Trumps Krieg für eine imperiale Weltordnung

Mit dem Angriff auf Venezuela und dem gewaltsamen Regimewechsel zerstört der US-Präsident nach und mit Putin die letzten Illusionen eines regelbasierten internationalen Systems. Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass künftig nur noch kalte Geostrategie regiert.

Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man noch die Hoffnung hegen, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben. Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime in Caracas zeigt er nun endgültig, was er wie Putin und Chinas Machthaber Xi wirklich will: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen.

Vor kurzem war die Verwirrung noch groß, als die Trump-Regierung ihre neue Sicherheitsstrategie veröffentlichte. Eine klare Linie war darin nicht zu erkennen, eher ein Sammelsurium außen- und innenpolitischer Ziele, gerichtet auch gegen Europa. Auffallend war allerdings die Bekräftigung der alten Monroe-Doktrin: Ganz Amerika, auch Mittel- und Südamerika, gehört danach als Interessenssphäre den USA. Die konnten und können demnach dort tun, was sie wollen.

Und sie taten es jahrzehntelang: Diktaturen installieren oder stürzen, Bodenschätze ausbeuten, linke Strömungen bekämpfen. Damit verbunden war, dass die USA trotz aller antikommunistischen Rhetorik akzeptierten, dass Sowjetrussland in seinem Machtbereich ebenfalls tat, was es wollte – solange es nicht die US-Machtinteressen berührte wie etwa in der Kuba-Krise. Den Rest der Welt teilten sich die beiden Supermächte auf: Westeuropa gehörte zur US-Zone und stand entsprechend unter ihrem Schutz. In der sogenannten Dritten Welt und in Nah- und Mittelost führten sie immer wieder Stellvertreterkriege. Aber insgesamt war die Ordnung des Kalten Kriegs stabil.

Das änderte sich erst unter Ronald Reagan, der offen den Sturz des kommunistischen Systems anstrebte. Nach dessen Zusammenbruch und dem der UdSSR 1989/90 führte George W. Bush Kriege in Afghanistan und im Irak – vorgeblich gegen Terror, Massenvernichtungswaffen und für die Ausbreitung der Demokratie. In Wahrheit auch wieder für Öl, US-Sicherheitsinteressen und die Ausweitung ihres Machtbereichs.

Egoistische imperialistsche Politik

Trump macht sich gar nicht die Mühe so zu tun, als ginge es ihm mit seinem Feldzug gegen Venezuela und das Maduro-Regime, dem man keine Träne nachweinen muss, tatsächlich um die Bekämpfung des Drogenhandels in die USA oder um eine demokratische Regierung in Caracas. Es geht ihm um imperialistische, egoistische Macht. Und um Öl. Das venozelanische Erdöl (das Land verfügt über die größten Vorkommen der Welt) „gehöre“ den USA, verkündete er schon vor Wochen. Deshalb die Angriffe auf Öltanker. Und deshalb jetzt die militärische Entmachtung und Gefangenenahme von Maduro. Die Lektion an die Welt: „Ich, Donald Trump, der allergrößte und -mächtigste US-Präsident aller Zeiten, kann machen was ich will.“ Mit einem Zollkrieg oder jetzt auch einem richtigen militärischen.

An seinen Zielen hatte Trump vom ersten Tag seiner zweiten Amtszeit an keinen Zweifel gelassen, auch wenn das zunächst viele nicht ernst nahmen: Venezuela, der Panamakanal, Grönland, Kanada. Ganz Amerika soll wieder unter US-Kontrolle, seine Kontrolle.

Europa, zumindest der östliche Teil mit den Ex-Sowjetrepubliken, und Asien dagegen „gehören“ gemäß der gemeinsamen imperialistischen Vorstellung Russland und China, sprich: Putin und Xi. Dass erklärt die trotz aller Wirrungen im Grunde klare Linie gegenüber dem Kreml-Herrscher in den Ukraine-Verhandlungen: Es soll ein Arragement her, dass Putin seine Eroberungen und Machtinteressen lässt, aber Ausweitungen verhindert, die US-Interessen berühren würden. Etwa einen Angriff auf Nato-Gebiet, der Washington zu einer militärischen Reaktion nötigen könnte.

Und es erklärt auch, warum Trump nicht auf das jüngste äußerst bedrohliche chinesische Militärmanöver vor Taiwan reagierte. Er will sich demnächst mit Xi treffen, um über die wirtschaftlichen und Machtinteressen der beiden wichtigsten Mächte zu sprechen. So wie er auch mit Putin mehr über eine wirtschaftliche Kooperation – auch im ureigene familiären Interesse – spricht als über Frieden in der Ukraine. Dabei will er sich durch nichts stören lassen.

Europa muss seine Interessen selbst schützen

Die EU und das übrige Europa stehen jetzt wieder einmal ratlos davor, wie sich die drei Weltmächte die Welt aufteilen und ihren Bereichen Kriege führen oder damit drohen wie sie wollen. Wird Trump in Kürze auch wieder gegen den Iran losschlagen, wie er schon angedroht hat um angeblich die Protestierenden dort gegen das islamistische Regime zu schützen? Und in Nigeria und anderen Ländern, um angeblich Christen gegen islamistische Terroristen zu verteidigen? Was bleibt da außer hilflosem Protest, da Europa weiter auf den militärischen Beistand der USA angewiesen ist, solange es sich nicht selbst verteidigen kann?

Helfen würde, sich endlich auf das zu besinnen, was Außen- und Sicherheitspolitik ausmacht, erst recht in der nicht mehr so neuen Weltlage: nicht das Verfolgen hehrer menschenrechtlicher und demokratischer Ziele, sondern das gemeinsame Definieren und Verfolgen eigener klarer Interessen. Europa muss sich auch ökomisch von den USA lösen und selbst für Sicherheit und Ordnung auf dem Kontinent sorgen – mit militärischen Verteidungsmitteln, einer gemeinsamen Atommacht zur Abschreckung und seinem wirtschaftlichen Potenzial. Denn auch nach Trump und Putin wird es keine Rückkehr zu einer regelbasierten, friedlichen Weltordnung geben. Venzuela lässt grüßen.