Kampf gegen #Covid_19: Warum mich der Start der Maskenpflicht in NRW nervös macht

Ab Montag ist auch in NRW das Tragen von Schutzmasken u.a. in den Geschäften Pflicht.

Dass die aktuell vieldiskutierten Community-Masken bei den sogenannten Experten nicht viel Anerkennung finden, das ist seit Wochen bekannt. Ihr Nutzen ist umstritten. Und wenn sie jemandem helfen, dann ist es der vorherrschenden Einschätzung nach eben nicht der Träger dieser Maske selber, sondern in erster Linie sind das dann seine Mitmenschen.

Trotzdem gibt es eigentlich keinen triftigen Grund eine solche Maske nicht zu Verwenden. Wenn es auch nur wenige Prozentpunkte sind, die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus beim einen oder anderen Zeitgenossen weniger wahrscheinlich wird, die Mühe würde sich bei einer sachgemäßen Anwendung lohnen.

Und doch steht aktuell zu befürchten, dass ab Montag, wenn das Tragen mindestens einer solchen provisorischen Schutzmaske, besser natürlich einer medizinischen, auch in NRW in den Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vorgeschrieben sein wird, diese Maskenpflicht in dieser wenig professionellen Form kräftig nach hinten losgehen wird.

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#SchulboykottNRW: Eine von bemerkenswerten Widersprüchlichkeiten begleitete Aktion

Eine Grundschule in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Nach gut einem Monat Ausnahmesituation in diesem Lande, tritt der Egoismus vieler Interessengruppen inzwischen wieder mehr und mehr deutlich sichtbar zu Tage. Um einen persönlichen Vorteil kämpfend, testen viele Zeitgenossen in diesen Tagen offen aus, was für sie (schon wieder) geht und was nicht.

Das liegt grundsätzlich wohl so in der menschlichen Natur und überrascht daher auch nicht wirklich. Dabei geht es meist neben der eigenen Gesundheit inzwischen auch um das liebe Geld und sonstige wirtschaftliche Vorteile in der Krise.

In der Regel sind diese ganz unterschiedlichen Bestrebungen jeweils recht gut nachzuvollziehen, wenn man sie auch persönlich nicht immer teilen mag. Egal ob ein angestrebter Kirchenbesuch, eine Gaststättenöffnung oder die von vielen herbeigesehnte Wiederaufnahme des Fußballbetriebs, für all diese Vorhaben kann man durchaus mehr oder weniger gute Argumente ins Feld führen.

Richtig durcheinander geht es aktuell im Bereich von Schule und Bildung zu. Nicht nur, dass dort aktuell ein regelrechtes Chaos auszubrechen scheint, was die konkreten Rahmenbedingungen und die Termine für die Fortsetzung des Unterrichts betrifft. Jeder Verantwortliche scheint dort gerade irgendwie sein eigenes Süppchen zu kochen.

In diesem Sektor werden in diesen Tagen sogar immer häufiger öffentlich Forderungen und Wünsche in den Raum gestellt, die sich klar zu widersprechen scheinen. Und das von Leuten, die eigentlich doch an einem Strang ziehen müssten, da sie in einer ganz ähnlichen Situation sind.

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Der politische Gewinner der Corona-Krise in NRW heißt bisher Armin Laschet!

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).  Foto: Roland W. Waniek

Ganz ehrlich, ich habe unseren Ministerpräsidenten Armin Laschet noch nie sonderlich gemocht. Er war mir als Persönlichkeit in vorderster Politikerfront deutlich zu bieder und viel zu farblos. Wie er einst an ‚die Macht‘ gekommen ist, erschien mir stets als ein großes Rätsel.

Eigentlich geht man ja noch immer davon aus, dass sich nur überdurchschnittlich charismatische Politiker parteiintern auf ihrem Weg in die Spitzenämter durchsetzen. Na ja gut. Ich gebe zu, in letzter Zeit ist das mangels charismatischer Politiker in diesem unseren Lande grundsätzlich so eine Sache.  😉 Aber sei es drum. Darum soll es hier auch gar nicht gehen.

Mir geht es um etwas ganz Anderes

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Kommunalwahl 2020: Wenn Politiker in einer Pleitestadt plötzlich von einem Skytrain träumen

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Im September dieses Jahres sind Kommunalwahlen in NRW. Ein Ereignis, das mich schon jetzt erschaudern lässt. Warum? Weil ich in Waltrop wohne, einer kleinen Stadt am Rande des Ruhrgebiets, die bei der letzten Wahl schon ‚Protest‘ gewählt hat und sechs Jahre aus Sicht eines Bürgers später kein bisschen besser dasteht als 2014.

Als ich für dieses Blog das jüngste Interview mit Bürgermeisterin Nicole Moenikes bereits im Herbst 2019 geführt hatte, sie dabei frühzeitig nach einer Art von Zwischenbilanz ihrer damals gut fünfjährigen Arbeit gefragt hatte, war der Zeitpunkt durchaus mit Bedacht gewählt. Ich wollte damit nicht in den Wahlkampf geraten. Eine gute Entscheidung, wie sich jetzt herausstellt.

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Zoo Krefeld: Trauer um tote Affen steht längst in keinem nachvollziehbaren Verhältnis mehr

Im Dortmunder Zoo. Foto: Robin Patzwaldt

Der Zoo in Krefeld trauert aktuell um über 30 tote Tiere, darunter acht Menschenaffen. Sie verbrannten in einem Feuer, das offenbar Himmelslaternen in der Silvesternacht auslösten. Das sind schlimme Nachrichten. Gar keine Frage!

Es schmerzt jeden Tierfreund, wenn er eine solche Meldung über die Medien vernehmen muss. Auch mich. Das Ausmaß der Berichterstattung und der öffentlich zur Schau gestellten Trauer rund um das bedauerliche Unglück, stehen allerdings schon längst in keinem auch nur ansatzweise  nachvollziehbaren Verhältnis zum Anlass mehr.

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Laschet grenzt sich von AfD ab: „Wir müssen heute wieder das Grundgesetz verteidigen“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

 

Am gestrigen Tag, an dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke der arg wahlgebeutelten Ost-CDU in Thüringen eine Tolerierung als Minderheitsregierung anbietet, schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine 400 Kilometer weiter westlich, im rheinischen Bonn, ganz andere Töne an. Er beklagt, dass man Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und europäische Orientierung Deutschlands heute wieder verteidigen muss. Die AfD nennt er nicht, aber jeder weiß, wer gemeint ist.

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#FridaysforFuture in den Sommerferien – Was wird aus den guten Absichten und hehren Zielen?

#FridaysforFuture ist dann auch mal weg…. Foto: Robin Patzwaldt

Heute starten auch in den Schulen von NRW die von vielen heißersehnten Sommerferien. In 14 von 16 Bundesländern herrscht damit ganz offiziell Ferienzeit! Und für Millionen von Zeitgenossen ist dies traditionell die Zeit für ausgiebige Fernreisen, ungewöhnliche Freizeitaktivitäten, für diverse Vergnügungen, zu denen man sonst oft nicht kommt. Endlich ist die schönste Zeit des Jahres in deren Augen da!

In diesem Jahr ist es jedoch noch mehr als sonst. Die Sommerferien sind diesmal auch eine Art von Prüfung für tausende von jungen Menschen. Für sie gilt es zu zeigen, wie ernst es ihnen mit ihren Forderungen ist, die sie in den vergangenen Wochen an die Politiker und Unternehmen in diesem Lande in Sachen Klimaschutz gerichtet haben.

Werden die Klimademonstranten in den nächsten Wochen den eigenen Ansprüchen gerecht werden? Praktizieren auch sie selber verstärkt Umweltschutz, oder fordern sie diesen nur von anderen ein? Wird der persönliche Energieverbrauch kritisch hinterfragt? Werden die eigenen Reisegewohnheiten der ‚Klimaaktivisten‘ dem Gedanken des geforderten Umweltschutzes gerecht?

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Größte Hallenveranstaltung in 2019 angekündigt: Vom hilflosen Umgang mit der AfD in Waltrop

Zuletzt ging es in Waltrop im Bundestagswahlkampf  sogar handgreiflich zu. Archiv-Foto: Michael Kamps

Die große politische Mehrheit in diesem Lande ist seit Jahren vereint im entschlossenen Kampf gegen die AfD. Viele Parteien sind sich einig in der grundsätzlichen Ablehnung vieler Ziele der selbsternannten ‚Alternative‘ und ihrer Verhaltensweisen. Seit langem kann man fast überall im Lande beobachten, wie auf unterschiedlichen Ebenen versucht wird den Einfluss der AfD in Parlamenten und auf die Gesellschaft gemeinsam zurückzudrängen.
Was jedoch häufig nicht zu erkennen ist, das ist ein wirklich griffiges Konzept dabei. Häufig wirken die Versuche recht ungelenk oder sogar regelrecht kontraproduktiv, kann sich die AfD doch viel zu häufig in eine Art Opferrolle flüchten, profitiert so am Ende vielfach sogar von den regelrecht überfallartigen Angriffen der ‚Altparteien‘ und Organisationen.

Ein Zeugnis von der völligen Planlosigkeit bei der Bekämpfung der AfD konnte man im Bundestagswahlkampf 2017 auch in Waltrop (Kreis Recklinghausen) beobachten. Da tauchte plötzlich und unerwartet ein Wahlkampfstand dieser Partei in der örtlichen Fußgängerzone auf, obwohl sie bis dato vor Ort faktisch noch gar keine Rolle gespielt hatte.
Entschlossen ging ein Parteienbündnis anderer Parteien spontan aktiv gegen den Stand der AfD vor. Im Zuge dieser Auseinandersetzung(en) wurde es zwischenzeitlich sogar handgreiflich. Wir berichteten damals mehrfach.

Die Diskussionen über dieses Verhalten der Lokalpolitiker verschiedener Parteien erhitzten damals im Anschluss die Gemüter in der gesamten Region. Geht man so angemessen mit einem politischen Konkurrenten um? Gebührt es sich nicht vielmehr, dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, statt eine andere Partei auf diese Art und Weise zu attackieren, regelrecht aus der örtlichen Fußgängerzone zu vertreiben?

In dieser Woche entflammte die zwischenzeitlich schon wieder vergessene Debatte wieder ganz neu. Eine Meldung der Lokalzeitung schreckte die Waltroper Politiklandschaft regelrecht auf

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Krise bei Funke und DuMont: Zeit für gemeinnützigen Journalismus

Ed Asner als Chefredakteur Lou Grant in der gleichnamigen TV-Serie Foto: CBS Television Lizenz: Gemeinfrei

DuMont wird seine Zeitungen verkaufen, die Funke-Mediengruppe, zu der die WAZ gehört, fährt ihren harten Sparkurs weiter. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen, denn die Verlage verlieren  massiv Anzeigenkunden und Abonnenten. Die Frage der Gemeinnützigkeit des Journalismus stellt sich immer dringlicher – und sollte von der Politik schnell beantwortet werden.

Es ist über sechs Jahre her das ein auf diesem Blog erschienener Text die Debatte über die Gemeinnützigkeit des Journalismus auslöste. Bislang gelten nach dem Gesetz  unter anderem die Förderung von Sport, Tierschutz und Heimatpflege als gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht. Und so können sich keine gemeinnützigen Vereine gründen, um zum Beispiel vor Ort ein Online-Magazin herauszugeben und Leser die spenden wollen, können ihre Spende nicht beim Finanzamt gelten machen.

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Landtag NRW und BDS: Gibt es ein Recht auf Israelhass in Räumen des Landes?

BDS - Das Original
BDS – Das Original Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0


Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.

Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.

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