Die Neugründung des ‚Aktionsbündnisses gegen Datteln 4‘ gerät überraschend emotional und auch streitbar

Die Gründungsveranstaltung vom 'Aktionsbündnis gegen Datteln 4'. Foto(s): Robin Patzwaldt
Die Gründungsveranstaltung vom neuen ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘. Foto(s): Robin Patzwaldt

Im Vorfeld war ich wenig von der Sinnhaftigkeit der Idee überzeugt, bin auch nur in der Erwartung einer mäßig interessanten Veranstaltung ins ‚Agora‘-Kulturzentrum in den Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern gefahren, wo am gestrigen Abend das neue Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ gegründet werden sollte.

Doch sowohl die doch relativ große Teilnehmerzahl von über 100 Personen, als auch die vorherrschende emotionale Stimmung und die vielen Diskussionen in den gut 150 Minuten der Veranstaltung boten an diesem Abend am Ende der Gründungsveranstaltung des neuen ‚Aktionsbündnisses‘ überraschend viele unterschiedliche Diskussionsansätze. Aber der Reihe nach…

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Düsseldorf: NRW-Grüne knicken ein – Zielabweichungsverfahren für ‚Datteln 4‘ wird fortgesetzt

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt
Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.

Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.

Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.

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Ein Plädoyer für grünen Liberalismus

Die Grünen sind da - Aber wo wollen sie hin?
Die Grünen sind da – Aber wo wollen sie hin?
Die FDP ist erstmals seit ihrer Gründung nicht mehr im Bundestag vertreten, die Grünen sind nach dem schlechten Wahlergebnis und vielen Rücktritten auf Sinnsuche. Das ist die Ausgangslage, die man als Linksliberaler auch als wichtige Chance begreifen kann. Allen Unkenrufen zum Trotz. Aber ganz ehrlich: Durch linksliberale Positionen sind beide Parteien im Wahlkampf nicht aufgefallen.

Autoritäre Verbotspartei auf der einen Seite, neoliberale Klientelpartei auf der anderen Seite. So oder so ähnlich spitzte sich die Wahrnehmung dieser Parteien im Wahlkampf zu. Beide Seiten wurden nicht müde, mit dem moralischen Zeigefinger Feinde der Umwelt, der Gerechtigkeit oder eben der Freiheit, des Markts zu diskreditieren. Und das hat mich von beiden Seiten mächtig angekotzt.

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NewPark: Kleine Gedächtnisstütze für Reiner Priggen & Co

Der geplante NewPark in Datteln, ein riesiges Gewerbegebiet im Norden des Ruhrgebiets, soll in den nächsten Tagen, nach dem Willen der Planer, endgültig auf den Weg gebracht werden.

Die Zeit drängt für die Organisatoren, läuft eine Kaufoption für das notwendige Gelände doch Ende des Jahres 2012 aus.

Die Ruhrbarone haben in den letzten Jahren über das Geschehen immer wieder aus unterschiedlichen Perspektiven berichtet:

https://www.ruhrbarone.de/b474n-noch-nicht-im-bundesverkehrswegeplan-2015-projekt-newpark-in-datteln-unter-druck/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-ist-ein-rot-gruenes-projekt/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

https://www.ruhrbarone.de/datteln-new-park-in-turmoil/

Ich bin in den letzten Tagen im Internet über einige Dokumente zum Thema NewPark ‚gestolpert‘, welche ich hier heute noch einmal, zur Gedächtnisauffrischung sozusagen, der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, den Herrschaften um Reiner Priggen & Co, rasch in Erinnerung bringen möchte.

Vielleicht können die Landesgrünen sich dann so, wenn nun die Entscheidung über eine millionenschwere Bürgschaft aus Steuermitteln in Kürze ansteht, auch wieder besser an ihren eigenen Antrag aus März 2010 und die dazugehörige Rede von Reiner Priggen im Landtag erinnern.

Denn schon die Überschrift des damaligen Antrages zum Projekt NewPark

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