Die SPD ist dabei, die Erfolge der Kommunalwahl zu verspielen. Der Grund liegt in ihrer intellektuellen Beschränktheit.
Das Ruhrgebiet ist wieder rot – das war die einhellige Meinung aller Kommentatoren nach der Kommunalwahl im August. Und es war ja auch was dran: Selbst schwache SPD-Kandidaten vom Format des berühmten roten Besenstiels, der im Revier gewählt wird, solange er in der SPD ist, konnten die Rat- und Kreishäuser im Ruhrgebiet erobern. Und auch wenn die SPD in fast allen Städten Stimmen verloren hatte, reichte es doch, um Schwarz-Grün beispielsweise in Essen oder Duisburg zu beenden. In Bochum und Dortmund verteidigte man souverän die Koalitionsmehrheit von Grünen und SPD.
Das ist jetzt fast drei Monate her, und schaut man jetzt auf die politische Landschaft des Ruhrgebiets, so hat die SPD nahezu alles, was sie im August gewonnen hat, wieder verspielt.
In Dortmund hielt die Begeisterung über den gemeinsamen Sieg keine 24 Stunden an: Als Langemeyer urplötzlich den Haushaltsnotstand verkündete, der vor der Wahl noch vehement abgestritten worden war, kamen auch die Grünen nicht umhin, die Umstände der Wahl des SPD Kandidaten Ullrich Sierau als Wahlbetrug zu bezeichnen. Die Stimmung zwischen den Koalitionären war danach nicht mehr die beste, und die Koalitionsverhandlungen schleppten sich dahin – bis SPD Fraktionschef Prüsse glaubte, er käme auch gut ohne die Grünen zurecht und die Dortmunder Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung gar von Rot pur träumten – was bei einem Wahlergebnis von noch nicht einmal 38 Prozent von einem erheblichen Realitätsverlust zeugt. Für die SPD waren „fundamentalistische Kräfte“ bei den Grünen Schuld am Krach zischen SPD und Grünen. Nun reden die mit der CDU.
Rot-Grün kam auch in Essen nicht zustande: SPD und Grüne konnten sich nicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit einigen. Nun wählen Grüne, CDU, FDP und einige Kleine gemeinsam Andreas Bomheue, gegen den Willen der roten Wahlsieger zum neuen Kulturdezernenten. Bomheue ist im zur Zeit Kulturdezernent in Hattingen und hat einst das soziokulturelle Zentrum Zeche Carl mit aufgebaut. Für die SPD ganz klar ein Verrat. Die Zustimmung der kleinen Parteien zum neuen Kulturdezernenten seien mit einer Änderung der Fraktionsfinanzierung gekauft worden. Dabei beruht die nach wie vor auf alten Ratsbeschlüssen, die nur der neuen Sitzverteilung im Rat angepasst wurde. Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionssprecher der Grünen: „Wir rechnen nach dem alten Modell, sparen 70.000 Euro ein, weil wir die Ausgaben gedeckelt haben, aber es ist nun einmal zu berücksichtigen, dass es eine Fraktion mehr gibt.“
In Duisburg kam Rot-Rot-Grün nicht zustande – die Grünen vertrauten weder der SPD noch den Linken in Duisburg, die vor allem mit den antisemitischen Ausfällen ihres Fraktionsvorsitzenden bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten.
Das Gejammer der SPD von Wahlbetrug, Vertrauensbruch und Fundamentalismus zeigt, dass die SPD Probleme mit einem neuen grünen Selbstbewusstsein hat, das sich dadurch speist, dass die Grünen auch im Ruhrgebiet zunehmend als moderne Großstadtpartei wahrgenommen werden. Ein Bild, das die zumeist provinziell agierende SPD, die vor allem in den Vororten verwurzelt ist und kaum eine Antwort darauf findet, wie sich die schrumpfenden Städte im Ruhrgebiet in den nächsten Jahrzehnten entwickeln könnte. Schon solche Fragen sind den meisten Sozialdemokraten fremd.
Die SPD im Ruhrgebiet sieht intellektuell alt aus – mit Ausnahmen des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters Frank Baranowski und dem – allerdings angeschlagenen – Dortmunder OB Ullrich Sierau. Das ist für die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet keine neue Situation. Ihre Wähler wollten ohnehin lieber solide Handwerker als Visionäre. Und die SPD vor allem viele Posten und Pöstchen für die eigenen Genossen. Aber seitdem der Aufstieg der Linkspartei die SPD Stimmen kostet, wird die Lage langsam ernst.
In vielen Städten der Republik begegnen sich Grüne und SPD heute schon auf Augenhöhe. Und auch wenn ein solcher Zustand im Ruhrgebiet noch weit entfernt ist, hat sich das Bild der Grünen von sich selbst gewandelt. Sie sehen sich nicht als kleiner Partner, sondern als Ideengeber. Und sie wollen in der Regel gestalten – die SPD in den meisten Fällen am liebsten weiterwurschteln. Muss man den Haushalt konsolidieren, greifen die Genossen, wie in Bochum, gerne zum Rasenmäher anstatt mit einer aktiven Einsparpolitik Akzente zu setzen. Jedem wohl und keinem weh ist meist das Motto sozialdemokratischer Politik und allzu oft glauben die Genossen noch, es sei ihre Stadt, die sie da regieren würden. Das Bewusstsein, durch den Wähler Macht auf Zeit erhalten zu haben, ist ebenso wenig ausgeprägt wie das Wissen um den Willen der Wähler, der für seine Stimme Politik erwartet und nicht nur reines Handwerkertum.
Mit ihrer Mischung aus Arroganz und intellektueller Beschränktheit ist die SPD dabei, die Gestaltungskraft in den Räten des Reviers zu verspielen – und die Grünen auf Landesebene in die Nähe der Union zu treiben.
Es ist tatsächlich ein Bild es Jammers, aber wer wie Sierau einen Herrn Prüsse an seiner Seite hat braucht keine Feinde mehr. Der Mann ist ein wahrer Poltergeist…schade den Rot-Grün hat in Dortmund durchaus eine Erfolgsbilanz.
Die SPD muss endlich begreifen, dass sie nur als Programmpartei – und zwar als eine sozialdemokratische Programmpartei – überlebensfähig ist.
Ein klarer Abschied von den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre gehört dazu. Möglicherweise erweist sich der Müntefering-Satz, Opposition ist Mist, als der dümmste Satz in der Geschichte dieser Partei.
Das mit rot pur in Dortmund ist ein bisschen fehlinterpretiert. Hinter der Formulierung verbirgt sich die Erkenntnis, dass man nun keine faulen Kompromisse mehr verkaufen muss, sondern seine eigene Politik fahren kann. Ob das nun gut oder schlecht ist, sei dahin gestellt. Fakt ist, dass die Grünen als Bedenkenträger in den vergangenen Jahren in der Tat manchmal übers Ziel hinaus geschossen sind. So weit, dass man auch dabei von intellektueller Beschränktheit sprechen konnte.
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ersetzt im Übrigen Intelekt durch Bauernschläue – und ist damit in der Vergangenheit immer gut gefahren. Manches Mal hat er damit auch die Grünen ausgetrickst. Merke: Auch intelektuelle Überheblichkeit hilft nicht weiter.
@ali: Hinter rot pur steckt aber auch die mangelnde Erkenntnis, dass man seine Politik künftig immer mit wechselnden Partnern wird umsetzen müssen – wenn überhaupt. Nicht ohne Grund hat SPD-Chef Drabig den übermütigen Prüsse zurück gepfiffen.
@stefanlaurin: Es gab in Dortmund schon mal eine Zeit mit wechselnden Mehrheiten. Und das war nicht das Schlechteste. Da wird nämlich meistens nach Sachthemen entschieden und nicht ein fauler Kompromiss im Hinterzimmer ausgehandelt. Und das man seine Mehrheiten suchen muss, ist eigentlich für die Demokratie eher positiv.
„Wählerbetrug“? Ich kann es nicht mehr höhren. SO bekloppt ist wohl kein Wähler; Schwafelt ein Politiker dermaßen dämlich daher, dann hat er zum einen keine Freunde, die ihm sagen er möge besser den Mund halten und zum anderen leidet er heftig an Größenwahn.
„Ihre Wähler wollten ohnehin lieber solide Handwerker als Visionäre.“
Yep! Und da liegt ja wohl das Dilemma der SPD. Die alten Zeiten, nach denen man sich sehnt, werden nicht wieder kommen, und der Versuch, die SPD zu modernisieren, ist -ua auch an der Inkompetenz des Personals- gescheitert.