#1 | keineEigenverantwortung sagt am 14. Juli 2015 um 20:16 Uhr

Der Innenminister wird eigentlich dafür bezahlt, dass er in seiner Organisation Strukturen schafft, die Probleme identifizieren, angehen und lösen. Das gelingt weder im Bereich der Sicherheit noch in Bereichen wie Asyl, wo es lediglich darum geht, behördliche Strukturen an die Nachfrage auszurichten, die dazu noch wie prognostiziert eintritt.

Was hat der Termine also gebracht?

Die Union hatte mal eine Kompetenz im Bereich der Inneren Sicherheit. Aktuell ist dieser ehemalige Markenkern nicht mehr erkennbar.

Verbote haben in letzter Zeit nicht funktioniert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese das Problem im Bereich des Extremismus löst. Hier hilft eher eine bessere Aufklärungsquote der Polizei. Da sind wir auch gleich im Bereich des Landes-Innenministers, der auch sehr viele Baustellen und eine sehr schlechte Bilanz aufweist.

Wenn ich an die vielen offenen Fälle der letzten Zeit in Dortmund denke und an die langen Verfahrensdauern, muss einfach nur fest gestellt werden, dass es schlecht läuft. Auch wenn sich alle staatlichen Stellen und Organisationen immer wieder für ihr Engagement loben.