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Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

Nach Monaten habe ich nun alles zusammen, um belegen zu können, wie das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich begann. Am Anfang entspannen sich drei Fäden. Sie wurden zu einem Strick verwoben. Harald Friedrich musste wochenlang in Haft. Eine Firma wurde in die Pleite getrieben, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, über ein dutzend Personen wurden verfolgt, tausende Telefonate und Emails abgehört.

Wenden wir unseren Blick aber nun an den Beginn des Verfahrens, um zu klären, wer verantwortlich ist. Wenden wir unseren Blick in das Jahr 2006.

Faden 1:

Der erste Pfad ist kurz. Er führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am 12. Juli 2006 faxte irgendwer aus dem Büro der dpa in Düsseldorf zwischen 10:47 und 15:48 drei Zeitungsberichte in die Staatsanwaltschaft. Einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, einen Bericht der Welt am Sonntag vom 25. Juni 2006 und einen Artikel der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2006. Alle Berichte hatten einen ähnlichen Tenor. Es ging um die Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich, es ging um mögliche Korruptionsvorwürfe aus dem Umweltministerium.

Am 13. Juli notierte Staatsanwalt Kumpa zu den Artikeln, bislang lägen aufgrund der Berichte keine ausreichenden Belege vor, die den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründeten. „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“ Weiter ordnete Kumpa an, den Vorgang in die Registratur einzutragen. Die Sachen kamen also in die Akte: „50 AR 6/06“ Das Zeichen AR heißt dabei, dass es sich um eine Vorakte handelt, noch nicht um ein echtes Ermittlungsverfahren. Damit war dieser Faden gelegt.

Faden 2:

Auch das Korruptionsdezernat des LKA war auf die Presseberichte aufmerksam geworden. In der Woche zwischen dem 26. und 30 Juni 2006 nahm deswegen der Leiter des Grundsatzreferates im Dezernates M. Kontakt mit der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium auf. Dort teilte man ihm mit, dass auch dort der Vorgang aufgefallen sei, man aber keine weiteren Erkenntnisse habe. M. lies den Vorgang ruhen.

Nachdem auch die Bild am 12. Juli berichtet hatte, rief der LKA-Beamte M. am gleichen Tag erneut in der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium an.

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU und auf dem Foto links) ist der Verantwortliche im Umweltministerium.

Nach Monaten habe ich nun alles zusammen, um belegen zu können, wie das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald Friedrich begann. Am Anfang entspannen sich drei Fäden. Sie wurden zu einem Strick verwoben. Harald Friedrich musste wochenlang in Haft. Eine Firma wurde in die Pleite getrieben, Unschuldige verloren ihren Arbeitsplatz, über ein dutzend Personen wurden verfolgt, tausende Telefonate und Emails abgehört.

Wenden wir unseren Blick aber nun an den Beginn des Verfahrens, um zu klären, wer verantwortlich ist. Wenden wir unseren Blick in das Jahr 2006.

Faden 1:

Der erste Pfad ist kurz. Er führt in die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Am 12. Juli 2006 faxte irgendwer aus dem Büro der dpa in Düsseldorf zwischen 10:47 und 15:48 drei Zeitungsberichte in die Staatsanwaltschaft. Einen Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 23. Juni 2006, einen Bericht der Welt am Sonntag vom 25. Juni 2006 und einen Artikel der Bild-Zeitung vom 12. Juli 2006. Alle Berichte hatten einen ähnlichen Tenor. Es ging um die Suspendierung von Abteilungsleiter Friedrich, es ging um mögliche Korruptionsvorwürfe aus dem Umweltministerium.

Am 13. Juli notierte Staatsanwalt Kumpa zu den Artikeln, bislang lägen aufgrund der Berichte keine ausreichenden Belege vor, die den Anfangsverdacht auf eine Straftat begründeten. „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“ Weiter ordnete Kumpa an, den Vorgang in die Registratur einzutragen. Die Sachen kamen also in die Akte: „50 AR 6/06“ Das Zeichen AR heißt dabei, dass es sich um eine Vorakte handelt, noch nicht um ein echtes Ermittlungsverfahren. Damit war dieser Faden gelegt.

Faden 2:

Auch das Korruptionsdezernat des LKA war auf die Presseberichte aufmerksam geworden. In der Woche zwischen dem 26. und 30 Juni 2006 nahm deswegen der Leiter des Grundsatzreferates im Dezernates M.* Kontakt mit der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium auf. Dort teilte man ihm mit, dass auch dort der Vorgang aufgefallen sei, man aber keine weiteren Erkenntnisse habe. M. lies den Vorgang ruhen.

Nachdem auch die Bild am 12. Juli berichtet hatte, rief der LKA-Beamte M. am gleichen Tag erneut in der Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung im Umweltministerium an. Dort teilte man ihm mit, dass es eine Kommission im Haus gebe, die sich mit dem Fall beschäftige. Die Stabsstelle für Korruptionsbekämpfung sei nicht damit befasst. Das LKA möchte sich doch an den Leiter der Zentralabteilung im Ministerium, Herrn Henrich wenden.

Der zuständige Leiter der Abteilung 1 im LKA, Norbert Wagner, wurde über das Vorgehen unterrichtet.

Daraufhin nahm Wagner den Kontakt wieder mit dem Umweltministerium auf – er verabredete mit dem Juristen Günther für den darauf folgenden Tag ein Gespräch im Ministerium.

Das Treffen fand am 13. Juli 2006 statt. Anwesend waren auf Seiten des LKA der Leiter des Grundsatzreferates im Korruptions-Dezernates M. und der Leiter der Abteilung 1, Wagner. Auf Seiten des Ministeriums nahmen die Juristen Jörg-Michael Günther und Lucie Meyer-Mönnich teil.

Günther berichtete laut Zeugenaussagen detailliert über die zusammengetragenen Gerüchte aus dem Ministerium sowie über die Verdächtigungen durch die Belastungszeugin Dorothea Delpino. Dazu brachte Günther die angeblich fehlerhaften Vergaben vor und sprach über einen Laptop , den Friedrich als Gegenleistung für eine Auftragsvergabe erhalten haben soll.

Die Schilderung eines korruptiven Sachverhaltes vor Ermittlungsbeamten ist eine Anzeige. Wie so ziemlich jeder Jurist weiß. Günther bestreitet das, er sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe keine Korruptionsanzeige gestellt. Er hat also mit seiner Schilderung eine Art Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige gestellt.

Wie auch immer Jurastudenten in Grundsatzseminaren kommender Jahre die Spitzfindigkeiten des ministralen Juristen auslegen werden. Auf jeden Fall fertigte ein LKA-Beamter am nächsten Tag aufgrund der Günther-Angaben eine Korruptions-Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wurde als Schwerpunktstaatsanwaltschaft über den Vorgang informiert. Durch Vermittlung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem LKA zudem schnell bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Vorgang zur gleichen Sache geführt wird.

Die ersten beiden Fäden hatten sich damit verwoben. Die Ermittlungen auf Seiten der Strafbehörden begannen.

Faden: 3

Es bleibt der Pfad aus dem Umweltministerium. Und der führt tiefer zurück. Seit spätestens Ende Mai 2006 war der Entschluss in der Hausspitze gereift, den Abteilungsleiter zu entfernen. Als Rammbock im eigenen Haus wurde der Leiter der Diziplinarreferats Günther beauftragt und mit allen nötigen Vollmachten ausgestattet, Friedrich zu verfolgen. Günther trug das Material zusammen. Dabei holte er sich Unterstützung zweier weitere Juristen im Hause. Einmal schrieb Günther in einem Vermerk „Recht ist Kampf“.

Als Günther meinte, er habe genug zusammen, um Friedrich kündigen zu können, informierte er  Umweltstaatssekretär Alexander Schink. Am 16. Juni 2006 wurde Harald Friedrich gefeuert. Die Suspendierung bekam dieser vom Pförtner in die Hand gedrückt. Am 18. Juni unterrichtete Schink in einem persönlichen Vermerk Minister Eckhard Uhlenberg. Eine Sprachregelung wurde festgelegt. Demnach soll die Kündigung nicht aktiv kommuniziert werden. Nur wenn es Nachfragen der Presse gibt, sollen ab dem 21. Juni 2006 die Dienstvergehen von Friedrich, auf Grund derer er gefeuert wurde, „näher konkretisiert“ werden. Man wollte also warten, bis sich die Story über den ersten gefeuerten grünen Abteilungsleiter in der schwarz-gelben Regierung Jürgen Rüttgers auf welchem Weg auch immer in der Düsseldorfer Landespressekonferenz verbreiten hatte und irgendwer im Ministerium anrief.

Und Journalisten riefen im Ministerium an. Die Sprachregelung wurde exekutiert. Die Artikel im Kölner Stadtanzeiger, in der Welt am Sonntag und in der Bild erschienen. Darauf kam es, wie erzählt, zum Termin mit den LKA-Beamten im Ministerium, wo Günther seine spitzfindige Nicht-Gestellte-Korruptions-Anzeige stellte.

Danach befeuerte der Ministeriumsmann die Ermittlungen, wo er konnte. Überreichte Unterlagen, schickte Vermerke und reichte Gerüchte durch. So schmierte er eifrig schon am 14. Juli 2006 den Ex-Abteilungsleiter Friedrich wegen angeblicher Reisekostenschummeleien an. Natürlich wie immer vorsichtig in seinem Eifer. Günther sagte: es gebe „Indizien für versuchte Falschabrechnung von Reisekosten.“ Er übersandte dem LKA auch die Aussage von Delpino wegen des angeblichen Geheimnisverrates. Weil Friedrich die Fragen für ihr Einstellungsgespräch ausgeplaudert haben soll – was dieser bestreitet.

Wie aggresiv und wage die Beschuldigungen vorgetragen wurden, soll folgender Auszug einer Aussage der  Belastungszeugin Delpino verdeutlichen:

Frage LKA: Können Sie sich vorstellen, dass Herr Dr. FRIEDRICH für die Vergabe von Projekten Leistungen von den Ingenieurbüros, bzw. von den Universitäten eingefordert hatte.

Antwort Delpino: Nun, ich kann mir heute sicherlich einiges vorstellen. Herr FRIEDRICH lebte die Philosophie „keine Leistung ohne Gegenleistung". Eiwas Konkretes weiß ich hier nicht; ich weiß nur, dass er sich Ende 2005 ein neues Auto gekauft hatte. Darüber wunderte ich mich, zumal er häufig kein Geld hatte.

Die Fäden hatten sich in einem Strick zusammengewoben. Das LKA war auf die Spur gesetzt. Der Rest ist Geschichte…….

Im Uhlenberg-Untersuchungsausschuss des Landtages brüten heute die Abgeordneten über zehntausende Seiten Akten.

Hier kann der Interessierte Büger die zitierten Dokumente zum Verfahrensanfang herunterladen. Klick

* Ich hatte zunächst geschrieben, dass M. Leiter des Korruptions-Dezernates war. Das ist falsch. Er war und ist Leiter des Referates für Grundsatzfragen im Korruptions-Dezernat. Sorry für den Fehler.

Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:

Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche

Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt

LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”

Uhlenberg-Skandal wird richtig übel

Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege

Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

RuhrBarone-Logo

21 Kommentare zu “Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige

  • #1
    Kassandra

    So ist es wohl gewesen. Eine sehr gute Recherche, die durch Fakten nicht zu widerlegen ist. Es ist nunmehr an der Zeit Konsequenzen zu fordern, damit den Intriganten im MUNLV endlich das Handwerk gelegt werdenn kann. In erster Linie sind hier Herr Dr. Guenther und Fau Delpino, die wirklich verantwortlichen Missetaeter in diesem tolldreisten Stueck zu nennen.

    Schwerer wiegt die beamtenrechtliche Schuld bei dem Justitiar, der nach seinen eigenen Worten ja fuer Recht und Gesetz haette zustaendig sein sollen. Ihm war von Anfang an klar, dass die Handlungen und Verdaechtigungen von Frau Delpino aus persoenlichen Erwaegungen ihrerseits aus der Luft gegriffen waren, und hat diese substanzlosen Verdaechtigungen wider besseres Wissen in ein verwaltungsrechtliches Korsett fuer das LKA gezwungen, um den Koeder auszulegen, und somit Oel in den Intrigantenstadel MUNLV gegossen. Dabei hat er sich offensichtlich seine ministeriellen Haende verbrannt. Es ist vor dem demokratischen Souveraen nicht hinnehmbar, dass ein Justitiar im MUNLV nach Gutduenken Intrigen als juristischer Tuersteher an das LKA weiterleitet, und sich nach erfolgloser Treibjagd jetzt im Untersuchungsausschuss hinstellt und rotzfrech behauptet, die Kollegen des LKA haetten wohl etwas missverstanden, denn eine Anzeige sei nach ihm, Dr. Guenther, immer dann eine Anzeige, wenn er, Herr Dr. Guenther , diese fuer eine Anzeige haelt. Was fuer ein Hochmut. Ludwig der XIV haette gefallen an ihm gefunden. Ich hoffe, die neofeudalen Zeiten fuer den besagten Herrn Dr. Guenther werden gezaehlt sein. Denn Herr Dr. Guenther mag fuer vieles Talente haben, aber wohl kaum fuer Recht und Gesetz.

    Aber dies waere mitnichten genug.

    Unser Herr Dr. Schink, der Chef des Intrigantenstadels, muss ja nun noles volens dafuer haften, da sein Versuch, sich aus seiner Sicht elegant eines scharfen Umwelt-Kritikers entledigen zu koennen, nunmehr fehlgeschlagen ist, zuruecktreten. Dabei muss Herr Uhlenberg pauschal mit seinen Hut nehmen, denn wo kaemen wir dahin, einen Minister, der seinen Staatssekretaer walten und schalten laesst, wie es diesem beliebt, im Amt zu belassen. Ein „two in one“ Ruecktritt hat einen unwiderstehlichen demokratischen Charme. Zumindest brauchen wir uns um Herrn Uhlenberg keine finanziellen Sorgen machen. Er hat doch noch seinen Bauernhof. Dort kann er sich ja weiterhin seine materielle Existenz sichern, und sich seinen christlichen Werten hingeben.

    Tja, und da bleiben doch noch die vielen Mitlaeufer. Frau F.-h. muesste zumindest versetzt und mit einem Diziplinarverfahren belegt werden. Notabene daselbe mit viel schaerferen Konsequenzen fuer Frau Delpino.

    Was machen wir denn mit dem Herrn Henrich, der vor dem Untersuchunssausschuss eine Falschaussage zum Besten gegben hat. Ist diese Person weiterhin fuer personalrechtliche Vorgaenge tragbar, der nach seinen eigenen Worten, Zusammenhaenge verwechselt, und des oefteren neben sich steht ?

    Wohl kaum.

    Tja, man koennte die Liste noch fortsetzen, denn es gibt ja noch die vielen ungenannten grauen Buerokraten, die wussten was sie taten.

    Als Fazit haette Heinrich Heine hier kommentiert: Denke ich an das MUNLV in der Nacht, bin ich um meinen rechtstaatlichen Schlaf gebracht.

    Und fuer Sie, Herr Schraven, haette er bestimmt gesagt: Schlaget die Trommel und fuerchtet euch nicht, und kuesst die Marketenderin, denn das ist die ganze Wahrheit, das ist des Lebens tiefster Sinn.

  • #2
    Hans Czinzoll

    Die ministeriellen Hofnarren heutiger Prägung vermeiden kreatives Handeln, werden jedoch auf Wunsch des Fürsten speichelleckerisch tätig. Anschliessend verlieren sie ihr Gedächtnis und werden herzkrank. Der Fürst, inzüchtig verbandelt mit der Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft, ist sowieso sakrosankt. Legitimiert wird die Gruselgeschichte durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der sich in einer Demokratie lebend wähnende Bürger ist beruhigt. Es wurde alles aufgeklärt. Nach Recht und Gesetz.

  • #3
    Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann

    @Kassandra: Seien Sie Whistleblower/in und blasen Sie in die Pfeife!

    Meine eigene Mail in eigener Sache an das Mysterium von Trinkwasserminister Uhlenberg von gestern:
    Amtsarzt Soddemann Aachen/Köln 2004/2005

    Liebe Frau Ministerialrätin Assessorin Friedlinde Bastian,
    deutlich geringer geschätzter Herr Ministerialrat Assessor Dr. jur. Jörg-Michael Günther,
    letzterer von unbändigem Stolz geschwängerten und selbstsüchtigen Angaben aus einer schwer arbeitenden Anwaltsfamilie stammend, was nicht abgefärbt haben muss,

    ich hoffe, Ihnen Beiden geht es gut, auch wenn Sie, Herr Dr. Günther, zur Zeit im PUA causa Friedrich ziemlich alt aussehen. Wie ich erfahren musste, bekommen Sie schon mal was aufs Haar, was Sie dann ja auch nach hinten striegeln können. Meint auch David Schraven:
    http://www.ruhrbarone.de/uhlenberg-untersuchungsausschuss-justiziar-verwickelt-sich-in-widerspruche/

    Wollen Sie mir bitte für eine Recherche zu einem Buch mitteilen, wer veranlasst hat (MUNLV NRW oder BR Köln), dass ich mich 2004/2005 beim Amtsarzt in Köln und nicht beim zuständigen Amtsarzt in meinem damaligen Wohnort Aachen vorstellen sollte? Interessant ist insbesondere auch, wer die ?Psychaterisierung? betrieben hatte, übrigens ein überaus typisches Merkmal in Whistleblower-Karrieren. Dr. jur. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, bearbeitet aktuell dieses Thema.

    Vielen lieben Dank! Sie erhalten natürlich ein Belegexemplar des Whistleblower-Buches über das ?Leiden und ?Sterben? des Amtsleiters des damaligen Staatlichen Umweltamtes Aachen?, Arbeitstitel ?Widerstand mit Zivilcourage?, selbstverständlich mit meiner Widmung als Vorstand im Whistleblower-Netzwerk e.V. und natürlich mit Autogrammen der Verfasser.

    Schöne Grüße

    Wilfried Soddemann
    Epidemiologe und Wissenschaftsjournalist
    Ltd. Regierungsbaudirektor a. D.
    Bauassessor Dipl.-Ing.

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND e.V. Arbeitskreis Gesundheit
    Deutsche Umwelt- und Gesundheitsinitiative dugi e.V. Partner
    Interdisziplinäre Gesellschaft für Umweltmedizin IGUMED e.V. Mitglied
    Whistleblower-Netzwerk e.V. Beisitzer im Vorstand

    Mühlenstraße 5b
    48351 Everswinkel
    Tel.: 0 25 82 – 99 13 66
    Fax.: 0 25 82 – 99 12 29
    soddemann-aachen@t-online.de
    http://sites.google.com/site/trinkwasservirenalarm/Trinkwasser-Viren

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  • #5
    Petra

    @ Kassandra:

    Es wird sich gar nichts ändern, denn immer dann, wenn Änderungen gefordert werden, gibt es „Heilige Allianzen“ dagegen, in dem Fall so etwas wie Absprachen, dass niemandem etwas passiert.

    1. Das ist so, weil Dr. Schink nicht hinterfragt hat, welche Motive Dr. Günther hat, als er intrigiert und gelogen hat (oder war ihm bekannt, dass Dr. Günther früher in der Abteilung von Dr. Friedrich war und ARBEIT von ihm gefordert wurde?).

    2. Das ist so, weil Herr Henrich als neuer Abteilungsleiter nicht geprüft hat, ob denn alle seine Informationen tatsächlich korrekt waren und auch nicht eingefordert hat, dass alles, was an Herrn Dr. Schink geht, auch von ihm gegengezeichnet werden muss (da hätte er dann auch Verantwortung übernehmen müssen!)

    3. Das ist so, weil ein Minister noch während des Arbeitsgerichtsprozesses in Kenntnis der Bibel „seine Hände in Unschuld gewaschen hat“ und verkündete, das täte ihm alles sehr leid.

    4. Das ist so, weil ein Dr. Schink niemals zugeben würde, dass etwas über seinen Kopf hinweg gemacht wurde – von einem nachgeordneten Referatsleiter. Er müsste sich dann ja eingestehen, dass er seinen Laden nicht im Griff hat. Das ist wohl kaum mit seinem Ego vereinbar! Ebenfalls nicht mit seinem Ego vereinbar ist, dass er hätte zugeben müssen, dass ein ihm nachgeordneter Abteilungsleiter mehr Ahnung von der Materie und der praktischen Umsetzung hat als er, der Staatssekretär und das alles trotz seiner vielen Veröffentlichungen zum Umweltrecht!

    Und – last but not least – dann, wenn tatsächlich personelle Konsequenzen gezogen würden, wäre offenkundig, wie wenig der Minister von seinem eigenen Ministerium weiß, sowohl hinsichtlich der fachlichen als auch der persönlichen Ebene.

    Also, schon allein wegen der Schadensbegrenzung wird gar nichts passieren, denn trotz Untersuchungsausschuss und der negativen Presse hat man erreicht, dass ein fachlich besser aufgestellter Kritiker (Dr. H.F.) in seiner Person diskreditiert und mundtot gemacht wurde.

  • #6
    Kassandra

    Na ja, Petra, ich bin nicht naiv.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass Kolleginnen und Kollegen im MUNLV fuer ihr drastisches Fehlverhalten in der Affaere Uhlenberg-Schik zur Verantwortung gezogen werden, ist natuerlich sehr gering. Denn hierfuer beduerfte es in der Tat einer Weisung der Hausspizte des MUNLV.

    Indes ist von dort der ganze Skadal initiert und geplant worden. Also duerfen wir weiterhin damit rechnen, dass beamtenrechtlich konforme Weisungen, die sich an rechtsstaatlichen Grundsaetzen orientieren, von seiten der Hausspitze wohl nicht zu erwarten sein werden. Zumidest sind sich in diesem Punkt wohl alle tragenden Saeulen der skandaltreibenden Kraefte im MUNLV einig, dass die Devise zu gelten habe, dass der mittlerweile klar herausgestellte Amtsmissbrauch im MUNLV in Sachen Dr.Friedrich, koste es was es wolle, auszusitzen sei. Frei nach Luther: Unser Skandal sei eine feste Burg. Oder, es darf einfach nicht sein, was nicht sein kann. Dagen war das Politbuero der DDR in der Zeitenwende von 1989 ein wahrer Jungbrunnen der Demokratie. Denn die alten SED-Kader haben immerhin versucht, Fehler einzugestehen, um weiterhin an der Macht zu bleiben. Tja, the times there are no changing.

    Und von Herrn Dr. Guenther ist ja wohl nicht zu erwarten, dass er sich selbst anzeigen wird. Denn von Anzeigen versteht er ja immerhin nur dass, was seiner Karriere nuetzlich erscheint. Er handelt noch immer nach seiner eigenen staatspolitischen Philosophie: Was damals im MUNLV unrechtes Handeln war, ist natuerlich dadruch sakrosant, weil er ja hoechstselbst so gehandelt hat. Ein ehemaliger Ministerpraesident aus Baden-Wuerttemberg haetten seine wahre Freude an diesem Hasardeur gehabt.

    Eine Anzeige bleibt bisher das alleinige Vorrecht von Herrn Henrich. Herr Henrich hat somit immerhin einen Anfang gemacht. Wir koennen die anderen Helfershelfer in diesem Skandal nur ermuntern, seinem Beispiel zu folgen. Auch wenn das mit den Zusammenhaengen nicht so klappen sollte, koennen die Betreffenden sich bei Ruhrbarone schlau machen.

    Der Druck muss natuerlich von aussen erfolgen, durch die Oeffentlicheit. Je mehr Details in der Presse ueber die ueblen Machenschaften im MUNLV im Detail veroeffentlichet werden, um so mehr steigt der Druck fuer Ruettgers, sich von seinen Gesellen im MUNLV, Schink/Uhlenberg, zu trennen.

    Die Lage ist ernst aber dafuer hoffnungslos. Ich meine natuerlich, dass es hoffnunglos fuer die Schurken ind diesem Stueck ausgehen sollte.

    Immerhin, der Untersuchungsausschuss wird bestimmt noch weiteres Licht in das Dunkel des MUNLV bringen.

    So funktioniert eben Demokratie.

  • #7
    Matthias Schulte-Huermann

    was ich noch nicht ganz verstehe sind folgende Dinge an der ganzen Sache:

    (zunächst mal vorausgesetzt Herr Schraven: auch wenn wir in der Beurteilung von Herrn DR. HF unterschiedlicher Meinung sind, ich schätze außerordentlich Ihre Hintergundrecherche in der Sache).

    1. Soddemann: Ist die Kündigung damals vergleichbar mit dem jetzigen Sachverhalt? Meineransichtnach sind Soddemann und Friedrich gänzlich unterschiedliche Persönlichkeiten.

    2. Sie charakterisieren Delphino und die anderen Mitarbeiter im Ministerium, wie ich empfinde ziemlich voreingenommen, das sind Radfahrer und verqaulmte, Karrieristen etc. Mag sein das das so ist. Ich kann mir das Urteil nicht erlauben. Was ich mir aber erlauben kann ist das Urteil, das ich Dr HF nicht als Chef hätte haben wollen.

    3. Ebenso entspricht das Bild, was von Dr HF gezeichnet wird, nämlich das er ein über alle Kritik erhabeneder integrer Wisseschftler ist, zumindest nicht meiner subjektiven Erfahrung.

    4. Mag sein das der Einsatz der Staatsanwaltschaft vollkommen übertrieben war, aber es ist schon zu überlegen, ob der Klüngelkram und das Intrigantentum des Dr HF dabei der größere Schaden ist oder das Intrigantentum der Frau Delphino

  • #8
    David Schraven Beitragsautor

    Hallo Herr Schulte-Hillen,

    zu 2) ich habe beschrieben, wie es war. Aber um ganz ehrlich zu sein, ich war sehr milde. Sie würden mir glauben, wenn Sie dabei gewesen wären. Ich hätte gerne eine Filmaufnahme, um die Agressivität der beiden Zeugen zu zeigen. Da es diese aber nicht gibt, bleiben mir nur meine milden Worte.

    Zu 4) Sie meinen doch nicht im ernst, Leute, die Sie vielleicht nerven, sollen verhaftet und ihr Leben und Karriere vernichtet werden. Sowie Firmen aus diesem Grund in die Pleite getrieben werden und Menschen ihre Arbeit verlieren. Wenn Ihnen dieser Anlass ausreicht, um in die Grundrechte der Menschen einzugreifen hoffe ich sehr, dass Sie nie etwas zu sagen kriegen.

  • #9
    Matthias Schulte-Huermann

    nö.
    erstens meinte ich nicht, das Leute die mich nerven verhaftet werden sollten, ganz im Gegenteil
    und 2. darf ich noch was sagen, auch wenn sie das der meinung sind, das ich nie was zu sagen kriegen sollte (was ich gar nicht will).

  • #10
    Politikbeobachter

    1) Dass Uhlenberg, Schink, Henrich und Günther die verantwortlichen Leute für einen Skandal, wie er in einer Demokratie nicht vorkommen darf, sind, dürfte mittlerweile unstrittig sein, auch dank der gründlichen Recherchen von David Schraven.
    2) Das sollte aber nicht dazu führen, die Vorgehensweise von HF zu beschönigen. O-Ton David Schraven: „… die Aussage von Delpino wegen des angeblichen Geheimnisverrates. Weil Friedrich die Fragen für ihr Einstellungsgespräch ausgeplaudert haben soll ? was dieser bestreitet.“ Im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Kündigung von HF wurde dieser Vorwurf inhaltlich nicht bestritten. Interessant wäre es zu erfahren, warum HF ursprünglich die Einstellung von Frau D derartig gefördert hat – und was dann daraus wurde.

  • #11
    Kassandra

    Hallo Herr Schulte-Huermann,

    sie haben in Ihrer Einschaetzung recht, dass es sehr schwierig war, mit Herr Dr. Friedrich zusammenzuarbeiten. Aber dieser Punkt trifft auf mehrere Abteilungsleiter im MUNLV zu. Insbesondere auf die Abteilungsleiter, die nicht durch fachliche oder sozialen Kompetenzen ihre Funktion als AL erreichten, sondern durch politische Protektion. Von 7 Abteilungsleitern im MUNLV haben mit Ausnahme des AL 2 fuer Landwirtschaft und des AL 5 fuer technischen Umweltschutz alle anderen ihre Karriere ausschliesslich Parteibuechern zu verdanken. Herrn Henrich lassen wir bei dieser Betrachtung mal beiseite, da es sich hier um einen tragischen Fall zu handeln scheint.

    Die durch Parteibuch-Nepotismus installierten ALs sind per Hubschrauberverfahren in ihre Positionen abgeladen worden, weil der jeweilige Minister oder Ministerin ihr volles politisches Vertrauen in ihre Statthalter gesetzt hat. Fachliche Kompetenzen wiegen in diesem Zusammenhang sehr wenig, bis gar nichts. Diese Personalpolitik ist mit dem Grundgesetz gar nicht zu vereinbaren, da dort nachzulesen ist, dass die Stellen im oeffentlichen Dienst nach den althergebrachten Grundsaetzen des Berufsbeamtentums zu besetzen sind. Dies bedeutet, dass sich Abteilungsleiter ihre Position durch langjaehrige Berufserfahrung in ihren jeweiligen Fachgebieten erst erarbeiten muessen.

    Bei allem Sozial-Autismus den Herrn Dr. Friedrich in seiner Funktion als AL an den Tag gelegt hat, kann man aber nicht umhin, im fachliche Kompetenzen zu bescheinigen. Diese Kompetenzen sind schwerlich zu finden bei AL 3, AL 4, AL6 und AL 7. Sollte also die Hausspitze weiter auf den Gedanken verfallen, Abteilungsleiter wegen ihrer politischen Vergangenheit in den Knast zu bringen, waere dem Steurzahler zwar sehr gedient, wuerde aber mit dem Rechtsstaat nicht im Einklang zu bringen sein. Denn einmal Inhaber dieser Latifundie Abteilungsleitung, dann immer Inhaber dieser Funktion. So gesehen ministerilles Hartz IV de Luxe.

    Und diese Personalstruktur im MUNLV fuehrt eben dazu, dass die sozialen und beruflichen Sitten in diesem Etablissement ziemlich verlottert sind, da die o.g. ALs ihr Klima in den Abteilungen praegen. Da sie keine hinreichenden berufliche Kompetenzen aufweisen, koennen sie auch keine kompetenten Mitarbeiter in ihren Abteilungen tolerieren, somit die Kolleginnen und Kollegen foerdern, die den ALs durch Wohlverhalten oder andere aufreizenden Gefaelligkeiten zur Hand sind.

    Nur durch ein solches Klima sind die Verhaltensweisen von Dr. Guenther, Frau Delpino und Frotscher-Hof ueberhaupt denkbar.

    Meiner Meinung nach ist nur ein radikaler Schnitt einer Reorganisatiion des MUNLV in der Lage, die entstandenen Suempfe trockenzulegen. Dies beduerfte aber eines Regierungswechsels. Ob es dazu kommt, werden wir sehen.

  • #12
    Matthias Schulte-Huermann

    ok, dann versteh ich das ja jetzt so langsam, was da für Typen im Ministerium sitzen und was da für Zustände herrschen. Aber eine Sache der Verantwortlichkeit verstehe ich noch nicht: Verantwortlich , das Dr HF die Freiheistrechte beraubt wurden, das offensichtlich sein Existenz zerstört wurde und das eine Firma Pleite ging sind doch nicht die Radfahrer und Intriganten aus dem Ministerium. Verantwortlich dafür ist doch die Staatsanawaltschaft und der Richter der das zulies sowas auf Grund von intriganten Gerüchten anzuordnen. Oder sehe ich da was falscg?

  • #13
    Politikbeobachter

    Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig, sondern gemäß §§ 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine gegenüber der Landesregierung weisungsgebundene Behörde. Es wäre also möglich, dass Regierungsbeamte Anzeigen erstatten und anschliessend die Staatsanwaltschaft über das Landesjustizministerium angewiesen wird, diese Strafanzeigen in einer bestimmten Weise zu verfolgen!!

  • #14
    David Schraven Beitragsautor

    @. Politikbeobachter

    den Vorgang des angeblichen Geheimnisverrates stellt Delpino und die MUNLV-Spitze als unstrittig hin. Faktisch ist das aber nicht so. Friedrich bestreitet den von Delpino behauptetem Vorgang. Die einzige Zeugin will Delpionos Behauptung nicht unterstützen. Es gibt also keinen Beweis. Ich persönlich halte Delpinos Aussage für falsch. Es hat sich nicht so zugetragen, wie sie sagt.

    Auch im Arbeitsgerichtsverfahren hat Friedrich den Vorgang bestritten. Unter anderem wg der unbewiesenen Schmähvorwürfe musste das MUNLV eine Ehrenerklärung unterzeichnen und eine Abfindung zahlen. Wäre der angebliche Verrat unstrittig gewesen wäre Friedrich ohne Abfindung erledigt worden.

    @Schulte-Huermann

    die Verantwortlichkeiten versucht der U-Ausschuss zu klären. Hat das MUNLV über die Intrige zu Beginn weiteren Einfluss genommen? Wir werden sehen.

  • #15
    Kassandra

    Hallo Herr Schulte-Huermann,

    das denke ich auch, dass sich die Schuldfrage in diesem Skandal nicht allein auf Schink, Guenther, Delpino und Frotscher-Hof allein beschraenken darf. Natuerlich fragt man sich, warum sich die Mitarbeiter im LKA haben vor den Karren des MUNLV spannen lassen, da das LKA von Anfang an klar erkannt hat, dass Frau Delpino einen persoenlichen Dschihad gegen Dr. Friedrich fuehrte.

    Und das macht das ganze ja so beklemmend, dass das LKA diese ganze Schmierenkomoedie nicht gestoppt hat. Ganz im Gegenteil spielte sogar noch die Staatsanwaltschaft die Rolle, die Dr. Guenther ihr vorgegeben hat.

    Jeder der oberste Landesbehoereden von innen her kennengelernt hat, weiss, dass niemand ohne Weisung von oberster Stelle, also den jeweiligen Ministern oder Ministerinnen, Massnahmen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter wie Dr. Friedrich laufen lassen wuerde. Eigenmaechtig handelt in einem solchen Fall niemand.

    Also bleiben hier drei Buben und eine Buebin in diesem tolldreisten Stueck uebrig, die der Oeffentlichkeit zu erklaeren haben, warum sie die Dinge gegen Herrn Dr. Friedrich so haben laufen lassen.

    Herr Uhlenberg, die Justizministerin und der Innenminister, und last but not least, unser Freund der Rumaenen, der seblsternannte Arbeiterfuehrer Herr Ruettgers, sollte uns, dem Souveraen, moeglichst bald diese Erklaerung geben.

    Warum ?

    Um seinem Vorbild, dem verblichenen Herrn Rau, ein Beispiel zu geben, dass es nicht seine Devise ist, zu spalten und unversoehnlich zu sein.

  • #16
    Angelika

    „…Sozial-Autismus…“ (Kassandra, Kommentar 11)

    Den Begriff Autismus sollte man mit Bedacht verwenden. Interessenvertretungen von Autisten in Großbrit. haben kürzlich interveniert, als wieder mal ein Politiker in Frankreich diesen Begriff in einer Polemik gegen den pol. Gegner verwendete (in F oft üblich). Sie erreichten eine Entschuldigung.

  • #17
    Kassandra

    @Angelika

    Natuerlich wollte ich Autisten nicht verunglimpfen.

    Ich wollte nur herausstellen, dass Herr Dr.Friedrich im sozialen Umgang mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Abt. IV und dem nachgeordneten Bereich des MUNLV?aeusserst schwierig war.

    Darunter hat auch Herr Dr. Guenther gelitten, der sicherlich seine Demuetigungen als ehemaliger Mitarbeiter in der Abt. IV nicht vergessen hat.

    Dies fuehrte fuer den v.g. sicherlich auch dazu, seine sogenannten Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Vorgesetzten Dr. Friedrich zu befluegeln.

    Man darf doch auch mal zuspitzen, oder ?

    Eine satirische Komponente ist mit dem Sozial-Autismus zumindest beabsichtigt worden.

  • #18
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