NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Klassenkampf von oben – Die radikale Linke entsorgt sich

Die Schuldfrage nach der Eskalation gestern Abend in Hamburg hat sich erledigt. Egal, ob der Anlass der Riots im Einzelnen nun in der Polizeitaktik oder der Demonstration lag: Der schwarze Mob während des G20-Gipfels hat gezeigt, dass von der „besseren Welt“, die mal als möglich galt, nichts geblieben ist. Jetzt heißt es nur noch: Wir hier oben links gegen euch da unten.

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Die Feinde der linksjugend [’solid]

Eine Kundgebung der linksjugend [’solid] nrw endete im Juli 2014 in antisemitischen Ausschreitungen. Foto: Ruhrbarone

Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.

Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten  (Videound am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.

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Warum USA-Solidarität in Zeiten des Trumpismus so wichtig ist

Die Solidarität bröckelt. Foto: Flickr/Gage Skidmore, (Montage: mnd)
Die Solidarität bröckelt. Foto: Flickr/Gage Skidmore, (Montage: mnd)

Donald Trump hat paradoxerweise gerade unter USA-Hassern viele Fans. Um den Westen vor einem Abdriften in den Trumpismus zu bewahren, braucht es eine neue Solidarität mit stars and stripes.

Mit der Wahl von Donald Trump, den „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe kürzlich treffend den ersten „Punkrock-Präsidenten“ der USA genannt hat, kommen überzeugte Transatlantiker in ideologische Bedrängnis.

Hatte man bis vor kurzem noch tapfer die Fahne hochgehalten gegen all jene, die sich dem kopflosen anti-amerikanischen Furor hingaben, so ist es nun still geworden um die (post-)linke und liberale USA-Solidarität.

Unter George W. Bush war es noch vergleichsweise einfach: Du sagst „no blood for oil“, ich sage „pro war on terror“. Du sagst „9/11 – inside job“, ich breche das Gespräch ab, hole mir einen Doppel Whopper und gucke die Star Wars–Triologie. Du bist antimodern und ein Komplize der Barbarei, ich unterstütze die multikulturellste Nation der Erde und habe auch noch den geileren Soundtrack dazu.

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It´s the end of the left as we know it

Der Trump-Sieg leitet einen Zeitenwende ein
Der Trump-Sieg leitet eine Zeitenwende ein


Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.

Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.

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Dem Dschihadismus entgegentreten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln

20160423_121846Europa im Sommer 2016 – Während ein Teil der (radikalen ) Linken sich darin übt, die Geschehnisse im Nahen und mittleren Osten (weiterhin) in den Kategorien Postkolonialismus und Kapitalismus zu analysieren, explodieren weltweit annähernd täglich menschliche Bomben, deren letzte und größte Mission darin besteht, möglichst viele „Ungläubige“ mit in den Tod zu reißen. Hatte die Linke in den letzten 150 Jahren die Geschichtsoptimistische Utopie als Alternatives Angebot im Gepäck, so bleibt davon heute reichlich wenig. Die Zukunft ist düster, ungewiss und im schlechtesten Sinne durch die Gegenwart und die Vergangenheit ja gar vorbestimmt, was bedeutet, dass kein Aufbäumen der wahrhaft Entrechtenden und gequälten Seelen abzusehen ist. Von unserem Gastautoren Lukas Läufer.

Der militante Dschihadimus, die praktizierte Barbarei im Namen Allahs, bietet jedoch für viele abgehängte Individuen in den Banlieus in Frankreich, in Berlin Neukölln, in Duisburg-Marxloh und Hamburg-Harburg eine Alternative. Die ironische Zuspitzung jener Ausweglosigkeit ist hier noch dramatischer, dargeboten als Angebot im Namen des Islam als „Lone Wulf“, als Kämpfer gegen eben jene, Versprechungen welche, auf individueller oder kollektiver Ebene, nicht einzulösen sind, unsterblich zu werden.

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Trendumkehr bei Anti-Pegida-Demos in Duisburg: Viele, Pferde und Verletzte

Von Richard Diesing und Thomas Meiser

Seit 41 Wochen demonstriert Pegida NRW jeden Montag Abend am Duisburger Hauptbahnhof. Nur einmal, im Januar, kam es zu einer Gegenreaktion aus der Stadtgesellschaft: SPD, DGB und Kirchen mobilisierten 4000 Menschen vor das Stadttheater. Gestern mobilisierte die Antifa aus NRW – es kam zu hässlichen Szenen und Verletzten durch Polizeigewalt.

Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo
Verdichtungsszene Duisburg Hauptbahnhof: Polizei gegen Anti-Pegida-Demo

Das Lagebild in Duisburg? Es ist komplex.

Vor allem, weil das politische Establishment der Pegidahauptstadt NRW die drei Affen macht: Die fortandauernden Pedidademos sollen einfach totgeschwiegen werden.

Das empfiehlt der Lokalchef einer Tageszeitung der Eisenhüttenstadt in seinem Leitartikel, eine laufende Berichterstattung über den brauen Spuk würde diesen aufwerten, man käme seiner Berichterstattungspflicht jedoch nach, indem man über Verkehrsstörungen, verursacht durch Demos, berichtete.

Auch DGB und Kirchens haben Manschetten, gegen Pegida mobil zu machen. Aus dem DGB hört man, man kriege nicht mehr genug Mitglieder auf die Strasse. Die christlichen Kirchen teilen das irrige Aufwertungsargument des Lokalchefs.

Dabei weiss man mittlerweile selbst bei Duisburgs Polizei, dass die rechte Meute, die Montags regelmässig nach Duisburg strömt, „mindestens zur Hälfte der Hogesa- bzw Hooliganszene zuzurechnen ist“. Militante Rechtsradikale also.

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Weise Entscheidung oder grober Fehler? – ‚Grüner‘ Minister Remmel stoppt offenbar den newPark

newparkDie Kapriolen rund um den seit Jahren in der Planung befindlichen ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen werden immer schwerer nachvollziehbar. Nachdem das Land NRW die für den Erwerb des Grundstückes angedachte Landesbürgschaft nach langem hin und her letztendlich abgelehnt hatte, dann der Kreis Recklinghausen beschloss das finanzielle Risiko der Pläne selber zu stemmen, das Grundstück für inzwischen gut 23 Mio. Euro selber erwerben zu wollen, kamen Landwirte aus der Region auf die Idee das Grundstück mit einem Vorkaufrecht vielleicht doch lieber selber kaufen zu wollen.

Dann hieß es kürzlich aber plötzlich, die Landwirte wären nun gar nicht mehr Willens dies am Ende auch tatsächlich in die Tat umzusetzen, selbst wenn Minister Johannes Remmel und die Landwirtschaftskammer sie diesbezüglich unterstützen würden.
Nun eine weitere überraschende Kehrtwende: Offenbar hat der ‚Grüne‘ NRW-Minister Remmel tatsächlich dem ursprünglichen Wunsch der Landwirte entsprochen und den Kauf des Geländes an den Kreis RE über eine Anweisung an die örtliche Landwirtschaftskammer untersagt.

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Kreis Recklinghausen: Überraschung deutet sich an – Kaufen Landwirte das ‚newPark‘-Gelände?

newparkBei dem bereits seit Jahren umstrittenen Großprojekt ‚newPark‘ im Kreis Recklinghausen deutet sich aktuell (mal wieder) eine recht überraschende Kehrtwende an. Mitte Mai hatte der Kreistag in Recklinghausen ja bekanntlich noch mehrheitlich beschlossen das 503 Hektar große newPark-Areal in den ‚Rieselfeldern‘ nördlich von Dortmund für gut 23. Mio. Euro vom bisherigen Eigentümer RWE anzukaufen, nachdem das Land NRW zuvor eine Landesbürgschaft dafür endgültig abgelehnt hatte (wir berichteten).
Nun entsteht, wie Lokalzeitungen des Medienhauses Bauer aus Marl dazu heute berichten, offenbar tatsächlich noch einmal recht überraschend durchaus ernst zu nehmende Konkurrenz für den Kreis RE als Käufer der Fläche, ausgerechnet wohl aus den Reihen der örtlichen Bauernschaft, welche die Flächen aktuell überwiegend bereits/noch immer nutzen.
Kurzfristig wollen, zumindest laut einem entsprechenden Bericht der ‚Waltroper Zeitung‘, nun tatsächlich noch einige Landwirte, Rechtsexperten und Vertreter des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in der Hebewerkstadt zusammenkommen um gemeinsam die Möglichkeiten auszuloten, eventuell hier noch ein Vorkaufsrecht für das Gelände in Anspruch zu nehmen.
Ein rechtlich ziemlich komplexer Weg, der aus Sicht der Landwirte am Ende aber wohl durchaus Erfolg haben könnte, wenn man denn letztendlich dann auch noch die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel zusammenbekäme.

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