Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 1. Ein Gastbeitrag von Marc Bleicher.
Respekt. Und die Möglichkeit bedenken, nicht immer Recht zu haben.
Donald Trump mag Taylor Swifts Musik jetzt 25 Prozent weniger. Weil die von einigen als „arische Gottheit“ bezeichnete Countrysängerin unerwarteterweise angekündigt hat, bei den Midterm-Elections demokratisch und nicht republikanisch zu wählen. Sie hat also etwas getan, was ihr nicht zugetraut wurde. Was aber hat das mit ihrer Musik zu tun? Dann gibt es Menschen, die haben bestimmte Ernährungsgewohnheiten, seien sie vegan, vegetarisch, paleo oder vielleicht auch einfach eher das Gegenteil von all dem. Wahrscheinlich täten wir gut daran, wenn wir derartige Ernährungsgewohnheiten oder Musikgeschmäcker nicht gleich zu anderen Verhaltensweisen dazu packen würden wie eben einem bestimmten Wahlverhalten. Eine Grundausstattung an Respekt für ihr oder sein Verhalten ist das, was sich jede und jeder wünscht.
Einen Ausgang aus unseren Schubladen zu finden, wäre schon mal ein guter Anfang. Dass man beispielsweise auch Taylor Swift und vielleicht sogar Helene Fischer gut finden kann, ohne gleich abgestempelt zu werden. Und wir sollten es für denkbar halten, dass es gerade im Osten unseres Landes Gegenden gibt, in denen Menschen leben, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht besonders überzeugt davon sind, dass unser politisches und wirtschaftliches System der Weisheit letzter Schluss ist. Nachvollziehbar besonders dann, wenn man sich vor Augen führt, dass in diesen Gegenden im Zuge der Wende 2/3 oder mehr der Arbeitsplätze weggefallen sind. Mit allen Folgen, die das für diejenigen brachte, die dort geblieben und nicht abgewandert sind.
Wir sollten es ebenso für möglich halten, nicht immer Recht zu haben. Oder Anderen vielleicht einfach eine andere Perspektive zugestehen. Eine andere Realität, würde man als Konstruktivist dazu wohl sagen. Im Kern geht es um etwas recht einfaches: Akzeptieren (und berücksichtigen!), dass meine eigene Sicht auf die Welt nicht die einzig mögliche ist, sondern dass jede und jeder eine individuelle Sicht hat.
Es wäre auch keine wirklich neue Erkenntnis, wenn wir zugeben würden, dass Menschen nicht gerade mit überschäumender Freude Veränderungen begrüßen, denen sie ausgesetzt sind. Deswegen muss man auch darüber sprechen, wie es gelingen kann, die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft einer Gesellschaft nicht zu überschätzen oder wie man sie nötigenfalls erhöhen könnte.
Psychotherapeuten arbeiten seit vielen Jahren nach dem sogenannten systemischen Ansatz. Es könnte uns auch in der politisch aufgeladenen Stimmung unserer westlichen Demokratien helfen, wenn es uns gelänge, einige der darin eingeübten Grundannahmen im Miteinander des Streits, den es in einer Demokratie immer geben muss und soll, zu berücksichtigen.
Der systemische Ansatz fußt letztlich auf dem oben auch bereits beschriebenen konstruktivistischen Weltbild und er möchte „Lösungen finden, statt Probleme zu lösen“. Dazu müssen wir annehmen, dass alle Menschen ihrem Leben einen positiven Sinn geben wollen, uns gegenseitig sorgfältig zuhören und ernst nehmen, was unser jeweiliges Gegenüber sagt. Aber auch – und das wäre sicherlich eine der schwierigsten Annahmen, gerade im politischen Kontext: jede Art von Reaktion ist eine Form der Kooperation, sogar Widerstand. Weil jeder Mensch gute Gründe für sein Verhalten hat.
Letztlich also doch wieder eine grundsozialdemokratische Angelegenheit, weil sie auf einem positiven Menschenbild beruht. Eines, das Menschen nicht als von Natur aus träge, lustlos, desinteressiert und asozial ansieht, sondern eben als soziale Wesen, die neugierig und interessiert sind.
Somit zeugt es eben gleichermaßen nicht von respektvollem gesellschaftlichen Umgang, wenn einerseits vom ehemaligen Bundestagskandidaten Joe Weingarten Teile der nach Deutschland Einwandernden als Gesindel beschimpft werden und andererseits unser ehemaliger Vorsitzender Sigmar Gabriel Menschen, deren politische Grundhaltung er ablehnt, als Pack abkanzelt. Beides ist Gift für eine vernünftige, an Lösungen orientierte Herangehensweise.
Und wie kommen die Sozialdemokraten jetzt von diesen Überlegungen zu einer vernünftigen Diskurskultur zu konkreten Ansätzen für die Zukunft und die Rettung ihrer Partei? Indem sie sich zunächst einmal auch gegenseitig zugestehen, die beschriebenen Umgangsformen auch bei der Diskussion um den richtigen Weg aus der vertrackten Lage, in der sie unstrittig sind, zu berücksichtigen. So, wie es zu Beginn des Jahres um den Sonderparteitag in Bonn herum gelungen war. Und sie sollten sich zugestehen, nicht immer sofort eine fertige Meinung zu jedem neuen Vorschlag haben zu müssen. Es sollte eine Tugend sein, auch einmal mehrere Nächte über einer neuen Idee grübeln zu dürfen, bevor man sich äußert. Das dürfte die Qualität von politischen Entscheidungen eher verbessern.
Vision fehlt! Und eine Portion Mut.
Dies soll nicht der hundertste Beitrag darüber sein, wie wichtig es ist, dass die SPD sich auf die Alltagssorgen der Menschen konzentriert wie ausufernde Mieten oder den mindestens unbefriedigenden, nein eher peinlichen Umgang der Verantwortlichen auf Bundesebene mit dem Dieselskandal. Denn diese Erkenntnis ist unstrittig. Das muss sie und das tut sie auch bereits. Wenn auch mit nur mäßigem Erfolg. Das ist sicher ebenfalls ein großer Teil des Problems. Die Menschen erwarten von ihr aber noch etwas darüber hinaus.
Der wichtigste Lösungsansatz für den Ausweg aus der Krise der deutschen Sozialdemokratie liegt aus meiner Sicht in der Entwicklung einer Vision für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nachdem spätestens seit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte 2008 den meisten klar geworden sein dürfte: das mit den Alles umfassenden und Alles erklärenden, Alles beherrschenden Vereinfachungen war doch nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Privatisierung führen eben nicht automatisch überall zu mehr Wohlstand für Alle. Dass das nicht stimmt, wissen wir inzwischen wirklich. Es gibt – insbesondere, wenn man sich die Situation weltweit ansieht – viel Wohlstandszuwachs, eine ganze Reihe von Globalisierungsgewinnern. Aber eben gerade in den Industrienationen auch größere Bevölkerungsschichten, die nicht wirklich partizipieren. Und eine zunehmende Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer. Und seien es zum Teil eben auch nur gefühlte Verlierer. Diese ganzen Veränderungen der letzten 30 bis 40 Jahre, das spüren viele, sind doch letztlich die Vorboten einer echten neuen industriellen Revolution gewesen. In der wir nun schon mittendrin stecken.
Paul Mason hat in „Postkapitalismus“ diesen Prozess anschaulich beschrieben. Eigentlich wissen es alle: wir können nicht so weitermachen wie bisher. Auch wenn es in vielen Bereichen echte Fortschritte gibt, es braucht schon mal wieder so etwas wie eine richtig große, gute Idee. Nicht nur, aber für die Sozialdemokraten zuerst einmal in der Weiterentwicklung des Sozialstaats. Wenn es also stimmt, dass in den nächsten Jahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen oder völlig anders aussehen werden im Zuge der Digitalisierung, dann braucht die Partei einen neuen Lösungsansatz. Vielleicht wirklich einen, der wie oben beschrieben einfach eine Lösung anbietet ohne sich zu sehr auf das Problem zu fokussieren. Einen wie das bedingungslose Grundeinkommen. Diese Idee hat auf viele Menschen eine sehr anziehende, sympathische Wirkung. Warum tun die Sozialdemokraten sich so schwer damit? Weil sie seit über 150 Jahren für die Absicherung individueller Lebensrisiken eintreten. Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und vieles andere mehr. Und weil sie an die sinnstiftende Wirkung von Arbeit für Jede und Jeden glauben.
Aber vielleicht wollen ja auch immer mehr Menschen ihren Lebenssinn eben nicht mehr in der klassischen Erwerbsarbeit sehen. Die Captains James T. Kirk und Jean-Luc Picard und alle weiteren Bewohnerinnen und Bewohner der Föderation finden den Sinn ihres Wirkens auf anderen Wegen als dem der Entlohnung. Die Sozialdemokratie muss sich ernsthaft die Frage gefallen lassen, ob diese klassische Definition von Arbeit noch zeitgemäß ist angesichts der Veränderungen, denen die Arbeitswelt unterliegt. Wenn jede und jeder regelmäßig von neuen, erfolgreichen Versuchen wie beispielsweise der 4-Tage-Woche lesen kann, die innovative Unternehmen wagen, dann ist die SPD verpflichtet, auch darüber zu diskutieren, wie eben diese spannenden Experimente gefördert werden können. Es muss doch möglich sein, dass mehr Menschen von der nachvollziehbaren Erkenntnis profitieren, dass Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverlust richtig gemacht eben keine Produktivitätseinbußen nach sich ziehen sondern vielmehr zu einer besseren Motivation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beitragen können.
Und natürlich ist es daher der richtige Ansatz, wenn die Genossinnen und Genossen jetzt sagen, dass sie Hartz IV überwinden wollen. Das ist eine sinnvolle Beschreibung dessen, was benötigt wird. Es geht nicht um die Abschaffung des Sinnvollen, sondern um einen logischen Ersatz von etwas, von dem sich Teile inzwischen erkennbar in die falsche Richtung entwickelt haben. Durch etwas Neues. Etwas, das eben auch tatsächlich den neuen, sich deutlich abzeichnenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht wird und gleichzeitig unserem Anspruch an soziale Gerechtigkeit genügt.
Dabei reicht es nicht aus, etwas zu entwickeln, was den Sozialstaat des Jahres 2025 beschreibt. Da muss die SPD größer denken. Aber auch in anderen Politikbereichen, wie beispielsweise im Klimaschutz. Wenn die Sozialdemokraten als diejenigen wahrgenommen werden, die am ehesten den Hambacher Forst abholzen würden, machen sie etwas falsch. Und es passt auch nicht zu der aus meiner Sicht völlig richtigen Aussage im Hamburger Grundsatzprogramm, dass es ein Umsteuern geben muss hin zu qualitativem statt quantitativem Wachstum. Weil wir über unsere Verhältnisse leben.
Klarheit. Auch wenn’s weh tut.
Die fehlende Klarheit von Positionen, die der SPD immer wieder vorgeworfen wird und die sie auch intern oftmals selbst diskutiert, ist sicherlich ein Stück weit genau das: sozialdemokratische DNA. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer wieder zerrissen zwischen dem, was sie langfristig für richtig halten und dem, was tagsaktuell politisch eben gerade erreichbar und durchsetzbar ist. Wenn sie sich und allen anderen aber immer wieder vor Augen führen, dass es eben in einer Welt wie der unseren nicht ausreicht, nur schwarz und weiß als Positionen zu benennen und dass es nichts Anrüchiges ist, auch einmal mehrere Perspektiven in einem Kompromiss zu vereinen, könnte aus der beschriebenen Diskussions- und Debattenkultur in Verbindung mit den erforderlichen visionären Ideen eine klare Haltung entstehen. Wenn sie versprechen, in diesem Punkt auch mal so selbstkrtitisch zu sein und aufzuhören, nach einer demokratisch getroffenen Entscheidung dieselbe immer gleich wieder in Frage zu stellen. Das nämlich schafft dann sicherlich auch keine Klarheit.
Zur Klarheit gehört auch eine klare Sprache. Wenn in einem der Texte zu den Foren des Debattencamps stand „In Zeiten hybrider Erwerbsverläufe ist die Frage nach einem Sozialschutz für alle Erwerbstätigen in Deutschland und Europa ein Thema, dass uns in Zukunft noch stärker fordern wird. Die Plattformisierung und Entbetrieblichung der Arbeit prägt viele Erwerbsbiographien und führt zu einer Hybridisierung der Erwerbsverläufe“, dann war das zwar inhaltlich nichts Verwerfliches oder Falsches. Aber es versteht kein Mensch. Wer so redet, wird nicht gewählt. Ein Beispiel also dafür, dass die Sozialdemokraten dringend wieder lernen müssen, eine normale, verständliche Sprache zu sprechen. Da müssen alle an sich arbeiten. Jeder für sich selbst, auch derjenige, der das hier aufschreibt. Tag für Tag.
Über die richtigen Visionen für die sozialdemokratische Gesellschaft des 21. Jahnhunderts zu diskutieren ist also die zentrale Aufgabe. Weil Visionen eben Menschen einen Weg, eine Hoffnung aufzeigen können, eine erstrebenswerte Zukunft. Eine Zukunft, die absolut machbar ist. Etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Gerade auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und eben nichts, das man medizinisch behandeln muss. Sondern miteinander besprechen. Ohne sich gleich gegenseitig wieder irgendetwas zu unterstellen. Man darf eben auch Taylor Swift oder Helene Fischer einfach nur gut finden.
Marc Bleicher ist seit gut einem Jahr Vorsitzender der Mainzer SPD und engagiert sich in erster Linie kommunalpolitisch. Er ist 42 Jahre alt, in Mainz und Algerien aufgewachsen, Diplom-Geograph, verheiratet und hat mit seiner Frau gemeinsam drei Kinder.
Die Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum
Ankündigung: Bericht aus dem Maschinenraum
Teil 1 – Marc Bleicher: Taylor Swift, Donald Trump und die
Teil 2 – Sigrid Herrmann-Marschall: Die SPD und der Islamismus – Eine Fahrt auf Sicht
Teil 3 – Martin Luckert: Sozialdemokratie selbst definieren
Teil 4 – Yannick van de Sand: Wer für die Vergangenheit steht soll den Platz frei machen
Teil 5 – Hendrik Bollmann: Die Zukunft der SPD im
Teil 6 – Sophie Frühwald: Mit Ritualen zur Erneuerung der SPD
Marc Bleicher,
ein unter mittlerweile sehr vielen Beiträgen/Kommentaren/Essays, die sich mit den Gründen für den desaströsen Zustand der SPD befassen -"meiner" Partei- , einhergehend mit Überlegungen, was die SPD tun bzw. was sie lassen sollte, um wieder " auf die Beine" zu kommen, dokumentier durch Wahlergebnisse im Bereiich von 3o % -plus X???-.
Ich halte alle ihre Überlegungen für bedenkenswert, mithin auch für diskussionswürdig , zum Teil -sh ua. . Visionen, klare,-für jedermann verständliche Sprache- sind diese Überlegungen ja bereits Inhalt parteiinterner, aber auch öffentlicher Diskussionen.
Ich habe mir hier bei den Ruhrbaronen an anderes Stelle gestern in der Nacht erlaubt, ebenfalls etwas "ins Spiel um die Erneuerung der SPD" einzubringen, was ich schon einige Male -neben anderen Erwägungen- eingebracht habe, nämlich eine radikale personelle Ausrichtung der Partei -sh. "Frauenpower".
Leider, leider kann ich nach wie vor nicht erkennen, daß in der Partei -in ihrer Führung und an der Basis- hinreichend viele Mitglieder/Führungspersönlichkeiten fähig und willens sind, sich auf "Radikales" einzulassen; radikal gemessen an den jahrelangen Bemühungen in der SPD, "etwas zu ändern", die bekanntlich allesamt erfolglos waren.
Ich schließe nicht aus, auch das habe ich u.a. hier bei den Ruhrbaronen schon einige Male angemerkt, daß es derart gravierende Veränderungen in der Gesellschaft gegeben hat, derzeit gibt und vermutlich in noch gravierenderem Maße als bisher geben wird, die langfristig das Fortbestehen aller "klassischen demokratiischen Partei, vielleicht beginnend mit der SPD, gefährden -möglicherweise sogar das gesamte System der sog. repräsentativen Parteiendemokratie -oder gar die demokratische Ordnung schlechthin. Letzteres wird bekanntlich immer häufiger in der Wissenschaft, in der Politik , in der Literatur erwogen mit Blick auf die in China praktizierte Gesellschafts- und Staatsordnung.
Wie wird die innere und die äußere Verfassung "meiner SPD" Ende 2019 sein? Gibt es für einen Sozialdemokraten wie mich mit Blick auf die Landtagswahlen und mit Blick auf die Europa-Wahl Anlass zu Optimismus? Einige Genossen haben diesen Optimismus, den ich allerdings nicht zu teilen vermag.
" … die richtigen Visionen für die sozialdemokratische Gesellschaft des 21. Jahnhunderts zu diskutieren …"
Wer möchte denn schon eine sozialdemokratische Gesellschaft? Ich jedenfalls nicht. Nach über 150 Jahren ständiger SPD-"Erneuerung" & intensiver Pflege des Kapitalismus (siehe Hartz4) ist diese Art Politik zu betreiben endlich da angekommen wo sie hingehört – in der Bedeutungslosigkeit. Das was diese "Partei" z. Z. am stärksten bewegt sind die zu verteilenden Posten und Pöstchen. Politik wird von der SPD nicht mehr erwartet. Der Kapitalismus ist bei der CDU genauso gut aufgehoben und ein bisschen sozialdemokratische Kosmetik macht Madame Merkel vor dem ersten Schluck ihres Morgentees.
Zur Erinnerung, lieber Marc, im Jahr 2012 haben wir in unserem Ortsverein Mainz-Finthen, in dem du Vorsitzender warst, diesen Antrag beschlossen:
"Im Interesse angemessener Renten, vertretbarer Leistungen für Arbeitslose und einer gerechten Lastenverteilung strebt die SPD eine Umstrukturierung des sozialen Netzes an. Die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen ersetzt werden durch einen Beitrag, den alle Unternehmen und Selbstständige – unter Berücksichtigung von Freibeträgen – unabhängig von der Zahl der Beschäftigten zu leisten haben."
Wir haben den Antrag nur mit Hängen und Würgen beschlossen, aber ich halte die Idee nach wie vor für innovativ und auch rür realisierbar.
In meinem E-book "Entrüstung reicht nicht", habe ich das Thema aufgegriffen. Sozialdemokraten dürfte das Buch insgesamt kaum gefallen, aber vielleicht dieses Kapitel:
"Die staatlichen Gewalten auseinanderzuhalten, dient der gegenseitigen Kontrolle und der Ausbalancierung der Machtverhältnisse: Checks and balances. Damit kann aber nicht die Lizenz vergeben werden, sich in Wagenburgen kleinkarierter Rechthaberei zu verschanzen. Das gegenseitige Abgrenzen muss einer Zusammenarbeit nicht im Wege stehen. Zusammenarbeit braucht nicht zur Verflechtung zu führen.
Die Welt steht in Flammen und innerhalb Europas breiten sich Hass und Menschenverachtung aus. Der Zündstoff, der fast alle Konflikte befeuert, heißt „soziale Ungleichheit“. Das gilt für die nationale ebenso wie für die internationale Ebene – wenngleich Art und Ausmaß der Konflikte sich stark unterscheiden. Soziale Ungleichheiten zu vermindern, soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen, das ist eine Mammutaufgabe, die geradezu nach Anstrengungen schreit, die vom Miteinander statt vom Gegeneinander geleitet sind. Für Deutschland bedeutet das: Die fünf staatlichen Gewalten sollten gemeinsam diese Aufgabe bewältigen.
Wie das gehen kann? Es wäre vermessen, an dieser Stelle fertige Lösungen oder gar ein ganzes Konzept dafür anbieten zu wollen. Die eine oder andere Anmerkung oder Idee sollte aber erlaubt sein. Denktabus wären hier völlig fehl am Platz.
Solidarität mit den Schwächeren der Gesellschaft heißt die Grundidee des Sozialstaats. Um diese Idee in praktische Politik zu gießen, wurde ein soziales Netz geknüpft. In Deutschland muss niemand verhungern. Aber können wir damit zufrieden sein? Ist es nicht vielmehr skandalös, dass es in unserem Land, einem der reichsten der Welt, weitverbreitete Armut gibt? Die Wirtschaft brummt, Deutschland ist Export-Weltmeister – zum großen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten. Um Kosten zu senken, wird am liebsten an den Löhnen gespart.
3,3 Millionen Menschen gehen in Deutschland einer Mehrfachbeschäftigung nach. Das kann beispielsweise die Kombination zweier oder mehrerer Jobs sein und wäre dann nicht unbedingt ein Hinweis auf Armut. Aber: 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beziehen ein zweites Einkommen aus einem geringfügig entlohnten Nebenjob (Quelle: Bundesagentur für Arbeit). In den meisten Fällen dürfte das bedeuten, dass die Bezahlung der Hauptbeschäftigung nicht ausreicht, um ein angemessenes Leben zu finanzieren. Rund eine Million Kinder bzw. ihre Eltern bekommen jährlich 100 Euro aus der Staatskasse, weil sie die nötigen Schulbücher sonst nicht kaufen könnten.
Laut dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind mehr als vier Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht. Sie verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (nicht zu verwechseln mit dem Durchschnittseinkommen). Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, wie es ohne das soziale Netz aussähe. Gäbe es die sozialen Transferleistungen nicht, beträfe das Armutsrisiko mehr als 23 Prozent der Bevölkerung. In dieser Zahl verbergen sich noch große Unterschiede. Beispielsweise trügen fast 80 Prozent der Arbeitslosen und 57 Prozent der Alleinerziehenden das Armutsrisiko.
Unser soziales Netz soll dafür sorgen, dass man auch im Alter noch über die Runden kommt, und es soll diejenigen auffangen, die – aus welchen Gründen auch immer – finanziell nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft ein einigermaßen akzeptables Leben zu führen. Dennoch ist es im Wesentlichen geknüpft nach dem Muster „Leistung muss sich lohnen“. Wer über viele Jahre ein hohes Einkommen erzielt hat, soll auch eine dem angemessene Rente beziehen. Zudem sorgen Beitragsbemessungsgrenzen dafür, dass hohe Einkommen relativ weniger belastet werden als niedrigere.
Die Logik, nach der die Höhe der Rente sich nach den eingezahlten Beiträgen richtet, scheint auf den ersten Blick nachvollziehbar. Dabei fallen allerdings einige Aspekte unter den Tisch. Die Rente finanziert sich nicht aus den Beiträgen, die ihre Bezieher im Lauf ihres Arbeitslebens entrichtet haben, sondern aus den Beiträgen, die aktuell in die Kasse fließen. Die derzeit Beschäftigten zahlen die Rente für die ehemals Beschäftigten. Außerdem wird der Rententopf aus dem allgemeinen Steueraufkommen subventioniert. Aus welchen Gründen jemand die für eine einigermaßen angemessene Rente erforderlichen Beiträge nicht leisten konnte oder wollte, erfasst das System nicht. Schließlich bleibt unberücksichtigt, ob die Einkommen, aus denen Beiträge entrichtet wurden, durch gesellschaftlich nützliche oder eher schädliche Arbeit erzielt wurden. Beispielsweise folgt der relativ spärlichen Bezahlung in sozialen Berufen eine zusätzliche Benachteiligung im Rentenalter, obwohl gerade Menschen in diesen Berufen besonders wertvolle Dienste für die Gesellschaft erbringen.
Nun finanzieren die Beschäftigten das soziale Netz ja nicht allein, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Last. Das ist grundsätzlich begrüßenswert, zumal die paritätische Beteiligung beider Seiten wieder erreicht wurde. Auch hier hat die Gerechtigkeit aber einen Kratzer. Sowohl die Beiträge der Arbeitgeber als auch die der Arbeitnehmer müssen zunächst erwirtschaftet werden. Dafür sind die Arbeitgeber zuständig, wenn auch die Leistung der abhängig Beschäftigten die Grundlage bildet. Im Grunde tragen die Arbeitgeber die Gesamtlast. Und da stellt sich die Frage, wieso muss diese Belastung an die Zahl der Beschäftigten, beziehungsweise an deren Einkommen gekoppelt sein? Dieses System bestraft Unternehmen, die Menschen in Lohn und Brot bringen, und es bevorteilt die, die stattdessen in Automatisierung investieren. Wäre es nicht – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – gerechter, die Gesamtwirtschaft müsste für die Finanzierung des sozialen Netzes aufkommen?
Das würde bedeuten, alle Unternehmen müssten unabhängig von der Zahl der Beschäftigten und der Lohnsumme eine Abgabe entrichten und damit die derzeitigen Sozialbeiträge ersetzen. Das wäre so etwas wie eine Quellensteuer, denn die erforderlichen Mittel würden direkt an der Quelle abgeschöpft, wo sie erwirtschaftet werden. Als Bemessungsgrundlage könnte der Umsatz dienen.
Sofern sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmer-Beiträge auf diese Weise abgelöst würden, wäre ein neues Kriterium für die Berechtigung und Bemessung des Bezugs von Rente und Arbeitslosengeld notwendig. Da böte es sich an, die Arbeitszeit als Berechnungsgrundlage zu nehmen. Die Arbeitgeber wären dann zu verpflichten, statt der gezahlten Löhne und Gehälter die geleistete Arbeitszeit an eine zentrale Stelle zu melden. Technisch wäre das wohl kein Problem, ohnehin wird ja weitgehend die Arbeitszeit elektronisch erfasst. Nur, wie ließe sich dieses System gegen Missbrauch absichern? Es würde Arbeitgeber geradezu einladen, überhöhte Zahlen zu melden. Sie hätten davon keine Nachteile zu befürchten, könnten aber ausgesuchten Beschäftigten große Gefallen erweisen. Vielleicht wäre eine Kontrolle über die Steuerzahlungen möglich. Ob die sich allerdings wasserdicht gestalten ließe, dürfte zu bezweifeln sein.
Einfacher und besser wäre ein System, in dem eine spezielle Berechtigung zum Renten-Bezug überflüssig wäre. Das würde bedeuten, ab Vollendung des 67. Lebensjahres erhielten alle die Rente in gleicher Höhe. Wem das zu wenig ist, hat wahrscheinlich im Berufsleben so gut verdient, dass er zusätzlich privat vorsorgen konnte.
Will man das System ausweiten, sind wir schnell bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Seit Jahren steht das Grundeinkommen in der Diskussion. Es würde bedeuten, alle Menschen erhalten einen bestimmten Geldbetrag, unabhängig davon, ob sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, arbeitslos, krank oder Rentner sind. Das mag für viele Menschen total utopisch klingen. Andere sind hingegen überzeugt, wir kämen langfristig an einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei.
Eine staatlich (also nicht per Versicherung) finanzierte Grundsicherung gibt es bereits. Sie ist unter dem Kurznamen „Hartz IV“ bekannt. Die Betonung liegt auf „…sicherung“. Nach den Vorschlägen des ehemaligen VW-Managers und Kanzler-Beraters Peter Hartz wurde die Versicherungsleistung im Fall der Arbeitslosigkeit zeitlich begrenzt und das danach aus Steuermitteln erhältliche Arbeitslosengeld mit der Sozialhilfe zusammengefasst.
Die Hartz-IV-Regelung ist als staatliche Nothilfe konstruiert. Folglich enthält die Konstruktion Sicherungen in Form von Bedingungen, die die Staatskasse vor Missbrauch schützen sollen. Hinzuverdienste sind nur in eng begrenztem Rahmen erlaubt, eigene Einnahmen werden weitgehend verrechnet. Aus staatlicher Sicht bedarf es konsequenterweise derartiger Bedingungen. Sie kollidieren allerdings oft mit dem Unverständnis Betroffener – die nicht selten die Meinung vertreten, auf jeden Fall einen Anspruch auf die staatliche Hilfe zu haben.
Die verbreitete Kritik an Hartz IV reicht aber weit über solches Anspruchsdenken hinaus. Das komplizierte Geflecht der Bedingungen lässt sich für den Einzelnen ohne fachliche Hilfe kaum überblicken, was schon bei der Antragsstellung beginnt. Weil jede Regelverletzung sanktioniert werden kann, empfinden Betroffene wie auch nicht betroffene Fachleute die Bedingungen als diskriminierend.
Nicht zuletzt aus diesem Grund hat die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens viele Anhänger gefunden. Es einzuführen, würde einen Systemwechsel bedeuten. Es soll zwar auch der Absicherung dienen, darüber hinaus aber das Volkseinkommen in unserem reichen Land eine Spur gerechter verteilen. Grundsicherung und Grundeinkommen unterscheiden sich nicht nur in den Bedingungen bzw. der Bedingungslosigkeit.
In den politischen Parteien herrscht keine große Begeisterung für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Skepsis überwiegt. Ein solcher Systemwechsel wäre denn auch ohne die weitgehende Zustimmung in der Bevölkerung kaum durchführbar. Da gilt es, die Argumente der Gegner ebenso zu beachten wie die der Befürworter.
Gegen das Grundeinkommen spricht vor allem die Annahme, (zu) viele Menschen könnten es sich mit dem Geld bequem einrichten, ohne auch nur an Arbeit zu denken. Die Einstellung, „warum soll ich für mein Geld arbeiten, wenn es anderen nachgeschmissen wird?“, untermauert die Abwehrhaltung. Die soziale Ungerechtigkeit würde nicht abgemildert, sondern verschärft, so die Befürchtung.
Befürworter räumen ein, die Zahl derer, die sich schon als Hartz-IV-Bezieher keine Mühe geben, ein selbstverdientes Einkommen zu erzielen, könnte sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erhöhen. Die Befürworter unterstellen aber, die meisten Menschen wollten gern eigenes Geld verdienen, weil die Beteiligung am Berufsleben auch gesellschaftliche Teilhabe bedeute. Das Ausmaß ehrenamtlicher Betätigung weise auf das weit verbreitete Bedürfnis hin, eine Rolle in der Gesellschaft zu übernehmen.
Wie weit sich die Arbeitswilligkeit oder -unwilligkeit auswirken würde, bleibt zunächst im Bereich der Spekulation. Vielleicht ließe sich aber die Arbeitswilligkeit durch Belohnung unterstützen.
Wenn das Grundeinkommen mehr als nur eine Absicherung für den Notfall und daher eben bedingungslos sein soll, darf es nicht mit selbst verdientem Geld verrechnet werden. Es ist unabhängig davon zu gewähren, ob jemand darüber hinaus ein Einkommen hat oder nicht. Warum also nicht einen Anreiz schaffen, zusätzlich Geld zu verdienen? Das könnte etwa so funktionieren: Das Grundeinkommen wird in zwei Bestandteile aufgeteilt. Den Basisbetrag bekommt jede/r, und einen bestimmten Zusatzbetrag bekommt man, wenn man aufgrund eigener Arbeit ein Einkommen in gleicher Höhe erzielt. Um es mit Zahlen zu verdeutlichen: Angenommen, der Basisbetrag von 800 Euro wird bedingungslos an alle ausgezahlt. Für jeden Euro bis zu maximal 400 Euro, den jemand durch eigene Leistung hinzuverdient, erhält er/sie einen Euro obendrauf. Wer mindestens 400 Euro selbst verdient, kann sich über 800 plus 400 Euro Grundeinkommen, also insgesamt über ein Einkommen von 1.600 Euro freuen. Der Zusatzbetrag wäre nicht bedingungslos, aber im Rentenalter könnte die Bedingung der Eigenleistung entfallen.
Wäre ein solches System finanzierbar? Schauen wir uns zunächst den Bedarf an: Angenommen, das Grundeinkommen von 800 Euro im Monat stünde allen legal in Deutschland Lebenden zu; bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs erhielte man nur die Hälfte, also 400 Euro. Zusätzlich sollten alle Rentner und alle, die mindestens 400 Euro selbst verdienen, monatlich 400 Euro bekommen. Nach der Prognose des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2020 sind 12.8 Millionen Deutsche jünger als 18 Jahre; 52,5 Millionen liegen im Alter zwischen 18 und 66 Jahren; 16,3 Millionen sind 67 und älter. Für den Basisbetrag errechnet sich daraus folgender Bedarf: 68,8 Millionen mal 800 Euro plus 12,8 Millionen mal 400 Euro ergeben monatlich 60,16 Milliarden, d.h. jährlich 721,92 Milliarden Euro. Angenommen rund 30 Millionen Menschen verdienen monatlich mehr als 400 Euro (die Zahl scheint mir aufgrund der vom Statistischen Bundesamt angegebenen Steuerpflichtigen naheliegend). Zusammen mit den Rentnern hätten dann rund 46 Millionen Menschen Anspruch auf den Zusatzbetrag von monatlich 400 Euro. Das macht 18,4 Milliarden Euro im Monat, bzw. 220,8 Milliarden im Jahr. Der Gesamtbedarf des Systems läge bei 942,72 Milliarden Euro pro Jahr.
Ist es möglich, diesen Betrag aufzubringen? Im Jahr 2016 haben die umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Deutschland laut Statistischem Bundesamt einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro erzielt. Um die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlten Sozialbeiträge von rund 430 Milliarden Euro zu ersetzen, müssten die Unternehmen 7,2 Prozent ihres Umsatzes aufbringen. Banken und Versicherungen, die im Wesentlichen keine Umsatzsteuer zahlen, sowie der Öffentliche Dienst müssten sich mit einem adäquaten Betrag beteiligen. Nimmt man die Zahl der Beschäftigten als Bemessungsgrundlage, müsste dieser Anteil am Gesamtaufkommen rund 15 Prozent betragen. Die umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen hätten dann nur noch 6,1 Prozent ihrer Umsätze aufzubringen.
430 Milliarden Euro wären ja schon annähernd die Hälfte des oben errechneten Bedarfs. Nur, mit diesem Geld müssten auch die Beiträge für Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung ersetzt werden, wofür etwa 211 Milliarden Euro zu rechnen sind. (Zahlen vom Bundesfinanzministerium für 2015). Sollten die Unternehmen neben den Beiträgen für die Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung – gemeinsam mit dem Öffentlichen Dienst, Banken und Versicherungen – die Hälfte des Bedarfs für das Grundeinkommen nach obigem Muster aufbringen, müssten sie jährlich 580 Milliarden Euro zahlen, das wären knapp 10 Prozent ihres Umsatzes. Der Betrag errechnet sich folgendermaßen: Die Hälfte des Bedarfs von 942,72 Milliarden sind 471,36 Milliarden plus 211 Milliarden macht zusammen 682,36 Milliarden. Davon 85 Prozent sind 580 Milliarden.
Die Hälfte des Bedarfs eines bedingungslosen Grundeinkommens ließe sich auf diese Weise decken. Die Belastung der Unternehmen hielte sich in Grenzen, da ja die bisherigen Sozialbeiträge entfielen. Beschäftigungsintensive Unternehmen würden teilweise wohl sogar entlastet. Für die Wirtschaft scheint mir das Modell zumutbar zu sein. Die zweite Hälfte des Bedarfs wäre aber aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken. Wobei ja ein Teil der bisherigen (Sozial-)Ausgaben eingespart würde. Die Einkommensteuer für Besserverdienende um ein paar Prozentpunkte anzuheben, könnte hilfreich sein.
Der von verschiedenen Seiten vorgebrachte Vorschlag, eine negative Einkommensteuer einzuführen, verdient hier sicher Beachtung. Dabei erhalten alle vom Finanzamt eine Gutschrift über die Höhe des Grundeinkommens, und der Steuersatz wird – beispielsweise einheitlich auf 50 Prozent – erhöht. Durch die Anrechnung der Gutschrift verringert sich das zu versteuernde Einkommen, so dass nur hohe Einkommen stärker besteuert werden als bisher. Als Variante käme infrage, statt des gesamten Grundeinkommens nur den hier vorgeschlagenen Zusatzbetrag von 400 Euro als negative Einkommenssteuer zu verrechnen. Außerdem wäre denkbar, die Steuersätze und gleichzeitig den Steuerfreibetrag zu erhöhen. Auf jeden Fall stünde der Staat vor einer großen Herausforderung. Ob die Staatskasse das vertragen könnte, müssten Finanzfachleute beurteilen.
Sollten die Hürden, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, sich als zu hoch erweisen, könnte (zunächst) wenigstens die Grundsicherung reformiert werden. Eine einheitliche und angemessene Rente durch Abschöpfung an der Quelle des Volkseinkommens zu finanzieren, wäre – unter Beibehaltung staatlicher Zuschüsse – problemlos möglich. Das dürfte anhand der oben genannten Zahlen nachvollziehbar sein. Auch der dafür notwendige Wechsel des Systems wäre eine relativ leicht zu bewältigende Aufgabe, wenn die bisher bereits erreichten Rentenansprüche erhalten blieben und die unter dem Einheitssatz liegenden aufgestockt würden. Übrigens könnte die Beteiligung des öffentlichen Dienstes an der Finanzierung ein erster Schritt sein, die Beamten in das Rentensystem einzubeziehen.
Das Grundeinkommen einzuführen, wäre ein großer Schritt. Es bedürfte aber nur eines relativ kleinen Schritts, neben der Rente auch die Absicherung für Zeiten der Arbeitslosigkeit zu reformieren. Das Arbeitslosengeld I auf dem gleichen Weg wie die Rente zu finanzieren, würde erfordern, auch dies mangels Bemessungsgrundlage in einheitlicher Höhe zu zahlen. Dabei die mögliche Bezugsdauer zu verlängern, – vielleicht mit Abschmelzung der Anspruchshöhe – dürfte die Unternehmen ebenfalls kaum überfordern. Gleichzeitig könnte der dafür festzulegende Betrag als Obergrenze dienen, bis zu der Hartz-IV-Berechtigte etwas hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Einkommen verrechnet würde. Auch hier würde die Abschmelz-Funktion greifen, aber es bliebe ein Anreiz, sich aus eigener Kraft aus dem Hartz-IV-Loch zu befreien.
Leider ist nicht damit zu rechnen, dass Vertreter/innen der fünf Staatsgewalten voller Begeisterung die Initiative ergreifen, um die hier geschilderten Ideen umzusetzen. Aber es sind ja nicht ausschließlich neue Gedanken, die ich zu Papier gebracht habe. Vieles ist in der Diskussion. Die Diskussion muss weitergehen, sie muss von uns Bürgerinnen und Bürgern angefeuert werden.
Es wäre sehr hilfreich, sich dazu in Versammlungen auf regionaler und kommunaler Ebene zu engagieren. Der Name, ob vielleicht „Bürgerkomitee“, „regionales Wahlbündnis“ oder ganz anders, darf da keine Rolle spielen. Die Wahl und Unterstützung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die nächste Parlamentswahl kann der Kristallisationspunkt für ein Bündnis, sollte aber nicht die einzige Aufgabe sein. Diskussionen auf regionaler und kommunaler Ebene sollten insgesamt als Beteiligung an der Politik verstanden werden. Vielleicht gelingt es dadurch, kleine Beiträge für mehr soziale Gerechtigkeit zu leisten.
Und wer diesen Weg für aussichtslos hält, hat immer noch die Möglichkeit, sich in einer Partei zu engagieren. Für frischen Wind kann man auch innerhalb der Parteien sorgen. So oder so: Die Demokratie lebt vom Engagement. Entrüstung reicht nicht."
Das E-book ist bis zum 4. Februar 2019 kostenlos zu haben, beispielsweise bei Hugendubel.de.
Vielleicht ist das Hauptproblem der Sozialdemokratie, das man gerne viel schreibt und nicht auf den Punkt kommt?
Das soll keine Aufforderung zu platten Parolen sein, aber irgendwas dazwischen muß doch möglich sein.
"Zur Klarheit gehört auch eine klare Sprache."
Also mir fehlte eine Klarheit in dem Text. Zu viele Themen, der Text hatte oft etwas vom Stil einer Studienarbeit mit Theorien etc., die dann aber auch nur angerissen wurden.
Es gibt viele Fragen:
Wie soll ein Bürgergeld bei offenen Grenzen funktionieren?
Wie soll Wohnen billiger werden, wenn wir eine größere Bevölkerung haben, aber nicht massiv und billig in den Regionen mit Nachfrage bauen können/wollen.
Warum sagt man den Menschen nicht, dass sich die Welt schnell ändert und dass wir zu lange leben, um ohne ständige Anpassungen durchs Leben zu kommen. Wir leben alle mehrere alte Leben.
Jetzt kann man natürlich von qualitativer Arbeit etc, reden, sich über Bürgergeld etc. Auszeiten finanzieren lassen. Final ändert es nichts daran, dass wir uns an die Globalisierung anpassen müssen, wenn unsere Kinder noch das Geld haben sollen, mit dem sie sich ein IPhone 50 leisten können.
Dieser Change Prozess muss von der Politik moderiert werden.
Warum lesen sich alle Texte von euch SPDlern immer wie ein grünes Manifest ?
Viele gute Punkte in diesem Beitrag. Ob es allerdings der richtige Weg ist, „Lösungen finden, statt Probleme zu lösen“, das sehe ich kritisch. Denn eine Lösung, die die Probleme nicht wirklich gelöst, sondern nur neue geschaffen hat, würde der SPD bei der nächsten Wahl um die Ohren gehauen. Also, ist angesichts annähernder Vollbeschäftigung das bedingungslose Grundeinkommen jetzt eine gute Idee? Würde es nicht eher dazu führen, daß viele Geringverdiener ihre Malocherjobs hinschmeißen würden, da sie dann gegenüber den freiwillig Arbeitslosen kaum besser gestellt wären? Und würde das nicht auch zu einen massenhaften Einwanderung aus ärmeren EU-Staaten führen (mal abgesehen von außereuropäischen Ländern)? Das kann doch wohl kaum finanzierbar sein, und ein solcher Bevölkerungszuwachs in unserem dicht besiedelten und zugepflasterten Land wäre doch eigentlich auch nicht wünschenswert (wie sollte man denn all diese Menschen regional ernähren?).
Also, selbstverständlich braucht die SPD jetzt Programmideen, die einen großen Teil der Wähler ansprechen und überzeugen, aber diese müssen dann auch umsetzbar sein und zu Erfolgen werden! Katastrophale Fehlschläge kann sich die Partei jetzt wirklich nicht leisten. Daher sollte die unausgegorene und weit verfrühte Idee des Grundeinkommens in der Schublade bleiben. Die Bedingungen dafür sind einfach noch nicht vorhanden.