BDS – Das Original Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0
Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.
Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.
Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.
Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist. Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.
Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“
Eine von sieben Kunst- und Musikhochschulen in NRW und eine der bedeutendsten in Europa: HfMT Köln (Foto: Honke Rambow)
1500 Euro Studiengebühren pro Semester sollen Studierende aus Nicht-EU-Staaten zahlen, geht es nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Wer nach Deutschland kommt, um nur die Ressourcen des Bildungssystems zu nutzen, um dann zurück in seine Heimat zu gehen und dort Steuern zu zahlen, wird dafür zur Kasse gebeten. Das klingt soweit erst einmal sinnvoll und gerecht. Tobias Blasius bezeichnete das Konzept denn auch schon in der WAZ genau so: „maßvoll und gerecht“. Es stellt aber ein riesiges Problem für sieben hochspezialisierte Hochschulen des Landes dar, darunter mit der Folkwang Universität in Essen und der HfMT Köln gleich zwei, die europaweit führend sind. Man kann nur mutmaßen, ob die Koalitionspartner die Kunst- und insbesondere Musikhochschulen
Nach sieben Jahren endete heute Abend Rot-Grün in NRW. Mit 34,5 Prozent liegt die Union deutlich vor der SPD; die kommt nur noch auf 30,5 Prozent. Armin Laschet wird NRW künftig als Ministerpräsident regieren. Die FDP erzielte mit 12 Prozent ein hervorragendes Ergebnis. Die Grünen konnten sich mit 6 Prozent in den Landtag retten, der Einzug der AfD konnte leider nicht verhindert werden: 7,5 Prozent. Die Linke steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Hannelore Kraft ist mit ihrem Konzept, sich unter Aufgabe nahezu aller sozialdemokratischen Inhalte als Landesmutter zu präsentieren, gescheitert. Keine greifbare Wirtschaftspolitik, ein Desaster im Bereich der Sicherheit – das konnte nicht gut gehen. Die Grünen wurden vor allem für ihre Bildungspolitik und ihren Paternalismus abgestraft. Am Ende mochten nicht einmal mehr die Lehrer die grünen Oberlehrer. Der neue Ministerpräsident heißt Armin Laschet. Mit wem er regieren wird, wird sich noch zeigen.
Die NRW-Wahl nimmt einen großen Teil dieser Folge ein. Alle Parteien werden analysiert, und Bartoschek wünscht Petry alles Gute. Antisemit Xavier Naidoos neuer Pegida-Song wird besprochen, und Sky und VOX kriegen ihr Fett weg. Weiermann kennt die Geschichte des Schweizer Geheimagenten. Und zum Schluß dann noch was zu Teilzeithuren bei der AfD und in der Correctiv-Berichterstattung.
Nach dem Tod einmal eingeäschert und dann in alle Winde verstreut zu werden? Für viele Menschen schon zu Lebzeiten eine irgendwie tröstliche Vorstellung. Mancherorts allerdings dann gar nicht so einfach umzusetzen.
Hier in Nordrhein Westfalen geht das grundsätzlich, trotz noch immer vorhandenem Friedhofzwang. Wer die Asche seiner Lieben in der Urne daheim auf dem Kamin haben will, der darf das bei uns so jedoch nicht. In den Niederlanden z.B. geht auch das. Soweit zumindest die Theorie.
In der Praxis sieht die Welt allerdings mal wieder ganz anders aus, wie ich am gestrigen Sonntag abermals erleben durfte. Da ist von der gewünschten Würde des Todes und angestrebten Ästhetik der Beisetzung dann mancherorts offensichtlich leider nicht mehr ganz so viel zu sehen. So auch bei mir, sprichwörtlich um die (Haus-)Ecke, hier in Waltrop (Kreis Recklinghausen).
Die Stadien der Bundesliga sind auch ein Tummelplatz von Extremisten. Foto: Robin Patzwaldt
Die Ultraszene im Fußball wird in der Öffentlichkeit seit Jahren ganz unterschiedlich betrachtet. Auch wir hier im Blog haben im Laufe der letzten Jahre schon diverse Diskussionen über und rund um das Thema geführt. Für die einen sind Ultras die wahren Fans, die ihre Mannschaft bedingungslos unterstützen, andere verbinden sie vor allem mit dem Abbrennen illegaler Feuerwerkskörper, wütenden Protesten und Randale in- und außerhalb der Stadien. Das Thema polarisiert und emotionalisiert wie kaum ein anderes Sportthema.
In der Diskussion um Stadionverbote und die verschärfte polizeiliche Überwachung der Ultras blieb von der Öffentlichkeit jedoch größtenteils unbemerkt, dass in den vergangenen Jahren zunehmend rechtsextreme Gruppierungen in die Fankurven drängen. Gerade junge Ultras werden von diesen mit Gewaltandrohungen gezielt unter Druck gesetzt.
Immer mehr der rund 300 Ultragruppen in Deutschland befinden sich mittlerweile in einem regelrechten Kampf um die Kurven und sehen sich an vielen Standorten sogar in ihrer Existenz bedroht. Ein Problem, welches selbst dem ansonsten doch eher als dem eigenen ‚Produkt‘ Fußball gegenüber ziemlich unkritisch geltenden Bundesliga-TV-Sender ‚Sky‘ nicht länger verborgen geblieben ist.
In der kommenden Woche zeigt man dort nämlich nun im Anschluss an die Bundesliga-Livespiele der ‚englischen Woche‘ am Mittwoch, eine Dokumentation, welche sich genau mit dieser Problematik beschäftigt. Un ebendiese möchte ich hier und heute auch unseren Lesern einmal kurz empfehlen.
Frauke Petry auf dem AfD Parteitag in NRW, Foto: Ulrike Märkel
Der Parteitag der NRW-AfD in Werl machte vor allem durch den Vorstandsbeschluss, die Presse auszuschliessen, von sich reden. Nach einer längeren parteiinternen Diskussion wurden die vor der Tür stehenden Medienvertreter doch noch hineingelassen. Mit der anwesenden Presse tat man sich dennoch schwer. Journalisten wurden aufgefordert zu gehen, ein akkreditierter Blogger wurde des Saals verwiesen, ein junger YouTuber hinausgeschmissen. Die Parteispitze gab sich in ihren Reden moderat, die Mitglieder waren in ihren Äußerungen schon deutlicher. Das Thema mit Sprengkraft, die aktuelle Asylpolitik, wurde auf den hinteren Teil der Tagesordnung gesetzt. Mehr als 300 Gegendemonstranten des parteiübergreifenden „Bündnis gegen Rassismus“ demonstrierten friedlich hinter den weiträumigen Absperrungen – in der Stadthalle nahm man von den Protesten nichts wahr.
Der Parteitag startet mit der Verarbeitung der heftigen Kritik am Ausschluss der Presse und diskutierte über die noch immer außenstehenden Medienvetreter, die einem „in der Vergangenheit übel mitgespielt hätten“. Zwei Pressekonferenzen zur Information, statt Teilnahme am Parteitag, seien die richtige Lösung. Dies hatte der Deutsche Journalisten-Verband jedoch als „Nanny-Journalismus“ im Vorfeld abgelehnt. Die AFD Spitze lenkte ein, der Parteitag solle darüber abstimmen. Die Meinungen dazu, ob und wie Journalisten über den Parteitag berichten dürfen, gehen weit auseinander. NRW-Landeschef Marcus Pretzell war gegen den Ausschluss, konnte sich aber im Parteivorstand nicht durchsetzen.
„Wir als Partei haben das absolute Recht zu entscheiden, wen wir hereinlassen“, gibt sich einer der Redner selbstbewusst. Der Sprecher des Stadtverbandes Solingen hingegen spricht sich gegen den Ausschluss der Presse aus: „Dann tun wir das, was der Gegner will. Sie wollen uns einschüchtern, damit wir uns zurückziehen und einigeln und wir unsere Informationen nicht mehr nach außen kolportieren können.“ Die Teilhabe der Medien sei das eigene originäre Interesse, warnt ein anderer Redner: „Wir sind eine rechtsstaatliche Partei und kein Verschwörerzirkel!“ und macht einen Vorschlag zum Umgang mit der Presse: „Ich bin dafür, dass sie von einem Extra-Raum aus berichten dürfen.“ Mit diesem Vorschlag kann er sich nicht durchsetzen, die Türen werden nach der Diskussion geöffnet und die Presse darf hineinspazieren. Parteitag-Star Frauke Petry gibt erfreut vor den Fernsehkameras ihre Statements zum Wahlprogramm.
Die AfD und die Presse: Petrys Kommunikationsregeln und Extra-Räume für Journalisten
In ihrem Grußwort stimmt Parteichefin Petry die Delegierten des stärksten AFD-Landesverbandes auf die Wahlen im Mai 2017 ein. Man könne auf die aktuelle Entwicklung stolz sein, bauchpinselt Petry die Deligierten – im Gegensatz zur Niederlage bei der letzten NRW-Wahl, seien die Umfrageergebnisse im Moment hervorragend. Die Landtagswahlen seien für die AfD die wichtigste Wahl vor den Bundestagswahlen.
Beim Thema Presse findet sie schnell einen Schuldigen: Die Presse selbst. Man würde schliesslich immer wieder erleben, dass in der Presse der eine AfD-Vertreter gegen den anderen ausgespielt werde. Daher habe man nun einige verbindliche Kommunikationsregeln festgelegt, ein „Maulkorberlass“, wie kritisiert, sei dies aber nicht. „Die süsse Versuchung des hingehaltenen Mikrophons ist häufig stärker, als der Impuls einfach mal den Mund zu halten. Deswegen kommen häufig Presseberichte zustande, bei denen Sie sich zurecht ärgern und an den Kopf fassen.“
Gedenkstein für einen der von Michael Berger getöteten Polizisten. Quelle: Wikimedia
Eine Polizistin und zwei Polizisten hat der Neonazi und Waffennarr Michael Berger am 14. Juni 2000 getötet. Doch was für ein Mensch war er, wie war er der rechten Szene verbunden und in sie eingebunden? Damit befasst sich zurzeit der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. Nach der Aussage seines Neurologen und eines ehemaligen Staatsschutzbeamten am gestrigen Donnerstag werden heute ein mutmaßlicher Freund und die damalige Partnerin des Neonazis vor dem Gremium erwartet. Wir berichten von 10 Uhr an aus dem Landtag.
10:32 Uhr: Patrick Dittmann ist der erste geladene Zeuge. Der 37-Jährige war 1998 zur NPD gekommen und „in die Szene reingerutscht“. Dittmann hat, nach eigenen Angaben, „seit längerer Zeit nichts mehr mit der Szene zu tun.“ Bei einem Kameradschaftsabend habe er 1999 Michael Berger kennengelernt. Man habe sich auch privat getroffen, sei miteinander am Wochenende ausgegangen, habe Radtouren gemacht. Auf Konzerten seien beide nicht gemeinsam gewesen.
Ende 2014 wurde der Ausschuss in NRW eingesetzt. Bild: Gehrhardt
In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes.
