Israel zeigt es allen

F-35I Adir Foto: Major Ofer, Israeli Air Force Lizenz: CC BY 4.0


Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen.

1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befreite, die deutsche Terroristen zuvor an Bord einer von Palästinensern entführten Air-France-Maschine wie in Auschwitz selektiert hatten. Auch damals stand Israel allein. Der Jubel der Kibbuzniks hallt mir noch heute in den Ohren: „Wir haben es der ganzen Welt gezeigt. Wir lassen niemanden zurück, und wir schaffen das ohne jede Hilfe.“ Ähnlich wagemutig und präzise war auch jetzt der Schlag gegen die übrig gebliebene Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt. Und gegen den globalen Antisemitismus.

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Merz gegen Bas: So macht man die AfD stark!

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Kaum ist die politische Sommerpause in Berlin vorbei, liefert der öffentlich ausgetragene Disput zwischen Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas erneut ein handfestes Indiz dafür, dass sich unter CDU-Führung in der neuen Koalition nichts Wesentliches verbessert hat.

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Keine Sozialreformen sind Bullshit

Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Bas beschimpft den eigenen Kanzler, weil der den üppigen Sozialetat abspecken will. Dabei ist das Gegenteil richtig: Es wäre unverantwortlich, wenn Schwarz-Rot jetzt nicht die erforderlichen Einschnitte angeht.

Gerhard Schröder handelte 2003 unter massiven Druck, als er die Agenda 2010 verkündete: Deutschland steckte in einer tiefen Strukturkrise, mehr als 5 Millionen waren arbeitslos, die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder. Die Lage heute ist ähnlich dramatisch. Friedrich Merz drückt deshalb zurecht aufs Tempo, die angekündigten Reformen in diesem Herbst umzusetzen. Die SPD aber bremst. Und setzt damit ihre eigene Zukunft aus Spiel. Und die des Landes.

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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Kanzler auf Abwegen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.

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Ja, ich habe ein großes Problem mit Deutschland

Deutschland wird mir zunehmend fremd. KI-Foto: Sora
Deutschland wird mir zunehmend fremd. KI-Foto: Sora

Ich konnte mit Patriotismus nie besonders viel anfangen. Und das war okay. Ich mochte Deutschland, lebte gern hier, war dankbar für Freiheit, Stabilität, Bildung, Wohlstand. Ich musste keine Fahne schwenken, um mich wohlzufühlen. Patriotismus war mir nie wichtig, und trotzdem war ich gerne Deutscher. Doch dieses Gefühl schwindet.

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Der Kampf der Linken um die Hoheit

Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

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Nach dem Regierungswechsel in Berlin: Rohrkrepierer statt Rettungsschuss?

Das Kanzleramt in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Auch als Sympathisant der Ende 2024 zerbrochenen Ampel-Koalition konnte ich mich der beachtlichen Wechselstimmung im Land vor der Bundestagswahl im Februar nicht entziehen. Zahlreiche Menschen in meinem Umfeld wollten unbedingt einen Regierungswechsel, mit dem sie große Hoffnungen verbanden.

Vielfach konnte man den Eindruck gewinnen, dass mit einem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz alles besser werden würde – und das schnell. Schon bis zu den Sommerferien sollte sich vieles ganz anders darstellen als in den letzten Tagen der alten Regierung.

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Klingbeil ist jetzt die rote Null

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Der SPD-Finanzminister verkörpert den „Finanzierungsvorbehalt“: Großmütterrente und Gastrosteuersenkung für die CSU Ja, Stromsteuersenkung für Alle Nein. Die Wähler strafen seiner Partei dafür ab. Merz schaut nur zu.

„Wer zahlt, schafft an.“ Diese alte Redensart bedeutet in der Politik: Wer die Regierungsgeschäfte steuern will, muss sich Zugriff auf die Staatskasse sichern. Guido Westerwelle wollte einst lieber Außenminister werden, seine FDP flog vier Jahre später aus dem Bundestag. Christian Lindner hielt es anders – das Ergebnis war das gleiche. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hingegen nutzten das Amt als Bundeskassenwart, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren und gewünschte Projekte durchzusetzen. Lars Klingbeil – um es vorsichtig auszudrücken – übt noch.

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Aufregung im Zirkuszelt

Die demokratische Regenbogenfahne über dem Reichstag. Foto von RudolfSimon

Der Kanzler erregt mal wieder Anstoß, weil er Symbolpolitik mittels queergestreifter Regenbogenflaggen infrage stellte. Das sagt mehr aus über seine Kritiker als über ihn.

Lud man Olaf Scholz in die Hauptarenen des politmedialen Zirkus ein, die Talk-Schaubühnen des öffentlich-rechtlichen Fernseh-Unterhaltungsprogramms, konnte man sicher sein, dass ihm nichts Überraschendes, gar Anstößiges entfuhr. Wie auch sonst nicht. Bei seinem Nachfolger ist das anders. Für den gesellschaftlichen Diskurs ist das gut – nicht aber für Dauerempörte, die das Hissen des Regenbogens für einen zentralen Akt der Politik halten.

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Ade SPD!

Abgewatscht: SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto: Roland W. Waniek)

Die Sozialdemokraten geben sich den Rest. Auf ihrem Parteitag versenkten sie ihren Vorsitzenden und bejubelten ihren desaströs gescheiterten Ex-Kanzler. Von Selbstkritik und Neuausrichtung nach dem historischen Wahldebakel keine Spur. Wer soll diese Partei noch ernst nehmen?

Nach jeder Wahlpleite geloben Parteien, das Ergebnis gründlich aufzuarbeiten und Konsequenzen zu ziehen. Als ich 1983 als Journalist in Bonn anfing, war die SPD gerade nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition abgewählt worden. Durch die Demontage ihre Kanzlers Helmut Schmidt im Streit um die Nato-Nachrüstung hatte sie selbst kräftig dazu beigetragen. Doch statt in sich zu gehen, zerfleischten sich die Genossen in 16 Jahren Opposition, bis sie Gerhard Schröder 1998 daraus erlöste. Gelernt aber hat die Partei bis heute offensichtlich nichts aus ihrer Niederlagenserie.

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