Dattelns scheidender Bürgermeister Wolfgang Werner. Foto: Stadt Datteln
Neben einer nötigen Portion Glück gehört zweifelsohne auch das richtige Gespür dazu seine politische Karriere im richtigen Moment zu beenden. Dies hat der Kreis Recklinghausen in den letzten Tagen zum Beispiel an der Person des scheidenden Dattelner Bürgermeisters Wolfgang Werner erlebt.
Obwohl Werner nun eine Stadt in großer Not, mit zahlreichen Problemen hinterließ, die mit den Großprojekten ‚Datteln 4‘ und NewPark auch noch einige Jahre beschäftigt sein wird, gelang Wolfgang Werner, einem der vielleicht umstrittensten Bürgermeister der Region, nun der ehrenvolle Rückzug aufs Altenteil. Schon bemerkenswert!
Nicht nur in einigen großen Städten unseres Landes kam es am gestrigen Sonntag zu den entscheidenden Stichwahlen um das Bürgermeisteramt. Auch in kleineren Städten des Ruhrgebiets wurde gewählt, u.a. auch bei mir hier vor der Haustür, in Waltrop, im Kreis Recklinghausen. Und dabei ging es diesmal sogar selten emotional und am Ende dann auch völlig überraschend zu.
Waltrop ist eigentlich seit Jahren eine klassische SPD-Stadt. Seit 1975 stellten die Sozialdemokraten, mit Ausnahme der fünf Jahre nach der ‚Protestwahl‘ im Jahre 1999, als viele Ruhrgebietsstädte an die CDU gingen, die SPD für den Ärger über die Bundespolitik der Schröder-Regierung mit abgestraft wurden, permanent die größte Ratsfraktion und bekleidete auch das Bürgermeisteramt.
Das hat sich nun gestern geändert, sehr zur Überraschung der Genossen hier vor Ort, und wohl auch zu der von Amtsinhaberin Anne Heck-Guthe, welche seit 2004 als Bürgermeisterin in der ‚Stadt der Schiffshebewerke‘ fungierte.
Als Anne Heck-Guthe ihre Entscheidung bekanntgab freiwillig auf das letzte Jahr ihrer eigentlich bis 2015 laufenden Amtszeit zu verzichten, damit Bürgermeister- und Kommunalwahl zusammen würden stattfinden können, da tat sie dies offiziell um der Gemeinde die drohenden Mehrkosten zu ersparen. Insgeheim dürfte aber auch ihre scheinbar komfortable Ausgangslage dabei eine Rolle gespielt haben. Mit einem Amtsverlust dürfte sie noch im Vorjahr niemals gerechnet haben.
Die Wahlkämpfe zu den Europa- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gehen in ihre Endphase. Die Parteien veranstalten ihre letzten größeren Aktionen, auch Infomaterial muss noch an die Bürger gebracht werden. Eine gute Zeit, um stellvertretend für alle antretenden demokratischen Parteien mal eine Wahlkämpferin in der „heißen Phase“ zu begleiten.
Bewusst habe ich mir dabei eine der kleineren, aber trotzdem bekannten, Parteien ausgesucht. Dort läuft, so war mein Eindruck im Voraus, noch mehr über das Engagement der Einzelnen. Also habe ich am Donnerstag Stephanie Kotalla von der Piratenpartei einmal quer durch Bochum begleitet. Stephanie hat am Donnerstag Geburtstag gefeiert, sie wurde 41, doch das änderte nichts daran, dass sie sich einen ganzen Tag Zeit für den Wahlkampf genommen hat.
Kotalla arbeitet als Landschaftsarchitektin und hat sich für die letzten Tage des Wahlkampfs Urlaub genommen. Auf der Liste der Piraten steht sie auf dem dritten Platz und hofft auf einen Einzug in den Bochumer Stadtrat. Mindestens drei Ratsmitglieder sind auch das Ziel der Piraten, diese Zahl benötigen sie um eine Fraktion bilden zu können. Stephanie und ich treffen uns am Morgen um 08:30 Uhr vor dem Bochumer Arbeitsamt. Die Piratin hat Flyer dabei, die über Rechte bei einem „Jobcenterbesuch“ aufklären sollen. Vor dem Arbeitsamt ist viel los, offensichtlich findet eine Veranstaltung für Schüler statt. Dafür hat die Piratin nicht genügend Flugblätter dabei. Den Nicht-Schülern werden die Flyer der Piraten angeboten, viele Menschen nehmen die Flyer auch entgegen. Scheinbar trifft der Flyer zu den Rechten im Jobcenter einen gewissen Nerv.
Der Waltroper Oliver Wegner ist von Beruf Lehrer. Der 38-jährige engagiert sich zudem seit längerem schon sehr für sein großes Hobby, die Freiwillige Feuerwehr. Seit dem Jahre 2008 ist er bereits Stadtbrandmeister von Waltrop. Zudem ist Wegner derzeit stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Recklinghausen.
Darüber hinaus pflegt der Pädagoge offenbar, wie er nun in einem Video bei Youtube öffentlich bekundete, große Sympathien für den amtierenden SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb. Dies Alles wäre hier sicherlich auch gar nicht weiter erwähnenswert, wenn Wegner in diesem Zusammenhang aktuell nicht durch eine mehr oder weniger große Taktlosigkeit aufgefallen wäre, welche ihm nun vermutlich noch einiges an Ungemach bescheren dürfte
Blick von Waltrop-Oberwiese in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Seit langem schon gibt es seitens der Stadt Waltrop die Idee notfalls auch juristisch gegen das umstrittene E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘ an der Stadtgrenze zur Nachbarstadt vorzugehen.
In Anbetracht der Pläne einen neuen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten, was beides aktuell bekanntlich rasch voranschreitet, wird es nun ernst für die Gemeindevertreter in Waltrop: Denn die örtliche Stadtverwaltung will nun vom Rat der Stadt dazu ermächtigt werden gegen die sogenannte Zielabweichung zu klagen.
In der übernächsten Woche soll hierzu zunächst der Stadtentwicklungsausschuss und dann auch der Rat um seine Zustimmung gebeten werden. Bekäme die Verwaltung von den Lokalpolitikern die Zustimmung, dann hätte das vermutlich große Konsequenzen für die weitere Planung der Kraftwerksbefürworter, denn eine Klage der Stadt Waltrop hätte eine aufschiebende Wirkung für die weiteren Planungen rund um ‚Datteln 4‘.
Es war seit einiger Zeit anzunehmen, seit heute Vormittag ist es nun auch offiziell: Die Landesregierung in Düsseldorf gibt, ungeachtet aller vorgetragenen Bedenken, grünes Licht für Fortführung des Zielabweichungsverfahrens am Kraftwerkstandort Datteln.
Damit wird die Fertigstellung und Inbetriebnahme des umstrittenen Kohlekraftwerks ‚E.On Datteln 4‘, welches im Jahre 2009 gerichtlich gestoppt wurde, immer wahrscheinlicher. Zumindest ist auf politischer Ebene nun wohl nicht mehr mit einen ‚Nein‘ zu den modifizierten Plänen zu rechnen.
Wollen die Kritiker nun noch eine endgültige Fertigstellung und die Inbetriebnahme an diesem Standort verhindern, dürfte spätestens seit heute alles auf ein erneutes juristisches Verfahren hinauslaufen.
Beim juristisch gestoppten Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ läuft aktuell alles auf ein sogenanntes ‚Zielabweichungsverfahren‘ hinaus. Durch dieses könnte es, wenn es politisch gewollt ist, doch noch zu einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlemeilers im Kreis Recklinghausen kommen.
Und während die beteiligten Politiker offenkundig jedwede öffentliche Diskussion möglichst klein halten wollen, aus dem Kreise der Politik aktuell kaum noch kritische Stimmen zum Kraftwerk verbreitet werden, auch nicht von den Landesgrünen, welche sich ursprünglich, als sie selber noch in der Opposition waren, sehr kritisch mit dem Projekt auseinandergesetzt hatten (siehe Video), versuchen immer wieder auch einzelne Bürger ihren Unmut über die sich abzeichnende Entwicklung auszudrücken. So auch aktuell nun wieder einmal.
Ein Dattelner Bürger, der seinen Namen in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang lieber nicht genannt sehen möchte, hat sich nun mit einer kritischen Stellungnahme direkt an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, um sie mit seinen Argumenten zu konfrontieren. Auch den Ruhrbaronen wurde eine Kopie des Schreibens überlassen, welche ich hier gerne heute öffentlich zur Diskussion stellen möchte.
Allerdings gab es wenig Inhaltliches zu erörtern, hatten die Erfurter uns mit Nicht-Beachtung von Antwortfrist und Pressegesetz gestraft. So dachten wir zumindest.
In der zurückliegenden Woche versuchten einige Ordnungsämter hier im Ruhrgebiet auf sich aufmerksam zu machen und drohten den Parteien in ihrem Zuständigkeitsgebiet Bußgelder für die nicht fristgerechte Beseitigung der Wahlplakate an.
Hierbei wurde geflissentlich gerne mal übersehen, dass in vielen Städten der Region nicht nur die Plakate der Parteien häufig länger, manchmal viel länger, nach einer Veranstaltungen noch die Stadtbilder verzieren als nötig, sondern in ähnlicher Weise häufig auch Werbeschilder anderer Organisationen und Veranstaltungen, auch städtischer übrigens. Der ungewohnte Aktionismus der Ämter wunderte mich vor diesem Hintergrund da zuletzt schon etwas. Aber sei es drum…
Offenbar haben die jüngsten Ordnungsrufe an die Parteien aber vielerorts durchaus gefruchtet. Inzwischen sieht man auf den Fahrten durch den Ruhrpott zumindest kaum noch Wahlwerbung am Wegesrand stehen bzw. hängen.
Schaut man aber mal etwas genauer hin, dann entdeckt man schon noch zahlreiche, unschöne Hinterlassenschaften des zurückliegenden Wahlkampfes. Tausende Kabelbinder hängen z.B. nach wie vor an den Befestigungselementen, sprich Verkehrsschildern und Laternen.
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