Kulturkampfminster Weimer auf Irrwegen

Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.

Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?

Continue Reading

Jens Spahn: Demokratie nach Gutsherrenart?

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Es gibt politische Vorschläge, bei denen man kurz innehält, zweimal nachdenkt – und dann trotzdem noch hofft, man habe sie einfach falsch verstanden. Genau so ein Moment stellte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein. Kaum waren die Stimmen ausgezählt und der Wahlsieger stand fest – nämlich Cem Özdemir – da meldete sich ausgerechnet aus den Reihen der Christlich Demokratische Union Deutschlands eine Idee, die man wohl nur als demokratiepolitische Kuriosität bezeichnen kann.

Der Vorschlag kam von Jens Spahn. Der ehemalige Gesundheitsminister brachte ernsthaft ins Gespräch, der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel könne sich doch mit Özdemir die fünfjährige Amtszeit teilen. Fünf Jahre Regierung – halb für den Wahlsieger, halb für den Verlierer. Sozusagen Ministerpräsident im Wechselbetrieb.

Man reibt sich die Augen. War das wirklich ernst gemeint?

Continue Reading

Der Cem – ein Solitär

Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

Continue Reading

Mit der Brechstange gegen die AfD

Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Social Media für Jugendliche sperren: Was kann da schon schiefgehen?

WhatsApp-Chat am Handy. Quelle: Wikipedia, Foto: Santeri Viinamäki, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Man muss der CDU ja eines lassen: Wenn es darum geht, komplexe Probleme mit einem Holzhammer zu „lösen“, ist sie zuverlässig zur Stelle. Nun also ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, das heute auf dem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll. Klingt entschlossen, klingt nach Handlungsfähigkeit – ist aber bei genauerem Hinsehen vor allem eines: erstaunlich naiv.

Continue Reading

Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?

Continue Reading

„Wir müssen die muslimischen Frauen vom Kopftuch befreien“

Lebt seit 1992 in Deutschland: die Schriftstellerin Safeta Obhodjas. Foto: privat

Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Obhodjas spricht über Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen, Verhüllungszwang, den Einfluss der sozialen Medien, die Rolle der Linken, und warum kritische Musliminnen wie sie vom Kulturbetrieb ausgegrenzt werden

Sie sind während des Bosnienkriegs vor den Serben nach Deutschland geflohen. Hier werden sie als liberale Muslimin sowohl von Islamgegnern wie von radikalen Muslimen angefeindet. Wie verkraften sie das?

Safeta Obhodjas: Wenn sie mich angreifen und bedrohen, Frauen übrigens viel häufiger als Männer, versuche ich einen Dialog oder eine Konfrontation. Wenn das nicht geht, ziehe ich mich zurück. Aus allem, was ich erlebe, mache ich meine Literatur. Ich habe keinen anderen Ausweg.

Was wirft man Ihnen vor?

Obhodjas: Muslime sagen, ich würde sie beleidigen. Und nun werde ich auch noch beschuldigt, eine Verräterin und Zionistin zu sein, weil ich das Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 verurteilt und mehr auf der Seite von Israel stehe. Das verzeihen mir meine Leute auf dem Balkan nicht. Und auch viele Linke hier nicht.

Continue Reading

Jens Spahn ist der verlässlichste Politiker Deutschlands

Jens Spahn, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Jens Spahn ist also der verlässlichste Politiker Deutschlands – zumindest, wenn es darum geht, verlässlich ganz unten zu stehen. Platz 20 von 20 im INSA-Ranking, Betonfundament, keine Auf- oder Abstiegssorgen.

Andere rackern sich ab, um wenigstens eine Tendenz nach oben zu zeigen, Spahn hingegen liefert Konstanz. In Zeiten politischer Volatilität ist das ja auch eine Qualität. Leider nur eine, die man ungern auf Wahlplakate druckt.

Continue Reading
Werbung
Werbung


Wie man in Waltrop von der Lokalpolitik beim Thema B 474n veräppelt wird

Diskutiert wird über die B474n schon Jahrzehnte. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Es gibt diese Geschichten, die sind so typisch für das Ruhrgebiet, dass sie längst mehr sind als bloße Einzelfälle. Sie stehen sinnbildlich für eine Region, die sich seit Jahrzehnten schwer damit tut, ins Handeln zu kommen. Für träge Verfahren, endlose Diskussionsschleifen und politische Rituale, die mehr dem eigenen Gewissen als der Lösung realer Probleme dienen.

Der geplante Neubau der Bundesstraße 474n in Waltrop, also die angedachte Verlängerung der A45 von Dortmund-Mengede in Richtung Münsterland, ist genau so eine Geschichte – und sie erklärt ziemlich gut, warum sich viele Bürger regelrecht veräppelt fühlen, wenn Lokalpolitiker alle paar Jahre wieder so tun, als wollten sie die Dinge nun endlich beschleunigen.

Aktuell kommt das Thema wieder einmal frisch auf die Tagesordnung.

Continue Reading

Reißt Euch zusammen!

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Es ist zum Volkssport geworden, Merz und seine Regierung zu verdammen. Angesichts der dramatischen Situation für die Ukraine und Europa und der Lage in Deutschland wäre es jedoch mordsgefährlich, wenn sie scheitert. Genauso, es herbei zu schreien.

Ist die schwarz-rote Koalition die letzte Patrone der deutschen Demokratie, wie es CSU-Chef Söder zu ihrem Beginn mit Blick auf die wachsende Zustimmung zur AfD pathetisch verkündete? Das kann niemand wissen. Man sollte es allerdings nicht darauf ankommen lassen. Denn Europa steht vor der historischen Frage, ob es noch Freiheit in Sicherheit geben wird oder ob Donald Trump uns alle mitsamt der Ukraine Putins imperialistischer Macht überlässt. Daran gemessen sind selbst wichtige Themen wie der Streit um das Rentenpaket zweitrangig.

Continue Reading
1 2 3 20