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SPD driftet nach Rechts – und ebnet Steinbrück und der CDU den Weg

Da half auch der Bananenkuchen nicht mehr.  Tags zuvor hatte Klaus Wowereit noch zur erneuten Verhandlungsrunde mit den Grünen die „Zwischendurchmahlzeit“ aus seinem Büro holen lassen. Zucker soll ja bekanntlich gut für die Nerven sein und der kulinarische Snack verfehlte auch sein Ziel nicht: Zumindest an diesem Tag schien Rot-Grün zum greifen nahe. Doch es sollte ein Trugschluss sein. Keine 24 Stunden später hingegen ließen Wowereit und der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller den bevorzugten Wählerwunsch der Berliner (rund 70 Prozent der Wähler votierten für SPD, Linke, Grüne, Piraten – also für ein Links-Bündnis/Koalition) platzen. Sogar die SPD-Linken bemühten sich via Twitter den Bruch der greifbar nahen rot-grünen Landesregierung und die Hinwendung zur CDU vehement mit den Unzugänglichkeiten der Grünen zu verteidigen. Seit dem rätseln Viele – warum? Und: Ist das möglicherweise nur der Beginn einer neuen Ausrichtung der SPD? Hin, zu einer neuen Wählerschicht, nachdem links von den Sozialdemokraten der Boden an die Linken und die Grünen verloren gegangen ist und sich jetzt mit den Piraten auch noch eine neue Spitterpartei anschickt, ins „sozial-liberale“ Gebiet vorzustoßen?

Fakt ist: Die SPD hat sich zwar nach dem Wahldebakel von 2005, was die Wahlumfragen und die Urnengänge angeht, erholt. Ohne Zweifel. Die Gefahr, dass die Partei auf die 18 Prozent zusteuert, ist vorbei. Einige Wahlen in den Ländern wurden mit Bravour gewonnen. In Hamburg ist die SPD alleine an der Regierung. In NRW konnte mit Hannelore Kraft zum zweiten Mal eine SPD-Frau an die Spitze einer Landesregierung. Im Osten wurden die Bastionen verteidigt. Alles „roger in Kambodscha“ – würde man meinen. Doch eines ist trotz groß angekündigter Gesten bisher nicht geschehen: die programmatische Erneuerung. Wofür steht die SPD?

Das fehlende programmatische Profil ist das Dilemma der SPD vor der nächsten Bundestagswahl. In Berlin konnte sich Party-Wowi noch mit dem Slogan „Berlin verstehen“ retten. Für die Bundestagswahl dürfte das aber nicht mehr reichen. In NRW hat es Hannelore Kraft zunächst mit dem „vorbeugenden Staat“ versucht und damit ihre Schuldenpolitik versucht zu rechtfertigen. Inzwischen ist sie zumindest von der These abgewichen, dass die Schulden von heute der Return-of-Investment von morgen ist. Es wird gespart, bis der Teufel rauskommt – oder besser gesagt: der Finanzminister. Ein eigenständiges Identifikations-Thema hat auch die Landesmutter in NRW nicht.

Ein dominierendes Thema fehlt also, ein identitätsstiftendes Instrument, unter dessen Dach man die eigene Klientel und die wichtigen Wechselwähler versammeln kann. Die CDU  hat es leichter. Sie braucht keins, denn die Abgrenzung zum „linken Block“ reicht, um die eigene Basis zu mobilisieren – zumal die FDP keine wirkliche inhaltliche Bedrohung ist. Die SPD hingegen ist umringt von Parteien mit starken Identitäts-Themen: Linke (Soziales, Kampf für die Mittellosen, Hartz-IV-Interessenvertreter), die Grünen (Atom, Energiewende) und neuerdings die Piraten (irgendetwas mit Internet).

Dieses Manko dürfte vor allem für einen möglichen Kanzlerkandidaten von Peer Steinbrück zum Verhängnis werden. Denn er braucht um so mehr ein Zukunftsthema, da er nicht auf eigene Erfolge zurückgreifen kann. Als Kurz-Zeit-Ministerpräsident von NRW hat er keine Spuren hinterlassen. Er hat noch nicht mal eine eigene Wahl gewonnen, sondern war vielmehr der letzte SPD-Ministerpräsident, bevor die CDU an Rhein und Ruhr das Ruder übernahm. Auch als Finanzminister auf Bundesebene hat er keine wirklich geglückten Projekte umsetzen können. Und dass die weltweite Finanzkrise durch das harte Eingreifen von Steinbrück 2008 beendet wurde, glaubt ja noch nicht mal einer, der ansonsten an die Meisterschaft durch Schalke 04 glaubt.

Steinbrück kann nur gewinnen, in dem er Themen findet, die näher an der CDU als am linken Block der Gesellschaft liegen. Denn dort sind die Themen besetzt. Klassische CDU-Themen (Verkehr, Wirtschaft, Arbeitsplätze) hingegen sind derzeit unbearbeitet, weil Merkel derzeit einzig und allein durch Machtpolitik Politik betreibt – die übliche Methode in einer zweiten Amtsperiode, wenn man die strategische Überdehnung erreicht hat und kurz vor der Abwahl steht. Denn für die SPD ist es erwiesenermaßen leichter, mit einem angeschlagenen Koalitionspartner wie der CDU unter Merkel eine Regierung zu stellen, als mit einem selbstbewussten kleineren Partner wie den Grünen. Denn in der Regel ist es der kleinere Koalitionspartner, der das inhaltliche Tempo vorgibt, wenn man schon keine eigenen Ideen hat – wie etwa in NRW.

Der Bruch der Beinahe-Koalition in Berlin und die programmatischen Aussagen von Gabriel zu Infrastrukturprojekte (fraglich ist, ob Bauten aus Beton und Stahl per se als Fortschritt im Sinne der SPD anzusehen sind – aber das ist ein anderes Thema). Es ist also die heimliche Annäherung des Vize-Kanzlers Steinbrück (als Außenminister) und seiner SPD um den Seeheimer Kreis an die Neuauflage der großen Koalition – und das gilt wohl auch für NRW.

Mit dem Aus für Rot-Grün in Berlin hat Wowi der CDU einen großen Gefallen getan. Denn er ebnete Frau Merkel den Weg des Durchregierens im Bundesrat. Die bisherige Sperrminorität von rot-dunkelrot-grün ist dahin. Mit der Bildung der großen Koalition wird die Union wieder über die Gestaltungs- und Blockademehrheit verfügen. Die SPD wird eigene Projekte nur noch mit der CDU durchkriegen. Auch die Projekte, die NRW im Bundesrat angeschoben hat, sind seit Berlin gescheitert und werden nur ein Erfolg, wenn die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten verhandeln. In Mecklenburg-Vorpommern wird es zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen – und auch in Baden-Württemberg wäre es wohl zu einer großen Koalition gekommen, wenn die SPD stärker gewesen wäre. Immer wieder hört man aus Stuttgart winselnde Sozialdemokraten, die sich die Union als Partner wünschen – und selbst dann, wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellt.

Und wie steht es in NRW? Die Große Koalition ist hier schon gängige Praxis  – wenn auch nicht eine formalisierte.

Es ist kein Geheimnis und viele Sozialdemokraten zwischen Rhein und Ruhr sprechen es inzwischen offen aus, dass sie lieber mit der CDU zusammen an der Macht wären als mit den Grünen. Rot-Grün wurde so lange favorisiert, wie es als Projekt für die Bundestagswahl 2013 sinnvoll war. Mit dem Rechts-Ruck der SPD in Berlin und von SPD-Chef Gabriel rückt nun die Debatte auch in NRW wieder in den Mittelpunkt – in einem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten traditionell eher strukturkonservativer sind als in anderen Ländern. In einem Land, in dem sich die SPD eigentlich inhaltlich nicht von der CDU unterscheidet.

Doch der Reihe nach: SPD und CDU  – die Große Koalition ist in NRW schon mit Leben gefüllt.

1. Bei der Haushaltspolitik auf Landesebene lässt sich die SPD inzwischen von der CDU treiben – und setzt um, was die Christdemokraten als Voraussetzung machen, um nicht wieder vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

2.  Schulkompromiss: Impulsgeber und Ideengeber waren zwar auch hier wie bei vielen anderen politischen Themenfelder die Grünen. Ohne die CDU hätte aber die SPD das Thema nicht beschlossen bekommen. Und die Annäherungen zur CDU wurde in diesem Punkt von der SPD initiiert und durchgeführt – in Form der Ministerpräsidentin.

3. Datteln: CDU/FDP haben den Schwarzbau in Datteln zwar verursacht und erheblich dazu beigetragen, dass der Kraftwerksbau ein veritabler Schwarzbau mit höchstrichterlicher Entscheidung ist. Doch wenn es jetzt darum geht, den Schwarzbau in einen legalen Weiß-Bau umzuwandeln, ergeben sich ungeahnte Koalitionen. Ende Mai etwa stimmte die CDU im Regionalverband Ruhr mit der SPD für die Einleitung eines Planungsverfahrens, um Datteln zu genehmigen – gegen die Stimmen der Grünen. Die Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR), die aus Roten und Grünen bestand, war aus den Angel gehoben.

4. Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionschef Römer brüstete sich nicht nur einmal in Hintergrundgesprächen vor Journalisten damit, den Grünen den Zahn beim Klimaschutzgesetz ziehen zu wollen. Dabei ist der jetzt mühsam beschlossene Kabinetts-Entwurf auch noch harmloser, als das, was noch im Oktober 2010 die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen und gefordert hatte. Doch auf Druck von RWE und der IGBCE verhinderte die SPD das Schlimmste in deren Augen. Die Planungen für ein neues Braunkohlekraftwerk (das am Freitag überraschenderweise wie Kai aus der Kiste verkündet wurde) durften durch das Klimaschutzgesetz nicht verhindert werden – und so geschieht es. Mit der CDU wäre ein solches Gesetz wohl gar nicht erst auf den Tisch gekommen und SPD und CDU hätten in einer Großen Koalition die bisherige christdemokratische Wirtschaftspolitik „Industrie, sag mir, was du haben willst und wir machen das“ weiterverfolgt.

5. Aber das war nicht die einzige Große Koalitions-Entscheidung beim Klimaschutzgesetz: Am 15. Juli sprach sich der  Regionalrat in Köln mit den Stimmen von CDU und SPD gegen das Klimaschutzgesetz aus. Einen größeren Affront für die Grünen und damit für die amtierende Landesregierung sowie ein besseres Geschenk für die CDU hätte die SPD den Christdemokraten nicht machen können.

6. Verkehr: Die Grünen wollen das wenige Geld, das vorhanden ist,  vor allem in den Erhalt und die Ausbesserung der maroden Straßen stecken, die SPD und die CDU favorisieren den Ausbau neuer Autobahnen – auch wenn nicht klar ist, wie das finanziert werden soll.

7. SPD-Granden moppern heftig gegen das radikale Rauchverbot der Grünen als „Öko-Spinnerei“. Mit der NRW-CDU würde ein solcher „Unfug“ (führendes Mitglied der SPD-Landtagsfraktion) sicherlich nicht passieren – auch wenn Bayern und Berlin zeigen, dass es funktioniert und die Gaststätten boomen, anstatt zu verdorren (sic! eigens für Stefan Laurin eingefügt!).

Fakt ist, dass führende NRW-Sozialdemokraten inzwischen offen zugeben, einer Neuauflage der Koalition mit den Grünen heute nicht mehr zustimmen zu würden, wie es noch im Sommer 2010 der Fall war.

Es wäre auch sicherlich anders gekommen, wenn die CDU nicht darauf gedrungen hätte, den Ministerpräsidenten zu stellen. Frau Kraft wollte Ministerpräsidentin werden. Da schienen die Grünen der Spatz in der Hand zu sein, wenn man schon die christdemokratische Taube nicht erhaschen kann. Nun sieht die Ausgangslage aber ganz anders aus: Frau Kraft ist Ministerpräsidentin und wird auch nicht abgelöst. Frau Kraft könnte einfach die grünen Minister entlassen und neue (von der CDU) ernennen. Ganz einfach. Die CDU könnte diesen Schwenk und die Duldung einer SPD-Ministerpräsidentin sogar ihrer eigenen Basis kommunizieren und die „Junior-Rolle“ mit entsprechender Zahl von Minister ausgleichen. Norbert Röttgen hat ja ohnehin kein Interesse an einer Rolle im größten Bundesland, könnte  aber durch eine große Koalition den baldigen parteiinternen Machtkampf mit Ronald Pofalla vom Leib halten, wenn dieser 2013 nicht wieder Kanzleramtsminister wird – denn spätestens mit einer Großen Koalition im Bund würde der Proporz dafür sorgen, dass der Kanzleramtschef neu besetzt werden müsste. Denn die SPD würde die Hälfte des Kabinetts für sich beanspruchen – unter Steinbrück als Außenminister. Dann wäre es für eine Große Koalition schädlich, inhaltlich zu weit auseinander zu sein. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden – damit die SPD weiter nach Rechts driftet. Ein lauter Aufschrei der Linken-SPD blieb nach dem Berlin-Desaster und der Hinwendung zur CDU übrigens aus!

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18 Kommentare zu “SPD driftet nach Rechts – und ebnet Steinbrück und der CDU den Weg

  • #1
    Stefan Laurin

    Gut zu wissen, dass es in der SPD anscheinend immer mehr Leute gibt, die nicht mehr jeden Unfug der Grünen mitmachen. Das gibt Hoffnung – auch für die SPD. Als Grünen-Kopie wäre die Partei überflüssig.

  • #2
    allemachtdendrähten

    also wenn die Piraten jetzt schon links angesiedelt werden, nur damit in Berlin der Volkswille siegt, dann finde ich das schon sehr anmaßend.

  • #3
    Arnold Voß

    Wenn man die Grünen noch stärker machen will macht man es genau so. Denn wer in Zukunft Rot-Grün bzw. Grün-Rot will, weil es für eine der beiden Parteien niemals zur Macht reicht, der kann und muss ab heute nur noch grün wählen, auch wenn er selber rot ist. Wie kann man als SPD-Parteiführung so dämlich sein?

  • #4
    Georg kontekakis

    @ Arnold

    Das ist die SPD.

    Wie gesagt, Peer hat noch nie was gewonnen. Vor allem keine Wahlen.

  • #5
    Mao aus Duisburg

    @ Arnold: das ist aber unlogisch. Wenn die SPD weiterhin rot-gruen im Bund anstreben wuerde, dann schiesse ich mir nicht die sperrminoritaet im Bundesrat durch rot-schwarz in Berlin weg. Ab 2013 stuende doch die rot-gruene Bundesregierung einer Blockademacht von Union im Bundesrat gegenueber. Anders hingegen, wenn es zu einer schwarz-roten Bundesregierung kommen wuerde…

  • #6
    Galumpine

    “Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.” soll der Strauß mal gesagt haben… Dabei gabs die SPD doch damals schon…

  • #7
    Walter Stach

    Es ist ja immer interessant und in jedem Falle spekulativ, über die Ausrichtung einer Partei -hier der SPD- “nach links, nach rechts, zur Mitte” zu spekulieren.Eine Frage dazu an Sebastian Flyte: Läßt sich irgendwie belegen, läßt sich irgendwie begründen, daß es in der SPD eine umfassende, bundesweit geltende poltische Strategie “nach rechts ” gibt? Ich denke, es wäre zu viel der Ehre für “meine” SPD, z.B. die Entscheidungen von Wowereit und andere Entscheidungen im politischen Tagesgeschäft, vornehmlich auf Landesebene in NRW, als Teil einer solchen umfassenden poltischen Parteistrategie “nach rechts” zu bewerten. Ich erkenne in meiner Partei über tagespolitische Entscheidungen hinaus, die ich -jedenfalls auf Bundesebene- als sehr pragmatisch bewerte und durchweg für richtig halte, überhaupt keine an langfristigen politischen Zielen inhaltlicher Art ausgerichtete und zugleich auf eine langfristige Sicherung politischer Mehrheiten ausgerichtete,
    bundesweit geltende “strategische Politik” , folglich auch auch keine “nach rechts”. Ergänzend zu dieser grundsätzlichen Bemerkung noch eine kleine, für mich als bekannter und bekennender Gegner “des Heilungsprozesses in Sachen E.on-Datteln IV” notwendige Klarstellung -sh. Ziffer 3: Die wichtigste Entscheidung beim Regionalverband Ruhr – RVR-, nämlich das Verfahren zur Änderung des Regionalplanes einzuleiten mit dem Ziel, im nachhinein rechts- und bestandsfähiges Planungsrecht zu Gunsten des jetzigen Standortes für E.ON-Datteln IV zu schaffen und ggfls. ein Zielabweichungsverfahren einleiten zu wollen, ist nicht gegen, sondern mit den Stimmen der Grünen getroffen worden!! Im übrigen teile die Meinung von Sebastian Flyte,nach der die “Spitzenfunktionäre” meiner Partei auf Landesebene in NRW (!!) über den Einzelfall hinaus grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der CDU einer solchen mit dem jetzigen Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen vorziehen würden ;wenn sie könnten und wenn sie dürften (sh.Meinung der Genossen an der Basis).Insofern kann man in der derzeitgen SPD-Politik auf Landesebene in NRW in der Tat eine Tendenz nach rechts erkennen , und die ist möglicherweise personenbedingt, nämlich den derzeitigen Spitzenfunktionären der Landes-SPD geschuldet, die mehrheitlich traditionell in Sach- und Personalfragen näher bei der CDU als bei Grünen sind. Diese politische Grundhaltung des SPD-Spitzenpersonals auf Landesebene inNRW, die nicht meine ist, zeigt sich in vielen der von Sebastian Flyte genannten Details. Ich erlaube mir zur Zeit gelegentlich , kritisch-ironisch davon zu sprechen, daß “meine” SPD auf Landeseben dabei ist, “ohne Wenn und Aber” den Wettbewerb um die Position der industriefreundlichsten Partei in NRW mit der CDU aufzunehmen. Ja, auch das signalisiert in NRW ehe Nähe der SPD zur CDU als zu den Grünen,aber mit einer bundesweit(!!) geltenden, mittel- und langfristig gedachten und an strategisch-politischen Zielen ausgerichteten Politik der SPD -mit Tendenz nach rechts- hat das nichts zu tun. Eine pragmatische, an den konkreten Problemen ausgerichtete Politik der SPD läßt sich nicht, jedenfalls nicht bundeweit, als “Richtungspolitik” bewerten -weder nach recht, nach links noch in die Mitte-. Die SPD verhält sich zumindest auf Bundeseben derzeit nicht anders als Frau Merkel. Läßt die Politik von Frau Merkel und “ihrer” CDU eine politisch-strategische Ausrichtung nach rechts, nach links, in die Mitte erkennen ? Frau Merkel entscheidet nach dem Opportunitätsprinzip und nicht aufgrund einer politischen Strategie, die man als Tendenz “nach rechts, nach links, in die Mitte” bestimmen könnte. Das ist politischen Pragmatismus. Insofern erkenne ich in der Tat im politischen Tagesgeschäft viel Nähe zwischen der merkelschen CDU und der SPD auf Bundesbene , nicht in ihren Inhalten, aber in den Handlungsgrundsätzen: Viel Taktik und keine inhaltlich poltisch-strategischen Ziele, an denen sich die Tagespolitik zu orientieren hätte.Es denn, Machtgewinn und der Machterhalt sind das strategische Ziel von Politik -und zwar das bestimmende.Dann wäre die von taktischen Erwägungen getragenen Tagespolitik kompatibel mit der politischen Strategie, übereinstimmend bei SPD und CDU. Und noch etwas zu NRW: Möglicherweise ist der Wunsch mancher meiner ” Parteigenossen” nach einer Koalition mit der CDU statt mit den Grünen ähnlich wie bei Wowereit menschlich verständlicher Bequemlichkeit geschuldet: Mit einer weitgehend “in sich ruhenden” CDU, die keine visionären politischen Ziele verfolgt, und die relativ problemlos gemeinsam mit der SPD “satte Mehrheiten” im Parlament garantiert, läßt sich bequemer regieren als mit den Grünen, die eine diskussionsfreudige innerparteiliche Streitkultur pflegen, die gelegentlich visionäre Ziele formulieren, und die eben nicht unbedingt und in jedem Falle “sichere” und schon gar nicht “satte” Mehrheiten garantieren -sh.NRW,sh.Berlin.

  • #8
    Arnold Voss

    @ Mao aus Duisburg # 5

    Ein Teil der SPD möchte nicht mit den Grünen koalieren. Die möchte stattdessen lieber zurück in die große Koalition. Das ist ganz klar. Für die Gesamtpartei ist das allerdings machtpolitisch ein Desaster. Die Macht einer Partei in einer parlamentarischen Demokratie hängt nun mal von der Anzahl ihrer Wahlprozente ab. Aber bestimmten Leuten in der SPD war das immer schon egal, solange sie ihre Politik durchsetzen konnten bzw. ihre Posten dadurch gesichert wurden.

  • #9
    Stefan Laurin

    @All: CDU und SPD bilden doch zusammen keine richtig “große” Koalition mehr, in der die Opposition marginalsiert werden kann. Die Zeiten sind doch längst vorbei.

  • #10
  • #11
    Arnold Voss

    @ Georg # 4

    Ja, das ist die SPD. Deswegen wähle ich ja auch schon so lange die Grünen. Obwohl mir da keineswegs alles politisch zusagt.

    Ach ja, und Steinbrück ist der Finanzminister der noch 2 Monate vor dem Ausbruch der größten Finanzkrise seit dem schwarzen Freitag dem Volke mitgeteilt hat, dass es keinen einzigen Grund zur Sorge gibt. Zusammen mit Frau Merkel, die seitdem außer ihrem eigenen Machterhalt keine einzige überzeugende Idee zur Bewältigung dieser Krise hervorgebracht hat.

    Scharz-Rot im Bund, und das Elend nimmt erneut seinen Lauf. Allerdings schlimmer als Schwarz-Gelb kann es kaum noch werden.

  • Pingback: zoom » Umleitung: 1984 kommt immer näher, Bundestrojaner en masse, ein Flohzirkus, Unglauben, Künasts Karriere-Knick, rätselhafte Neutrino-Experimente, Rechtsdrift der SPD und die CDU Siedlinghausen erforscht den Bürgerwillen. «

  • #13
    Fragender

    Wähler, die jeden Tag im Stau stehen wollen auf eine Autobahn eben nicht verzichten.

    Wer wie Frau Künast mit der regierenden SPD an die Macht wollte, scheitert dann ziemlich schnell an der Realität.

    Es ist offensichtlich, dass Künast ihren Zenit überschritten hat. Das hat dieser Wahlkampf gezeigt, auch im Bund sollte sie künftig eine bescheidenere Rolle spielen und sich auf das Altenteil zurückziehen.

  • #14
    Manfred Michael Schwirske

    Der Sicht Walter Stachs kann ich mich weitgehend anschließen. Allerdings mit zwei Anmerkungen.

    1. Einen Pragmatismus, dem weder Utopie, noch Programm, noch Strategie zur Verfügung stehen, würde ich als Opportunismus bezeichnen.

    2. Egal wie, beide Politikstile sind wohl nur in unterschiedlichen Graden auf die aktuell herrschenden Gegebenheiten fixiert; sie treiben im Mainstream. Man könnte sagen: im hegemonialen, neoliberalen, (struktur)konservativen oder rechten Fahrwasser.

    Kurzum: Es gibt eine im System eingebaute Drift; strategische Vordenker und Akteure sind für einen Rechtskurs nicht erforderlich.

  • #15
    Walter Stach

    Manfred, ich habe einem “bloßen” Pragmatismus” in der SPD nicht das Wort geredet, sondern nur einen Zustand beschrieben. Und “bloßer” Pragmatismus, frei von jeglichen mittel-/langfristigen politisch-strategischen Zielen verführt sehr schnell, sehr leicht zu “bloßem” Opportunismus und Populismus als den einzigen Richtlinien der Politik( “Frau Merkel läßt grüßen”) .Also meinerseits kein Widerspruch zu Deinen Anmerkungen.

  • #16
    Erdgeruch

    Feedback zum Artikel: Viel zu viele Gedankenfehler um sie alle aufzuzeigen. Schlechtester Artikel in diesem Blog seit Monaten.

  • #17
    Rudi Gems

    Die SPD und die CDU, machen, insbesondere auf Bundesebene, eine einfache Rechnung. “SPD und CDU zusammen, garantieren wohl noch auf Jahrzehnte, eine Mehrheit, weit über 50%”. Bisher, hat dieses Kalkyl geklappt. Da einige Parteien, als unkoalitionierbar gelten, kann dieses Verhältnis, noch ohne weiteres, bis auf 40% absinken, ohne das eine Gefahr lauert, das SPD und CDU, in die Opposition müssen.

    Diese Gewissheit, lässt sie arrogant werden. Die weitere Gewissheit, das man eine SPD-CDU Koalition, nur mal kurz unterbrechen muss, um lästige Kleinkonkurenz zu schwächen, tut ein weiteres. Man richtet sich ein, wie im Mittelalter, und genießt seine Pfründe. Provaner gehts nicht. Scheint aber seine Verlockungen zu haben.

    Ob heute noch eine Diskussion, zwischen Links-Rechts-Mitte, sinnvoll sein soll, wage ich zu bezweifeln. Die Probleme, die wir heute haben, sind m.E. anders strukturiert, als diese Vorstellungen von Politikverständnis, die weit in das Vordemokratische zurückgehen. Nun gut, es scheint ein Fetisch zu sein, den man nicht gerne aus der Hand gibt?

    Der Leidtragende, ist eindeutig die einfache Bevölkerung, der sogenannte “Kleine Mann”. Das dieser bei Wahlen, immer genau so mitspielt, wie es einige Großkofferte gerne haben, ist absolut unverständlich. Scheint aber eine Realität zu sein, die festen Bestand hat, unumstößlich ist und seine Verlockungen hat? Wie sagte mein Berufsschullehrer? “Nehmen wir es zur Kenntnis.”

    Grüße, Rudi Gems

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