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Wer für die Vergangenheit steht sollte den Platz frei machen

Yannick van de Sand

Yannick van de Sand


Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum Teil 4. Der in Essen geborene Vorsitzende der Jusos Mecklenburg-Vorpommern stellt ein Zwischenfazit zur Erneuerung der SPD aus. Er fordert eine konsequente personelle Neuaufstellung des gesamten Parteivorstandes. Ein Gastbeitrag von Yannick van de Sand.


Olaf Scholz bringt sich selbst als Kanzlerkandidat ins Spiel, Andrea Nahles kündigt an, die SPD werde sich jetzt vor allem um die „tüchtige arbeitende Mitte kümmern.“ – Man hat es in der SPD ja nie leicht, aber die letzte Woche war mal wieder besonders schwer und das obwohl wir uns gerade mitten im Erneuerungsprozess der Partei befinden.

Moment mal: Erneuerung? Olaf Scholz? Ich frage mich, wie das zusammenpassen soll. Auf der einen Seite die Hoffnung vieler Mitglieder auf eine Rückkehr zu einem linkeren, stärker von der Union abgegrenzten Kurs und auf eine personelle Erneuerung der Partei, auf der anderen Seite ein Bundesfinanzminister, der aus Überzeugung die Projekte seines CDU-Vorgängers fortführt. Stichwort: Schwarze Null und Austerität in Europa.

Vielleicht ist es mal an der Zeit, ein Zwischenfazit der Erneuerung der SPD zu ziehen, immerhin wurde diese ja nach der Bundestagswahl 2017 groß angekündigt und soll nach den Vorstellungen des Parteivorstandes mit dem Bundesparteitag im Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das letzte Wahlergebnis? Nur in der Kneipe zu ertragen

Versetzen wir uns noch einmal in die Situation am 24. September 2017: Ich kann mich noch gut erinnern. Ich saß im SPD-Wahlkreisbüro in Torgelow und habe gespannt auf die erste Hochrechnung um 18 Uhr gewartet. Es war ja im Vorfeld schon bekannt, dass das Ergebnis der SPD ein historisch schlechtes sein würde, aber dies dann am Wahlabend schwarz auf weiß zu sehen war doch eine größere Enttäuschung, als gedacht und das Ergebnis unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 16 nach einem wirklich engagierten Wahlkampf mit einem starken Programm und einem dezidiert sozialdemokratischen Profil im flächenmäßig zweitgrößten Wahlkreis der gesamten Bundesrepublik hat der Enttäuschung an diesem Abend die Krone aufgesetzt, sodass es dann relativ früh zurück nach Greifswald und in die Kneipe ging, um auf bessere Gedanken zu kommen.

Einen Lichtblick gab es an diesem Abend jedoch: Ungewohnt klar erklärte Martin Schulz in Anwesenheit der Parteiführung, dass die SPD eine erneute große Koalition ausschließt – Ein Trugschluss, wie sich später herausstellen sollte.

Ich vermeide es jetzt, an dieser Stelle noch einmal intensiv auf die GroKo-Debatte einzugehen, das haben andere Leute schon an anderen Stellen getan.

Staatspolitische Verantwortung heißt nicht „GroKo“

Ich habe vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern davor gewarnt, dass sich die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sein muss und zwar der, dass es für eine Verbesserung der Lebenssituationen vieler Menschen in diesem Land die SPD braucht und man diese SPD nicht einer letzten Regierungsbeteiligung und der Angst vor eventuellen Ergebnissen bei Neuwahlen opfern sollte.

Ich bin ein Mensch, der von seiner Meinung sehr überzeugt ist und der gerne Recht hat, aber diese Situation ist eine, in der ich mir, angesichts der aktuellen Umfragewerte der Partei, gewünscht hätte, nicht Recht gehabt zu haben.

So viel zu der Situation, in der wir uns aktuell befinden. Der Parteivorstand hat damals mit großer Überzeugung dargelegt, dass eine Erneuerung auch in der Regierungsbeteiligung möglich ist. Ich und viele andere Genossinnen und Genossen waren uns sind diesbezüglich skeptisch.

Die Maßgabe ist also, die Partei sowohl inhaltlich, als auch personell und strukturell zu erneuern, wobei klar sein sollte, dass alles nur zusammen geht und dass uns nur mit einem geholfen ist, denn neue Personen, die das Gleiche reden, wie ihre Vorgänger helfen uns genauso wenig, wie die gleichen Personen, die von neuen Themen reden. Es muss also frischer Wind in die Partei.

Dabei möchte ich jedoch auch klarstellen, dass es nicht darum geht, auf Teufel komm raus ein komplett neues Programm zu entwerfen, alle bisherigen Inhalte über Bord zu werfen, das gesamte Führungspersonal auszutauschen und alle Parteistrukturen abzuschaffen.

Insgesamt passiert jedoch auf allen Ebenen einfach zu wenig.

Hartz IV hat Menschen die Existenz geraubt

Fangen wir einmal beim inhaltlichen Aspekt an. Wenn ich mich auf den Straßen an Wahlkampfständen umhöre, sei es, wenn es um kommunale Themen, oder um Landesthemen geht, dann bekomme ich in einer auffälligen Häufigkeit das Thema Hartz IV an den Kopf geworfen und das auch nicht ohne Grund. Hartz IV hat in der Wählerschaft der SPD vielen Menschen der Existenz beraubt und die Lebensleistungen vieler Menschen aberkannt. Dafür wurde und wird die SPD zurecht kritisiert. Zum Glück hat sich mittlerweile in der Partei die Meinung durchgesetzt, dass Hartz IV überholt ist und es ein neues System geben muss. Jetzt ist es unsere Aufgabe, einen Vorschlag zu entwickeln, der die Fehler, die in der Agenda gemacht wurden korrigiert, das wird eine der zentralen Aufgaben auf der inhaltlichen Ebene sein.

Das Thema Agenda und Hartz IV ist jedoch nicht das einzige inhaltliche Thema, das wir anpacken müssen. Es geht weiter bei der Frage, wie wir mit dem Thema Migration und Asyl umgehen wollen und dort sollte die SPD nicht den rechten Meinungsmachern hinterherlaufen, sondern eine eigene humane und weltoffene Politik an den Tag legen.

Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es viele Fragen zu klären. So müssen wir uns die Frage stellen, ob die NATO in der Welt weiterhin eine Daseinsberechtigung hat, was ich definitiv bejahe, oder ob es die Frage ist, wie wir mit Russland umgehen, wo die eine Seite der Partei eine strikte Sanktionspolitik fordert und die andere Seite Russlandtage abhält und Kooperationen ausbaut.

Finanzpolitisch müssen wir als Sozialdemokratie davon weg kommen, krampfhaft an der schwarzen Null festzuhalten, während notwendige Investitionen in die Zukunft ausbleiben, denn so hinterlassen wir den kommenden Generationen auch Schulden. An dieser Stelle liebe Grüße an unseren SPD-Bundesfinanzminister, der sich Gedanken machen sollte, ob er als „Rote Null“ die schwarze Null und die Austeritätspolitik in Europa forcieren und eine Politik für die großen Konzerne will, oder ob er endlich eine Finanzpolitik für die Menschen in diesem Land machen möchte.

Es gibt also auf inhaltlicher Ebene viel zu tun und ich sehe in vielen Punkten aktuell einen Willen, etwas zu verändern, es fehlt jedoch an vielen Punkten das entscheidende letzte Stückchen Mut, um eine Forderung auch mal auszusprechen, da man vor den Konsequenzen Angst hat. Für eine politische Partei ist es jedoch das Fatalste, was es gibt, wenn sie Angst hat, ihre Meinungen und Ideen nach außen zu vertreten.

Der Zirkus bleibt immer der gleiche, nur der Zirkusdirektor ändert sich

Die SPD ist dafür bekannt, ihre Parteivorsitzenden schneller zu verschleißen, als jede andere Partei in Deutschland. Gleichzeitig arbeitet der Parteivorstand seit Jahren in annähernd der gleichen Besetzung. Ein Paradoxon, was dazu führt, dass man seit Jahren glaubt, dass sich mit einem neuen Parteivorsitz alles ändert. Ein Trugschluss, denn wenn man sich einen neuen Herd kauft tut das Fassen auf die heiße Herdplatte immer noch genauso weh, wie beim alten. Es kann also so lange keine wirkliche personelle Erneuerung stattfinden, mit der sich wirklich etwas ändert, wie der Parteivorstand in seiner aktuellen Zusammensetzung besteht. Die SPD muss es zulassen, neue Köpfe mit frischen Ideen in den Parteivorstand aufrücken zu lassen, denn sonst sitzen die gleichen Leute mit den gleichen Themen und den gleichen Problemen der Vergangenheit weiterhin im PV und es kann und wird sich nichts ändern.

Die dritte und nicht zu vernachlässigende Ebene der Parteierneuerung ist die strukturelle Ebene. Die Aktuelle Struktur mit Ortsvereinen, Kreisverbänden/Unterbezirken und Landesverbänden/Bezirken ist historisch gewachsen und sollte meiner Meinung nach auch bestehen bleiben. Es bringt uns als Partei nicht nach vorne, danach zu krakeelen die Ortsvereine abzuschaffen und durch Online-Foren zu ersetzten. So werden wir vielleicht einige neue Leute dazugewinnen, aber einen großen Teil unserer Partei zurücklassen und in der Konsequenz verlieren. Der Weg muss also ein Mittelweg aus der Beibehaltung der bisherigen Strukturen für die wichtigen Entscheidungen und dem Etablieren neuerer, formloseren Strukturen sein, mit denen wir Menschen erreichen können, die sich für die klassische Ortsvereinsarbeit nicht begeistern können. Das Können sowohl thematische Gruppierungen sein, als auch andere Methoden einer modernen Kommunikation.

Leider steht sich die Basis in diesem Punkt besonders stark selbst im Weg. Ich kenne es bei mir vor Ort zu genüge und anderswo wird es sich ähnlich verhalten, dass die Mitglieder beim kleinsten Ansatz von Veränderung sperren und an das Bestehende klammern. Dies ist zwar der einfache Weg, aber es ist nicht der Weg, mit dem wir als Partei in der Zukunft wieder stark werden können.

Butter bei die Fische

Die für mich entscheidenden Punkte für eine erfolgreiche Parteierneuerung sind:

Eine konsequente programmatische Erneuerung, bei der wir alles, was wir in der Vergangenheit gemacht und gefordert haben auf den Prüfstand stellen und uns auch nicht zu schade dafür sind, anzusprechen, was wir falsch gemacht haben und wie wir dies verbessern können.

Eine stärkere Fokussierung der Partei nach Links und weg vom neoliberalen Mitte-Fetischismus. Es muss endlich wieder klar sein, wofür und wo die SPD steht. Wir können es nicht recht machen und das sollte auch nicht unsere Ambition sein.

Eine konsequente personelle Neuaufstellung der Parteispitze. Es bringt nichts, ständig den Parteivorsitz auszutauschen. Das Grundgerüst der Parteiführung ist der Parteivorstand und jedes einzelne Mitglied dieses über 40 Personen großen Vorstandes muss für sich selbst feststellen, ob es für die Zukunft oder für die Vergangenheit steht und sollte letzteres der Fall sein den Platz für ein neues Gesicht frei machen.

Eine Öffnung der Partei für neue Strukturen, die andere gesellschaftliche Gruppen erschließt bei der gleichzeitigen Beibehaltung der bisherigen gewachsenen Strukturen.

Es geht nicht um alt gegen jung

Ein Punkt ist allerdings enorm wichtig. Es geht bei der gesamten Debatte nicht um eine Frage „Alt gegen Jung“, sondern es geht vielmehr um eine Debatte derer, die es geschafft haben, die SPD innerhalb weniger Jahre von einer starken linken Volkspartei hin zu einer nichtssagenden, irgendwie-für-die-Rechte-des-kleinen-Bürgers Partei verkümmern zu lassen gegen diejenigen, die der SPD wieder einen klaren sozialdemokratischen, linken Anstrich geben und sich wirklich für die Rechte und Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der schwächeren Menschen einsetzen und die nicht fünf Minuten, nachdem sie sich als die großen Gewerkschafter ausgegeben haben mit den Vorständen der DAX-Unternehmen kuscheln.

All das wird ein schwieriger Prozess und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser im Jahr 2019 noch abgeschlossen wird, aber ich habe die feste Hoffnung und bin der festen Überzeugung, dass ich eines Tages in einem Wahlkreisbüro in Vorpommern-Greifswald sitzen werde und einen Wahlsieg der SPD im Bund und im Wahlkreis 16 erleben werde.


Yannick van de Sand, 23 Jahre alt, Geboren und aufgewachsen in Essen. Studiert seit 2014 in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern Jura. Seit März 2014 SPD Mitglied, seit Juni 2018 Landesvorsitzender der Jusos Mecklenburg-Vorpommern.

Die Reihe zur SPD: Bericht aus dem Maschinenraum

Ankündigung: Bericht aus dem Maschinenraum
Teil 1 – Marc Bleicher: Taylor Swift, Donald Trump und die
Teil 2 – Sigrid Herrmann-Marschall: Die SPD und der Islamismus – Eine Fahrt auf Sicht
Teil 3 – Martin Luckert: Sozialdemokratie selbst definieren
Teil 4 – Yannick van de Sand: Wer für die Vergangenheit steht soll den Platz frei machen
Teil 5 –  Hendrik Bollmann: Die Zukunft der SPD im
Teil 6 – Sophie Frühwald: Mit Ritualen zur Erneuerung der SPD

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2 Kommentare zu “Wer für die Vergangenheit steht sollte den Platz frei machen

  • #1
    ke

    "Butter bei die Fische"
    Im Artikel hätte ich mir Inhalt jenseits von nach links, kein H4 gewünscht.

    Was bedeutet insbesondere kein H4 und welche Lebensleistung wurde in den letzten Jahren bei nahezu fast keiner Arbeitslosigkeit zerstört?
    Will der Staat weiterhin die Frühverrentung mit langen Übergangszeiten fördern, statt zu schauen, wie auch ein längeres Erwerbsleben gefördert werden kann?

    Wie viele Personen will die SPD noch austauschen? Wenn kein Inhalt kommt, kann sie dies nur kurzfristig verkaufen. Zuletzt gelang dies Martin Schulz zu Beginn seiner inhaltslosen Kanzler-Kandiatur als 100 Prozent Mann.

  • #2
    Das Grauen

    Erneuerung darf nicht heißen, radikal alles neu und anders zu machen! Denn Neues kann ja auch schlechter sein. Und halbwegs beliebte Kandidaten durch Unbekannte zu ersetzen, wird wohl eher nicht zu Wahlerfolgen führen. Sogerne das manche Jusos, sicher auch durchaus mit Blick auf die eigene Karriere, gerne hätten. Aber selbst diese sollten einsehen, daß ein Listenplatz, der aufgrund des Absturzes der Partei nicht zu einem Mandat führt, noch nicht einmal als Eintrag im Lebenslauf viel her macht.

    Bei der vielleicht mißverständlich sogenannten Erneuerung der SPD muß es also stattdessen darum gehen, das Gute zu bewahren und das Schlechte in Ordnung zu bringen. Sowohl personell als auch programmatisch. Maßstab dabei MUSS, angesichts der katastrophalen Umfrageergebnisse, die Präferenz der Wähler sein. Die wollen unter anderem eine bessere Absicherung gegen den sozialen Abstieg bei Jobverlust und Rente, was natürlich auch eine Reform des Sozialgesetzbuchs bedingt. Dies darf aber nicht einseitig eine finanzielle Aufbesserung bei Hartz 4 sein, sondern eine ganzheitliche Lösung, die den größten Teil der Arbeitnehmer besserstellt! Schröder ist schließlich auch deswegen gescheitert, weil er den Prozentsatz der Geringverdiener, die kaum besser als Arbeitslose dastehen, durch Leiharbeit und Minijobs noch erhöht hat. Einfach nur Jobs zu schaffen, reicht aber nicht aus, wenn die Arbeit nicht in einem sozial verträglichen Verhältnis zum Einkommen steht. Es kann also nicht nur um Hartz 4 gehen, sondern auch um die Probleme des Arbeitsmarkts wie Scheinselbständigkeit, untertarifliche Bezahlung, Aufweichung der Mitbestimmung etc.

    Genug Möglichkeiten für die SPD, mit realistischen und überzeugenden Lösungen zu punkten. Wenn sie es schafft, es der Mehrheit der Wähler recht zu machen, anstelle sich in Kleinkram und linken Spinnereien zu verausgaben! Wer nur Politik für 10% der Wähler macht und noch dazu mehr oder weniger dasselbe wie die Linke anbietet, der wird dann auch nur dementsprechende Ergebnisse erzielen. Die Reform muß stattdessen darin bestehen, programmatisch den größten gemeinsamen Nenner zu finden und die populärsten Kandidaten, unabhängig von ideologischer Ausrichtung, die die Wähler nicht interessiert. Nicht einfach links oder rechts, sondern überzeugend!

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