, worauf unser soziopolitisches Dasein verichten soll, zu gunsten des Share Holder und der Märkte, wer immer das auch sein mag.

  • #12
    WALTER Stach

    -11-
    Pan Pawlakudis

    Selbstverständlich kann ein solche Diskussion über die „bankrotten Kommunen im Ruhrgebiet“ – jedenfalls bankrotter als anderswo, von den wohlhabenden z.B. in Bayern und Bad.W-ganz zu schweigen- über konkrete Problemlösungsideen hinaus ein willkommener Anlaß sein, darüber nachzudenken, welche Aufgaben den Kommunen jetzt und in Zukunft zukommen sollten. Das geht allerdings nur im Rahmen einer kommunalübergreifenden gesamtgesellschftlichen Diskussion über das OB und das WIE staatlicher Aufgabenerfüllung. Wir erleben zur Zeit diesbezügliche eine bemerkenswerte Diskussion, ja schon eine bemerkenswert konkrete Veränderung in der Komm.politik, nämlich statt noch mehr auf Privatisierung zu setzen, ist eine Rekommunalisierung wahrzunehmen -sh.im Gesamtbereich der sog. Daseinsvorsorge (Strom/Gas/Wasser.)
    Wir können uns -selbstverständlich- im Rahmen einer solchen Diskussion über die „bankrotten Kommunen im Ruhrgebiet“ auch darüber unterhalten, ob die Gesamtstruktur der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, wie sie im wesentlichen im GG verankert wurde, reformbedürftig ist, vor allem darüber, ob eine Reform der „Gemeindesteuern“ notwendig wäre.
    In Ansätzen geschieht das ja bekanntlich regelmäßig hier bei den Ruhrbaronen.

    Ich habe mit meiner Bemerkung zu einem Paradoxon in der Tat nur einen aktuellen Zustand beschrieben -mehr nicht-;
    Das „Pleiteland NRW“ subventioniert „Peltekommunen“.

  • #13
    Pan Pawlakudis

    Ja, es ist so, wie du schreibst, Walter: wir befähigen uns zaghaft, den notwendigen Denkprozess zuzulassen. Ich mag halt nicht diese synthetische Vokabel „pleite“. Pleitegriechen, Pleitekommunen, Pleitestaaten…Wir sollten den BWL`n verbieten zu sprechen, ansonsten brauchen wir uns über die Akzeptanz dieser einseitigen Sprachsemantik nicht zu wundern.

    Kommunen oder Staaten können nicht bankrot gehen und sind es auch nicht. Eine Lüge wird nicht Wahrheit, wenn sie oft genug zitiert wird! Staaten werden, unter rühriger Mithilfe einschlägiger Eliten, für eine bestimmte Zeit temporär Zahlungsschwach. Der Grund liegt, m.A.n., in der Definition des Geldes und in der Tatsache seiner Schöpfung. Nehmen wir den „Märkten“ und Manipulatoren dieses Spielzeug weg!

  • #14
    WALTER Stach

    Pan……

    Kommunen könnnten schon……….!!

    Wie bei der förmlichen Insolvenz eines Unternehmens dieses am Ende des Insolvenzverfahrens seine Existenz verlieren kann, ist es durchaus möglich, daß die bankrotte Kommune, deren vorhandene und rechtlich weiter bestehenden Zahlunrgsverpflichtungen ganz/z.Teil vom Land (?) übernommen würden oder vom Rechtsnachfolge (?)r , ihre Existenz verliert -Landesgesetz zur Auflösung z.B. der Stadt Waltrop und deren Eingliederung nach……DO?-oder deren Zusammenlegung mit den ebenfalls aufzulösenden Kommunen Datteln und Oer-Erkenschwick.
    Zu enem solchen die Existenz z.B. der Stadt Waltrop beendenden Landesgesetzes bedarf es nach der Gemeideordnung NRW nicht der Zustimmung der Bürger.

    (Du hast recht bezüglich Deiner Kirtik an dem von mir vewandten Begriff „Pleitekommune“; aber gelegentlich wähle ich solche Stereotype, um enen Sachverhalt mit einem Wort „auf den Punkt zu bringen.“)

  • #15
    Pan Pawlakudis

    Ich meinte, eine Firma kann liquidiert werden, Kommunen nicht. Zusammenlegen von Sädten (s. 1972) kann auch ohne besondere Gründe erfolgen. Man stelle sich vor, es wird durchgesetzt, dass BM`s in den Knast kommen, wegen „Insolvenzverschleppung“ 😉 Das ist nicht möglich! Dafür sorgt das GG, auch wenn es völkerrechtlich keinen Verfassungsrang hat.

    Verwaltungsjuristisch hast du recht: Kommunen verlieren ihre Stadtrechte, aber die Menschen sind weiterhin Teil der Kommune, egal welcher. Es ist so, wie die durchgezogene Linie in der Mitte einer Straße, Walter; für viele ist sie eine (Beton)Wand und sie debatieren nur über die Linie, nicht darüber, wer sie verantwortet!

  • #16
    Arnold Voss

    Wenn keiner mehr Steuern/Abgaben zahlen kann, oder die, die es könnten, stark genug sind, ihre Zahlungen zu verweigern, geht auch der Staat bankrott, bzw. lößt sich die hoheitliche Verwaltung in sich selbst bewaffnende und konkurrierende, ja sich bekämpfende Clan- und Mafiastrukturen auf. Wer das nicht glaubt, muss sich einfach nur in der aktuellen Welt umschauen. In Europa ist das zwar zur Zeit sehr unwahrscheinlich, prinzipiell aber nicht ausgeschlossen.

  • #17
    WALTER Stach

    Pan
    nur Kleinigkeiten::
    1.
    Das GG ist -unbestritten – formell und materiell eine Verfassung. Daß die „Verfassungsväter – und Verfassungsmütter“ ihre (jetzt auch unsere) Verfassung aus für sie guten Gründen nicht Verfassung, sondern Grundgesetz genannt haben, ändert daran nichts.Im übrigen ist es nicht Sache des Völkerrechtes, darüber zu befinden, ob eine vom jeweiligen Staat für sich so benannte.Verfassung nach völkerrechtlichen Maßstäben, ich kenne keine, eine ist oder nicht.

    2.
    Warum können Kommunen nicht liquide gehen?
    Eine Stadt ist so wie ein Unternedhmen dann nicht mehr liquide, wenn sie zahlungsunfähig ist, Und das könnte „morgen“ auch Ruhrgebietskommunen passieren, wenn die Sparkassen/Banken keine neuen Kassenkreditge bewilligen. Zur Zeit ist das nciht zu befürchten. Ausschließen sollte man die Möglchkeit nicht.
    Eine andere Frage, die ich kurz angesprochen habe, ist die nach den Folgen einer solchen Zahlungsunfähigkeit einer Kommune -Liquiditäshilfen d.d.Land NRW? Staatskommissar? Auflösung der illiiquieden Kommunen? Das Ganze wird auf jeden Fall die Produkte und Dienstleistungen, die die Kommune derzeit erbringt, zu Lasten der Bürger beeiinflussen -.quantiativ und qualitativ-.

    Die Gemeindeordnung NRW regelt im § 128 die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde
    Im Absatz 1 des.128 gibt es dazu Verfahrensregelung und materielle Einschränkungen. Hier könnte ein Gläubiger -z.B. die Sparkasse aufgrund außenstehender Geldforderungen gegen eine illiquide Kommune ansetzen.
    Ein “ förmliches“ Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinde schließt der Abs.2 des § 128 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich aus.

    3.
    Insofern kommt auch der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung gegenüber dem .BM nicht in Betracht, wie von Dir angemerkt..
    Aber………
    Der BM ist Beamter -Wahl-/Zeitbeamter-, dh., er hat sich ggfls. wie wie jeder Beamt ggfls. dem Vorwurf einer Amtspflichtverletzung zu stellen, also einer Amtspflichtverletzung, die beamten-, aber acuh straf- und auch haftungsrechtliche Konsequenzen haben könnte.
    Ob sich ein BM, ein Stadtkämmerer, wenn es tatsächliich zur Zahlungsunfähigkeit einer Kommune kommen sollte, wenn Gläubiger wegen erfolglosen Zwangsvollstreckung auf Forderung verzichten müsenn, unter bestimmten Voraussetzungen -grobe Fahrlässigkeit?- sich einem solchen Vorwurf derf r Amtspflcihtverletzungen stellen müßten?
    Darüber habe ich noch nicht nachgedacht. Von vornherein abwegig erscheint mir eine solche Erwägung nicht.
    Für das Finden einer Antwort könnte sich ja ein kleines wissenschaftliches Gutachten anbieten. Oder hat jemand der hier bloggen Ruhrbarone dazu eine dezidierte Rechtsauffassung?.

  • #18
    Pan Pawlakudis

    Ja, Arnold, das kann einem Staat passieren…wir sind ja dabei! Die Starken, wie du schreibst, betreiben es gerade.

    Steuern zu zahlen oder auch nicht. ist ja nicht das Problem eigentlich. 92% der Griechen waren abhängig beschäftigt und bekamen ihre Steuern automatisch abgezogen. Das Steueraufkommen Griechenlands war, verglichen mit D, ca. 12% pro Kopf höher als hier. Griechenlands Krisenprolog hatte mit den Zinsenzinsen der Vergangenheit zu kämpfen und beglich diese, 35 Jahre lang, mit fast 1/3 des Etats. Die Lösung wäre simpel gewesen: Trichet hätte 2008 das Dilemma mit der Begleichung der Differenz aus der Welt schaffen können und wir hätten keine paneuropaische Krise, die aber trotzdem auch heute leicht beendet werden kann.

    Nicht „Schulden“ zahlen zu müssen, bewies Rafael Correa 2007 in Equador. Von der UN gestützt, wurden die Schulden Equadors als illegitime Schulden betrachtet. Es ist mir nicht bekannt, dass Equador pleite ging. Ganz im Gegenteil…

  • #19
    Pan Pawlakudis

    Walter, hier der Art. 146 GG:
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ich denke, die Einheit ist Deutschlands ist formal vollzogen.

    Wie schon Carlo Schmidt sagte „Ein Bauriss für einen Notbau, ein Provisorium“. Und Walter Menzel: „Wir sind uns durchaus bewusst, dass es aus dieser geschichtlichen Situation heraus gar nicht in unserer Macht steht, etwas zu schaffen, was Jahrzehnte überdauern könnte.“

    Ich bin kein Verwaltungsjurist, gehe aber nicht davon aus, dass ein Teil eines Landes, was ja eine Kommune ist, den Eigentumsstatus problemlos wechseln kann. Hier könnten sich Spezialisten äußern. Aber dennoch: ein formelles Insolvenzverfahren, wie du schreibst, ist nicht möglich. Demnach auch nicht die Insolvenz selbst. Wenn eine Stadt zahlungsunfähig wird, übernimmt das Land die Geschäfte und unter Abschaltung des Stadtrats.

  • #20
    WALTER Stach

    -19-
    Auch der naheliegende Hinweis auf Art.146 GG ändert nichts daran, daß unser GG die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.
    Ich kenne keinen der profilierten Staats -und Völkerrechtlechter in Deutschland, der das bezweifelt.
    Ich kenne keinerlei Andeutungen in der Rechtsprechung des BVerVG, die Anlaß zu der Vemutung geben könnten, das BVerVG habe Zweifel daran, daß das GG die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist.

    Wir können darüber streiten, ob die Übernahme des GG, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschlnd, zur Verfassung (!!) des vereinten Deutschland verfassungspolitisch sinnvoll war und ob und wie das mit dem Wortlaut und dem Sinn des Art.146 vereinbart werden kann. Das ändert aber nichts an der Qualität des GG als gesamtdeutscher Verfassung.
    Ich hätte es verfassungspolitisch für sinnvoll und für naheliegend gehalten, wenn das gesamte deutsche Volk über den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung, erabeitet in einem Verfassungskonvent, hätte entscheiden können.Das ist nicht geschehen. Bedauerlich, aber m.E. , wie gesagt , nicht relevant für die Qualität des GG als Verfassung des deutschen Staates.

    Und zur Frage „Zahlungsunfähigkeit einer Kommune und was dann“, stehen uns ja möglicherweise demnächst fachkompetete, gerichtsfeste (?) Antworten seitens des Landes -des Innenministeriums- ins Haus, weil es konkreten Anlaß dafür geben könnte.

  • #21
    Pan Pawlakudis

    Gut, Walter, lass uns beim Thema bleiben. Wir kommen sonst nicht weiter in der Analyse der Sachlage. Es war meine Schuld, eine weitere Front aufzumachen!

    Ich kürze es ab: Der gordische Knoten wächst mit jedem unpräzisem Stammtischblabla…Ein Haircut, von dem was vom Raub des Tafelsilbers übrigbleibt, kommt eh! Warum so lange warten. Das Hannelörchen überschätzt sich und flüchtet in die Kopie der Mecklenburgischen Pomeranze. Mittelmässigkeit auf breiter Ebene, nicht nur in NRW. Was gebraucht wird, ist ein Rafael Correa und die rote Karte den Gaunern!

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