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Sonntagsfrage – FDP unter fünf Prozent; SPD legt leicht zu

Auf den ersten Blick sieht es gegenwärtig nach einer satten rot-grünen Mehrheit aus. Doch wenn die Bundestagswahl nicht vorgezogen wird, ist es bis zum nächsten Urnengang noch gut zwei Jahre hin. Sollte die FDP bis dahin zwei Punkte auf Kosten von SPD und / oder Grünen zulegen können,

Regelmäßig stellen sechs Sozialforschungsinstitute die sog. „Sonntagsfrage“ – Emnid und Forsa wöchentlich, Allensbach und GMS monatlich und die für die ARD (Infratest dimap) und das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) tätigen Institute in unregelmäßigen Abständen. Folglich haben alle sechs seit unserem Bericht am 10. Juli mindestens ein neues Umfrageergebnis vorgelegt. Wir haben wieder aus allen Resultaten das arithmetische Mittel gebildet und sind so zu folgendem Ergebnis gekommen:

CDU / CSU 33 %  (+/- 0)
SPD  27 %  (+ 1)
Grüne  22 %  (+/- 0)
FDP    4 %  (- 1))
Linke    8 %  (+/- 0)
Sonstige   6 %  (+/- 0)

Im Vergleich zum Juli (in den Klammern) hat sich kaum etwas geändert. Nur für die FDP ist es weiter nach unten gegangen. Sie müsste im Falle einer vorgezogenen Neuwahl um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen, was insofern politisch relevant ist, weil aus der FDP der stärkste Widerstand gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 21. Juli zu vernehmen ist. Merkel bei der Abstimmung im Herbst die eigene Mehrheit zu verweigern und damit ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition in Kauf zu nehmen, dürfte für die Liberalen angesichts dieser Umfragewerte jedoch zu riskant sein. Dieses Dilemma könnte Röslers gestrigen Vorstoß zu einer Reform der Eurozone erklären, die das Kanzleramt für „interessant“ hält.

Für die SPD geht es abermals um einen Prozentpunkt nach oben. Damit liegt die Partei zwar vier Punkte höher als bei ihrem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl im Herbst 2009, doch dürften 27 Prozent die Genossen kaum zufriedenstellen. Die Grünen haben ihren Höhenflug beendet, scheinen sich aber oberhalb der 20-Prozent-Marke konsolidieren zu können. Die Konflikte innerhalb der CDU haben sich (noch?) nicht in den Umfrageergebnissen bemerkbar gemacht. Möglich, dass die meisten Umfragen zu früh durchgeführt wurden; möglich aber auch, dass die üblichen Einbußen in Fällen innerparteilicher Streitigkeiten durch erneut zugeneigte „konservative“ Wähler kompensiert werden konnten.

Auf den ersten Blick sieht es gegenwärtig nach einer satten rot-grünen Mehrheit aus. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 49 Prozent; bei sechs Prozent für „Sonstige“ reichten schon 47 Prozent für eine absolute Mehrheit für SPD und Grüne. Und wenn, wie jetzt gemessen, die FDP aus dem Parlament flöge, hätte Rot-Grün einen haushohen Vorsprung vor der Summe aus Union und Linken. Doch wenn die Bundestagswahl nicht vorgezogen wird, ist es bis zum nächsten Urnengang noch gut zwei Jahre hin. Sollte die FDP bis dahin zwei Punkte auf Kosten von SPD und / oder Grünen zulegen können, wäre der rot-grüne Vorsprung wieder dahin.

Seit Wochen und Monaten sind die Umfrageergebnisse ziemlich stabil. Am wahlpolitischen Kräfteverhältnis der Parteien zueinander ändert sich wenig bis gar nichts. Zwar ist die Frage, ob eine Neuauflage der rot-grünen Koalition möglich werden könnte, völlig offen. Aber dass die schwarz-gelbe Koalition im Amt bestätigt werden könnte, wird von Monat zu Monat unwahrscheinlicher. Dass eine Regierung in der Mitte der Legislaturperiode in den Umfragen schwächelt, ist für sich genommen noch nicht ungewöhnlich. Doch ein Zwischenstand von nur 37 Prozent für die Koalition ist sehr mager – zumal angesichts der recht günstigen ökonomischen Rahmendaten.

Die Bundestagswahl 2013 wird eine Entscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Grün.

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25 Kommentare zu “Sonntagsfrage – FDP unter fünf Prozent; SPD legt leicht zu

  • #1
    Frank

    Dass die FDP aus dem Parlament flöge wäre angesichts unserer Systemkrise nur folgerichtig. Nach den rechten und linken Extremismen im vorigen Jahrhundert, durchleiden wir ja seit dem Mauerfall den liberalen Extremismus.

    In Deutschland ist das nur zuletzt mit vertauschten Rollen vonstatten gegangen. Rotgrün hat lange Zeit eine liberale Agenda gefahren. Allerdings unter dem Jubel aller Börsengewinner. Gewinne wurden privatisiert. Zur Idee des Kapitalismus gehört aber auch die Sozialisierung von Verlusten. Das leistete Schwarzrot.

    Den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie vollzog dann Schwarzgelb.

    Dies zusammen mit dem unsäglichen Personal an den Spitzen macht es dem deutschen Wähler sehr schwer, eine Wahlentscheidung zu treffen. Inzwischen haben sich alle einmal selbst widersprochen. Am meisten entzaubert wurde dabei der sogenannte Liberalismus mit seiner Mär von den Leistungsträgern und Eliten, die mit „Freiheit“ nur die Absicherung ihrer Ständeprivilegien meinen.

    Ich bin gespannt, wie hoch die Wahlbeteiligungen in den kommenden Landtagswahlen sein werden.

  • #2
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  • #4
    Freidenker

    Frank, ich empfehle Ihnen – bevor Sie weiter über Liberalismus philosophieren – sich zunächst eingehend mit diesem Thema zu beschäftigen, z.B. durch Lektüre von Mises, Hayek, Rothbard o.ä. – mit Erkenntnisgewinngarantie! Dort erfahren Sie u.a auch viel über das staatlich (Zins- und) Geldmonopol im allgemeinen und über die „Sozialisierung von Verlusten“ im speziellen. Deutschland ist seit Jahrzehnten meilenweit vom Liberalismus entfernt.

    Und was künftige Regierungskoalitionen angeht, es ist mir mittlerweile egal. Von mir aus könnt ihr auch eine Volksfront zusammenstellen, also eine rot-rot-grüne Regierung; dann stimmt wenigstens das Etikett mit dem Produkt überein.

  • #5
    Helmut Junge

    #4 Freidenker,
    natürlich hat der „Liberalismus“ einen theoretischen Überbau, keine Frage.
    Sicher gibt die Lektüre, die Sie empfehlen auch Erkenntnisgewinn.
    Lesen ist immer gut.
    Aber es ist auch in dieser Frage ähnlich, wie bei vielen Fragen so, daß Theorie und öffentliche Wahrnehmung weit auseinanderklaffen.
    Entwickelt sich die Praxis so krisenanfällig wie jetzt, fällt der Unterschied besonders krass auf.
    @Frank hat das bemerkt und ausgesprochen. Wenn er die von Ihnen zitierte Quellen nicht selbst gelesen hat, kann er aber immer noch von der Vermutung ausgehen, daß diese Quellen eine derartige Entwicklung, wie wir sie gerade erleben, nicht beschrieben, und vermutlich nicht einmal vorausgeahnt haben.
    Warum aber soll @Frank dann Ihre Quellen erst lesen, wenn diese doch die Wirklichkeit für unsere Zeit nicht berücksichtigt haben?
    Es gibt aber Quellen, die genau deshalb lesenswert sind, weil sie solche Entwicklungen angekündigt haben, auch Nobelpreisträger sind darunter.
    Nur halten diese Leute, allerdings auf hohem theoretischem Niveau, auch nichts vom Liberalismus.

  • #6
    Freidenker

    Großartig, Herr Lange, das ist wahrlich eine interessante Theorie. Ich informiere mich nicht zu einem Thema, da ich davon ausgehe, dass die empfohlenen Quellen nichts bereicherndes zur Sache beitragen und kommentiere einfach die öffentliche Wahrnehmung (oder meinen Sie vielleicht die VERöffentlichte Wahrnehmung?). So kann man es sehen, muss man allerdings nicht. Sie haben mich nicht verstanden, es gibt reichlich Literatur, die genau diese Entwicklungen beschrieben und vorausgesagt haben. Und diese Literaten halten sehr viel vom Liberalismus („Der Weg zur Knechtschaft“, F.A. Hayek, Nobelpreisträger).

    Man kann natürlich den systemimmanenten, linientreu opportunistischen Staatsökonomen (Politikern glaubt doch heute kaum noch jemand) und deren Hofberichterstattung Glauben schenken. Wer glauben muss, was andere sagen, ist ziemlich unfrei. Hier noch ein Service meinerseits, aber Vorsicht; nichts für Etatisten und Keynsianer!

    http://blog.mises.org/
    http://www.forum-ordnungspolitik.de/
    http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/
    http://ef-magazin.de/

  • #7
    Helmut Junge

    @6,
    Wie es aussieht, haben die Keynesianer wohl den besseren Durchblick.
    Ich ziehe mich jetzt aber aus Zeitgründen aus der Diskussion zurück.

  • #8
    Richard Wittsiepe

    Mit der Theorie und Praxis ist das so eine Sache. Man kennt ja die Frage: Was ist der Unterschied zwischen Marx und Murks? Antwort: Marx ist die Theorie.
    Wir können uns das gesunkene Niveau der sogenannten politischen Eliten nur leisten, weil die deutsche Wirtschaft mehr als nur gut läuft und einer der Gründe warum das so ist liegt in der viel gescholtenen „Globalisierung“ und den offenen Märkten für deutsche Produkte, also Wirtschaftsliberalismus pur.
    Das Füllhorn der als sozial bezeichneten Projekte ist nur vor diesem Hintergrund haltbar und wäre sonst gar nicht zu finanzieren. Das ganze kann sich sehr leicht innerhalb von 2 Jahren wieder ändern und wirtschaftspolitische Kompetenz rückt dann wieder in den Vordergrund. Bei der SPD ist da gar nichts vorhanden, bei den Grünen auch nicht und leider bei der FDP ebenfalls nicht, zumindest weiss man es dort gut zu verstecken.
    So ein paar Technokraten die wenigsten das System in etwa verstehen wären schon nicht schlecht. Aber da sehe ich schwarz, nicht schwarz grün oder schwarz rot oder gelb sondern richtig schwarz.

  • #9
    Freidenker

    @8: Sehr treffend, Herr Wittsiepe! Das funktioniert nur leider nicht mehr (lange). Laut statistisches Bundesamt leben in Deutschland nur noch 40 Prozent von ihrer Erwerbstätigkeit. 60 Prozent von Unterhalt (öffentlicher Dienst), Rente, Pensionen, ALG, Sozialhilfe oder Bafög. Und diese erwerbstätige Minderheit zahlt die sozialen Transferleistungen für eine tätigkeitslose Mehrheit. Das kann kein Gemeinwesen auf Dauer aushalten (siehe Schuldenkrise EUdSSR). Wer diese Entwicklung für einen unbeabsichtigten Nebeneffekt staatlicher Subventionitis hält, verkennt die wahren Motive heutigen politischen Handelns. Habe ich eine Mehrheit von staatlich Abhängigen und versorge ich sie nur ausreichend, so habe ich eine Mehrheit an Wählerstimmen. Und so kann ich überwiegend ungestraft meine politischen Überzeugungen wechseln wie das tägliche Hemd oder sie gleich ganz über Bord werfen. Und so habe ich die Wahl zwischen ganz vielen möglichen politischen Partnern.

    Dass diese Gesellschaftingenieure sich auf den keynsianischem Unsinn berufen ist da doch die logische Konsequenz.

  • #10
    Stefan Laurin

    @Freidenker: Mit Keynes hat das allerdings nicht viel zu tun. Das Vorbild sind da doch eher Rentiersgesellschaften, in denen der Staat die Bevölkerung kauft.

  • #11
    Arnold Voß

    @ Freidenker@ Richard Wittsiepe

    Kann es sein, dass sie außer Ihren liberalen Theoretikern keine anderen Bücher gelesen haben? Und Keynes nur vom Namen kennen? Mit Sicherheit aber keinen einzigen seiner Texte?

  • #12
    Frank

    @Arnold Voß und @Helmut Junge:

    Volle Zustimmung. Und noch einen drauf: Viele der liberalen Ideologen arbeiten selbst gar nicht am freien Markt, sondern schwärmen nur davon. Für sich selbst bevorzugen viele die mit öffentlichen Mitteln abgesicherten Berufe oder die von ihren IHKen regulierten Zünfte mit streng reguliertem Marktzugang. (Rechtsanwälte, Apotheker, Handwerksmeister, höhere Beamte, forschende Volkswirte usw.).

    Außerdem stimmt die Statistik vom Freidenker nicht. Anzahl und Anteil der Erwerbstätigen ist seit 1970 gestiegen:
    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/Zeitreihen/LangeReihen/Arbeitsmarkt/Content100/lrerw11a,templateId=renderPrint.psml

  • #13
    Werner Jurga Beitragsautor

    Ich bin ein wenig erstaunt, dass sich an einen – zugegebenermaßen etwas unspektakulären – Monatsbericht über die Umfragen zum Wahlverhalten ein recht polemisch vorgetragener Grundsatzstreit über das Wirtschaftssystem aufhängt. Dass Frank und Freidenker wuchtig vorlegen, ist dann aber doch nicht ganz so erstaunlich. Dann legen die Ruhrbarone deutlich maßvoller nach: Stefan Laurin – wie immer – für die Freiheit, Helmut Junge und Arnold Voss für den Sozialismus. Auch alles nicht weiter überraschend.
    Überrascht, und zwar negativ, überrascht bin ich jedoch von Richard Wittsiepe, den ich nicht zuletzt wegen seiner Beiträge zur Loveparade-Katastrophe auf xtranews im Grunde sehr schätze. Mir ist auch nicht neu, dass Wittsiepe FDP-Mitglied ist und beruflich irgendetwas in Sachen Kapital – international und so – macht. Schön und gut, habe ich nichts gegen einzuwenden.
    Überrascht bin ich über das dicht komprimierte ideologische Gift in Kommentar #8, das offensichtlich – auch eigenen Angaben zufolge – einer gewissen Verzweiflung geschuldet ist. Diese Verzweiflung scheint mir nur zu einem geringen Teil dem gegenwärtig verheerenden Erscheinungsbild der FDP geschuldet zu sein. Wer weiß, vielleicht berappeln sich die Herren an der Spitze ja wieder ein wenig und schaffen 2013 doch mit Ach und Krach den Wiedereinzug in den Bundestag?
    Richard Wittsiepe tut diese Gurkentruppe verständlicherweise richtig weh, mir naheliegenderweise nicht. Ich betrachte dies mit einem gewissen Amüsement, wäre aber, wie ich hier wiederholt deutlich gemacht habe, ebenfalls an einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag interessiert. Einfach deshalb, damit diese altehrwürdige Partei nicht zur leichten Beute für Rechtspopulisten wird.
    Und jetzt sehe ich hier in #8, wie auch an sich so vernünftige Menschen wie Wittsiepe so richtig giftig werden. Und ich sehe dies mit Sorge. Diese Verzweiflung erkläre ich mir daraus – interpretieren Sie dies bitte nicht als unangemessenes Triumphgeheul eines Linken, Herr Wittsiepe! -, dass nicht nur eine FDP irgendetwas an der gegenwärtig mit Tempo vor sich gehenden Transformation des Kapitalismus andern könnte, nicht einmal eine FDP nach Wittsiepes Vorstellungen. Man ahnt, dass nicht nur der Weg zu einer Rückkehr zum „Neoliberalismus“ endgültig versperrt sein dürfte, sondern dass darüber hinaus – und zwar unabhängig von der Gestaltung der europäischen Integration – es nicht einfach bei „Keynes“ bleiben, sondern auf Dauer zu „Keynes plus“ kommen wird.
    Will heißen: wenn das westliche Weltreich nicht zusammenbrechen soll (was ich für eine unglaubliche Katastrophe hielte), wird es nicht hinreichen, den heutigen Kapitalismus mit ein wenig Globalsteuerung à la Schiller am Leben halten zu wollen – hier eine Konjunkturspritze, da eine steuerliche Maßnahme. Es entwickelt sich vielmehr ein – internationales – staatsinterventionistisches Instrumentarium, das den ganzen Laden vor dem Auseinanderfliegen rettet und damit seinen neuen Reproduktionstyp bestimmt.
    Richard Wittsiepe und Freidenker, vielleicht auch Stefan Laurin werden dies für einen Weg in die Knechtschaft halten, für einen Weg in den Sozialismus (was er ja in gewissem Sinne auch ist). Obama, Sarkozy, Merkel und Co. gehen ihn aber nicht mir zuliebe. Sie gehen ihn, weil er im wahrsten Sinne des Wortes „alternativlos“ ist. Die Alternative wäre – in Analogie zu 89/90 – der Zusammenbruch inklusive Übernahme durch feindliche Mächte.
    Es wäre so schön, wenn sich dies alles als Spinnerei meinerseits abtun ließe. Oder als „bolschewistische Verschwörung“ Obamas, Sarkozys und Merkels. Kann man aber nicht, es lässt sich nicht so abtun. Ein Weltbild bricht zusammen, ein Glaube ist zerstört. Das macht verdammt wütend. In gewisser Hinsicht kann ich das verstehen. Ja, diese Bemerkung ist arrogant gönnerhaft. Aber ich bitte um Verständnis: auch mir ist diese Sache recht wichtig. Ich möchte mir die „Rettung“ meiner Welt nicht von ein paar ewig gestrigen, liberalkapitalistischen Ideologen gefährden lassen.

  • #14
    Frank

    @Werner Jurga:

    Danke für das Blitzlicht.

    Ich kann für meinen Teil sagen: Mein Unmut über die sich liberal nennenden Protagonisten speist sich aus eigenen Erfahrungen mit und in der FDP. Ich bin dort mal eingetreten, weil mir persönliche Freiheit auch sehr wichtig ist und ich nicht eingesehen habe, so hohe Steuern und Beiträge zu den SV zu zahlen.

    Ich habe aber im Laufe der Jahre gelernt, dass Zivilisation keine Ansammlung autonomer Agenten ist und ein purer Liberalismus, der sogar die Existenz von so etwas wie Gesellschaft negiert, einfach ein naives Weltbild ist. Niemand ist eine Insel und niemand ist autonom.

    Wer in die FDP eintritt, merkt irgendwann, dass es den Mitgliedern mitnichten um mehr Freiheit für alle geht. Sondern nur um die Freiheit der Privilegierten. Das kann man aus dem Widerstand gegen die Aufgabe des Rechtsberatungsmonopol ablesen, aus dem Widerstand gegen Onlineapotheken und aus ihrer Verteidigung der IHKen. Man kann es in Berlin auch ablesen aus dem Projekt Hohenzollern Stadtschloss. Diese liberalen Dynastiefreunde setzen sich aus vorgeblich „kulturellen“ Gründen für den Wiederaufbau des Stadtschlosses ein. Der wahre Grund dürfte allerdings die empfundene geistige Verwandtschaft mit den früheren Feudalisten sein.

    Ich respektiere sehr wohl jeden Liberalen, der dies aus ehrlicher Überzeugung ist, und nicht, weil er die Verteidigung seiner Privilegien maskieren will. Ich erwarte von Liberalen aber, dass sie sich von unserer gegenwärtigen Systemkrise nicht nur angesprochen fühlen, sondern auch verantwortlich für die Verbesserung bzw. Korrekturen ihrer Überzeugung.

  • #15
    Richard Wittsiepe

    Liebe Leute, bin schon etwas erstaunt was in wenige Aussagen interpretiert wird.
    Deshalb erst eine Erkläung in eigener Sache, da danach gefragt wurde:
    Ich habe sie alle gelesen, von Marx, da muss ich zugeben nicht alle Bände, Friedman, Keynes und jetzt gerade die sehr interessante Geschichte des schottischen Draufgängers John Law, der die französischen Aristrokraten ihres Geldes entledigt hat. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
    Was mein Mitgliedschaft in der FDP anbelangt so bin ich Mitte der 90er eingetreten und war, bis auf die Aufstellung als Zählkandidat, nicht ambitioniert. Ich bin in der freien Wirtschaft am Standort Duisburg tätig, seit 22 Jahren, wirklich nicht der beste Ort als Wirtschaftsprüfer, und habe keinen einzigen öffentlichen Auftrag. Nach meinem ersten Angriff auf Herrn Sauerland und seinem Kumpel Walter Hellmich habe ich diesen verloren. Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen die sich da ganz anders verhalten und die japanische Verbeugung machen. Mir muss niemand was von freiem Wettbewerb erzählen oder von den Dingen die speziell in Duisburg oder im Ruhrgebiet im Argen liegen.
    Was mich am derzeitigen Zustand der FDP wirklich interessiert ist die Frage wie es möglich ist von einer hohen Zustimmung innerhalb kurzer Zeit so tief zu sinken. Das hat wenig mit Liberalismus zu tun. Diejenigen die permanent mit dem Finger darauf zeigen vergessen halt dass gerade Deutschland eine der größten Profiteure des liberalen Welthandel ist. Das ist eine Tatsache unabhängig von der Frage ob man das theoretisch gut findet oder nicht.
    Tatsächlich ist unsere Gesellschaft nicht so aufgeschlossen wie sie sich immer gibt. Ein nicht unerheblicher Teil des Niedergangs kann man an der Person Westerwelle und seinen Lebensumständen festmachen. Die Reise mit seinem Lebenspartner in ein arabisches Land als Außenminister hat doch im konsevativen Lager, aus dem einige Wechselwähler kamen, zu Irritationen geführt, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.
    Was das Steuerthema anbelangt so kann man es ungeschickter gar nicht vortragen. Ich polemisiere mal ein bischen, was ja erlaubt sein sollte: Wenn ich in Stuttgart einen Bahnhof unter die Erde baue damit ein Zug, der sowieso nicht kommt, 5 Minuten schneller in Ulm ist, wenn ich in Hamburg eine Oper in die Elbe setze, in Berlin ein Schloss baue und Duisburg eine Stahlkonstruktion auf einen alten Speicher setzen möchte und dabei die lokale Wohnungsbaugesellschaft Gebag, in der tausende Duisburger wohnen wollen und müssen, in den Sand setze, dann kann ich auch Steuern senken.
    Und was den freien Welthandel im Sinne eines kapitalistischen Systems anbelangt so ist China auf einem „guten“ Weg und wenn die Tea Party in den USA Erfolg haben sollten dann wird man sich nach Leuten wie Milton Friedman noch sehnen. Da kommt einiges auf uns zugerollt und wird uns überrollen, vor allem unsere derzeitig politische Führungsklasse im Mikrokosmos Berlin-Mitte.
    Aber trotzdem sage ich: schöne Diskussion mit Niveau ohne Diffamierungen. Man sollte sich mal persönlich zum Gedankenaustausch treffen.

  • #16
    Frank

    @Richard Wittsiepe

    Ok, nach dieser Aufklärung sind Sie mir gleich sympathischer.

    Meine Erkenntnisse über die FDP stützen sich auf Erfahrungen im Berliner Landesverband. (Ich räume ein, dass sollte in einem Ruhrgebietsblog nicht unbedingt der Maßstab sein.)

    Ich finde die Aussage „Deutschland als Exportnation profitiert vom EURO und der GLobalisierung“ viel zu pauschal. Sie berücksichtigt nicht, WER profitiert und wer verliert. Unsere untertänige Niedriglohnstrategie geht zugunsten der Aktionäre, Bonusvorstände und produzierenden GmbH-Geschäftsführer. Aber sie geht voll zu Lasten der wertschöpfenden Bevölkerung. Unsere Konsumnachfrage leidet seit Jahrzehnten, weil die Leute am Wachstum nicht partizipieren und bestenfalls mal eine zeitlang ohne Angst vor Arbeitslosigkeit sind.

    Ich bin für Liberalismus als Strategie gegen das Schüren von Lebensängsten als Geschäftsmodell: Arbeitslosigkeit, Rente, Pflege, Umwelt. Überall wird uns Angst eingetrichtert. Es gibt für das „Raumschiff Berlin-Mitte“ (Zustimmung!) und seine Lobbyisten aus Finanz und Gesundheit keine schlimmere Vorstellung als Bürger, die von allen Ängsten befreit einfach aufstehen würden. Aber die gleiche Raumschiffbesatzung kritisiert frech die „Vollkaskomentalität“ ihrer verschüchterten Wähler.

  • #17
    Andreas Lichte

    @ Frank #16

    „wertschöpfenden Bevölkerung“

    war mal in Palo Alto, Silicon Valley, einen Freund besuchen. Naiv habe ich mich auf’s Fahrrad geschwungen, um die Gegend zu erkunden: die einzigen Menschen, die ich sah, mit denen ich sprach, waren Philippinos, sie pflegten Gärten, brachten Post, …

    Als wir abends mit dem Cabrio über den Highway nach San Francisco brausten, hab‘ ich es einem Software-Kollegen meines Freundes erzählt, sein Kommentar:

    „die tragen nicht zur Wertschöpfung bei“

    .

    .

    .

    „For the love of money“, http://www.ruhrbarone.de/e-for-the-love-of-money/

  • #18
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Richard Wittsiepe (#15):
    Sollte ich Ihren Kommentar #8 über- oder fehlinterpretiert haben (so sieht es jetzt wohl aus), bitte ich um Nachsicht!

  • #19
    Freidenker

    Ich habe auch noch etwas zum Besten zu geben. Warum sind sie erstaunt, Herr Jurga? Man kann natürlich die Staatskrisen genauso interpretieren wie die Politheinis, die längst nur noch den Machterhalt und nicht mehr die zu lösenden gesellschaftlichen Probleme im Blick haben. Viele Menschen sehen das allerdings anders. Und diese daraus resultierende Verzweifelung, Herr Jurga, hat dann eben auch sehr wenig mit der FDP zu tun, die können gern ihren Laden dicht machen. Diese Verzweifelung gilt diesem vernunftfreien, ideologischen Murks der Staatenlenker. Die Verzweifelung ist den Ideen der gängelnden Eliten geschuldet. Ideen, die von der Notwendigkeit einer gewaltigen und sich ausdehnenden Klasse von Erlösungspolitikern und Bürokraten ausgehen, welche die Menschen vor einem Schicksal retten sollen, das ohne diese Erlöser elend aussehen würde.

    Der liberale Grundgedanke hat bekanntermaßen in Deutschland keine große Tradition, das ist belegt. Freiheit ist nicht so wichtig, Hauptsache der Müll ist ordentlich getrennt. Aber wenn etwas als alternativlos ausgewiesen wird, sollten man vorsichtig werden – meistens stimmt dann etwas nicht!

    In den US wehrt man sich wenigstens noch gegen die Sozialdemokratisierung des Landes, es werden wenigsten noch Debatten über Neuverschuldungen geführt (wenn auch wenig erfolgreich). Hierzulande interessiert es schon niemanden mehr, wie viel inflationäres Fiat-Money innerhalb der Transferunion umverteilt wird. Die Vernunft ergibt sich dem Irrsinn. Alle rufen in Krisen nur noch nach dem Staat. Der Wahlspruch aller Paternalisten lautet schließlich: „Alles für, nichts durch das Volk!“

    Was man hier größten Teil liest, ist allerdings Mainstream, mich wundert das nicht. Wenn die ehemalige FDJ-Aktivistin sagt, es ist wenig hilfreich oder alternativlos, dann gilt das als Denkverbot – dann ist das eben so (gilt wahlweise für EURO“rettung“, Klimakatastrophe, Banken-Bailout, …). Man müsste, um Glauben durch Wissen zu ersetzen, hierzu aufwendig in einschlägiger Literatur oder den Tiefen des Netzes nach Fakten suchen. Das ist den meisten zu mühselig! Viele wollen auch erst gar nicht, dass einem die unbequeme Wahrheit vor Augen geführt wird. Es ist doch wesentlich einfacher, mit dem linksgrünen Strom zu schwimmen. Daran hat man schließlich Jahrzehnte lang gearbeitet.

    Es ist schon bedauerlich, dass man bei systemimmanenten Überschuldungskrisen der Staaten nach noch mehr Staat und noch mehr Interventionen ruft, obwohl genau dies erst zu dieser Misere führte. Ich habe wenig Hoffnung auf Besserung (Wer ist John Galt?). Wozu noch mehr Staat allerdings letztendlich führt, kann man der jüngsten Geschichte entnehmen; zum Zusammenbruch eben. Und dieser wird kommen, früher oder später. Mehr Sozialismus wird die Sache nur beschleunigen. Wie Hannah Arendt gezeigt hat, enden totalitäre Fiktionen nicht durch ihre Widerlegung, sondern an der Wand. Wer soll denn bitte den Euro noch erwirtschaften, der von den Eliten umverteilt wird. Das Problem mit dem Sozialismus war schon immer, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Und wir sind jetzt schon einen Schritt weiter: Uns sind die „anderen Leute“ bereits ausgegangen.

    Ich hatte an anderer Stelle schon mal geschrieben; dass Politik und Staat lediglich Rahmenbedingungen für eine freie Bürgergesellschaft bieten sollten. Das kommt auch hier offenbar niemandem mehr in den Sinn. Es handelt sich um ein großes Missverständnis: Demokratie war ursprünglich beabsichtigt, um die Macht der Regierung zu beschränken; tatsächlich hat sie deren Macht unbeschränkt gemacht.

    Es hat viel mit Verantwortung zu tun, darauf hingewiesen zu haben.

    Ich wünsche allen Sozialisten und Anarchokapitalisten ein schönes WE!

    Sapere aude! :))

    Btw: Mit der Vokabel „neoliberal“ ersparen sich die Einfältigen auf der politischen Bühne und in den Medien jede substanzielle Auseinandersetzung mit Vorschlägen der Konkurrenz. Der Begriff ist durch seine inflationäre Nutzung zum ideologischen Nichts pulverisiert.

  • #20
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Freidenker (#19):
    Ich war erstaunt, dass sich an einen Monatsbericht über die Umfragen zum Wahlverhalten Grundsatzstreit über das Wirtschaftssystem aufhängt. Das hatte ich aber auch geschrieben.
    Ihr Vorhalt, ich würde „die Staatskrisen genauso interpretieren wie die Politheinis“, bleibt die Erklärung schuldig, WARUM diese Interpretation so viele Anhänger hat. Ganz abgesehen davon, dass sie allein deshalb ja nicht falsch sein muss.
    Von ihnen kommt abermals das Glaubensbekenntnis „Freiheit statt Sozialismus“. Geschmacksache, sicher; nur: es erklärt nicht viel. Meine Erklärung: Kapitalismus kann nicht funktionieren ohne staatliche Regulierung. Und je größer die ganze Veranstaltung über die Bühne geht, desto intensiver die Notwendigkeiten ihrer Regulierung.
    Ihre Andeutung, man könne den – wie Sie richtig schreiben – „systemimmanenten Überschuldungskrisen“ durch ein radikales Zurückschneiden des Staatsinterventionismus wirksam begegnen, wird von Ihnen nicht näher erläutert und wurde erst kürzlich dramatisch widerlegt. Es bleibt ein Fußstampfen mit dem trotzigen Ausruf: „Es könnte doch alles so schön sein!“ Bei allem Respekt: so ist der „liberale Gedanke“ nicht zu retten.
    Als Vertreter marktvermittelten Wirtschaftens, das ja völlig unbestreitbar auch seine Vorteile hat, wird Ihnen auf Dauer nichts Anderes übrig bleiben, als die Enttäuschung über Ihre historische Niederlage zu verwinden und sich der (neuen) Wirklichkeit zu stellen.

    Btw: Ihr „Btw“ ist an sich völlig zutreffend. Zu den „Vorschlägen der Konkurrenz“ ist – soweit vorhanden – nichts weiter anzumerken.

  • #21
    Freidenker

    Och ne, Herr Jurga! Verlangen Sie bitte nicht von mir, dass ich ausgerechnet Ihnen hier eine Einführung in die Österreichische Schule der Nationalökonomie geben werde. Das führt nun wirklich zu weit, ist wahrscheinlich auch vergebens (Herr Laurin, versuchen Sie es!). Es gelingt ohnehin selten, jemanden mit Argumenten dazu zu bringen, seine Position neu zu überdenken, die er nicht mittels Vernunft und logischem Denken gefunden hat. Schaue Sie doch einfach mal bei den angegebenen Quellen vorbei. Diese Buch kann ebenfalls helfen…

    http://www.amazon.de/Wirtschaft-wirklich-verstehen-Einf%C3%BChrung-%C3%96sterreichische/dp/3898796248

    Eins noch zum Schluss: Die ökonomischen Gesetze können nicht so einfach gebeugt werden, auch nicht mit noch so starkem politischem Willen. Und solange an einer Geldproduktion festgehalten wird, durch die die Geldmenge per Kredit ausgeweitet wird, kann es keine Besserung geben. Warten Sie’s ab!

    Freiheitliche Grüße! 🙂

    Tip fürs WE:

    http://www.voluntarist.de/krisenvideo/

  • #22
    DH

    Zum Thema Freiheit, Vernunft und ökonomische Gesetze:
    „Klar können wir Fähnchen mit dem Aufdruck ‚Freiheit’ schwingen. Aber auf ihnen steht, kleingedruckt, ‚Made in China’.“

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Der-rechte-Abschied-von-der-Politik/story/22710602

  • #23
    Frank

    @Freidenker #19

    Zitat:
    „In den US wehrt man sich wenigstens noch gegen die Sozialdemokratisierung des Landes, es werden wenigsten noch Debatten über Neuverschuldungen geführt (wenn auch wenig erfolgreich).“

    Wie kommen Sie darauf, den Schuldenberg der durch den Bailout der kapitalistischen Spieler und Verlierer durch die Republikaner entstanden ist, als „Sozialdemokratisierung“ der USA zu bezeichnen? Diese Rekordschulden, die jeden Sozialetat um ein Vielfaches übertreffen, sind eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

  • #24
    Freidenker

    #23 Lieber Frank, wenn Sie sich über das Entstehen der US-Immobilienkrise (abseits des Mainstreams) informieren würden, könnten Sie sich Ihre Frage selbst beantworten. Das oben verlinkte Video von Oliver Heuler bietet viele Antworten.

    Gerne…

  • Pingback: „Immer wieder sonntags“ – drei Gründe dafür: die Statistik, die Trends und der nette Herr Rösler | Ruhrbarone

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