Journalisten bloggen das Revier
Mir ist schlecht. Richtig doll schlecht. Nicht, weil ich die Leute hasse, die grade im Osten den Hass verbreiten, sondern weil ich Angst hab. Angst schlägt mir immer auf den Magen. Mein Herz fühlt sich so an, als würde es aus meiner Brust springen, mein ganzer Oberkörper zieht sich nach innen. Das ist Beklemmung.
Uwe Kähler, der ursprüngliche Initiator des Protests gegen den angedachten Neubau des Kreistag-Gebäudes in Recklinghausen (wir berichteten), hat seinen Widerstand gegen die Pläne der Mehrheit der Kreispolitiker inzwischen erfolgreich auf eine deutlich breitere Basis stellen können.
Am heutigen Samstag sammeln beispielsweise diverse Lokalpolitiker von CDU und Linke in der Innenstadt von Waltrop Unterschriften gegen die weitreichenden Pläne des Kreistags.
Islamkritik aus der AfD ist häufig gar keine. Die Rechtspartei hat viel mehr mit der Ideologie des politischen Islam gemeinsam, als es zunächst scheint. Einig sind sie sich schon in ihrer Ablehnung universalistischer Werte. Dagegen wäre eigentlich eine konsequente linke Position gefragt. Von unserem Gastautor Jan-Lasse Müller-Mütz.
Der AfD-Politiker Dubravko Mandic stieß vor einigen Tagen sein eigenes Umfeld mit einem Facebook-Posting vor den Kopf.
Im Kern argumentierte Mandic, dass man sich als Patriot mit der Verurteilung des Islams zurückhalten solle. Der Jurist wurde durch Äußerungen in einem internen AfD-Forum bekannt, die AfD unterscheide sich inhaltlich kaum von der NPD. Nun schreibt Mandic, er unterhalte sich lieber mit Moslems als mit „verschwulten Deutschen“. Der Islam sei eine „männliche Religion“ und ein gutes Mittel „angesichts des wuchernden Feminismus, Gender- und Pädowahns“. Deswegen solle sich der Kampf gegen Einwanderung richten und nicht gegen den Islam.
Sollte uns dieser alternativ-islamische Schulterschluss überhaupt überraschen? Natürlich nicht.
Ein neuer Kessel Buntes: Staubduster wird es zuerst mit dem Dieselfahrverbot, und dem Umstand, dass beide Sebastians sich irgendwie darüber nicht echauffieren wollen. Dann wird es völkisch bis nationalistisch, wenn ein Schwarzer sich für Ausländerverbote bei der Essener Tafel ausspricht. Rot ist die Farbe die dann prägend ist – zunächst bei der Frage der GroKo-Abstimmung der SPD und danach eher neonrothumoristisch bei Hannah Bruns und dem Jugendwiderstand in Bochum-Langendreer West (!).
WIr freuen uns diesmal besonders auf Rückmeldung zur Technik.
Hört rein, dann wisst ihr wieso.
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Seltene Aufregung heute Vormittag in der Waltroper Fußgängerzone. Statt nur der vor Ort sonst üblichen Politikvertreter betrat diesmal erstmals auch die im Stadtrat nicht vertretene AfD die lokale Wahlkampfbühne in der 30.000 Einwohner-Stadt im Kreis Recklinghausen.
Die restlichen am Ort regelmäßig um Wählerstimmen werbenden Parteien verbündeten sich spontan gegen den unwillkommenen Konkurrenten.
Das sich rasch aufschaukelnde Geschehen am ‚Kiepenkerlbrunnen‘ mündete am Ende gar in einem Polizeieinsatz.
Die Ruhrbarone haben dazu mit der Waltroper Fraktionchefin der Grünen, Monya Buss, über das Geschehen an diesem ungewohnt ‚stimmungsvollen‘ Wahlkampf-Vormittag im nördlichen Ruhrgebiet gesprochen.
Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.
Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist. Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.
Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“
Die Schuldfrage nach der Eskalation gestern Abend in Hamburg hat sich erledigt. Egal, ob der Anlass der Riots im Einzelnen nun in der Polizeitaktik oder der Demonstration lag: Der schwarze Mob während des G20-Gipfels hat gezeigt, dass von der „besseren Welt“, die mal als möglich galt, nichts geblieben ist. Jetzt heißt es nur noch: Wir hier oben links gegen euch da unten.
Es gibt Ärger zwischen der Basisgruppe der linksjugend [’solid] Mönchengladbach und dem Landesverband. Die Mönchengladbacher wollen sich nicht an die antizionistischen Spielregel der Linken in NRW halten und der Landesverband fordert deshalb eine Entschuldigung und Sprechverbote. Der große Aufreger: Jutta Ditfurth und Alex Feuerherdt durften Vorträge über Antisemitismus halten. Doch es regt sich auch Widerstand. Zum Beispiel gibt es nun einen LAK Shalom NRW, zumindest auf dem Papier. Ein Beitrag von Maxine Bacanji.
Alex Feuerherdt sprach am 08.11.16 an der Uni Duisburg-Essen über There’s no Business like NGO Business. NGOs in den palästinensischen Gebieten (Video) und am 15.02.17 im Haus der linksjugend [’solid] Mönchengladbach über Antisemitismus heute, oder: Die unheimliche Popularität der „Israelkritik. Ditfurths Vortrag über Antisemitismus und die völkische Querfront am 31.05.16 wurde, wie auch Feuerherdts Vortrag im November, vom Referat für Hochschulpolitik des AStA Duisburg-Essen veranstaltet. So wurden zwei der kritisierten Vorträge von Feuerherdt und Ditfurth nicht einmal von der Basisgruppe aus Mönchengladbach veranstaltet, sondern vom ehemaligen AStA, der Ende 2016 von einem neuen Querfront-AStA abgelöst wurde. Im Vorfeld wurde zum Boykott und Protest gegen Ditfuhrts Vortrag aufgerufen und Plakate für Feuerherdts Vortrag an der Universität abgerissen. Aufgrund aggressiver Kommentare wurde eine linke Securitygruppe kurzfristig für Ditfurths Vortrag angestellt. Ob Mitglieder der linksjugend [‘solid] Ruhr an diesen Aktionen beteiligt waren, ist unklar, ideologisch stehen sie diesen aber nahe.
Donald Trump hat paradoxerweise gerade unter USA-Hassern viele Fans. Um den Westen vor einem Abdriften in den Trumpismus zu bewahren, braucht es eine neue Solidarität mit stars and stripes.
Mit der Wahl von Donald Trump, den „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe kürzlich treffend den ersten „Punkrock-Präsidenten“ der USA genannt hat, kommen überzeugte Transatlantiker in ideologische Bedrängnis.
Hatte man bis vor kurzem noch tapfer die Fahne hochgehalten gegen all jene, die sich dem kopflosen anti-amerikanischen Furor hingaben, so ist es nun still geworden um die (post-)linke und liberale USA-Solidarität.
Unter George W. Bush war es noch vergleichsweise einfach: Du sagst „no blood for oil“, ich sage „pro war on terror“. Du sagst „9/11 – inside job“, ich breche das Gespräch ab, hole mir einen Doppel Whopper und gucke die Star Wars–Triologie. Du bist antimodern und ein Komplize der Barbarei, ich unterstütze die multikulturellste Nation der Erde und habe auch noch den geileren Soundtrack dazu.
Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.
Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.
