Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus konnten vor allem die Dortmunder Neonazis feiern. Und zwar, weil die beiden größten Ratsfraktionen es so wollten. Mit unter den Feiernden: ein Typ im “HKN KRZ”-Shirt und der Gründer einer rechtsextremen Terrorzelle.
Es gibt kluge Städte und es gibt dumme. Dortmund ist anscheinend eine sehr dumme. 2014 sind Dortmunds Neonazis der Partei “Die Rechte” zum ersten Mal zu einer Wahl angetreten. Bei der Kommunalwahl konnten sie damals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat gewinnen. Am Wahlabend wollten sie das dann auch bei der städtischen Wahlparty “feiern” – als besoffener Mob, der “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” brüllend vor dem Rathaus auflief. Die Demokraten, die sich ihnen vor der Eingangstür in den Weg stellten, wurden von den Neonazis brutal angegriffen. Die Polizei waren nicht vor Ort, um die Wahlparty zu schützen. Sie hatte nicht damit gerechnet, dass die Nazis tatsächlich auftauchen. Erst nachdem die ersten Notrufe eingingen, trafen Polizisten am Rathaus ein, um die Nazis zurück zu drängen.
Bei der Landtagswahl sollte jetzt alles anders werden. Die Polizei sollte mit einem großen Aufgebot präsent sein, die Stadt hatte einen Sicherheitsdienst engagiert, der Taschen kontrollierte. Das Problem: Die Neonazis wurden fast förmlich eingeladen, an der Wahlparty teilzunehmen. Und diese Einladung haben sie dankend angenommen.
Am vergangenen Wochenende haben in Essen zwei Versammlungen stattgefunden, die sich „kritisch“ mit der deutschen Asylpolitik auseinandergesetzt haben. Am Samstag demonstrierten knapp 100 NPD-Anhänger durchs Südviertel, ihnen standen 800 Gegendemonstranten gegenüber. Am Sonntag protestierten „Bürgerinitiativen“ im Essener Norden. Ohne Gegenprotest.
Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag ist schnell erzählt. Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen hatte knapp 100 Gefolgsleute um sich geschart. Die Redner der NPD erzählten das Übliche, was bei solchen Aufmärschen seit Jahren zu hören ist. Deutschland drohe eine Islamisierung, die Aufnahme von Geflüchteten führe zum Sozialabbau und überhaupt passen diese Ausländer nicht in „unser Land“. Die Anhänger der NPD riefen dazu thematisch nicht ganz passende Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten!“. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch gingen circa 800 Menschen zu Kundgebungen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Unter ihnen auch der Essener Bürgermeister Thomas Kufen, der versicherte Essen sei nicht „braun“ sondern „bunt“. Insgesamt verliefen die Demonstrationen am Samstag ohne größere Zwischenfälle.
