Bei der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Berliner Linkspartei geht es vor allem um Antisemitismus, Clankriminalität oder Enteignungspläne. Dabei wird vernachlässigt, dass um den Hauptstadtverband ein politisches Gebräu entstanden ist, das viel grundlegendere Zweifel hervorrufen sollte: Ist die Partei überhaupt zurechnungsfähig? Von unserem Gastautor Holger Marcks.
»Wir müssen reden«. Unter diesem Titel veröffentlichte die Linkspartei vor einer Weile ein Video. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano reagierten damit auf den Gegenwind, dem sich die Partei seit der Berlin-Wahl ausgesetzt sieht. Bei diesem handele es sich, so lernen wir von den Co-Chefs im Video, um einen Angriff der »politischen Eliten und ihrer reichen Freunde«, die »gerade alles [täten], damit sich in Berlin bloß nichts ändert. Die haben richtig Angst, dass wir Berlin bezahlbar machen.«
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Obendrein wird das Ganze noch als Angriff auf die Berliner Spitzendkandidatin der Partei, Elif Eralp, eingeordnet: »Eine Politikerin, die Politik für die Menschen macht und die Abzocke beendet, passt nicht in ihr Konzept. Also muss Elif weg. Und deswegen versuchen sie abzulenken.« Was für eine Schwurbelei. Und sie ist charakteristisch für die aktuelle Linkspartei. Statt darüber zu streiten, ob die Partei regierungsfähig ist, müsste man grundlegender fragen, wie es um ihre politische Zurechnungsfähigkeit bestellt ist.
Warum so plump?
Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass mancher Interessengruppe die Partei ein Dorn im Auge ist. Die Kritik an ihr aber derart zu vereinfachen, verdient das Wort der Plumpifizierung. Immerhin kommt die Kritik aus verschiedensten Richtungen, lagerübergreifend, und bezieht sich auf eine ganze Reihe von Missständen in der Partei. Sie lassen sich nicht einfach als Fehler einzelner Aktivisten abhaken, wie es im Video beiläufig getan wird.
Im Grunde geht es vulgärer kaum. Eine Verschwörung der bösen Eliten gegen die Partei der Guten? Das ist eine Vereinfachung, die unter das populistisch erträgliche Maß fällt. Selbst für linksradikale Diskurse ist das erstaunlich plump und erinnert an kategorische Freund-Feind-Dichotomien, wie sie – räusper – aus dem rechtsextremen Denken bekannt sind. Die Frage ist nur, warum man so etwas veröffentlicht, wenn nicht zum Zwecke, die AfD intellektuell unterbieten zu wollen.
Offensichtlich sollen damit die Reihen geschlossen werden. Okay. Das funktioniert bei vielen postadoleszenten Linken sicher auch. Antikapitalistische Weltbilder der einfältigen Sorte – also die mit den plumpen Dichotomien –, sind da wieder auf dem Vormarsch. Ihre Träger, die im Erstarken der Linkspartei ihre revoluzzerischen Fantasien genährt sehen, lassen sich mit dem Vorwurf, der Klassenfeind wolle ablenken, leicht selbst ablenken.
Zum Teil funktioniert das auch bei Akademikern und Journalisten. In den sozialen Medien gibt es ihrer nicht wenige, die das Narrativ stützen, hier solle eine unliebsame Partei oder – etwas zugespitzter – eine progressive Politikerin diskreditiert werden. Sogar die grüne Co-Chefin Franziska Brandtner ließ sich anscheinend beeindrucken. In einem Spiegel-Interview sagte sie, dass die »Anfeindungen gegen Elif Eralp« an den Umgang mit grünen Politikerinnen erinnerten. Naja. Als ob die jemals in so ein Geflecht verwickelt gewesen wären, wie es die linke Spitzenfrau repräsentiert. Und Baerbock bei der Roten Hilfe? Das wäre nicht gut ausgegangen. Eralp wird so gesehen sogar mild angefasst.
Hoch ideologisierte Parteikultur
Was aber, wenn man in der Parteispitze gar nicht deswegen so plumpifiziert, weil man mit den Einfältigkeiten und Reflexen in Anhängerschaft und Öffentlichkeit jongliert, sondern weil man an solch einen Unfug sogar glaubt? Das ist nicht unplausibel. Immerhin haben in der Partei zuletzt Kräfte an Einfluss gewonnen, die ein hochideologisiertes Weltbild pflegen, angefangen bei den Kreisen, denen Co-Chefin Schwerdtner entstammt. Das Jacobin-Magazin und sein Umfeld kommen irgendwie salonsozialistisch daher, bestehen aber vorwiegend aus Akademikern, die avantgardistisch im Klassenkampf wirken wollen. Sie stehen für einen marxistisch verengten, also ideologisch überformten Blick auf die Welt und tragen damit notwendig dogmatische Züge.
Diese Strömung, die sich besonders durch den Import von Konzepten aus der US-Linken auszeichnet, verbindet sich mit einem Sammelsurium linksradikaler Strömungen, die seit dem Wagenknecht-Abgang stärker in die Partei gedrängt sind. Wer die linken Milieus in der Hauptstadt und insbesondere in Neukölln kennt, weiß, dass darin sektiererische bis fanatische Akteure ihr revolutionäres Glück suchen. Es ist eine Parallelwelt, in der sich altlinke Gespenster und neolinke Moralapostel tummeln. Videos von Parteiveranstaltungen wirken nicht von ungefähr, sagen wir mal, etwas freakig. Eine »Inside PDL«-Doku würde ganz sicher einige Kracher mehr zu bieten haben, als sie die CDU je liefern könnte.
Das Hantieren mit autoritären Symbolen und Ideen wird in der Partei mehr als geduldet. Die aufgesetzte Revoluzzerfolkore, die beim Absingen der Internationale regelmäßig zum Fremdschämen verleitet, ist da noch das harmloseste, zeigt aber bereits an, dass ideologische Identität eine große Rolle bei der Weltwahrnehmung spielt. Symptomatisch ist dafür ein aktueller Post des Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sören Pellman, der in groupiehafter Manier an den Tod Che Guevaras erinnert: Der sei ein »Befreier vieler Länder«, dessen Ermordung »das Ende des bolivianischen Befreiungskampfes« bedeutete.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Pellman meint jenen homophoben Hansdampf, der nach seinem Scheitern als Industrieminister Kubas den Guerillakampf in den Kongo und nach Bolivien tragen wollte, in beiden Fällen aber nicht Fuß fassen konnte. Zuvor hatte er in Kuba an einem autoritären System mitgewirkt, zahlreiche Exekutionen durchführen lassen und Arbeitslager mitzuverantworten. Wenn Pellman schreibt: »der Geist Guervara’s lebt in uns allen weiter«, dann folgt das einem bei radikalen Linken weit verbreiteten Fetisch für die revolutionäre Mythologie. Er überlagert das Denken dermaßen, dass selbst simple Fakten zur linken Gewaltgeschichte ausgeblendet oder verdreht werden.
Partielle Radikalisierung der Jungwähler
Dass im Berliner Verband eine besondere Dichte dieses infantilen Politikverständnisses vorliegt, ist bereits an der Oberfläche klar zu erkennen: Stalino-Vibes à la Dahabflex (auf einer offiziellen Wahlkampfveranstaltung), Terrorverherrlichung bei der Linksjugend (verbreitet an Schulen), das rebellische Rappergehabe eines Ferat Koçak (also der, der es mit der Clankriminalität nicht so eng sieht), die islamophile, antiisraelische Obsession einer Martha Kleendörfer (immerhin stellvertretende Vorsitzende des Berliner Verbands) … all das ist ebenso bekannt wie das Klüngeln mit fragwürdigen Kräften im Namen von Antirassismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antizionismus usw.
Der Begriff des »Islamo-Gauchisme«, wie man es in Frankreich nennt, hat hier durchaus eine gewisse Berechtigung. Hier betätigen sich Linke – mal punktuell, mal vernetzter – in einer Querfront mit reaktionären Akteuren, weil man sie als Vertreter eines übergeordneten Kampfs gegen Unterdrückung ausmacht. Wie schon in der Neuen Linken ist es in der Neuesten Linken zum Trend geworden, sich mit Bewegungen zu solidarisieren, die wenig bis gar nichts mit linker Politik gemein haben. Auch damals war es schwer in Mode, sich mit nationalistischen und autoritären Kräften gemein zu machen, weil man ihnen eine progressive Funktion in einem bestimmten Konfliktverhältnis zurechnete – ungeachtet ihrer ideologischen Substanz.
Die Epistemologie hinter dieser Verkopplung von identitätspolitischen und weltsystemtheoretischen Aspekten zu erklären, würde hier zu weit gehen. Nur so viel: Gerade Muslime und insbesondere die Palästinenser sind für einige Linke so etwas wie ein revolutionäres Subjekt geworden. Die quasireligiöse Einfassung der Gaza-Solidarität ist ebenso eine Folge davon wie die Relativierung von Clankriminalität und die Negation reaktionärer Fliehkräfte in der muslimischen Bevölkerung, einschließlich der Tabuisierung von Problemen des Islamismus. Es ist ein Trend, der bis in die SPD, insbesondere in deren Jugend und den Neuköllner Verband hineinreicht.
Mit den pragmatischen, relativ gesitteten Vorgängergenerationen der Partei hat das wenig zu tun. Und es ist eigentlich verwunderlich, dass die Radikalisierungstendenzen in Partei und Anhängerschaft bisher so wenig im Blickpunkt standen, obwohl es offensichtlich ist, dass die neue Aktivistengeneration Phrasen und Parolen abspult, die lange in der linken Szene keimten. Auch jetzt noch lassen sich einige Medien von dem Framing der Partei als soziale Kraft beeindrucken. So stellte jüngst ein ZEIT-Artikel mit Blick auf die Erfolge der Partei bei jungen Wählern fest, »dass diese Mitte schlicht dabei zugesehen hat, wie die steigenden Mieten in Berlin zur existenziellen Frage wurden.« Eine solche Interpretation folgt den linken Narrativen, aber keiner prozessanalytischen Betrachtung.
Junge Wähler sind keine Unschuldsengel
Es sollte bekannt sein, dass oberflächliche, schematische Nachwahlbefragungen zu den Wahlmotiven nicht unbedingt die Tiefenströmungen abbilden, die etwa so einen Trend wie bei den jungen Linkswählern begründen. Dass den vielen jungen und migrantischen Wählern bei der Mietenfrage der Schuh drückt, ist nicht neu: Sie haben die Wohnraumverknappung ja miterzeugt. Die Konzentration dieser Wähler bei der Linkspartei hingegen ist es. Und will man die verstehen, darf man nicht außer Acht lassen, dass die Partei bundesweit und in Berlin ihren großen Aufschwung erlebte, als sie einen antifaschistischen Wahlkampf führte, der vor dramatischen Erzählungen und Emotionalisierung nur so strotzte.
Gepaart mit dem Heidi-Faktor etablierte man sich als die konsequente Antifa-Partei, die vor allem aus den bei jungen Leuten geschürten Ängsten vor AfD und auch CDU politisches Kapital schlug. Der große Anteil junger, urbaner und insbesondere weiblicher Wähler, die insbesondere von anderen Parteien des linken Lagers abgezogen wurden, rührt vor allem daher. Einher ging dies mit einer Infantilisierung politischer Botschaften, mit denen man vor allem auf TikTok ein junges Publikum mit Techniken der kommunikativen Polarisierung mobilisieren konnte, einschließlich einer Anti-Männer-Rhetorik, die rechte Essentialisierungen und Pauschalisierungen das Wasser reicht.
Obendrauf kommt das Verhältnis zur Gaza-Solidarität, die sich von einer Unterstützung der Hamas nur schwer trennen lässt angesichts ihrer Rolle in den transnationalen Netzwerken, die die Organisation strategisch im Westen gefördert hat, um die Intifada zu globalisieren. Der (gewaltsame) Befreiungskampf ist da zur Chiffre für eine diffuse anti-westliche, anti-kapitalistische, anti-imperialistische Haltung geworden. Und sie verblendet die Widersprüche, die ein Zusammenwirken mit jenen Netzwerken bedeuten. Wie schon in der Neuen Linken ist es Mode geworden, seine rebellische Identität aus dem Import internationaler Konflikte zu ziehen.
Wenn der ZEIT-Artikel also fragt, was »es eigentlich über die sogenannte politische Mitte aus[sagt], wenn mehr als 40 Prozent der Wähler unter 35 Jahren der Linken ihre Stimme geben«, dann blendet das eine Erklärung aus, die andersrum – namentlich bei AfD-Wählern – ständig überstrapaziert wird: Sie sind möglicherweise emotionalisiert, mitunter radikalisiert worden. Wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums gilt, dass Wähler nicht von Verantwortung frei sind – und dass man schauen muss, wie sie durch politische Massenkommunikation beeinflusst wurden. Bei jungen Menschen, die in Zeiten von TikTok leicht manipulierbar sind, sollte das umso mehr gelten.
Patchwork der Irrationalität
Es ist nicht zu übersehen, dass sich – auch durch kräftiges Zutun der Linkspartei – unter jungen Großstädtern eine starke Tendenz zu dichotomen Weltbildern entwickelt hat. Sie werden zusammengehalten von jenem infantilen Politikverständnis, das hier skizziert wurde. Es ist ein Auswuchs der Narrative, die die linke Identitätspolitik etabliert hat. Denn sie ziehen ihre Rechtfertigung fast ausschließlich aus kollektivistischen Konstruktionen der Betroffenheit, hinter der die reaktionären, mitunter dominanten Kräfte der so homogenisierten Gruppen zurücktreten. Das macht jene Weltbilder ziemlich irrational.
Man kann über die Dichte des Antisemitismus in der Partei streiten. Dass ihre Aktivisten es aber an Distanz zu antisemitischen Kräften mangeln lassen, steht außer Frage. Wer bei AfD-Wählern auf maximale Ausgrenzung aus ist, zugleich aber mit islamofaschistischen Kräften auf die Straße geht, die eine der barbarischsten Taten der jüngeren Geschichte beschönigen, macht Antifaschismus zur Farce. Und es tut auch der, der sich geschichtsrelativierend als Widerstandskämpfer gegen ein neues 1933 inszeniert, dem russischen Faschismus, der am Rande Europas mordet, aber achselzuckend zuschaut.
Derlei Irrationalität macht die Partei zur loose cannon. Von der Basis bis an die Spitze finden sich viele junge, ungefestigte Leute, deren politische Identität an marxistischen, queerpolitischen und/oder postkolonialen Glaubenssätzen hängt. Als Bausteine eines rebellischen Lifestyles sind sie einigen zum Selbstzweck geronnen. Enteignungen etwa wollen sie zum Teil deswegen durchdrücken, weil es auf ihrer revolutionären bucket list steht. Die Partei verkörpert damit ein Politikverständnis, das vor allem gesinnungsethisch tickt. Eine Regierung unter ihrer Führung wäre ganz sicher kein Schritt in eine neue SED-Zeit, aber wohl einer in Richtung Kakistokratie – einer Herrschaft der Schlechtesten.
Gleichwohl finden sich in diesem ideologischen Patchwork die Keime für ein mögliches Scheitern der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die Zugeständnisse, die man hier machen muss, um als regierungsfähig zu gelten, dürften den Widerstand gerade der Teile in der Partei hervorrufen, für die bestimmte Positionen Kern ihrer rebellischen Identität sind. Infolge der Sondierung zeigt sich bereits, dass manchen die globale Intifada eben doch wichtiger ist als die Probleme der Stadt. Und die waren im Wahlkampf, wo man einige muslimische Wähler einsammelte, nicht unwichtig, haben also Gewicht in der Partei. Berlin ist ihnen nur Spielball in einem größeren Game.
Schlecht und schlechter
Die Berliner mögen eine rot-rot-grüne Regierung relativ noch am meisten favorisieren; und sie wäre formal-demokratisch natürlich legitim. Die bundespolitische Polarisierung dürfte ein solches Projekt aber weiter verschärfen. Und das wäre genau im Sinne der Strategie der AfD, die auf stärkere Einflüsse der Linkspartei im linken Block setzt, um die Lagerbildung zu verstärken. Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass eine Hauptstadtpolitik, die von der Linkspartei geprägt wird – besonders migrations- und sicherheitspolitisch und ganz besonders im Umgang mit Islam und Islamismus –, etwas anderes erzeugen kann als weiteren Rückenwind für die AfD.
Auch eine weitere Normalisierung der blauen Partei dürfte eine Folge davon sein. Dass einige Stimmen ein Ende der Brandmauer fordern, sollte es zu so einer Regierung kommen, kann man mit »Hufeisen« und »Extremismustheorie« moralisch verurteilen, wie man will. Es ist in der aktuellen Gemengelage aber ein erwartbarer outcome. Politische Extreme müssen nicht wesensgleich sein, um beide als demokratiegefährdend zu gelten. Zumindest kann ein Antifaschismus nicht glaubwürdig sein, der (islamo-)faschistische und antisemitische Akteure nicht mal erkennen will, wenn sie mit einem demonstrieren. Ein solcher Doppelstandard normalisiert die AfD eben auf indirekte Weise.
Auch Abgeordnete, die co-rassistisch weiße Deutsche abwerten oder auch mal mit autoritären Fantasien hausieren gehen, nehmen jene Glaubwürdigkeit. Ebenso tut es die offen zur Schau gestellte Nähe zu mystifizierten Gewaltakteuren oder auch der Roten Hilfe. Letztere Organisation tut selbstredend nichts Illegales; dass deren Unterstützung aber Akteuren gilt, die den Rechtsstaat hochhalten, lässt sich nicht gerade sagen. Dass sie dabei auch noch Rückendeckung erhält von ihrer jungen Anhängerschaft, macht das nicht besser. Es zeigt lediglich, dass sich auch links Kräfte breit machen, die Konflikte ideologisch weiter zuspitzen. Das verspricht noch viel Remmidemmi in der Stadt. Ob bei einer Regierungsbeteiligung oder auch ohne.
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