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newPark: Wollen Minister Remmel und die Landwirtschaftskammer den Bauern nicht helfen?

newparkGroß war zuletzt die Hoffnung der Landwirte in der Region, dass die Vertreter der Landwirtschaftskammer und auch der Grüne NRW-Minister Johannes Remmel das Anliegen der örtlichen Bauernschaft im Bereich Datteln/Waltrop unterstützen könnten, ihnen beim Kampf um ein Sondervorkaufsrecht der für den newPark eingeplanten Flächen in den Rieselfeldern nördlich von Dortmund helfend zur Seite springen könnten.
Doch diese Hoffnungen scheinen sich nun wohl doch nicht so einfach zu erfüllen, wie die Ruhrbarone jetzt aus Gesprächen mit hierüber gut informierten Kreisen vor Ort erfuhren. Sowohl der Grüne Minister Johannes Remmel als auch der darauf angesprochene Landwirtschaftskammervertreter blieben gegenüber den Bauernvertretern demnach unverbindlich, ausweichend bzw. sehr vage, mochten den newPark-Kritikern trotz mehrerer Vorstöße in diese Richtung wohl noch keine wirklich konkrete Unterstützung bei diesem Vorhaben in Aussicht stellen. Sehr zu deren Enttäuschung natürlich.
Vertreter der örtlichen Landwirte hatten zuvor nach einem internen Treffen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, offenbar tatsächlich den Beschluss gefasst ernsthaft einen Versuch zu unternehmen durch eine Inanspruchnahme eines Vorkaufsrechtes den Verkauf der gut 500 Hektar vom RWE-Konzern an den Kreis Recklinghausen noch zu verhindern, stattdessen selber die Flächen erwerben zu können. Doch dazu wäre eben auch die Unterstützung der Landwirtschaftskammer bzw. des Ministers notwendig, denn dieses Sondervorkaufsrecht ist nur bei einem letztendlich anerkannten ‘berechtigten Interesse’ existent.

Grundsätzlich kann die Landwirtschaftskammer NRW bei Verkäufen von landwirtschaftlichen Flächen an Nichtlandwirte, wie bereits berichtet, offenbar prüfen, ob so ein Verkauf denn auch wirklich vertretbar ist. Dies gilt für kleine Grundstücksverkäufe an Einzelpersonen demnach genauso wie für besonders große Flächen wie etwa das aktuell umworbene newPark-Areal.

Die Kammer kann, zumindest unter bestimmten Voraussetzungen, dann ein entsprechendes Veto einlegen. Sollten nämlich die betroffenen Landwirte ebenfalls ein berechtigtes Interesse an einer Fläche wie der des newParks haben, besteht unter gewissen Voraussetzungen für diese hier nämlich dann das Vorkaufsrecht gegenüber Nichtlandwirten.

Gegenüber den Ruhrbaronen äußerten sich Beteiligte nun aber diesbezüglich recht skeptisch, was die Erfolgsaussichten dieses Vorhabens betrifft. Die jüngsten Äußerungen der von ihnen um Hilfe Ersuchten seien jedenfalls, nach übereinstimmender Einschätzung, zumindest bisher wohl nur sehr wenig ermutigend gewesen.

Dennoch haben die örtlichen Grünen die Sache aktuell noch nicht vollends abgehakt: „Nun sind die NRW-Vertretung der Bauern und der Landwirtschaftsminister NRW Herr Remmel gefragt. Wir Waltroper Grünen fordern, dass Herr Remmel sich im Sinne der Bauern, der Rieselfelder und letztendlich auch der grünen Basis entscheidet und nicht wie beim Zielabweichungsverfahren Datteln IV einknickt nur um einen fragwürdigen Koalitionsfrieden zu wahren.“

Man setzt seitens der Grünen in der Region und der dieses Vorhaben dort unterstützenden Landwirte die Hoffnungen nun stattdessen offenbar auf eine Fortsetzung der Diskussionen auf höherer, auf Kreis- und Landesebene, sprich einer wesentlich breiteren öffentlichen Debatte, um so dann noch etwas Druck auf die entsprechenden Personen aufbauen zu können.

Ob das Thema dort aber nun tatsächlich noch einmal groß auf die politische Tagesordnung kommen wird? Zweifel sind wohl zumindest angebracht, nachdem im Kreis Recklinghausen die politische Mehrheit für die Umsetzung der newPark-Pläne längst steht, und auch der Kauf des Geländes durch den Kreis politisch schon durch ist.

Übrigens: Auch wir haben natürlich im Ministerium von Johannes Remmel entsprechend nachgefragt, ihn bzw. das Ministerium um eine kurze Stellungnahme zur Sache gebeten, jedoch bisher noch keine Antwort bekommen. Sobald sich das in Zukunft vielleicht noch ändert werden wir diese hier natürlich gerne noch ergänzen.

 

UPDATE: Ein Mitarbeiter der Pressestelle des Ministeriums von Herrn Remmel übermittelte uns soeben, um 15.48 Uhr, folgende Info per E-Mail:

… die juristische Option zur Ausübung des Vorkaufsrechtes für landwirtschaftliche Flächen auf der Grundlage des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG) wird derzeit in Bezug auf das Projekt newpark von der NRW Landwirtschaftskammer als NRW Landesbeauftragte geprüft. Zum laufenden Prüfverfahren können keine Angaben gemacht werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist wird die NRW Landwirtschaftskammer als NRW-Landesbeauftragte alle weiteren Schritte einleiten. …

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11 Kommentare zu “newPark: Wollen Minister Remmel und die Landwirtschaftskammer den Bauern nicht helfen?

  • #1
    WALTER Stach

    Robin,
    danke für die Information!!
    Es zeichnet Deine journalistische Arbeit aus, daß Du an diese Informationen herangekommen bist und sie hier bei den Ruhrbaronen verbreitest, was bisher in anderen Medien nicht der Fall war.

    In der Sache kann ich sehr wohl verstehen, daß kein Minister der NRW-Landesregierung bereit ist, sich "wohlwollend" auf das Anliegen der Landwirte aus Waltroop/Datteln einzulassen, jedenfalls nicht offiziell und nicht öffentlich, denn das würde ja bedeuten,daß die Landesregierung öffentlich klar macht, sich vom sog. New-Park-Projekt endgültig zu verabschieden, was nicht nur einen"politischen Aufschrei" bei CDU und FDP, sondern auch bei meinem SPD-Genossen in der Emscher-Lippe-Zone, bei den hier agierendne Gewerkschaftsfunktionären und in den regioalen/örtlichen Medien zur Folge hätte.

    Ich habe den Eindruck, daß "man" in der Landesregieung ehe auf den allhählichen inneren Zerfall des Projektes baut, ohne dabei in den Verdacht geraten zu müssen, daran tatkräftig mitgeholfen zu haben.

    Was ich bezuüglich der Minister der Landesregierung gesagt habe, gilt auch für die Landwirtschaftskammer als jurisischer Person des öffentlichen Rechtes.

    Insofern werden auch Aktivitäten der Waltroper Grünen gegenüber der NRW-Landesregierung ncihts bringen. Im übrigen zeigt die Erfahrung -sh.EON-Datteln IV-, daß die Waltroper und die Dattelner Grünen schlecht beraten wären, wenn sie sich im Interessen der Landwirte weiterhin für deren Ziele einsetzen und dabei auf die Unterstützung ihrer Leute bei RVR oder in der Landtagsfraktion bauen sollten.

    Ich weiß nicht, ob die Grünen in Waltrop beabsichtigen, den Rat der Stadt aufzufordern, sich für das Ziel der Landwirte auszusprechen, noch weniger kann ich beurteilen, ob eine solche Absicht im Rat der Stadt Waltrop die Unterstützung der Rats-Mehrheit finden könnte,und ich bin mir auch nicht sicher, ob eine entsprechende Resulution im Rat der Stadt Waltrop dem Anliegen der Landwirte dienlich wäre.

    Ich gehe davon aus, denn alles Andere wäre gänzlich unveständlich, daß die Landwirte ihrer Interessen wegen, und die sind gewaltig und gewichtig, nicht resignieren, sondern weiterhin alle rechtlichen, alle finanziellen, alle politischen Mitteln und Möglichkeiten prüfen, um ihr Ziel zu erreichen und sich dabei auf guten Rat stützen können, wenn es um rechtliche,finanziele Probleme geht, um die "richtige" Taktik und Strategie, z.B. im politischen Raum, und in das Ganze auch ökonomiche und ökolologische Aspekte einbeziehen, die für die gesamte Region über die unmittelobaren Interessen der Landwirte hinaus von Belang sind.

    Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Landwirte tatsächlich, wie ich vermute, an ihrem Ziel festhalten und ob und wie weiterhin an der Zielerreichung arbeiten werden. Dazu bedarf es keines öffentlichen Spektakels, ganz im Gegenteil.Und wenn ich dann und wann, Robin, trotzdem von Dir dazu ‘mal Neues hier bei den Ruhrbaronen erfahre, wie jetzt geschehen, würde mcih das freuen.,

  • #2
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Vielen Dank für die ‘Blumen’, Walter. War in diesem Falle jetzt aber wirklich keine große ‚Kunst’. Seit es sich hier am Ort inzwischen mehr und mehr herumgesprochen zu haben scheint dass ich hier regelmäßig mitblogge kommen die Leute teilweise schon von sich aus auf mich zu. Und so war es jetzt auch überwiegend in diesem konkreten Fall. Insofern hält sich mein eigener ‚Verdienst‘ hier doch in engen Grenzen. 😉 Aber schön, wenn es dein Interesse findet. So etwas freut einen natürlich immer. 🙂

  • #3
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Die Pressestelle des Ministerium hat uns soeben dazu eine E-Mail geschickt. Den Inhalt habe ich als kurzes Update direkt oben unter den Text gesetzt. Ich bitte um entsprechende Beachtung.

  • #4
    keineEigenverantwortung

    Ja, wir brauchen Gewerbe. Doch dafür gibt es ausreichend vorhandene Fläche in der Region. Deshalb ist für mich das fehlende, auch öffentliche, Engagement des Umweltministers wenig nachvollziehbar. Hier geht es doch um den Kern der grünen Marke.

    In den meisten anderen Fällen, in denen das Umweltministerium in den Schlagzeilen ist, geht es ja eher um Themen, die den grünen Kerngedanken so überspitzen, dass es unfreiwillig komisch wird.

  • #5
    Stefan Laurin

    @keineEigenverantwortung: ich halte NewPark für eine gute Idee, die endlich umgesetzt gehört. GI-Flächen gibt es zu wenige – es sei denn, man möchte sich als Region endgültig vom Wachstumsgedanken verabschieden und ist damit zufrieden, Schnorrergebiet zu bleiben.

  • #6
    WALTER Stach

    -3-Robin,
    danke auch für diese Info.

    Immerhin wird geprüft, und das heißt für mich, zweifelsfreier Unsinn ist damach das Ansinnen der Landwirte nicht, über ein evlt. Vorkaufsrecht die betr. Grundstücke erwerben zu können.

    Was sagt RWE dazu?
    RWE hätte doch m.E. vor dem Verkauf an den Kreis Recklinghausen klären müssen, ob es Vorkaufsberechtigte gibt (Landwirte) und ob diese von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen , oder liege ich mit dieser Mutmaßung völlig daneben, weil ich weder den Sachverhalt richtig kenne noch die Rechtslage?
    Hast Du speziell dazu Informationen oder kommst Du an solche heran über direkten Kontakt zu RWE?

  • #7
    keineEigenverantwortung

    @6:
    Gewerbe ist natürlich gut für die Region. Mir ist aber dieser Bereich zu wertvoll zu zu aufwendig zu erschließen.

    Bisher sind selbst große, verkehrsgünstige Flächen kaum erschlossen worden (Westefalenhütte, Region um den Baumarkt in GE, REgion in Essen Nord in Innenstadtlage, Gneisenau, Minister Stein, …).
    Bis auf Lagerflächen gab es wenig. Selbst für Dortmund Gneisenau, das für mich eine erstklassige Verkehrsanbindung, Innenstadtnähe, halbwegs attraktive Gegend (wenn man vom direkten Umfeld absieht), fällt unseren Verantwortlichen nichts besseres als ein Baumarkt und ein LKW Parkplatz ein.

    Warum soll also mit viel Geld eine naturnahe bzw. landwirtschaftlich genutzte Fläche zerstört werden? Wenn ein Nutzer mit vielen dauerhaften und gut bezahlten Jobs da ist, könnte man umdenken. Aber solche Bewerben sind im Ruhrgebiet selten.

  • Pingback: Links anne Ruhr (07.08.2015) » Pottblog

  • #9
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: So wie es derzeit aussieht, zeichnen sich für mich zum Thema in der nächsten Woche schon weitere Gespräche ab. Sollte sich da etwas wesentliches Neues in der Sache ergeben, dann werde ich dazu hier mal wieder einen Text einstellen. Ich nehme Deine Anregung hierfür auf jeden Fall mal mit auf.

  • #10
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Im WDR-Fernsehen lief am Freitagabend wohl irgendwo ein Bericht, wonach die Landwirte nun angeblich darauf verzichten wollen das Gelände per Vorkaufsrecht zu kaufen. Hat man mir zumindest vorhin so gesagt. Am Wochenende komme ich leider nicht mehr dazu entsprechend nachzuhaken, aber ich versuche mich in der nächsten Woche mal nach ein paar weiteren Details hier am Ort umzuhören…

  • #11
    WALTER Stach

    Robin,
    die Waltroper-Zeitung berichtet heute das Gleiche.
    Nach diesem Bericht muß ich davon augehen, daß der Verzicht "der (?)" der Landwirte, ihr Vorkaufsrecht ggfls. einzuklagen, damit begründet wird, daß a.) die Aussicht auf Erfolg als sehr gering eingeschätzt wird und b.) es große Finanzierungsprobleme bei kaufwilligen Landwirten geben könnte, wenn diese evtl. doch über ein Vorkaufsrecht als Käufer aktiv werden würden.
    Warten wir ‘mal ab.

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