Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zum Kampf gegen die AfD.
Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele.
In seiner Gedenkrede an den 9. November 1938 ging der Bundespräsident ausführlich auf die AfD ein, ohne sie ein einziges Mal beim Namen zu nennen. Nachdem er Berufsverbote für „Verfassungsfeinde“ gefordert hatte, sprach Steinmeier ihr mögliches Verbot an. Eine Partei, die den Weg der aggressiven Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse damit rechnen. Er beließ es jedoch nicht nur bei dieser verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeit, sondern bezog eindeutig Position: „Tun wir das, was getan werden muss.“
Abgesehen davon, dass es einem Bundespräsidenten als überparteilichem Staatsoberhaupt eigentlich nicht zusteht, sich in eine umstrittene innenpolitische Frage in dieser Weise einzumischen, bleibt es ein Rätsel, was ein Verbot der AfD mit dem Gedenken an die Reichspogromnacht zu tun hat. Wenn sie wie die NSdAP einen eliminatorischen Antisemitismus propagieren würde, wäre das keine Frage. Das tut sie aber nicht. Als rechtsextremistisch ist sie vom Verfassungssschutz aus anderen Gründen eingestuft worden.
Die Vernichtung von Juden fordern hingegen die Hamas, andere islamische und „propalästinensische“ Gruppierungen und ihre Anhänger auch auf deutschen Straßen, an Unis und anderen auch kulturellen Orten. Wenn, hätte Steinmeier das unmissverständlich benennen und die Gelegenheit nutzen müssen, sich in deutschem Namen zum Schutz Israels zu bekennen. Denn das ist das Einzige, was unmittelbar mit den Pogromen vor 87 Jahren und dem, was darauf folgte, in Zusammenhang steht: dass jüdische Leben geschützt werden müssen, ob im Nahen Osten oder in Deutschland. Eine ewige Verpflichtung dieses Staates und aller, die hier leben und sich aufhalten.
Missbrauch der Opfer
Gemessen daran haben die deutsche Politik, die Bundes- und Landesregierungen, die Kommunen, der Bundestag und alle, die sonst Verantwortung tragen wie die oft gerühmte Zivilgesellschaft schändlich versagt. Sie haben zugelassen, dass sich Juden- und Israelhasser auch hierzulande seit dem 7. Oktober, dem schlimmsten Pogrom seit der Schoa, öffentlich austoben durften. Dafür hätte Steinmeier Scham und auch eigene Verantwortung bekennen sollen. Statt wieder einmal zum „Kampf gegen rechts“ aufzurufen.
Der ist ohne Zweifel wichtig, wenn damit Rechtstremisten und Neonazis gemeint sind, nicht Konservative und die Union, genauso wie der Kampf gegen Linksextremisten und muslimische Verfassungs- und Demokratiefeinde. Dazu kann man jeden Tag mahnen, auch wenn das allein nicht viel bringt. Der 9. November ist dafür aber genauso der Holocaust-Gedenktag denkbar ungeeignet.
Denn es nährt nur den alten Verdacht, dass die sechs Millionen ermordeten Juden im Grunde egal sind, auch Steinmeier, sie vielmehr ein zweites Mal missbraucht und geschändet werden: zu aktuellen Zwecken. Das ist würdelos, ja zynisch und eines Bundespräsidenten nicht angemessen.
Deutsche Staatsräson ist, dass sich so etwas wie unter den Nazis nie wieder ereignen darf und jede und jeder verpflichtet ist, schon den leisesten Anfängen zu wehren. Dazu gehört, aber es ist nicht das Einzige, nicht nur für das Existenzrecht, sondern die sichere Existenz des jüdischen Staates einzutreten gegen alle seine Feinde. Und gegen alle Feinde der Juden. Das wäre die zentrale Botschaft gewesen, die Steinmeier an diesem Tag hätte verkünden müssen, statt eine wohlfeile Rede zu halten, die vor allem Linke bediente. Daneben, dass dieser deutsche Schicksalstag auch für zwei historische Glücksmomente steht: den Anfang der ersten deutschen Demokratie 1918 und die Befreiung von der SED-Diktatur 1989.
Aus diesen beiden Daten lassen sich viele Aufgaben auch für heute ableiten. Nicht aus dem Gedenken an sechs Millionen Menschen, die sinnlos vernichtet wurden im deutschen Namen.
Es ist erschütternd, wie Recht Sie haben!
Dieser salbadernde Pseudo-Pastor ist vielleicht der intellektuell schwächste BP, den die Republik sich je geleistet hat!
So wahr, so klar. Danke!
Hätte Steinmeier auch nur entfernt so etwas wie Demut und Haltung, würde er auf Knien um Verzeihung bitten, für seine Glückwünsche an das iranische Terrorregime zum 40-jährigen Bestehen und noch mehr für seine Kranzniederlegung (und sein gesenktes Haupt) am Grab des palästinensischen Massenmörders Arafat.
Die Hitlerjugend 2.0 setzt sich heutzutage aus Islamisten und Linken zusammen, gestärkt von ihren Unterstützern aus Grünen, SPD und flankierender Berichterstattung des ÖRR. Dies wäre ein weiterer Anlass für einen Bundespräsidenten, Asche über sein Haupt zu streuen und die Frage nach der eigenen Schuld an der immer gefährlicher werdenden Situation der Juden in Deutschland zu stellen.
Dieses Schuldbekenntnis ist von einem Herrn Steinmeier weiterhin nicht zu erwarten.
Es fällt schwer, die Gedanken eines Journals ernstzunehmen, das den Unterschied zwischen Progrom und Pogrom nicht kennt.
Aha. Also wir haben eine rechtsextreme Partei, die, wie rechtsextreme Parteien es nun mal tun, Minderheiten diskriminieren und entrechten will und nicht so viel davon hält, andere Meinungen als gleichberechtigt zu behandeln (die Phantasien, was nach einer „Machtübernahme“ mit anderen Politikern passieren soll, sind ja nicht ganz selten, und das Einsperren ist da ja manchmal noch die milde Variante).
Politiker eben dieser Partei sind außerdem immer wieder fleißig dabei, die Nazi-Vergangenheit zu verfälschen („Hitler war Kommunist“-Weidel) und die Schoah zu relativieren („Vogelschiss“-Gauland) oder das Gedenken daran zu diskreditieren („Denkmal der Schande“-Höcke); die genannten Beispiele sind ja nur die prominentesten. Und die Partei ist außerdem auf vielen Ebenen mit weiteren, noch härteren Rexchtsextremisten vernetzt bis hin zu eindeutigen Neonazis.
Aber vor dieser Partei – die ja zugestanden nicht einmal namentlich genannt wird, sondern nur grundsäzlich derartige Bestrebungen – anlässlich eines Gedenktages zu warnen, ist eine ganz, ganz schlimme Instrumentalisierung. Anscheinend darf man nur vor der NSDAP und ihren Spitzenvertreteern höchstpersönlich warnen, was nicht ganz aktuell, aber für die heutigen Rechtsextremisten natürlich höchst bequem wäre. Und, was man darf: Natürlich muss man sich dagegen, mahnt Herr Greven, zu Israel und dem Schutz jüdischen Lebens hierzulande bekennen und deren Feinde verurteilen; aber bitte die richtigen Feinde, die Herr Greven auch nicht leiden kann. Dass das sowieso richtigerweise Common Sense von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP ist und dass Steinmeier in seiner Rede auch tatsächlich Antisemitismus und verfassungsfeindlichen Extremismus explizit von allen Seiten verurteilt hat, unter ausdrücklicher Nennung auch des linken und islamistischen Antisemitismus, ist irgendwie an Herrn Greven vorbeigegangen. Macht ja nichts, man kann ja trotzdem einfach so tun, als würde das in der Rede fehlen. Solche kleinen Ungenauigkeiten können vorkommen, wenn man die AfD vor „Instrumentalisierungen der Schoah“ schützen muss.
Das mit der schlimmen Instrumentalisierung der Schoah, wenn man anlässlich solcher Gedenkveranstaltung auch vor heutigen Rechtsextremisten warnt, muss Herr Greven aber noch ein bisschen weiter verbreiten. Bisher wissen das anscheinend vor allem Leute aus der rechtspopulistischen Internetblase wie Nius, PI-News usw.
Michel Friedman (1, 2), Josef Schuster (3), Charlotte Knobloch (4), das Internationale Auschwitz Komitee (5) u.v.a. wissen bzw. wussten anscheinend nichts davon, dass man das Gedenken an die Opfer des NS nicht für Warnungen vor den heutigen Rechtsextremisten instrumentalisieren darf. Da hat Herr Greven noch viel Aufklärungsarbeit vor sich, um die AfD davor zu schützen, dass solchen Leuten weiterhin „die sechs Millionen ermordeten Juden im Grunde egal sind, […], sie vielmehr ein zweites Mal missbraucht und geschändet werden: zu aktuellen Zwecken“.
Quellen:
(1) „Friedman griff die AfD scharf an, ohne sie namentlich zu erwähnen. „Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand“, sagte er. Es handele sich um eine Partei, „die Menschen hasst, verachtet und wieder qualifiziert und disqualifiziert“.“
(Am 27.1.2025 bei der parlamentarischen Gedenkstunde im saarländischen Landtag.)
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Mann-sorgt-fuer-Eklat-bei-Holocaust-Gedenkveranstaltung-article25518789.html?utm_source=chatgpt.com
(2) „Er schäme sich, in einem Parlament zu sprechen und dabei eine Gruppe anzuschauen, „die eine Partei des Hasses ist“, sagte Friedman am Mittwoch in Wiesbaden in Richtung der AfD-Fraktion.“
(Bei einer Rede am 9.10.2024 im Hessischen Landtag zum Gedenken an Oskar Schindler.)
https://www.evangelisch.de/inhalte/234883/09-10-2024/michel-friedman-zur-afd-oskar-schindler-wuerde-sie-verachten?utm_source=chatgpt.com
(3)““Es braucht eine wehrhafte Haltung gegen die Propaganda des ‚Schuldkults‘, deren parlamentarischer Arm mit der AfD bereits in Landtagen und im Bundestag sitzt“, sagte Schuster demnach weiter.“
(Bei einer Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde von Frankfurt am Main zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.)
https://www.stern.de/news/zentralrat-der-juden-warnt-eindringlich-vor-verharmlosung-des-holocausts-35393950.html?utm_source=chatgpt.com
(4) „“Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland im Landtag. „Es ist unser aller Verantwortung, dass das Unvorstellbare sich nicht wiederholen darf“, sagte Knobloch weiter.“
(Bei der Gedenkstunde des bayerischen Landtags für die NS-Opfer im Januar 2019.)
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeordnete-verlassen-Holocaust-Gedenkfeier-article20824945.html?utm_source=chatgpt.com
(5) „“Die Tatsache, daß zum 80. Jahrestag der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terror ausgerechnet in Deutschland eine Partei vom Verfassungsschutz nunmehr als „gesichert rechtsextrem“ausgewiesen wird und diese Partei die Demokratie in Deutschland weiterhin von innen heraus bekämpft und an ihrer Zerstörung arbeitet, hinterläßt Überlebende des Holocaust zunehmend ungeduldig und höchst alarmiert.“
(Das Internationale Auschwitz-Komitee mit klarem argumentativem Bezug zum Holocaust.)
https://www.auschwitz.info/de/presse/pressemitteilungen/presseinfo-einzeln/lesen/afd-gesichert-rechtsextrem-was-holocaust-ueberlebende-nun-von-der-neuen-bundesregierung-erwarten.html?utm_source=chatgpt.com
[…] überschreitet die Grenzen seines Amtes (s. auch: Steinmeiers Rede: Die normierte Ambivalenz; und: Steinmeier instrumentalisiert die Reichspogromnacht)– Übersterblichkeit und Geburteneinbruch in Europa– Freiheit statt […]