Politik

Hoffen auf das BSW und die Grünen

| Ludwig GrevenEin Kommentar
MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.

Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

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Politik

Stadtbild-Debatte: Linke im Abwehrkrampf

| Ludwig Greven3 Kommentare

 

Macht Front gegen den eigenen Kanzler: SPD-Abgeordneter Adis Ahmetovic. Foto;: Thomasz Lipinski, CC BY-SA 4.0

Die Gefahren durch manche Zuwanderer aus vornehmlich islamischen Ländern sind schon lange augenfällig. Der Kanzler hat sie nur benannt. Doch Sozialdemokraten, Grüne und Millionärstöchter leugnen sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und um von eigener Verantwortung abzulenken.

Wie Leute, die man kaum als Linke bezeichnen mag, versuchen eine öffentliche Debatte zu sabotieren, die ihnen unangenehm ist, kann man gerade wieder erleben. Seit Merz von „Problemen im Stadtbild“ sprach, redet die Republik über die Gefährdung durch Gruppen junger arabisch-muslimische und afrikanische Männer vor allem für Frauen, Mädchen, Homosexuelle und Transpersonen. Menschen also, deren Schutz Linken besonders am Herzen liegen müsste. Was aber tun etliche von denen?

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Nachrichten, Politik

Das blaue Gespenst

| Ludwig GrevenKeine Kommentare

 

Demo gegen die AfD in Duisburg Foto: Peter Ansmann

Die CDU ringt mal wieder um den Umgang mit der AfD. Die Frage ist jedoch nicht Zusammenarbeit mit ihr oder nicht, sondern: Wann machen Union und SPD endlich eine Politik, die wieder mehr Bürger von ihnen und der Lösungsfähigkeit der Demokratie überzeugt?

Die Lage ist dramatisch: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in knapp einem Jahr wollen 40 Prozent AfD wählen; die CDU müsste mit allen anderen Parteien zusammengehen, um sie von der Regierung fernzuhalten. Nicht viel anders in Mecklenburg-Vorpommern, wo der regierenden SPD von Manuela Schwesig der Absturz droht. Auch bundesweit rangiert die rechtextreme Partei inzwischen vor der Union. Im wohlhabenden Baden-Württemberg, wo im März gewählt wird, hat sie die Grünen in Umfragen von Platz zwei verdrängt. Doch das Einzige, was dem CDU-Vorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz, der mitregierenden SPD und den Grünen dazu einfällt, scheint zu sein, die Brandmauer zu beschwören.

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Politik

Alle gegen Klöckner

| Ludwig Greven3 Kommentare
Julia Klöckner in der WDR-Sendung „Hart aber fair“. © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)


Die Bundestagspräsidentin ist zur beliebten Zielscheibe geworden. Durch manche Äußerungen trägt die CDU-Politikerin dazu bei. Dahinter verbirgt sich aber anderes: ein linker Kulturkampf um die politische Meinungshoheit – ausgerechnet an einer Frau.

Man stelle sich für einen Moment vor, Julia Klöckner hieße Claudia Roth, gehörte zu den Grünen, wäre früher Managerin einer Anarchoband gewesen, hätte sich als Bundestagsvizepräsidentin mit allerlei schrillen Verlautbarungen den Zorn Andersdenkender zugezogen und würde dafür von politischen Gegnern und in den Medien ständig gedisst und zum Rücktritt aufgefordert. Was wäre da los! Von misogynen Angriffen wäre die Rede, von einer üblen Kampagne gegen die höchste Frau im Staat, der man sich entschieden entgegenstellen müsse.

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Politik

Habeck ist an sich selbst gescheitert

| Ludwig Greven2 Kommentare
Ex-Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Ex-Vizekanzler war einer der talentiertesten deutschen Politiker. Ein sympathischer Kerl. Dass er nun den Bundestag und die aktive Politik verlässt, ist jedoch richtig. Nachweinen muss man ihm nicht.

Kennengelernt habe ich Robert Habeck, als er Multiminister in Schlesweig-Holstein war für Umweltschutz, Landwirtschaft, Landesplanung, Digitales und Energiewende. Er kam gerade zurück von einer Bootsfahrt mit störrischen Fischern. Denen hatte er erklärt, wie er mir schilderte, dass sie Netze mit größeren Maschen verwenden müssten, um nicht die Brut mit zu fangen und so ihre ökonomische Grundlage zu zerstören. Und weil sie ihre Fische auch an „Ökos“ in den Städten verkaufen wollten. „Meinen Grünen-Freunden sage ich, dass sie Rücksicht auf die Fischer nehmen müssen.“ So ausgleichend kann Politik sein, dachte ich. Und schrieb ein wohlwollendes Porträt.

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Politik

Merz‘ Verrat an Israel

| Ludwig Greven2 Kommentare
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)

 

Durch den Stopp der Rüstungshilfe stärkt der Kanzler die Hamas und alle anderen Feinde der Juden und des jüdischen Staats. Er verletzt Grundprinzipien der CDU und der deutschen Politik. Die Sicherheit Israels ist ab sofort nicht mehr deutsche Staatsräson.

So hatte man sich den von Friedrich Merz angekündigten Politikwechsel nicht vorgestellt. Schwiemelte sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz in der Nahostpolitik seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und

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Politik

Der Kampf der Linken um die Hoheit

| Ludwig Greven7 Kommentare
Gebäude des Bundesverafssungsgerichts. Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Die kulturkämpferische Auseinandersetzung um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zeigt, dass das linke Lager und viele Journalisten nicht einsehen wollen, dass sie die Mehrheit in der Gesellschaft verloren haben.

Das Ringen um die Umformung demokratischer Staaten zu autoritären Gebilden wird seit Längerem auch mittels der Justiz, vor allem der obersten Gerichte, ausgefochten. Donald Trump, die PiS-Regierung in Polen, Viktor Orbán in Ungarn und die rechte Regierung in Israel haben es vorgemacht. Aber auch linken Kräften sind Bemühungen, sich der obersten Rechtsprechung zu bemächtigen, nicht fremd, wie der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Bewerberin Frauke Brosius-Gersdorf für das höchste deutsche Gericht deutlich macht. Die Bösen sind in ihren Augen jedoch immer die anderen.

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Politik

Die FDP fehlt

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Ruhrgebiet

Ein McDonald’s als Sinnbild alles Bösen?

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare
Ein Burger. Foto: McDonald’s

Kaum wird in Waltrop der Bau einer McDonald’s-Filiale in Aussicht gestellt, schon geht bei CDU, Grünen und Linken kollektiv der Magen auf Halbmast. Von einem „falschen Signal“ ist die Rede, von einer „ökologischen Katastrophe“ und gar vom „Untergang der lokalen Gastronomie“. Die Empörung wirkt dabei fast so künstlich wie eine Scheibe Schmelzkäse auf dem Cheeseburger – laut, kalkuliert und erstaunlich geschmacklos.

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Politik, Wissen

7 Strategien, damit die Grünen schuldig bleiben

| Sebastian BartoschekKeine Kommentare
Wie schaffen wir es, die Schuld auch weiter den Grünen zu geben? (Foto: Roland W. Waniek)

Bei der letzten Bundestagswahl verloren die Grünen deutlich. Nun sind die Weichen für eine große Koalition unter Friedrich Merz gestellt. Es ist eine Zeit der Neuorientierung, des Machtverlusts – und der offenen Fragen. Viele Menschen spüren Unsicherheit. Die zentrale aber lautet: Wie schafft man es, die Grünen trotzdem weiterhin für alles Schlechte verantwortlich zu machen – für Inflation, kulturelle Dekadenz, vergiftete Kinderseelen und Energiepreise?

Als Service für unsere Leserinnen und Leser bieten die Ruhrbarone hier sieben bewährte Strategien, mit denen das zuverlässig gelingt – samt psychologischer Mechanismen für die stabile Feindbildpflege im Alltag. Was ist eine „Argumentatio ad Trans*um“? – Ein mächtiges Schwert, wie Hillary nie eines hatte, und das wir nun in die Hand unserer Leserschaft legen.

Strategie 1: Die grüne Saat ist gesät
Die Grünen regieren nicht mehr? Macht nichts – ihre Schuld bleibt. Denn alles, was jetzt passiert, wurde damals vorbereitet. Egal, ob Strompreise, wirtschaftliche Schwäche oder gesellschaftliche Polarisierung: Man kann problemlos behaupten,

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