SPD driftet nach Rechts – und ebnet Steinbrück und der CDU den Weg

Da half auch der Bananenkuchen nicht mehr.  Tags zuvor hatte Klaus Wowereit noch zur erneuten Verhandlungsrunde mit den Grünen die „Zwischendurchmahlzeit“ aus seinem Büro holen lassen. Zucker soll ja bekanntlich gut für die Nerven sein und der kulinarische Snack verfehlte auch sein Ziel nicht: Zumindest an diesem Tag schien Rot-Grün zum greifen nahe. Doch es sollte ein Trugschluss sein. Keine 24 Stunden später hingegen ließen Wowereit und der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller den bevorzugten Wählerwunsch der Berliner (rund 70 Prozent der Wähler votierten für SPD, Linke, Grüne, Piraten – also für ein Links-Bündnis/Koalition) platzen. Sogar die SPD-Linken bemühten sich via Twitter den Bruch der greifbar nahen rot-grünen Landesregierung und die Hinwendung zur CDU vehement mit den Unzugänglichkeiten der Grünen zu verteidigen. Seit dem rätseln Viele – warum? Und: Ist das möglicherweise nur der Beginn einer neuen Ausrichtung der SPD? Hin, zu einer neuen Wählerschicht, nachdem links von den Sozialdemokraten der Boden an die Linken und die Grünen verloren gegangen ist und sich jetzt mit den Piraten auch noch eine neue Spitterpartei anschickt, ins „sozial-liberale“ Gebiet vorzustoßen?

Fakt ist: Die SPD hat sich zwar nach dem Wahldebakel von 2005, was die Wahlumfragen und die Urnengänge angeht, erholt. Ohne Zweifel. Die Gefahr, dass die Partei auf die 18 Prozent zusteuert, ist vorbei. Einige Wahlen in den Ländern wurden mit Bravour gewonnen. In Hamburg ist die SPD alleine an der Regierung. In NRW konnte mit Hannelore Kraft zum zweiten Mal eine SPD-Frau an die Spitze einer Landesregierung. Im Osten wurden die Bastionen verteidigt. Alles „roger in Kambodscha“ – würde man meinen. Doch eines ist trotz groß angekündigter Gesten bisher nicht geschehen: die programmatische Erneuerung. Wofür steht die SPD?

Das fehlende programmatische Profil ist das Dilemma der SPD vor der nächsten Bundestagswahl. In Berlin konnte sich Party-Wowi noch mit dem Slogan „Berlin verstehen“ retten. Für die Bundestagswahl dürfte das aber nicht mehr reichen. In NRW hat es Hannelore Kraft zunächst mit dem „vorbeugenden Staat“ versucht und damit ihre Schuldenpolitik versucht zu rechtfertigen. Inzwischen ist sie zumindest von der These abgewichen, dass die Schulden von heute der Return-of-Investment von morgen ist. Es wird gespart, bis der Teufel rauskommt – oder besser gesagt: der Finanzminister. Ein eigenständiges Identifikations-Thema hat auch die Landesmutter in NRW nicht.

Ein dominierendes Thema fehlt also, ein identitätsstiftendes Instrument, unter dessen Dach man die eigene Klientel und die wichtigen Wechselwähler versammeln kann. Die CDU  hat es leichter. Sie braucht keins, denn die Abgrenzung zum „linken Block“ reicht, um die eigene Basis zu mobilisieren – zumal die FDP keine wirkliche inhaltliche Bedrohung ist. Die SPD hingegen ist umringt von Parteien mit starken Identitäts-Themen: Linke (Soziales, Kampf für die Mittellosen, Hartz-IV-Interessenvertreter), die Grünen (Atom, Energiewende) und neuerdings die Piraten (irgendetwas mit Internet).

Dieses Manko dürfte vor allem für einen möglichen Kanzlerkandidaten von Peer Steinbrück zum Verhängnis werden. Denn er braucht um so mehr ein Zukunftsthema, da er nicht auf eigene Erfolge zurückgreifen kann. Als Kurz-Zeit-Ministerpräsident von NRW hat er keine Spuren hinterlassen. Er hat noch nicht mal eine eigene Wahl gewonnen, sondern war vielmehr der letzte SPD-Ministerpräsident, bevor die CDU an Rhein und Ruhr das Ruder übernahm. Auch als Finanzminister auf Bundesebene hat er keine wirklich geglückten Projekte umsetzen können. Und dass die weltweite Finanzkrise durch das harte Eingreifen von Steinbrück 2008 beendet wurde, glaubt ja noch nicht mal einer, der ansonsten an die Meisterschaft durch Schalke 04 glaubt.

Steinbrück kann nur gewinnen, in dem er Themen findet, die näher an der CDU als am linken Block der Gesellschaft liegen. Denn dort sind die Themen besetzt. Klassische CDU-Themen (Verkehr, Wirtschaft, Arbeitsplätze) hingegen sind derzeit unbearbeitet, weil Merkel derzeit einzig und allein durch Machtpolitik Politik betreibt – die übliche Methode in einer zweiten Amtsperiode, wenn man die strategische Überdehnung erreicht hat und kurz vor der Abwahl steht. Denn für die SPD ist es erwiesenermaßen leichter, mit einem angeschlagenen Koalitionspartner wie der CDU unter Merkel eine Regierung zu stellen, als mit einem selbstbewussten kleineren Partner wie den Grünen. Denn in der Regel ist es der kleinere Koalitionspartner, der das inhaltliche Tempo vorgibt, wenn man schon keine eigenen Ideen hat – wie etwa in NRW.

Der Bruch der Beinahe-Koalition in Berlin und die programmatischen Aussagen von Gabriel zu Infrastrukturprojekte (fraglich ist, ob Bauten aus Beton und Stahl per se als Fortschritt im Sinne der SPD anzusehen sind – aber das ist ein anderes Thema). Es ist also die heimliche Annäherung des Vize-Kanzlers Steinbrück (als Außenminister) und seiner SPD um den Seeheimer Kreis an die Neuauflage der großen Koalition – und das gilt wohl auch für NRW.

Mit dem Aus für Rot-Grün in Berlin hat Wowi der CDU einen großen Gefallen getan. Denn er ebnete Frau Merkel den Weg des Durchregierens im Bundesrat. Die bisherige Sperrminorität von rot-dunkelrot-grün ist dahin. Mit der Bildung der großen Koalition wird die Union wieder über die Gestaltungs- und Blockademehrheit verfügen. Die SPD wird eigene Projekte nur noch mit der CDU durchkriegen. Auch die Projekte, die NRW im Bundesrat angeschoben hat, sind seit Berlin gescheitert und werden nur ein Erfolg, wenn die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten verhandeln. In Mecklenburg-Vorpommern wird es zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen – und auch in Baden-Württemberg wäre es wohl zu einer großen Koalition gekommen, wenn die SPD stärker gewesen wäre. Immer wieder hört man aus Stuttgart winselnde Sozialdemokraten, die sich die Union als Partner wünschen – und selbst dann, wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellt.

Und wie steht es in NRW? Die Große Koalition ist hier schon gängige Praxis  – wenn auch nicht eine formalisierte.

Es ist kein Geheimnis und viele Sozialdemokraten zwischen Rhein und Ruhr sprechen es inzwischen offen aus, dass sie lieber mit der CDU zusammen an der Macht wären als mit den Grünen. Rot-Grün wurde so lange favorisiert, wie es als Projekt für die Bundestagswahl 2013 sinnvoll war. Mit dem Rechts-Ruck der SPD in Berlin und von SPD-Chef Gabriel rückt nun die Debatte auch in NRW wieder in den Mittelpunkt – in einem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten traditionell eher strukturkonservativer sind als in anderen Ländern. In einem Land, in dem sich die SPD eigentlich inhaltlich nicht von der CDU unterscheidet.

Doch der Reihe nach: SPD und CDU  – die Große Koalition ist in NRW schon mit Leben gefüllt.

1. Bei der Haushaltspolitik auf Landesebene lässt sich die SPD inzwischen von der CDU treiben – und setzt um, was die Christdemokraten als Voraussetzung machen, um nicht wieder vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

2.  Schulkompromiss: Impulsgeber und Ideengeber waren zwar auch hier wie bei vielen anderen politischen Themenfelder die Grünen. Ohne die CDU hätte aber die SPD das Thema nicht beschlossen bekommen. Und die Annäherungen zur CDU wurde in diesem Punkt von der SPD initiiert und durchgeführt – in Form der Ministerpräsidentin.

3. Datteln: CDU/FDP haben den Schwarzbau in Datteln zwar verursacht und erheblich dazu beigetragen, dass der Kraftwerksbau ein veritabler Schwarzbau mit höchstrichterlicher Entscheidung ist. Doch wenn es jetzt darum geht, den Schwarzbau in einen legalen Weiß-Bau umzuwandeln, ergeben sich ungeahnte Koalitionen. Ende Mai etwa stimmte die CDU im Regionalverband Ruhr mit der SPD für die Einleitung eines Planungsverfahrens, um Datteln zu genehmigen – gegen die Stimmen der Grünen. Die Koalition im Regionalverband Ruhr (RVR), die aus Roten und Grünen bestand, war aus den Angel gehoben.

4. Klimaschutzgesetz: SPD-Fraktionschef Römer brüstete sich nicht nur einmal in Hintergrundgesprächen vor Journalisten damit, den Grünen den Zahn beim Klimaschutzgesetz ziehen zu wollen. Dabei ist der jetzt mühsam beschlossene Kabinetts-Entwurf auch noch harmloser, als das, was noch im Oktober 2010 die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen und gefordert hatte. Doch auf Druck von RWE und der IGBCE verhinderte die SPD das Schlimmste in deren Augen. Die Planungen für ein neues Braunkohlekraftwerk (das am Freitag überraschenderweise wie Kai aus der Kiste verkündet wurde) durften durch das Klimaschutzgesetz nicht verhindert werden – und so geschieht es. Mit der CDU wäre ein solches Gesetz wohl gar nicht erst auf den Tisch gekommen und SPD und CDU hätten in einer Großen Koalition die bisherige christdemokratische Wirtschaftspolitik „Industrie, sag mir, was du haben willst und wir machen das“ weiterverfolgt.

5. Aber das war nicht die einzige Große Koalitions-Entscheidung beim Klimaschutzgesetz: Am 15. Juli sprach sich der  Regionalrat in Köln mit den Stimmen von CDU und SPD gegen das Klimaschutzgesetz aus. Einen größeren Affront für die Grünen und damit für die amtierende Landesregierung sowie ein besseres Geschenk für die CDU hätte die SPD den Christdemokraten nicht machen können.

6. Verkehr: Die Grünen wollen das wenige Geld, das vorhanden ist,  vor allem in den Erhalt und die Ausbesserung der maroden Straßen stecken, die SPD und die CDU favorisieren den Ausbau neuer Autobahnen – auch wenn nicht klar ist, wie das finanziert werden soll.

7. SPD-Granden moppern heftig gegen das radikale Rauchverbot der Grünen als „Öko-Spinnerei“. Mit der NRW-CDU würde ein solcher „Unfug“ (führendes Mitglied der SPD-Landtagsfraktion) sicherlich nicht passieren – auch wenn Bayern und Berlin zeigen, dass es funktioniert und die Gaststätten boomen, anstatt zu verdorren (sic! eigens für Stefan Laurin eingefügt!).

Fakt ist, dass führende NRW-Sozialdemokraten inzwischen offen zugeben, einer Neuauflage der Koalition mit den Grünen heute nicht mehr zustimmen zu würden, wie es noch im Sommer 2010 der Fall war.

Es wäre auch sicherlich anders gekommen, wenn die CDU nicht darauf gedrungen hätte, den Ministerpräsidenten zu stellen. Frau Kraft wollte Ministerpräsidentin werden. Da schienen die Grünen der Spatz in der Hand zu sein, wenn man schon die christdemokratische Taube nicht erhaschen kann. Nun sieht die Ausgangslage aber ganz anders aus: Frau Kraft ist Ministerpräsidentin und wird auch nicht abgelöst. Frau Kraft könnte einfach die grünen Minister entlassen und neue (von der CDU) ernennen. Ganz einfach. Die CDU könnte diesen Schwenk und die Duldung einer SPD-Ministerpräsidentin sogar ihrer eigenen Basis kommunizieren und die „Junior-Rolle“ mit entsprechender Zahl von Minister ausgleichen. Norbert Röttgen hat ja ohnehin kein Interesse an einer Rolle im größten Bundesland, könnte  aber durch eine große Koalition den baldigen parteiinternen Machtkampf mit Ronald Pofalla vom Leib halten, wenn dieser 2013 nicht wieder Kanzleramtsminister wird – denn spätestens mit einer Großen Koalition im Bund würde der Proporz dafür sorgen, dass der Kanzleramtschef neu besetzt werden müsste. Denn die SPD würde die Hälfte des Kabinetts für sich beanspruchen – unter Steinbrück als Außenminister. Dann wäre es für eine Große Koalition schädlich, inhaltlich zu weit auseinander zu sein. Daher müssen jetzt die Weichen gestellt werden – damit die SPD weiter nach Rechts driftet. Ein lauter Aufschrei der Linken-SPD blieb nach dem Berlin-Desaster und der Hinwendung zur CDU übrigens aus!