Meinung | Politik

Die Linke plant eine Friedenskonferenz. Die NATO sitzt schon auf der Anklagebank.

| Peter AnsmannKeine Kommentare
Schützenpanzer Puma in der Bayerwaldkaserne in Regen
Schützenpanzer Puma in der Bayerwaldkaserne in Regen (Symbolbild, Foto: Peter Ansmann)

Die Linke plant für 2027 eine Friedenskonferenz. Ein neuer Parteivorstandsbeschluss liefert dafür schon die Fragen: zur Verantwortung des Westens, zur deutschen „Aufrüstung“ und dazu, wie ernst russische Angriffsabsichten zu nehmen sind.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland Truppenstärke und Waffenbestände massiv reduziert. Heute geht es auch darum, die Folgen dieses Abbaus zu beheben und verlorene Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Man darf gespannt sein, was die Debatte noch herausfinden soll. Die Richtung hat der Vorstand der Linkspartei vorsorglich ausgeschildert.

Weiterlesen

Politik

Die Linke Berlin: Die Parteispitze sondiert, der Palästina-Flügel mobilisiert

| Peter Ansmann1 Kommentar
Rede bei einer Demonstration in Hamburg: Standbild aus dem gemeinsamen Reel von Bridges of Resistance, BAG und Berliner LAG.
Palästinasolidarität und Kampf gegen die NATO: Standbild aus dem gemeinsamen Reel vom 26. September 2026. (Screenshot: Instagram / Bridges of Resistance)

Die Berliner Linke will regieren. In ihrem Palästina-Flügel wird derweil Verstärkung gesucht – ausdrücklich, um mehr Druck auf die eigene Partei zu machen. Die Aktivistin Nala bewirbt sich um ein Sprecheramt in der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Die Berliner LAG veröffentlicht ihre Bewerbung mit. Eine Rückzugserklärung sieht anders aus.

Weiterlesen

Bochum | Politik

SDS Bochum: Der Hauptfeind ist das eigene Denkvermögen

| Peter Ansmann4 Kommentare
Panzergrenadiere des Panzergrenadierbataillons 112 (Foto: Peter Ansmann)
Bundeswehrübung, Symbolbild (Foto: Peter Ansmann – Panzergrenadiere in der Bayerwaldkaserne)

Der SDS Bochum hat die Weltlage abschließend geklärt: Der Feind sitzt zu Hause. Die sozialistische Hochschulgruppe der Ruhr-Universität Bochum wirbt gemeinsam mit der Berliner Palästina-LAG gegen eine Bundeswehrübung und liefert Karl Liebknecht samt rotem Dreieck hinterher.

Andere studieren, um etwas herauszufinden. Hier steht das Ergebnis schon vor dem ersten Seminar fest.

Weiterlesen
Werbung


Politik

BSW Hamburg: Ein alter Aufruf, „getarnte NATO-Soldaten“ und nukleare Präventivschläge

| Peter Ansmann1 Kommentar
Taurus Marschflugkörper (Foto: axesofevil2000 Lizenz: Gemeinfrei)

Auf der Website des BSW Hamburg steht bis heute ein Aufruf aus dem Jahr 2025. Er warnt vor Taurus, vor angeblich als Friedenstruppe getarnten NATO-Soldaten und davor, Deutschland könne zum ersten Ziel nuklearer Präventivschläge werden.

Ursprünglich war dieser Beitrag auf Ruhrbarone für September 2025 vorgesehen – also vor beinahe einem Jahr.

Verschwunden ist der alte Beitrag allerdings auch nicht, weshalb es jetzt diesen aktualisierten Artikel hier im Blog gibt.

Wer am 29. August 2026 die Themenseite des Hamburger Landesverbands aufruft, findet dort weiterhin den Punkt „Stoppt den Völkermord in Gaza“. Die verlinkte Unterseite wirbt ausdrücklich für eine Kundgebung am 13. September 2025 vor dem Brandenburger Tor. Der Text gehört zeitlich also eindeutig ins vergangene Jahr. Das ist keine neue Hamburger BSW-Erklärung aus diesem Wochenende.

Relevant bleibt der Aufruf, weil der Landesverband ihn weiterhin öffentlich bereithält und in seine aktuelle Themenübersicht einordnet. Wer ihn heute liest, liest keine Archivnotiz mit Warnschild, sondern eine Seite, die noch immer Teil des politischen Schaufensters ist.

Weiterlesen

Münster | Politik

Münster: Dağdelen bringt die Toten des Dreißigjährigen Krieges gegen die NATO in Stellung

| Peter Ansmann3 Kommentare
Sevim Dagdelen, BSW
Sevim Dagdelen, BSW (Foto: Roland W. Waniek)

Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt eine Protestkundgebung gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO. Aufgerufen wird für den 1. Oktober 2026 in Münster.

Sevim Dağdelen nennt die Auszeichnung eine „Verhöhnung“ des Westfälischen Friedens – und der bis zu sieben Millionen Opfer des Dreißigjährigen Krieges.

Die Angaben zur prominenten Jury lassen sich überprüfen. Die historische Großmunition bleibt trotzdem Dağdelens eigene politische Entscheidung.

Weiterlesen

Politik

Ukraine und NATO: AfD-MdB Rothfuß erklärt Hackerbehauptung zum „Nachweis“

| Peter Ansmann2 Kommentare
Facebook-Beitrag von Rainer Rothfuß mit der Behauptung, russische Hacker hätten eine NATO-Beteiligung an der Zielauswahl nachgewiesen
Rainer Rothfuß nennt die unbestätigte Meldung einen „Nachweis“ und verbindet sie mit dem zehnjährigen Jubiläum der Druschba-Friedensfahrt. (Foto: Screenshot Facebook)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß macht aus einer Behauptung russischer Hacker einen „Nachweis“ gegen die NATO. Nur: Die öffentlich auffindbare Quellenkette liefert keinen Beweis. Sie liefert nicht einmal einen überprüfbaren Hackerangriff.

Es gibt Meldungen, bei denen man erst einmal auf die Bremse tritt. Wer wurde gehackt? Wann? Wie? Welche Daten wurden erbeutet? Wer hat sie geprüft?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß macht das Gegenteil. Auf Facebook schreibt das MdB der AfD: „HEUTE erreicht mich die Nachricht, dass russische Hacker den Nachweis erbracht haben, dass die NATO die Ukraine bei der Ziel-Definition in Russland unterstützt.“

Nachweis. Nicht Hinweis. Nicht Verdacht. Nicht unbestätigte Meldung. Nachweis.

Das Problem ist nur: Diesen Nachweis zeigt er nicht.

Weiterlesen
Werbung


Politik

12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
USS Gerald Ford U.S. Navy photo by Erik Hildebrand Lizenz: Gemeinfrei

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“

Weiterlesen

Politik

Europa im Zweifrontenkrieg

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Auf Angriffskurs: US-Präsident Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die europäische Gemeinschaft muss sich nicht mehr nur Putins Aggression erwehren, sondern jetzt auch Trumps offenem Angriff. Sie hat dafür mehr Möglichkeiten als viele glauben. Denn die USA sind genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt.

Eiszeit wegen Grönland: So könnte man passend das neue Kapitel im zerrütteten Verhältnis zwischen Europa und den Trumpschen USA betiteln. Ging es im vorigen Jahr eins nach seiner Wiederkehr noch darum, ihn davon abzuhalten, die Ukraine und damit den gesamten Kontinent Putin auszuliefern, hat er nun auf völlige Konfrontation geschaltet. Mit neuen Zöllen will er Dänemark und die EU zwingen, ihm die riesige Insel auszuhändigen – als Vorstufe womöglich zu einer militärischen Eskalation innerhalb der Nato. Übler geht’s kaum.

Weiterlesen

Politik

Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner merkt es

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Russische Gebera-Drohne, Nachbau iranischer. Solche Geschosse wurden nun auch in Polen gefunden. Quelle: Dpsu.gov.ua

Russland greift erstmals Nato-Gebiet massiv mit Drohnen an – mögliche Vorbereitung oder Test für die befürchtete Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine zu einem europäischen Flächenbrand. Doch in Berlin beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen.

Am Tag nach dem Beschuss mit etwa 20 russischen Drohnen kannte man im betroffenen Polen und im Nato-Hauptquartier nur ein Thema: Ist das der Beginn der nächste Stufe von Putins Krieg gegen Europa? Polnische Medien berichteten in Sondersendungen, Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, die Bürger zu beruhigen. Man habe alles im Griff. Die Nato löste Artikel 4 aus – Vorstufe zum Bündnisfall. Die deutsche Regierung dagegen senkte an diesem Tag die Mehrwertsteuer für Gastronomen. Mehr muss man zur deutschen Ahnungs- und Sorglosigkeit nicht sagen.

Weiterlesen
Close Menu