Kraftwerksstreit: Waltrop gegen Datteln (4) – Jetzt wird es ernst!

Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.

In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.

In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.

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Soll die LINKE verstummen?

Horst Schmitt kennt sich aus mit kulturellen Angelegenheiten.

Nach taz-Informationen sass er als stellvertretender sachkundiger Bürger im Kulturausschuss der Stadt Detmold.

Jetzt will er der LINKE verstummen lassen.  Allerdings nur beim Singen auf den Parteitagen. Denn genau dazu hat er einen Antrag zum Bundesparteitag am 15.2.2014 in Hamburg gestellt (Seite 34).

Worum geht es?

1) Linken singen gerne.

Bei der SPD singt man „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“.

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MSV Duisburg: „Wir rufen den Verein, das Fanprojekt und alle MSV-Fans dazu auf, den Worten von einer bunten Kurve Taten folgen zu lassen…“

Das Stadion des MSV Duisburg. Quelle: Wikipedia; Foto: Sascha Brück; Lizenz: cc
Das Stadion des MSV Duisburg. Quelle: Wikipedia; Foto: Sascha Brück; Lizenz: cc

Am Samstag kam es nach dem Drittligaspiel des MSV Duisburg gegen den 1. FC Saarbrücken zu Gewaltausbrüchen zwischen einigen MSV-Anhängern und auch der Polizei. Was genau geschah, das ließ sich am gestrigen Samstag zunächst noch nicht so genau sagen. Auch die Polizei traf offenbar zunächst keine näheren Aussagen.

Inzwischen zeichnet sich ein Bild ab. Offensichtlich haben rechte Gruppierungen der MSV-Fanszene linksgerichtete Zuschauer attackiert. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein um die Gruppen zu trennen. Es gab offenbar mehrere Verletzte.

Nach Augenzeugenberichten gegenüber der ‚WAZ‘ sollen ganz konkret rechte MSV-Anhänger der Gruppierung „Division Duisburg“ anti-faschistische MSV-Ultras der Gruppe „Kohorte“ angegriffen haben.

Die Gruppe ‚Kohorte‘ hat nun eine ausführliche Stellungnahme im Internet veröffentlicht und sie erhebt darin harte Vorwürfe

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Die Hinterlassenschaften der Bundestagswahl

DSC07163In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.

Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…DSC07175

Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.

Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.

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„Man darf das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellen.“

Hermann Dierkes, FrakltionsLinkspartei

In der Partei- und Fraktionsspitze der Linkspartei wird über das Thema Antisemitismus gestritten. Doch wie sieht die Basis der Partei das Problem?

Da ist diese Legende. Antisemitismus, das hat mit Nazis zu tun. Das ist eine Waffe der Bürgertums im Kampf gegen die jüdische Konkurrenz. Die Linke? Kann nicht antisemitisch sein. Linke wurden in der Nazizeit verfolgt, wurden in Konzentrationslagern ermordet und starben in den Folterkellern der Gestapo. Juden und Linke teilen in dieser Sicht der Welt die gleiche Geschichte: Sie beide waren Opfer des Nationalsozialismus. Schon die Differenzierung stört: Viele Juden sahen sich vor allem als Linke, waren überzeugte Kommunisten, denen ihre Religion und die Kultur ihrer Väter und Mütter als etwas galt, dass es zu überwinden galt.

Und jetzt diese Debatte. Ausgelöst durch eine Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, die zu dem Ergebnis kam, dass in der Partei Die Linke antisemitische Positionen an Einfluss gewinnen und von der Parteispitze geduldet werden – auch wenn die Führung lange Zeit immer wieder betonte, dass es kein Antisemitismusproblem in der Partei gäbe. Bis vor kurzem: Mit der Studie von Salzborn und Voigt und dem Fund eines Hakenkreuz-Flugblatts auf dem Internetserver der Duisburger Linkspartei fing es an. Dazu kamen wiederholte Boykottaufrufe gegen Israel. Die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten  und Frauendeck-Passagierin der letzten Gaza-Flotille, Inge Höger an einer Palästinenserkonferenz in

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Linkspartei: Duisburger Mitglied beantragt Ausschluss von Hermann Dierkes

Hermann Dierkes

Ein Mitglied der Linkspartei in Duisburg hat den Parteiausschluss von Hermann Dierkes, des Fraktionsvorsitzenden  der Linken im Duisburger Rat beantragt. Grund: Dierkes Ausfälle gegen Israel.

„Ich habe vor anderthalb Wochen schriftlich beim Schiedsgericht des Landesverbandes NRW den Ausschluss von Hermann Dierkes aus der Partei Die Linke beantragt.“ Das Mitglied der Duisburger Linkspartei, der Name ist diesem Blog bekannt, ist der Ansicht, dass jemand der zum Boykott israelische Waren aufruft und  militärische Aktionen gegen Israel gut heißt nicht Mitglied in einer linken Partei sein kann. „ich habe immer wieder versucht mit Dierkes zu sprechen, habe ihm E-Mails geschrieben, aber es kam keine Diskussion zustande.

Seinen Ortsverband hat er über seinen Schritt informiert.

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Der Ruhrpilot

NRW: Linken-Geschäftsführer Michalowsky  gibt Amt auf…RP Online

NRW II: Bürgerentscheide sollen erleichtert werden…RP Online

NRW III: Stromtrassen müssen schneller ausgebaut werden…Ruhr Nachrichten

NRW IV: „pro NRW“ und der „NS-Narrensaum“…NRWR

Ruhrgebiet: Leinpfad schließt die Radweg-Lücke im Süden von Essen und Mülheim…Der Westen

Bochum: Theater kann freie Stellen nicht neu besetzen…Ruhr Nachrichten

Bochum II: Bermuda-Dreieck wird Fanmeile zur Frauen-Fußball-WM…Der Westen

Dortmund: Politik-Mehrheit gegen ein Lkw-Fahrverbot auf der B1…Der Westen

Dortmund II: Durch Kohlekraftwerk drohen hohe Verluste…Ruhr Nachrichten

Herne: Münte geht – Frau Münte kommt…RP Online

Moers: Helge Schneider unterbricht Tournee wegen Erschöpfung…Der Westen

Duisburg: Arbeitslosigkeit bleibt hoch…Der Westen

Duisburg II: Disziplinarverfahren gegen Leiterin des Zentraleinkaufs…Der Westen

Essen: Bauaufsicht sieht „keine Gefahr für Besucher“ auf Zollverein…Der Westen

Umland: Die Niederländer wollen keine „Kiffernation“ mehr sein…Welt

Bildung: Studiengebühren im Königreich – Self-inflicted pain?…Zoom

Internet: Rivva ist wieder da! Social Media-Aggregator jetzt auch mit Facebook-Unterstützung…Pottblog

 

 

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Wahlwiederholung: Dortmunder Rat will sich nicht verarschen lassen

Das Dortmunder Rathaus

Der Dortmunder Rat hat gestern gegen die Stimmen der SPD dafür votiert, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu klagen – CDU, Grüne, FDP und Linke wollen die Kommunalwahl 2009 wiederholen. Und haben dafür gute Gründe.

In Dortmund weden Ratsmitglieder bis heute von der Verwaltung und der Stadtspitze hinters Licht geführt. Die SPD blockiert Neuwahlen, denn sie profitiert von diesem System. EWir erinnern uns: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund sorgte für Schlagzeilen: Keine 24 Stunden nach der Wahl verkündete der damalige OB Gerhard Langemeyer ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro. Der Rat der Stadt fand, dass das die Bürger vor der Wahl hätten wissen sollen und Beschloss Neuwahlen. Der damals frischgewählte OB Ullrich Sierau lies der OB-Wahl wiederholen – und gewann sie auch im zweiten Durchgang.

Die SPD-Ratsfraktion war gegen Neuwahlen und zog gegen den Beschluss vor Gericht. Die Spezialdemokraten gewannen vor ein paar Wochen in  Gelsenkirchen. Die Richter am Verwaltungsgericht waren der Ansicht, Dortmunder dürfen verarscht werden. Der Rat beschloss gestern, in die nächste Instanz zu gehen.  

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Update: Bundestag diskutiert über Antisemitismus in der Linkspartei

Die Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt über den Antisemitismus in der Linkspartei ist heute Thema im Bundestag.

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird sich heute der Bundestag ab 15.35 Uhr mit der Studie von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt „Antisemiten als Koalitionspartner?“ beschäftigen. Beantragt haben das Thema die Fraktionen von CDU/CSU und FDP:

Antisemitische Positionen werden in der Linkspartei zunehmend salonfähig. Zu dieser Erkenntnis gelangen zwei Wissenschaftler der Universitäten Gießen

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NRW: Opposition gesucht…

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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