Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.
Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).
Die Ukrainer und ihr Präsident Wlodomir Selenskyi werden sich damit nicht abfinden. De facto ist es wohl so, dass sie auf absehbare keine Chance haben, die von der russischen Armee besetzten Gebiete zurückzuerobern. Und sie wahrscheinlich froh sein können, wenn Russland durch eine von Trump vermitteltelte Waffenruhe vorläufig gebremst würde, weitere Regionen mit Millionen Ukrainern mit brutalster Gewalt zu unterwerfen.
Aber warum sollten sie weiteres Territorium freiwillig, genauer: von Trump gezwungen aufgeben? Wofür? Für ein ohne sie geschlossenes Abkommen, dass die Tintenklekse der beiden autoritären Führer darunter nicht wert ist?
Ein schleichender Genozid
Völkerrechtlich gesehen, von ihrem Nationalgefühl und ihrer Verfassung werden sich die Ukrainer und ihre Regierung um keinem Preis dafür hergeben, auf mehr als ein Fünftel ihres Landes zu verzichten. Denn sie wissen, was ihre Landsleute in den bereits sei 2014 okkupierten und den seit der Vollinvasion 2022 besetzten Gebieten erlitten haben und erleiden: Folter, Vergewaltigungen, willkürliche Verhaftungen, Kinderraub, ethnische Vertreibungen, Russifizierung, Ermordung. Moskauer Imperialismus und Kolonialismus wie seit Jahrhunderten. Ein schleichender Genozid.
Selbst wenn ihr Präsident angesichts des langsamen, aber kaum aufhaltsamen Vormarschs der Besatzer, der Kriegsmüdigkeit im eigenen Land und in Westeuropa und unter massivem Druck von Trump bereit wäre, sich auf irgendeinen „Gebietstausch“ einzulassen, um das Blutvergießen und die Zerstörungen zu stoppen: Er könnte es gar nicht. Denn nach der ukrainischen Verfassung müsste ein Gebietsverzicht von den Ukrainern per Volksabstimmunt gebillgt werden.
Danach sieht es überhaupt nicht aus. Vielmehr ist eine breite Mehrheit weiterhin bereit und entschlossen, um jeden Meter des eigenen Landes, jedes Dorf, jedes Haus, jede Mitbürgerin und jeden Mitbürger zu kämpfen, damit sie nicht auch noch unter russische Sklaverei fallen.
Die ganze Ukraine bleibt ukrainisch
Gerade Deutsche sollten das verstehen. Im Grundgesetz stand bis zur Wiedervereinigung 1990 in der Präambel der eherne Auftrag und Wille, in friedlicher Weise die deutsche Einheit zu vollenden und damit die Deutschen in der DDR von der sowjetrussischen Besatzung und der Unterdrückung durch die SED-Diktatur zu befreien. Auf die Gebiete weiter im Osten, Schlesien, Pommern, Königsberg, hatte die Bundesrepublik schon durch die Ostverträge von Willy Brandt und auch die DDR verzichtet. Durch den 2+4-Vertrag wurde das endgültig besiegelt. Das war und ist der Preis für den verbrecherischen Krieg Nazi-Deutschland gegen ganz Europa.
Nach dieser völkerrechtlichen Logik müsste Russland, der Angreifer, Gebiete an die Ukraine abtreten – nicht umgekehrt. Das wird natürlich nicht passieren, da Putin über Atomwaffen verfügt und er im Weißen Haus einen willigen Gehilfen hat, der des „troubles“ in Europa müde ist und sich lieber vorteilhaften Rohstoffgeschäften mit dem russischen Diktator hingeben möchte.
Die Europäer haben keine Druckmittel, ihn daran zu hindern, solange sie nicht in der Lage sind, sich und die Ukraine ohne US-Hilfe zu verteidigen. Allerdings kann auch Trump die Ukrainer und übrigen Europäer nicht zwingen, sich seinem Willen und dem von Putin zu unterwerfen. Wenn der US-Präsident entschlossen ist, einen Separatfrieden mit Putin zu schließen, müssen sie endgültig ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und sich damit auch von Trumps Neoimperialismus lösen.
Eine wie auch immer geartete Anerkennung der gewaltsamen Grenzverschiebungen und der russischen Landnahme würde die Reste der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung hinwegfegen. Und die internationale Ordnung weiter unterminieren. Es wäre eine Einladung an Putin, sich bei nächster Gelegenheit weitere Teile der Ukraine, der baltischen Staaten, Polens, Moldaus und/oder Rumäniens einzuverleiben. Und an China, sich Taiwans zu bemächtigen. Das wäre dann der Dritte Weltkrieg, vor dem Pazifisten hierzulande immerzu warnen. Kein Mensch mehr in Europa und darüber hinaus könnte noch in Frieden und Sicherheit leben.
Merkels Geschichtsrevisionismus
Merkel, der damalige französische Präsident Hollande und der heutige Bundespräsident Steinmeier haben in den Minsker Abkommen von 2015 – mit Einwilligung des Friedensnobelpreisträgers Obama – die damaligen russischen Eroberungen im Donbas und die Annektion der Krim abgesegnet. Es war nicht etwa, wie Merkel bis heute behauptet, Grundlage für eine friedliche Verständigung mit Putin und seinem imperialen Revanchismus. Sondern für ihn Ausgangspunkt für die Fortsezung des Kriegs und Vorbereitung für die vollständige Unterjochung der Ukraine.
Nicht anders wäre es heute. Die Ukraine war damals militärisch zu schwach, um sich dem Diktat von Putin, Merkel und Hollande zu widersetzen. Das ist heute ganz anders. Auch nach mehr als drei Jahren ununterbrochener russischer Angriffe hält die ukrainische Armee trotz begrenzter westlicher Waffenhilfe stand, dank ihrer selbst entwickelten modernen Kriegstechnik. Und greift selbst mit Drohnen und Raketen Russland immer stärker an.
Auch wenn Trump und Putin in Anchorage ein Abkommen schließen sollten auf dem Rücken der Ukrainer und der Europäer: Es wird den Krieg nicht beenden. Faktisch wird die Ukraine auf absehbare Zeit geteilt bleiben. Aber die Krim und der Donbas und die übrigen besetzten Regionen werden für immer ukrainisch bleiben. So wie es das Völkerrecht, die UN-Satzung und die Charta von Paris vorsehen, bei deren Unterzeichnung 1990 ich als Reporter dabei war. Der damalige russische Präsident Jelzin und George Bush sen. haben ihre Unterschriften darunter gesetzt, wie Helmut Kohl und die Staatschefs aller europäischen Staaten und Kanadas.
Die gelten unverändert. Putin hat das früher sogar ananerkannt. Und all diese Abkommen einschließlich des Budapester Memorandums von 1994, als die Ukraine auf die sowjetischen Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichtete unter Druck auch aus Deutschland, sehen vor, dass die Souveränität und die Grenzen aller beteiligten Staaten unverletztlich sind bzw. sein müssen. Und jedes Land das Recht hat, sich einem Bündnis seiner Wahl anzuschließen. Also die Ukraine der Nato und der EU. Für Deutsche und Europäer darf das nicht verhandelbar sein.
Das russiche Zarenreich hat 1841 ein Gebiet in Kalifornien an einen amerikanischen Farmer verkauft und 1867 Alaska für 7,2 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten, weil die einzige Überseekolonie für Moskau immer schwerer zu unterhalten war. Die Ukraine ist weder käuflich noch verkäuflich. Die übrigen Europäer sollten es auch nicht sein.
„Durch den 2+4-Vertrag wurde das endgültig besiegelt. Das war und ist der Preis für den verbrecherischen Krieg Nazi-Deutschland gegen ganz Europa.
Nach dieser völkerrechtlichen Logik müsste Russland, der Angreifer, Gebiete an die Ukraine abtreten – nicht umgekehrt.“
Die seit tausenden von Jahren gültige Konvention war und ist es, der Sieger eines Krieges greift sich ein großes Stück Land beim Besiegten wegnimmt, war bereits bei den Reunionskriegen von Ludwig XiV, war bei den Schlesischen Kriegen von Friedrich dem II, den Koalitionskriegen in der Zeit Napoleons und unseliger Weise auch 1870/71 mit dem Elsass. Ist das Toll? Nein, aber leider geübte Praxis.
Und nach dem Zweiten Weltkrieg war es genauso, die Abtrettung der deutschen Ostgebiete ist ja nicht Zwangsweise aus dem Krieg an sich selbst passiert, sondern aus einer Abfolge unterschiedlicher Ereignisse. Da Stalin die damaligen polnischen Ostgebiete wollte musste Polen um Westen ersetzt werden, damit die Westallierten diesem „Wunsch“ zustimmen und so nicht das Gesicht verloren. Und die Anerkennung im 2+4 Vertrag war ja nur der letzte Schritt, nachdem ein Faktum geschaffen wurde nach über 40 Jahren Nachkriegsordnung. Hätte es ohne die Abtrettung ostpolnischer Gebiete zwangsweise eine Westgebietsentschädigung gegeben? Keine Ahnung ob sowas damals diskutiert wurde.
„Für ein ohne sie geschlossenes Abkommen, dass die Tintenklekse der beiden autoritären Führer darunter nicht wert ist?“
Ist schon gewagt, einen gewählten US-Präsidenten als autoritären Führer zu bezeichnen und mit einem Präsidenten eines anderen Landes zu Vergleichen, der einen verbrecherischen Angriffskrieg angefangen hat. Und ein Selenskyj hat sich ja auch in den letzten Wochen mit dem neuen Antikorruptionsgesetz ja auch nicht gerade positiv hervorgetan.
„Die Europäer haben keine Druckmittel, ihn daran zu hindern, solange sie nicht in der Lage sind, sich und die Ukraine ohne US-Hilfe zu verteidigen.“
Wie soll man ein Druckmittel haben, wenn die großen Europäischen Staaten, vor allem Deutschland, seine Armeen mit Vorsatz Wehrunfähig machen. In der Nato läuft ohne die USA auch nix. Und über das Thema die Bevölkerung kriegstüchtig zu machen haben wir noch gar nicht gesprochen. Ich wage es mal zu behaupten, dass man im Verteidigungsfall eine sehr große Masse an Kriegsdienstverweigerern haben wird, unsere heutige Gesellschaft ist so stark in Heterogen Gruppen geteilt, da will ich mal sehen wie man die alle an die Waffe bringt. Und solange die Bundeswehr z.B. ihre Reservistenregister aus Datenschutzgründen nicht aktualisieren darf, aber der Beitragsservice für die Rundfunkgebühren die Adressen abfragen darf, wann soll man wieder ein Druckmittel haben.
Ihr Text und Einstellung in allen Ehren, wie soll Europa denn in irgendeine Form ernstgenommen werden, wenn man sich wie ein gerne groß aufführt mit Worten und keine Taten folgen? Und man wird in keinem Land in der EU, vielleicht mit der Ausnahme Polen(?) eine Mehrheit finden, Soldaten in den Krieg zu ziehen für die Ukrainer, gelbe-blaue Fahnen kann sich jeder Gratismutig an sein X-Account oder Revers oder am Rathaus umhängen, aber sich in den Matsch und in den Tod zu werfen, da hört der Spaß dann auf. Wenn man Demokratie ernst meint, muss ein Kriegseinsatz in dieser Form nicht durch den Bundestag, sondern durch einen deutschlandweiten Volksentscheid entschieden werden.
Faktisch war es meist so, wie Sie es beschreiben, und wird es wohl auch im Fall der Ukraine sein. Aber mir geht es darum, dass das nicht auch noch aneerkannt werden darf. Deshalb habe ich ja auf die deutsche Teilung verwiesen. Die sozialliberale Regierung von Willy Brandt und die nachfolgenden von Kohl pp. haben die DDR als eigenen Staat behandelt, um zu praktischen Lösungen für die Menschen beiderseits der Grenze zu kommen. Aber den Anspruch auf Überwindung der Teilung nicht aufgegeben. Die Geschichte gab ihnen recht. Genauso war es bei den Baltischen Staaten. Die wurden von den westlichen Staaten bis zum Zusammenbruch der UdSSR immer als besetzt, nicht als Teil des Sowjetimperiums behandelt.
Bei Trump habe ich überlegt, ob ich ihn einen autoritären Führer nenne. Aber er hat zumindest autokratische Züge und will sich ja bewusst mit Putin von gleich zu gleich treffen. Falls er die europäischen Ratschäge beherzigt und sich wie gestern abend angekündigt nicht auf eine Gebietsabtretung der Ukraine einlässt, soll es micht recht sein. Aber allein, dass man zu keiner Sekunde wissen kann, ob den Worten des US-Präsidenten zu trauen ist oder er wieder mal lügt, zeigt, dass er ein autoritärer Führer ist. Darin Putin sehr ähnlich. Auch wenn er bislang keine Kriege führen will (abgesehen von den Drohungen gegen Grönland/DK, Panama, Riviera in Gaza usw.)
„Aber mir geht es darum, dass das nicht auch noch anerkannt werden darf.“
Natürlich ist das nicht toll, aber sehen wir mal in der Geschichte wo das schon mal hingeführt hat. Frankreich hat die Grenzen nach 1870/71 nicht anerkannt, Deutschland nach 1919 nicht. Die Serben haben die Folgen der Jugoslawienkriege auch noch nicht abschließend akzeptiert. Wir haben in Zentral-Europa durch den Eisernen Vorhang eine sehr lange Friedenszeit gehabt. Es viele Situationen, die man widerstrebend einfach akzeptieren muss. Das Beispiel Baltischen Staaten ist zwar der Ehre wert, aber war doch ein stilles, tief in den Mottenkisten der Weltpolitik, welches durch den Zusammenbruch der UDSSR 1991 aktuell wurde. Seit den 1950er Jahren wurde ja die Waldbrüder auch nicht mehr unterstützt. Und die deutsche Teilung ist doch das passende Beispiel, dass durch die Akzeptanz der Wirklichkeit pragmatisch Politisch gehandelt werden kann. Sie führen sich aber eher wie eine Stahlhelmfraktion auf, in dem Wissen, dass eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine zwar der Ehren wert ist, aber ohne eine direkte Unterstützung von Nato und Westeuropäischen Kampftruppen verpufft, da Russland unter den aktuell gegebenen militärischen Voraussetzungen die Oberhand hat, und in kleinen, aber verlustreichen Schritten vorankommt. Ich wiederhole mich nochmal, es wird in Europa höchstwahrscheinlich keine Demokratische Mehrheit für die Entsendung vom Kamptruppen geben.
„Aber er hat zumindest autokratische Züge und will sich ja bewusst mit Putin von gleich zu gleich treffen.“
Diese autokratischen Züge sind auch ein Merkmal von Politikern in Europa, welche seit der Pandemie-Politik gefallen daran gefunden haben. Und das Politiker hier in Deutschland reihenweise Bürger wegen harmlosen Karikaturen angezeigt haben, hat auch autokratischen Züge, da das Gesetz extra dafür geändert wurde.
Und das sich Trump mit Putin von gleich zu gleich trifft ist doch kein Beweis für autokratischen Züge. Wenn wir Putin rückwirkend ab 2014 als kriegstreibenden Despoten bezeichnen, kann man Scholz und Merkel, besonders Merkel mit Ihren über zwei Jahrzehnten engen und von Gasabhängig machenden Politik auch als Autokraten bezeichnen, sind beide solche gewesen, wir beide würden nein sagen.
„Falls er die europäischen Ratschläge“
Ratschläge von Europäischen Politikern? Sind ja dieselben, welche vor 2022 die besten Geschäftsbeziehungen hatten nach Russland. Und welchen Machtpolitischen unterbau haben die Ratschläge. Ich tippe mal nicht so einen tiefen.
„Aber allein, dass man zu keiner Sekunde wissen kann, ob den Worten des US-Präsidenten zu trauen ist oder er wieder mal lügt, zeigt, dass er ein autoritärer Führer ist.“
Sie wissen doch, dass wir gerade einen Bundeskanzler haben, der alle seine zentralen Wahlversprechen in nicht mal 100 Tagen gebrochen hat? Und seine Vorvorgängerin ist in Nachbetrachtung ihres Politischen handelns und nichhandels auch eher Autokratisch angehaucht.
Kann man dem noch Politiker trauen, die auf Wahlplakaten offen Sachen versprechen, die Sie eh nicht einhalten? Kann man Parteien trauen die sich sehr eng mit Islamisten und radikalen Judenhassern (SPD, Grüne, Linke) sich solidarisieren, kann man Parteien vertrauen, die seit 2 Jahren judenhasser Demos in vielen deutschen Städten tolerieren. Und um eines zu sagen, die AFD reiht sich da ein, siehe Chrupalla/Israelaussage.
Wussten wir den alles über Biden, Obama, Busch Jr. und Clinton? Ich meine mich erinnern zu können, dass die US-Geheimdienst zu deren Amtszeiten deutsche Bundeskanzler abgehört haben. Und Lügen, das Dick Cheney, der bei der letzten Wahl offen gesagt hat, Harris zu wählen, weil er Trump für einen Lügner hält, ist einer der korruptesten Politiker und hat mit seinen Lügen den Irakkrieg mitzuverantworten. Der wurde also vor der Wahl auch noch ausgegraben und Zeitungen, welche diesen Mann in den letzten 20 Jahren zu recht in Grund und Boden verdammt haben, nehmen den unkritisch als Kronzeugen an. Und über Ursula von der Leyens Verhalten zum Thema Aufbewahrung von Unterlagen ist ein eigenes Thema. Können Sie nach von der Leyens Politik Karriere der Frau noch vertrauen? Ist die Frau ein gutes Beispiel für vorbildliche Politik? Wenn ja, schweigen sie besser zum Thema Vertrauen und Lüge.
Auch wenn er bislang keine Kriege führen will (abgesehen von den Drohungen gegen Grönland/DK, Panama, Riviera in Gaza usw.)
Zu denn ersten beiden Punkte hat er wie immer sehr laut seinen Mund aufgemacht, ohne eine konkrete Kriegsdrohung rauszulassen.
Und der Vorschlag Riviera in Gaza war doch mal erfrischend neu, Gaza ist ein antisemitischer Hort von Barbaren, die siehe die Geiselbehandlung. Aber anscheinend ist selbst die Hamas für Sie humaner als Trump!!!
Und ich Frage hier nochmal, wie wollen Sie den Krieg beenden, bitte realistische Vorschläge. Das Thema ist zu verworren, dass man leider nur sehr schwer rausfindet.
Der Unterschied zur deutschen Teilung bis 1989/90 und der faktischen Anerkennung der DDR bis dahin: 1. Dort wurden die Menschen von der SED und der Roten Armee unterdrückt, aber sie waren nicht einem Genozid ausgesetzt. 2. Die Teilung Deutschlands resultierte – wie ich in meinem Beitrag ja geschrieben habe – aus dem deutschen Vernichtungskrieg. Die der Ukraine dagegen aus dem russischen.
Auch sonst werfen Sie so vieles wild durcheinander, dass er mir zu mühsam ist, darauf im Einzelnen einzugehen. Der Krieg gegen die Ukraine kann auf verschiedene Weise enden: Entweder durch einen Waffenstillstand, wenn beide Seiten erkennen, dass sie durch eine Fortsetzung nichts mehr gewinnen können, sondern sich nur selbst schaden (in Russland spüren die Menschen die Folgen immer stärker) – so wie das oft bei Kriegen ist. Oder es wird zu einem endlosen Stellungskrieg. Er dauert ja schon seit 2014. Oder – eine leider eher unwahrscheinliche Variante: Trump wird so sauer, weil PUtin sich nicht bewegt, dass er verstärkt Waffen schickt, neben weiteren harten Sanktionen. Und die Europäer auch (wenn Merz nicht plötzlich wie bei Israel den Schw… einzieht). Und die Ukraine marschiert vor. Abwarten.
„Oder – eine leider eher unwahrscheinliche Variante: Trump wird so sauer, weil Putin sich nicht bewegt, dass er verstärkt Waffen schickt, neben weiteren harten Sanktionen. Und die Europäer auch (wenn Merz nicht plötzlich wie bei Israel den Schw… einzieht). Und die Ukraine marschiert vor. Abwarten.“
Da hat Trump in Frühjahr eigentlich einen relativ versöhnlichen Ton angeschlagen, in der Hoffnung das Putin darauf eingeht. Das hat er ja nicht. Die russische Unberechenbarkeit ist da das Problem und ich kann leider nicht den Hintergrund erkennen. Aber wahrscheinlich hat Jörg Baberoswki recht, mit Putin herrscht nicht mehr die Politik, sondern der Geheimdienst in Russland. Und Geheimdienste haben es an sich, nicht durchschaubar zu sein.
Aber die Voraussetzungen in der Ukraine für einen Vormarsch nach Osten sehe ich nicht gegeben. Zum einen hat man zu wenige Soldaten, da es anscheinend immer noch keine Generalmobilmachung gibt, dafür das es ein genozidaler Krieg sein soll ist das sehr merkwürdig. Noch dazu sind sehr viele ukrainische Männer aus dem Land geflohen, auch merkwürdig, dass man diese nicht zurückschickt, wenn es ein genozidaler Krieg ist. Und ohne westliche Bodentruppen wird es keine wahrscheinlich keine breite Offensive geben können, da jeder ukrainischer Verlust höher wiegt wie ein russischer. Und jeder Verlust ohne einem relativ großen Flächengewinn ist für die Ukraine schlecht.
„in Russland spüren die Menschen die Folgen immer stärker“
Ich sehe das ein bisschen Differenzierte. In den Großstädten wie Petersburg und Moskau und den eher westlichen Mittelstädten wird man wahrscheinlich eine gewisse Auswirkung haben, da der Lebensstandard in der Regel aber nicht so hoch ist, ist das Gefälle für den Absturz nicht so hoch. Außerdem werden die Folgen nicht so stark sein wie in der 1980ern und 1990ern Jahren.
Aber die Folgewirkung auf die Wirtschaftsentwicklung der nächsten 10 Jahren, mindestens, wird sehr negativ sein. Man ist von der Entwicklung der westlichen Spitzentechnologie abgeschnitten, hat sehr lukrative Wirtschaftsbeziehungen mittelfristig sehr stark beschädigt, und das Wichtigste ist, man hat den Einfluss auf seine Nachbarländer eingebüßt.
Das Einzige, was Russland als Gewinn erreichen kann sind Gebiete, welche zum einem stark Verwüstet sind und im Wiederaufbau ohne westliche Hilfe sehr teuer sind, aber auf allen anderen Felder steht Russland schlechter da, am Ende ist es von Pekings Gnade abhängig.
Ich bleibe dabei, dass die Ukraine zumindest im Bezug auf die Krim und Teile des Donbass verzichten muss, aber im Umkehrschluss sich eine sehr starke Westbindung mit Sicherheiten erhalten wird. Allein wenn es wirklich zu starken US-Investitionen kommen wird, ist das genauso wert wie eine Panzerbrigade, da die USA ihre wirtschaftlichen Invest nicht aufgeben werden.