Europa im Zweifrontenkrieg

Auf Angriffskurs: US-Präsident Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die europäische Gemeinschaft muss sich nicht mehr nur Putins Aggression erwehren, sondern jetzt auch Trumps offenem Angriff. Sie hat dafür mehr Möglichkeiten als viele glauben. Denn die USA sind genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt.

Eiszeit wegen Grönland: So könnte man passend das neue Kapitel im zerrütteten Verhältnis zwischen Europa und den Trumpschen USA betiteln. Ging es im vorigen Jahr eins nach seiner Wiederkehr noch darum, ihn davon abzuhalten, die Ukraine und damit den gesamten Kontinent Putin auszuliefern, hat er nun auf völlige Konfrontation geschaltet. Mit neuen Zöllen will er Dänemark und die EU zwingen, ihm die riesige Insel auszuhändigen – als Vorstufe womöglich zu einer militärischen Eskalation innerhalb der Nato. Übler geht’s kaum.

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Hoffen auf Trump

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Fürsorgliche Belagerung

Hass gegen Juden und Israel auf der Straße. Foto: Thomas Hafke

Schlimmer als Trumps Einreisebann gegen zwei Vertreterinnen von „HateAid“ und einen EU-Kommissar ist die Tendenz des Staats, mit Hilfe regierungsnaher Organisationen und Meldestellen den Meinungskorridor kontrollieren zu wollen.

Eine alte Weisheit sagt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wer wäre nicht gegen Hass und Hetze – wenn es andere betrifft? Und wer hätte grundsätzlich etwas dagegen, dass der Staat Beleidigungen, Verleumdungen und dem Verbreiten von Unwahrheiten entgegen tritt? Das  Problem nur: Wer legt fest, was unzulässige Äußerungen sind? Wer kontrolliert es? Und welche Auswirkungen hat der inzwischen üppige Apparat zur Überwachung der Kommunikation im Internet auf ebendiese öffentliche Kommunikation?

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Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

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Gaza: Linke schreien, Trump handelt

Gaza ohne Hamas – Trumps Ziel. Foto Dana Bondarenko / Sergey Gavrilov cc 3.0

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen Israel und für eine Ende des Gazakriegs. Der ihnen verhasste US-Präsident legt derweil ein Plan vor, der ihn tatsächlich stoppen könnte und eine Friedensperspektive aufzeigt. Er hat alle Unterstützung verdient.

Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal sogar eine positive. Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu breitete er in Washington seinen 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza aus, der im Gegensatz zu seiner zynischen „Riviera“-Idee realistisch ist und eine Zukunftsaussicht für die Menschen dort beinhaltet – ohne Hamas. Die wird höchstwahrscheinlich anders als Israel nicht zustimmen. Aber das Gute an dem Plan: Er geht auch ohne sie, auch wenn die Kämpfe dann noch eine Weile weitergehen dürften.

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Bundeswehr in die Ukraine!

Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Kleiner Sieg für die Ukraine in Alaska

Ukrainische Widerstandskämpfer. Foto: Ukraines Verteidigungsministerium. Lizenz: OGL v1.0

Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.

Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.

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Ukraine geteilt? Niemals!

Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

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Israels Sieg gegen die Welt

Niederlage auch für Russland: Ayatollah Khamenei im Gespräch mit Vladimir Putin Foto: english.khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Trump reagiert nicht auf den symbolischen Gegenschlag Irans und verkündet das Ende des Zwölftagekampfs mit dem islamischen Regime. Er und Netanjahu beweisen, dass sie klüger handeln als ihre zahllosen Kritiker glauben wollen.

Kriege enden, wenn beide Seiten erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen können, und der Aggressor begreift, dass er durch Fortsetzung der Kampfhandlungen sich mehr schadet als dem Feind. Diese alte Regel, die Pazifisten beharrlich ignorieren, gilt sowohl für Putins Krieg gegen die Ukraine als auch für den verhinderten iranischen Atomkrieg gegen Israel.

Friedensverhandlungen und die offizielle Kapitulation des Angreifers (oder des Opfers) sind nicht erforderlich. Faktisch hat der Iran nach den vernichtenden Schlägen Israels und der USA gegen sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben. Die Welt ist dadurch sicherer geworden.

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Werft Putins Helfer aus der SPD!

Rolf Mützenich Foto: Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt ein Aufständchen. Das wäre in ihrer abstrusen Realitätsverweigerung nicht weiter beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut, wie es Stefan Laurin hier im Blog beschrieben hat. Wie blind und naiv darf man sein?

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