Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Mit diesen Projekten verschwenden Städte aus NRW das Geld der Steuerzahler

Im kleinen Dinslaken am Rand des Ruhrgebiets träumte man von der Zusammenarbeit mit dem großen China Foto: Martin Rybka Lizenz: CC BY-SA 4.0


Das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ erscheint zum 50. Mal und zeigt erneut, wo das Geld der Steuerzahler durch Gedankenlosigkeit, Prestigewünsche und Planungschaos im Nirvana verschwindet. Mit elf Fällen ist Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr vertreten.

Bonn: Bei der Sanierung der Beethovenhalle in Bonn war von Anfang an der Wurm drin. Im Sommer dann der GAU: Bauleitung und Architekten schmissen hin! Die erste Kostenschätzung von 43 Mio. Euro ist längst obsolet. Inzwischen muss man mit 195 Mio. Euro rechnen, um die Beethovenhalle zu einem „hochwertigen Konzertsaal“ zu machen.

Burscheid: Die Nähe zur Burscheider Innenstadt nehmen Nutzer des Radwegs „Balkantrasse“ kaum wahr. Das will die Stadt ändern: Radfahrer sollen mittels Rampe und Aussichtsplattform direkt in die Innenstadt gelockt werden. 803.000 Euro will sich die Stadt ihr Prestigeprojekt kosten lassen, zu 70 % gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen. Dabei sind ausgeschilderte Routen in die City bereits vorhanden.

Dinslaken: Vor einer Ausweitung der Geschäfte nach China hatte der Bund der Steuerzahler die Stadtwerke Dinslaken (SD) 2020 im Schwarzbuch gewarnt. Mit gemeinsamen Projekten in der chinesischen Provinz Jiangsu wollten Stadtrat und Stadtwerke vorhandenes Know-how in Projekte der Energieerzeugung und -effizienz einbringen. Corona und die Abschottung Chinas haben das Projekt verzögert, der Ukraine-Krieg tat ein Übriges. Jetzt liegt das Vorhaben auf dickem Eis.

Gelsenkirchen: Der Betriebs- und Wertstoffhof in Gelsenkirchen wird umgebaut. Die Maßnahme wurde deutlich teurer als geplant: Aus rund 5,2 Mio. Euro sind inzwischen etwa 17,5 Mio. Euro geworden.

Köln: Mit 15,8 Mio. Euro war die Stadt Köln in die Planungen zur Sanierung der Zentralbibliothek eingestiegen. Nach einigen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren haben sich die Gesamtkosten mittlerweile auf rund 81 Mio. Euro gesteigert.

Krefeld: Die Arbeitsagentur in Krefeld wollte eine Frau kurz vor der Rente in einen Lehrgang zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit schicken. Erst die Intervention des Bundes der Steuerzahler hielt das Amt von dieser Verschwendung von Steuergeld ab.

Monheim am Rhein: Am Greisbachsee in Monheim am Rhein soll eine Marina entstehen. Dazu muss der bislang kaum zugängliche See zunächst durch einen Kanal mit dem Rhein verbunden werden. Gesamtkosten laut einer Plausibilitätsuntersuchung: rund 40 Mio. Euro.

Neukirchen-Vluyn: Bei der Neugestaltung eines Platzes hat die Stadt Neukirchen-Vluyn vergessen, für Schattenspender zu sorgen. Im Sommer schmorten deshalb die Bürger auf dem schattenarmen Platz. Jetzt wurde für 292.000 Euro ein Wasserspiel nachgerüstet – aus Corona-Mitteln.

Kreis Paderborn/Kreis Höxter: In den Kreisen Paderborn und Höxter werden eckige Fahrplanmasten vor Bushaltestellen durch runde ausgetauscht. Denn eckige Masten bergen bei Unfällen mit Pkw ein höheres Risiko für schwere Verletzungen. Hart für die Steuerzahler: Sie müssen für den Austausch 220.000 Euro berappen.

Rheine: Das Rathauszentrum in Rheine soll saniert werden. Die Kosten dafür steigen rasant. Von 81 Mio. Euro ist die Rede – bei den ersten Planungen vor vier Jahren sprach man von 24 Mio. Euro.

Wegberg: Wegberg bekommt eine neue Feuerwache, die bei der ersten Kostenschätzung bei 6,47 Mio. Euro lag. Dann wurden die Pläne geändert, um Fördermittel abgreifen zu können. Die Kosten stiegen, inzwischen ist die Wache 3 Mio. Euro teurer. Geld, das die Stadt über weitere Fördermittel hereinholen will. Als ob das kein Steuergeld sei.

Das Schwarzbuch ist kostenlos und kann bestellt werden auf www.schwarzbuch.de

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