Für weniger Kleinkariertheit und wieder mehr Miteinander in der Politik

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scheint inzwischen oft genervt. Foto: Roland W. Waniek

Zu Beginn der Corona-Pandemie zeigten sich unsere Spitzenpolitiker überraschend durchweg lösungsorientiert und pragmatisch. Alle, oder sagen wir nahezu alle, waren in Anbetracht der zuvor so noch nie miterlebten Bedrohung durch das Virus bemüht gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen und Auswegen zu arbeiten. Viele Menschen in diesem Land, darunter auch ich, haben das damals als sehr wohltuend empfunden.

Plötzlich war das kleinkarierte Gezänk, das einem den Spaß an der Politik schon einmal nehmen kann, fast vollständig verschwunden. Mehr Respekt und Anerkennung, auch für den politischen Gegner, waren an der Tagesordnung. Diese ungewohnte Sachlichkeit, das Bemühen um gemeinsame Entscheidungen, schwanden eigentlich erst mit Beginn des Bundestagswahlkampfs im Sommer 2021. Plötzlich wurde sich wieder vermehrt profiliert und abgegrenzt. Dennoch blieb ein gewisses Maß an Sachlichkeit und Respekt auch danach erst einmal erhalten.

Jetzt, noch einmal rund ein Jahr später, ist die Lage aber leider wieder eine völlig andere. Politisch, aber auch was den Umgang der Spitzenpolitiker untereinander betrifft. Spätestens mit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine im Februar, ist das altbekannte Gezänk, das viele lösungsorientierte Menschen abschreckt, wieder zurück.

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Die neuen Coronaregeln sind gar nicht so unlogisch

Teddybär mit Maske Foto: Nenad Stojkovic Lizenz: CC BY 2.0

Die ganze Pandemie über war die Coronapolitik davon geprägt, dass Maßnahmen zu spät beschlossen wurden. Man gewann den Eindruck, die Politik werde in erster Linie von der Sorge bestimmt, die Bevölkerung könne die Notwendigkeit der Maßnahmen noch nicht einsehen. Regeln, von denen jeder wusste, dass sie bald kommen würden, wurden immer erst dann beschlossen, wenn die Zahlen dramatisch waren. Jetzt musste jeder einsehen, dass es nicht anders ging. Eine Welle abzufangen war damit freilich unmöglich. Einmal gab es in der Vergangenheit den Versuch eine Art Ampelsystem einzuführen. Da kam allerdings die nächste Welle so schlagartig, dass die einzelnen Stufen dieser Regelung quasi übersprungen wurden und direkt wieder neue Maßnahmen notwendig wurden.

Nun wird erstmals frühzeitig reagiert. Die neuen Regeln tragen der Tatsache Rechnung, dass die Gefährlichkeit der Erkrankung für die allgemeine Bevölkerung abgenommen hat.

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CDU-Politiker Jens Spahn: Vom ‚Peinlich-Minister‘ zum Besserwisser in nur wenigen Monaten

CDU-Politiker Jens Spahn hat offenkundig frische Kraft gesammelt. Archiv-Foto: BMG Lizenz: Copyright

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich habe seit dem Anfang der Corona-Pandemie grundsätzlich ein größeres Verständnis für schwache Leistungen unserer Politiker. Jahrelang war ich persönlich sehr gefrustet über die politischen Verhältnisse in Deutschland, fühlte mich auf den verschiedenen Ebenen eher schlecht als recht regiert. In mir machte sich in diesem Zusammenhang viel Frust breit. Seit dem Beginn der Pandemie ist das anders. Plötzlich befanden wir uns in einer Situation, in der wir zu unseren Lebzeiten noch nie waren. Dass da guter Rat zunächst teuer war, viele Fehler gemacht wurden, das fand ich in dieser Phase normal. Dementsprechend groß war plötzlich meine Toleranz in Richtung der Politik. Egal ob Markus Söder, Armin Laschet, oder auch Jens Spahn, alle suchten den ihrer Meinung nach richtigen Weg durch diese herausfordernde Zeit.

Als sich der Würgegriff des Corona-Virus dann endlich scheinbar endlich etwas lockerte, kam plötzlich auch noch die Ukraine-Krise hinzu. Der Überfall Russlands auf seinen Nachbarn stellte die führenden Politiker auch hier bei uns ebenfalls vor immense, so selten bzw. noch nie erlebte Herausforderungen. In Bezug auf den Krieg hatte ich erst einmal Verständnis für bedachtes (von manchen als zögerlich kritisiertes) Vorgehen unserer Spitzenpolitiker. Auch in diesem Fall hätte ich im Detail sicherlich vieles anders gemacht. Aber das sagt sich eben leicht, wenn man selber keine Verantwortung trägt.

Vor diesem Hintergrund nervt mich aktuell das Verhalten des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU).

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Hoffen wir, dass Opa auch weiterhin Unrecht hat!

Gut geht es der Mehrzahl von uns. Aber wie lange noch? Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Mein Opa Paul, der im Jahre 1921 geboren wurde, war ein recht schlichter Mensch. Er war, wie für viele Menschen seiner Generation typisch, im Vergleich zu Menschen der Gegenwart, ziemlich ungebildet. Trotzdem hat er sich im Laufe seines 94-jährigen Lebens eine Menge Durchblick verschafft.

Opa hat viel erlebt. Er kämpfte als Soldat im zweiten Weltkrieg, erlebte den Wirtschaftsaufschwung der 1950er- und 1960er-Jahre im plötzlich geteilten Deutschland, zitterte in der Kuba-Krise, durchlebte den Kalten Krieg als Zeitzeuge, durfte sich über die Wiedervereinigung freuen. Ich habe vielen seiner Geschichten und Erkenntnisse aus seinen gut 90 Jahren Lebenszeit bis zu seinem Tode im Jahre 2015 immer gerne zugehört. Seine gesammelten Erfahrungen haben mich als Enkel sehr geprägt, wenn ich natürlich auch nicht alle seine Meinungen teilen konnte.

In einem hatte Opa Paul aber Unrecht: Er sah schon Ende der 1980er-Jahre den stetig steigenden Wohlstand in diesem Lande am Scheitelpunkt angekommen. Er prognostizierte uns allen damals schon einen steilen Absturz, da er in vielen Bereichen der Gesellschaft Krisen und Probleme auf uns alle zukommen sah.

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Waltroper Parkfest – Eine Pleite mit Ansage?

Ein Hinweis auf das nahende Parkfest in Waltrop 2019. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

In diesem Jahr soll das Parkfest in Waltrop nach zwei schwierigen Jahren, was der Corona-Pandemie geschuldet war, weitestgehend wieder in der von früher gewohnter Form stattfinden. Zur Erinnerung: Im Jahre 2020 fiel das traditionsreiche Volksfest im Kreis Recklinghausen ganz aus, 2021 wich es einer deutlich weniger beachteten Mini-Version.

Jetzt, obwohl die Inzidenzen in diesem Sommer unerwartet hoch sind, soll nach dem Wunsch der Organisatoren eigentlich alles wieder wie früher sein. Das Bild in der Öffentlichkeit lässt jedoch vermuten, dass dem nicht so sein wird.

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Es ist deutsch in Dummland!

Tja. (Photo by Jonathan Kemper on Unsplash)

Es sind unsichere Zeiten. Bla. Es gibt derzeit keinen klischeehafteren Einstieg für einen Artikel über die aktuelle gesellschaftliche und politische Situation auf so vielen Ebenen. Der Einstieg ist verlogen. Ehrlicher wäre: wie deutsch haben wir uns lange Zeit unfähig gezeigt, und uns dafür noch auf die Schulter geklopft? Aber dieser Einstieg wird vielen drüber erscheinen, weil er kein Wohlfühlen ermöglicht, nach dem Motto: nein, wir hätten es doch nicht wissen können. Auf keinem Fall. Es gab keine Anzeichen. Aber doch, sie gab es. Man kann das auf verschiedene Themen anwenden.

Am augenscheinlichsten ist das natürlich bei den beiden Themen Ukraine bzw. Russland sowie Corona.

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Unstatistik des Monats: WHO-Studie zur Corona-Übersterblichkeit nutzt störanfällige Methode

Universitätsklinikum Bergmannsheil in Bochum Foto: Manfred Kopka Lizenz: CC0


Die Unstatistik des Monats Mai ist eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Übersterblichkeit im Zusammenhang mit COVID-19. Laut dieser Studie gab es in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 knapp 200.000 Todesfälle mehr als ohne Pandemie zu erwarten gewesen wäre. Bezogen auf die Bevölkerungsgröße kommt die WHO für viele europäische Nachbarn – wie Dänemark, Frankreich oder die Schweiz – auf deutlich niedrigere Werte, und selbst Länder wie Großbritannien oder Spanien liegen noch knapp unter dem deutschen Wert.

Diese Zahlen überraschen, ging man bisher doch allgemein davon aus, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Pandemie gekommen sei. Berichte zur hohen Übersterblichkeit gab es zum Beispiel in FAZBild, und Cicero. Sie weichen auch deutlich von denen des Statistischen Bundesamtes ab, das für 2020 und 2021 zusammen von einer Übersterblichkeit von gut 70.000 Fällen in Deutschland ausgeht. Die Statistiker

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Ruhr Uni diskutiert über Triage

Blick in eine Intensivstation. Foto: Norbert Kaiser Lizenz: CC BY-SA 2.5


In zwei Online-Veranstaltungen geht es um ein kontrovers diskutiertes Thema.

Mit seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, um im Fall einer Triage jede Benachteiligung wegen einer Behinderung auszuschließen. Das stellt die Politik vor eine Herausforderung, zugleich hat die Entscheidung eine lebhafte Debatte in der Fachwelt ausgelöst. Über alle nun anstehenden Fragen wollen Prof. Dr. Burkhard Kämper und Prof. Dr. Arno Schilberg, beide Honorarprofessoren an der Juristischen Fakultät der RUB, in zwei Online-Veranstaltungen mit Vertretern verschiedener Disziplinen ins Gespräch kommen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Gerhart Baum: „Darstellung als Lockerungspartei in der Pandemie hat FDP bei Älteren Stimmen gekostet“

Gerhart Baum Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat seiner Partei vorgeworfen, ein „abwegiges Freiheitsverständnis“ zu vertreten. „Notwendige Schutzaufgaben des Staates werden abgelehnt. Freiheit muss aber immer mit Verantwortung verbunden werden. Schutzverantwortung!“, schrieb Baum in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) im Nachgang zum Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen.

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Lauterbach oder Lambrecht – wer ist der bigger Loser?

Lost in Regierung: Sinnbild für Lauterbach und Lambrecht (Quelle. Photo by Maksym Kaharlytskyi on Unsplash)

Es gibt – zumal in Krisenzeiten – Menschen, die über sich hinauswachsen, Führung übernehmen, und beeindrucken. Durch Pragmatismus und Handlungsfähigkeit, bei dem sie Ideologien hinter sich lassen. Durch Mut und die richtige Handlung, das richtige Wort zur richtigen Zeit wegweisend sind. Gerade wenn sie politische Führungspositionen bekleiden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind solche Personen. Sie haben verstanden, wo Deutschland, der Westen, aber auch die Welt insgesamt, derzeit stehen. Sie übernehmen Verantwortung, sie erscheinen klar, ehrlich und kompetent in ihren Entscheidungen, und sie nehmen auch kein Blatt vor den Mund. Die beiden grünen Minister sind ein Glücksfall, der vorab nicht als solcher erkennbar war. Und dann gibt es Christine Lambrecht und Karl Lauterbach – zwei, die sich ein Rennen darum liefern, wer eigentlich unfähiger auf seiner Position ist.

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