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Wo sind die Migranten?

Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Am Donnerstag wird der neue österreichische Nationalrat angelobt. Fast kaum repräsentiert sind Migranten. Das zeichnet nicht nur ein ethnisch verzerrtes Bild der Bevölkerung. Vor allem zeigt es, dass Arbeiterinnen und Arbeiter politisch kaum vertreten sind.

Es sind fünf von 183. So viele Abgeordnete zum neuen Nationalrat haben so genannten Migrationshintergrund. Entweder sie selbst oder ihre Eltern sind im Ausland geboren worden.

Das sind nicht einmal drei Prozent der Abgeordneten.

Diese vier Mandatarinnen und dieser eine Mandatar vertreten sozusagen die mehr als 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die im Ausland geboren worden sind.

Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.

Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund.

Viel unterrepräsentierter als im heimischen Parlament können diese Menschen gar nicht sein. Sieht man diesen Nationalrat, man könnte meinen, Österreich sei ein praktisch rein weißes Land.

Das lässt nichts auch abseits des Rechtsrucks bei den Wahlen vor drei Wochen nichts gutes erwarten von Migrationsgesetzen.

Wie sollen Gesetze auf die Lebensrealität von Menschen Rücksicht nehmen, die praktisch keine Stimme in Österreichs oberstem gesetzgebenden Organ haben?

Ein Migrantenanteil von weniger als drei Prozent ist ein veritables Legitimationsproblem für das politische System Österreichs.

Nur eine Abgeordnete mit ex-jugoslawischem Hintergrund

Man soll nicht eine Gruppe von Migranten gegen eine andere ausspielen. Aber: Dass überhaupt nur eine Mandatarin – Alma Zadić (Liste Pilz) – Wurzeln in Ex-Jugoslawien hat, gibt auch zu denken.

In Österreich lebt weit mehr mehr als eine halbe Million Menschen, die in Ex-Jugoslawien geboren sind oder deren Eltern es sind.

Sie sind politisch noch schlechter vertreten als türkischstämmige Österreicherinnen und Österreicher, die von zwei Mandatarinnen und einem Mandatar vertreten werden: Nurten Yilmaz (SPÖ), Selma Yildirim (SPÖ) und Efgani Dönmez (ÖVP).

Muna Duzdar (SPÖ) hat palästinensische Wurzeln.

Was das über die Vertretung von Arbeiterinnen und Arbeitern sagt

Dass Migranten praktisch nicht repräsentiert sind, ist nicht nur ein Diversitätsproblem.

Es zeigt vor allem, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in der Politik fast nicht vertreten sind.

Körperlich anstrengende – und meist schlecht bezahlte – Arbeiten werden heute in überwiegendem Maß von Zuwanderern und ihren Nachkommen erledigt.

Man muss nur auf eine Baustelle im Osten Österreichs gehen, um das zu sehen.

Das gilt für zahlreiche Branchen: Reinigungsdienste, Gastronomie, Transportgewerbe, Handel (auch wenn die meisten Beschäftigten dort juristisch gesehen Angestellte sind).

Es ist auch ein Problem für die SPÖ

Das ist auch für die SPÖ ein Problem. Sie versteht sich nach wie vor als Arbeiterpartei.

Die SPÖ hat die meisten Menschen mit Migrationshintergrund im Nationalrat sitzen und auch einige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Nationalratsklub.

Nur: Drei Migrantinnen von 52 Abgeordneten ist auch für die Sozialdemokratie ein Armutszeugnis.

Bedenkt man, dass vor allem Migrantinnen und Migranten Arbeiter sind, müsste die SPÖ mindestens 20 Abgeordnete mit Migrationshintergrund haben, um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

Fairerweise gesagt wäre der Anteil im SPÖ-Klub höher, wenn das Wahlergebnis besser gewesen wäre.

Ahmed Husagić hat am 29. Platz auf der Bundesliste kandidiert. Er hat trotz mehr als 5.700 Vorzugsstimmen den Einzug knapp verpasst. Er könnte ins Parlament einziehen, wenn ein SPÖ-Abgeordneter sein Mandat zurücklegt.

In Warteposition für wählbare Plätze bei der nächsten Wahl sind Kristina Radosavljević und Darko Jurišić. Die beiden waren bei dieser Wahl relativ weit hinten gereiht.

Es ist zu erwarten, dass die SPÖ in einigen Jahren einen höheren Migrantenanteil haben wird als das aktuell der Fall ist.

An mehr Migrantinnen und Migranten in der Politik führt kein Weg vorbei

In der jungen Generation in der Partei sind zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Sie sorgen als Sektionskassiere, Schriftführer und vor allem als Wahlkämpfer dafür, dass die Partei funktioniert.

Irgendwann werden einige in prominente Funktionen kommen. Und wohl auch in den Nationalrat und vielleicht auch eine Bundesregierung.

Freilich, dass das erst passieren wird, spricht nicht dafür, dass die SPÖ die demographischen Veränderungen in Österreich ausreichend berücksichtigt hat.

Will sie eine Arbeiterparei bleiben – oder nach Meinung von Kritikerinnen und Kritikern wieder zu einer werden – wird sie die Interessen der Arbeiterschicht auch sichtbarer vertreten müssen.

An mehr Migrantinnen und Migranten wird kein Weg vorbeiführen.

Das wird auch die Wahlbeteiligung der eingebürten Migranten steigern. Die ist traditionell niedrig. Mitverantwortlich dürfte sein, dass bislang kaum Zugewanderte oder ihre Kinder in der heimischen Politik zu finden waren.

Titelfoto: Sitzung des österreichischen Nationalrats. (c) Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Dieser Beitrag erschien auch auf Christophs Blog Balkan Stories.

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36 Kommentare zu “Wo sind die Migranten?

  • #1
    Ke

    Warum sollen Personen, deren Eltern im Ausland geboren wurden bzw die als Kleinstkind im Ausland geboren wurden, einen besonderen Status als Herr oder Frau Österreicher haben?

    Als Kinder hatten wir ejnfach alle zusammen gespielt. Dann kamen die Spezialisten, die irgendwelche Gruppen, die banachteiligt werden , identifizieren mussten

    Wenn immer wieder Menschen in Gruppen aufgeteilt werden, muss man sich nicht wundern, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl kaum mehr vorhanden ist.

    Wer geht denn in Parteien und hat Zeit, die Netzwerke über viele Jahre aufzubauen? Das ist nur eine kleine Gruppe.

  • #2
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Wer sagt, dass sie einen besonderen Status haben sollen? Sie sollen den gleichen Status haben wie alle anderen. Genau das ist ja der Punkt der Geschichte.

    Und nein, man kann hier nicht mehr davon reden, dass erst eine Gruppe ausgemacht werden musste, der man Benachteiligung nachsagt. Wenn nicht einmal drei Prozent der Parlamentarier Migranten sind und mehr als 30 Prozent der Bevölkerung Migranten und deren Nachfahren – dann ist eine Benachteiligung objektiv gegeben.

    Ein Parlamentarier mit Migrationshintergrund repräsentiert 300.000 Menschen (inklusive 2. Generation sogar um die 500.000). Wenn wir das mit den Bauern vergleichen: Allein der niederösterreichische Bauernbund stellt vier Abgeordnete im Nationalrat. Es gibt in ganz Niederösterreich nur um die 40.000 Bauernhöfe. Das heißt, allein die niederösterreichischen Bauern sind gut 40-mal so gut in der Politik vertreten wie Migranten in Österreich und ihre Nachkommen.

  • #3
    Ke

    Wie sollen dann Menschen für die Parlamente ausgewählt werden?
    Geschlecht
    Haarfarbe
    Beruf
    Einkommen
    Alter
    ….

    Das dann noch aufgeteilt nach den Eigenschafte der Eltern?

    Warum sollen Migranten insbesondere der 2. Generation besonders erfasst werden?
    Mir erscheint die Menge sehr willkürlich gewählt zu sein.

    Wenn der Bauernbund 4 Abgeordnete hat, dann wurden die Personen gewählt. Also sind sie im Parlament. Oder laufen in Ö Wahlen anders ab?

  • #4
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Herkunft ist also eine völlig irrelevante Kategorie? Beruf auch? Einkommen auch? Völlig undenkbar, dass das auf die Erfahrungswelt eines Menschen und daher seine politische Arbeit abfärbt? Ein gesetzgebendes Gremium soll also nicht einmal versuchen, die Bevölkerung in ihrer Breite zu repräsentieren? Politische Parteien? Auch überflüssig. Willkürliche Eigenschaft! Wozu tun wir uns dann auch noch überhaupt das lästige Wählen an?

  • #5
    Ke

    Wir können in D zumindest bei vielen Wahlen die Kandidaten direkt wählen. Das sind meistens Menschen, die mit dem Berufsleben der Bevölkerung wenig zu tun haben. D.h. so ziemlich jede Bevölkerungsgruppe ist unterrepräsentiert. In den Problemvierteln wird oft gar nicht gewählt, d.h. auch die Wählergruppen sind unterschiedlich repräsentiert.

    Bei der Europawahl haben die Parteien das Sagen. Es gibt Listen. Aber das gibt es ja durchaus auch bspw. bei den Betriebsrateswahlen.

    Der Begriff Migrationshintergrund in seiner weit gefassten Einteilung ist für mich wenig hilfreich, da er einfach zu viel durcheinanderwirft. Die Welt ist gross, die Art der Sinwanderung hat sich über die letzten Jahre geändert. Was soll mir diese Gruppe noch sagen?

    Alternativ können Gruppen auch Parteien gründen, wenn sie meinen, dass sie ihre Interessen in abgeschotteten Gruppen vertreten müssen.

  • #6
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Das mit der repräsentativen Demokratie hast du irgendwie nicht ganz verstanden, scheint mir.

  • #7
    Robin Patzwaldt

    Ich bin grundsätzlich gegen Quoten jeder Art. Hätte absolut kein Problem mit einem Parlament mit 98% Frauen mit Migrationshintergrund als Abgeordnete, aber eben auch nicht mit Fraktionen von 98% schwulen Farbigen o.ä.. So etwas ist für mich weder in der Politik noch im Berufsleben am Ende entscheidend. Quoten sind keine Lösung. Leistung sollte entscheidend sein, nicht Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht. Wer es ’nur‘ über irgendeine Quote schafft, der hat es schlicht nicht verdient aus meiner Sicht. Als Energie Cottbus früher mal als erste Fußballmannschaft ohne Deutschen antrat, da war die Aufregung groß. Habe ich schon damals nicht verstanden. Wenn der BVB mit 11 Brasilianern oder Schweizern am Ende Deutscher Meister würde, die Leute würden das Team lieben. 🙂

  • #8
    Ke

    Was wird denn repräsentiert?
    Ein statistisches Merkmal bzw eine Merkmalsgruppe der Wähler?
    Der Wille der Wähler repräsentiert durch eine Person, die nicht die gleiche Merkmale wie die der Wähler haben muss?

    Es geht doch darum, dass die Wahlberechtigten Personen bzw Gruppen wählen, von denen sie meinen, dass ihre Interessen vertreten werden.

    Kinder sind bspw auch nicht im Parlament, sie dürfen nicht wählen, aber ihre Interessen werden vertreten.

  • #9
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Von Quoten rede ich in dem Fall ja gar nicht. Aber wenn große Gruppen radikal unterrepräsentiert sind, delegitimiert das auf Dauer die Demokratie. Leistung ist ein ziemlich vager Begriff, zumal in der Politik. Vor lauter Leistung kann nämlich sehr schnell vergessen werden, wie der Großteil der Bevölkerung denn so lebt. Nicht umsonst wurde z.B. das Zensuswahlrecht abgeschafft, erhielten Frauen das Wahlrecht.

    Und noch ein Grundgedanke zur Leistung, auch, aber nicht nur, in der Politik: Da sind vor allem Machtmechanismen am Werk. Strukturen der Macht reproduzieren am liebsten sich selbst. Wer das Gewesene am besten – allenfalls mit neuem Anstrich – repräsentiert, hat die besten Chancen, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Menschen, die diese Strukturen hinterfragen, schaffen es nur äußerst selten. Mit Leistung hat das also nicht wahnsinnig viel zu tun.

  • #10
    Robin Patzwaldt

    Liegt doch an den Leuten selber das zu ändern, wenn es gewünscht wird.

    Übrigens: In Deutschland sitzen seit Jahren auch überproportional viele Lehrer im Parlament…. Wurde schon häufig kritisiert. Arbeiter hingegen finden sich hier auch kaum noch. Trotzdem sind die Ergebnisse z:b. der LINKEN relativ bescheiden. Offenbar wollen die Leute das nicht ändern… 😉

  • #11
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    So einfach ist das nicht zu ändern. Je stärker Politik professionalisiert wird, desto schlechter sind die Chancen für Menschen aus weniger begüterten Haushalten bzw. für solche, die körperlich schwere Arbeit leisten müssen. Da kannst du nicht dauernd an abendlichen Sitzungen teilnehmen etc. etc. Beamte und Lehrer können sich ihre Zeit etwas besser einteilen und haben daher einen Vorteil. Das wird man nie ganz beseitigen können. Aber ab einem gewissen Ausmaß wird es ein Legitimationsproblem für die Politik, wenn wesentliche Bevölkerungsgruppen gar nicht mehr oder nur in vernachlässigbarem Ausmaß repräsentiert sind. Da läge es vor allem an den Parteien, ihre Rekrutierung, ihre Struktur und ihre Kandidatenvorauswahl zu überdenken. Bei Wahlen ist’s zu spät, da kriegt man schon die Ergebnisse von x Vorauswahlen vorgesetzt, da kann man nicht mehr wettmachen, was vorher ausgesiebt wurde.

  • #12
    Ke

    Welches Thema vereint die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund denn? Insbesondere, wenn sie im Land geboren wurden?

    Die Gruppe ist vermutlich doch total unterschiedlich genau wie sich das Leben in den Städten von dem in den einsamen Tälern unterscheidet.

    Was ist nur an diesem Kunstbegriff für eine heterogene Gruppe so toll?
    Was vereint den Nachkommen eines US Akademikers im Nobelviertel mit dem Flüchtling aus dem Irak, der erst seit wenigen Jahren im Land lebt?

  • #13
    Robin Patzwaldt

    Verstehe grundsätzlich, Christoph. Trotzdem liegt es doch an den Leuten das zu ändern. Ist hier in Deutschland ja durchaus ähnlich. Nur die Leute wenden sich eher ab statt sich zu engagierten, das ist das eigentliche Problem, denke ich.

  • #14
    Ke

    Wenn die Politiker aus Sicht der Wähler zu sehr am Willen vorbeiregieren, bilden sich neue Gruppen. Das erleben wir doch immer wieder.

  • #15
    Ke

    Es gibt doch genügen Interessenten für Parlamentssitze. Dann können Kandidaten auch mal links wie rechts, wenn die Parlamentswärme naht.

  • #16
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Natürlich ist diese Gruppe heterogen. So heterogen wie der Rest der Bevölkerung. Aber seltsamerweise bestehen wir drauf, dass zumindest die Bundesländer angemessen repräsentiert sind und wenn möglich auch die größeren Städte. In Deutschland noch krampfhafter als in Österreich. Und seltsamerweise wird da ständig auf ein Drittel der Bevölkerung vergessen… Nein, ich würde ja nichts sagen, wenn nur 15 Prozent der Abgeordneten Migrationshintergrund hätten. Das könnte man schon mit allerlei Dynamiken etc. rechtfertigen. Aber nicht mal drei Prozent? Das ist absurd. Übrigens auch, weil damit die Heterogenität dieser Gruppe keine Berücksichtigung in der politischen Arbeit findet.

  • #17
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Neue Gruppen, die bis auf wenige Ausnahmen seltsamerweise übrigens immer die Interessen alter Eliten repräsentieren. Siehe AfD, siehe FPÖ.

  • #18
  • #19
  • #20
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Die Grünen waren (und sind) in einem erheblichen Ausmaß die Vertretung der oberen Mittelschicht. Eines Flügels dieser Schicht, aber im Wesentlichen auch nichts anderes.

  • #21
    Ke

    Jetzt haben wir so ziemlich alle politischen Gruppen, die sich auch in ihren Ideen unterscheiden durch.

    Jetzt fehlt nur noch die Partei, die einfach nur ins Parlament will, um Geld zu kassieren. Die Partei haben wir in D aber auch. Das Geschäftsmodell klappt auch im kleinen Umfang.

  • #22
    Davbub

    Sie beschreiben ein – angebliches – Problem, dessen Lösung nur eine weitere Quote, eine weitere Förderung oder sonstige Privilegierung ohne eigene Leistung sein kann. Die Folge wäre weitere Diskriminierung der Parteisoldaten. Zudem lassen Sie die Verantwortung der "Migranten" vollkommen außer acht. Vielleicht empfinden diese sich auch einfach als Bürger, die die Partei wählen, von der sie hoffen, daß sie ihre Interessen am wirkungsvollsten vertritt. Ich empfinde Ihre Sicht der Dinge als parternalistich und letztendlich auch diskriminierend, da Sie Menschen ausschließlich auf ihre Herkunft reduzieren. So als ob der Migranten an sich in seinem politischen Denken und Handeln seine Herkunft als Pol sehen müßte.

  • #23
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Lesen Sie den Text noch einmal. Und wenn Sie’s dann nicht begreifen, sollten Sie über Ihren Zugang zu Demokratie und deutsche Sprache nachdenken.

  • #24
    Gerd

    "Das sind mehr als 20 Prozent der Bevölkerung.

    Rechnet man die zweite Generation mit ein, hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund."

    Bevölkerung? … Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wie zum Beispiel, dass es einen Unterschied zwischen einem Einwohner und einem Bürger gibt.

  • #25
    Christoph Baumgarten Beitragsautor

    Und? Selbst wenn man die Nicht-Staatsbürger wegrechnet, sind’s immer noch 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung.

  • #26
    Tobias

    Die Einstellung, dass Menschen ohne Migrationshintergrund keine Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten könnten, weil diese "anders" sind, ist zutiefst Rassistisch. Dieses Unterteilen von menschen in Gruppen, die sich auf keinen Fall wirklich verstehen können führt doch nur zur Spaltung der Gesellschaft und natürlich auch zu einer Stärkung nationalistischer Kreise. Wenn immer gesagt wird Menschen mit Migrationshintergrund sind anders als die "schon länger im Land Lebenden", schließen diese sich natürlich auch zur Vertretung ihrer Interessen (die ja wie der Autor sagt andere sind) zu Gruppen zusammen. Meine polnischen Urgroßeltern kamen übrigens vor über 100 Jahren aus dem damals noch deutschen Gebieten ins Ruhrgebiet. Wie ist mein Migrationshintergrund? Hat mein Vater mit seinen 60 Lenzen auch einen Migrationshintergrund zweiter Generation? Braucht er spezielle Vertretung?

  • #27
    Davbub

    Muß ich nicht. Allerdings sollten Sie die Worte "Kritikfähigkeit" und "Gesprächskultur" nachschlagen.

  • #28
    Gerd

    1. Verwenden Sie bitte keine missverständlichen Ausdrücke.
    2. Die Abgeordneten wurden gewählt. Auch von den Bürgern mit MiHiGru. Waren denen andere Faktoren wichtiger waren als jemand mit dem richtigen MiHiGru auszusuchen?

  • #29
    Hubert

    "Leider ist die Integration in der Stadt völlig schiefgelaufen". Onur Yavuz ist ein 23-jähriger Wiener Neustädter mit türkischen Wurzeln. Er wollte nicht mehr zusehen, wie Türken in der Stadt ihr Leben in einer Parallelwelt führen – mit ihren eigenen Kaffeehäusern, türkischen Friseuren und Supermärkten. wird, hält er weiter an seinen Plan fest"

    https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/zu-besuch-bei-der-parallelgesellschaft/221.869.087

  • #30
    Wolfram Obermanns

    Eine Crux der repräsentativen Demokratie besteht darin, daß nur repräsentiert wird, was sich selbst zur Repräsentation anbietet.
    Es ist eine Sache die allen "Ehrenämtern" gemein ist, wer macht hat recht.

    Richtig ist, es fällt ganz allgemein schwer, sozial benachteiligte nachhaltig zu repräsentativer Arbeit zu bewegen (Stichwörter: Quartiersarbeit, Ehrenamt). Richtig ist des weiteren, echtes Interesse erfährt dieses Defizit nicht. Richtig ist aber auch, die bisher durchaus auch angestrengten Maßnahmen fallen bei der Zielgruppe auf keinen fruchtbaren Boden.
    Studien zum Thema zeigen, die Klientel zeigt ein anfängliches Interesse und verschwindet dann mehr oder weniger spurlos. Die Gründe für dieses Verschwinden sind nach meinem Kenntnisstand immer noch unbekannt. Dazu werden wir aber eine Antwort brauchen, wenn wir nicht eine weitere paternalisierend, übergriffige und im Sinne dieser Bevölkerungsgruppe nutzlose Stellvertreterklientel subventionieren wollen.

  • #31
    Walter Stach

    Seit dem Bestehen der sog. repräsentativen Parteiendemokratie in Deutschland sind immer wieder Klagen darüber zu hören, daß bestimmte " soziale Schichten" in der Bevölkerung, daß bestimmte " soziale, wirtschaftliche, kulturelle Gruppen" der Gesellschaft "unterrepräsentiet" -oder gar nicht- in den Parlamenten -vor Ort, in den Ländern, im Bund- oder gar nicht durch Menschen vertreten sind, die vorgeblich nicht der betreffenden sozialen Schicht pp. zugerechnet werden können. Die jetzige Klage, die der Gastautor anstimmt, ist also keine substantiell neue.

    Dazu einige Gedanken:

    1.
    "Repräsentative" Demokratie heißt für mich nicht Anderes als Ausübung von Volksherrschaft nicht unmittelbar durch das Volk, sondern Herrschaft des Volkes mittels der von ihm gewählten Repräsentanten. Das hat nach meinem Verständnis nichts damit zu tun, daß jede "relevante Schicht/Gruppierung" der Bevölkerung durch Mitglieder der jeweiligen Schicht/Gruppe adäquat im Parlament repräsentiert werden muß bzw. repräsentiert werden sollte. Letzteres erzwingen zu wollen -durch gesellschaftlichen Druck oder gar durch staatliche Normen- wäre m.E. "demokratie-widrig".

    Wenn sich z.B. eine "soziale Schicht", z.B. die der Arbeiterschaft, oder Menschen mit sog. Migrationshintergrund im Parlament nicht durch "Ihresgleichen" adäquat repräsentiert sieht und das als beklagenswert empfinden sollte -aus welchen Gründen auch immer-, dann gilt es a.) über Wahlen in einer Parteiendemokratie nachzudenken , dh. sich mit dem Wesen und den Zielen sowie der verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in der repräsentativen Demokratie zu befassen-in Deutschland anhand des Art. 21 GG, und dabei dann konkret die Kandidatenwahl/Kandidatennominierung in den Parteien zu beachten und zu bedenken und es gilt b.) darüber nachzudenken, was seitens der sich unterrepräsentiert fühlenden Bürger zu tun wäre, um ihrerseits dem beklagenswerten Zustand abzuhelfen.

    (Allerdings, so scheint mir, werden hier einschlägige Klagen oftmals ( oder sogar in erster Linie?) nicht von Menschen geführt, die sich der jeweiligen, vorgeblich personell "unterrepräsentierten Schicht zugehörig fühlen, sondern von Anderen, weil diese in der festgestellten "Unterrepräsentation" einen Grund zu erkennen meinen für eine "Gefährdung der repräsentativen Demokratie an sich" oder konkret für eine sog. Demokratie-, Parteien- und Wahlverdrossenheit, die ihrerseits ehe auf Annahmen, denn auf konkrete Fakten begründet zu sein scheint. Jedenfalls, so scheint mir, gibt es derzeit in Deutschland keine "Faktenlage", die auf eine Demokratie-, Parteien- oder Wahlverdrossenheit schließen läßt. )

    Zurück zu den Parteien und den parteiinternen Auswahlverfahren für die Kandidaten:

    Vorab der Hinweis darauf, daß in einer Diskussion darüber unterschieden werden sollte, ob es um eine Kandidatur für ein sog. Direkt-Mandat geht und ob diese Direkt-Kandidatur sich auf einen sog. "aussichtsreichen Wahlkreis" bezieht oder nicht oder ob es um die Kandidatur für einen -sicheren/unsicheren Listenplatz geht.

    In jedem Falle gilt es parteiintern abzuwägen, ob auf der Grundlage des jeweiligen Wahlprogrammes und ob auf der Grundlage der traditionellen Etablierung der Partei vor Ort/in der Region -z.B. der SPD im Revier, der CSU in Bayern- die Person des zu nominierenden Direktkandidaten überhaupt bedeutsam sein könnte für die Wählerentscheidung. Und je nachdem , wie die diesbezügliche Einschätzung in der jeweiligen Partei ausfällt, wird über "die richtige Persönlichkeit" zu streiten sein -Arbeiter? Person mit Migrationshintergrund, Frau oder Mann……
    Bei der Nominierung für die sog. Landeslisten sind zwar ähnliche Erwägungen fällig, aber weit weniger relevant für das von der jeweiligen Partei angestrebte bestmögliche Wahlergebnis.
    Keine Partei wird im Streitfalle, wird im Zweifelsfall einen Kandidaten der Repräsentation aller sozialen Schichten pp. wegen nominieren, wenn sie davon ausgehen kann, mit der entsprechenden Nominierung Gefahr zu laufen, "ansonsten" erwartbare Wählerstimmen zu verlieren.

    Und das bedeutet eben auch, daß sich die vorgeblich unterrepräsentiert Fühlenden eigenständig(!!) in den Parteien oder über gesellschaftlich relevanten Gruppen gegenüber den Parteien darum kämpfen müssen, daß es "Ihresgleichen" schaffen, durch die Parteien nominiert zu werden -anders funktioniert nun ‚mal die Parteindemokratie nicht.

    2.
    Im übrigen gehe ich davon aus, daß es "der" Arbeiterschaft, daß es den Menschen mit sog. Migrationshintergrund bei ihrer Wahlentscheidung nicht primär interessiert, ob jemand "Ihresgleichen" für ein Direktmandat kandidiert oder für einen "aussichtsreichen Listenplatz" nominiert ist, sondern ob die betreffenden Partei nach ihrem bisherigen Tun und nach ihrem Wahlprogramm am ehesten zu gewährleisten scheint, ihre Interessen wahrzunehmen. Dann wählt der Arbeiter z.B. den direkt kandidierenden Akademikter oder der Bürger mit Migrationshintergrund einen "Alteingessenen" oder die Frau einen Mann oder der Katholik einen Protestanten oder der Atheist einen Gläubigen oder der Alte einen Jungen oder eben das Ganze "umgekehrt".

    3.
    Ich würde mir wünschen, aber eben nicht auf Grund von Repräsentationsdefiziten, wenn im Rat, im Landtag, im Bundestag mehr "klassische " Arbeiter, mehr Menschen mit Migrationshintergrund , aber vor allem wesentlich mehr Frauen vertreten sein würden, weil………..?
    Weil ich mir davon u.a. "mehr Lebendigkeit" in den parlamentarischen Debatten verspreche, auch das Auflockern "uralter" demokratischer Rituale, zudem mehr Individualität , aber auch in der Diktion Debattenbeiträge im Parlament, die nicht dem entsprechen, was " Männer aus der Akademikerschicht und aus "alteingessenen-deutschstämmigen" Familien" regelmäßig zu meinem Überdruss- parteiübegreifend zu sagen pflegen.

    Wolfram Obermanns,
    bezogen auf ein Landtags- und ein Bundestagsmandat greifen Überlegungen zum Ehrenamt nicht, denn die Ausübung dieser Mandate wird bekanntlich bestens honoriert .Deshalb (!!) ist die Kandidatenaufstellung in den Parteien ein höchsbrisantes und stets umstrittenes Geschäft .Es geht um Geld! Es geht für die meisten Bewerber -egal ob Arbeiter, Akademiker, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob Mann oder Frau darum, zumindest für eine bestimmte Zeit ein Einkommen erzielen zu können, das ihnen ansonsten lebenslänglich verwehrt wäre.

    Für die kommunale Ratstätigkeit gilt das Gesagte -schlechtestenfalls- nur sehr eingeschränkt. Aber immerhin, ganz uninteressant ist finanziell für so manches Ratsmitglied die Aufwandsentschädigung auch nicht, deren Berechtigung ich damit weder grundsätzlich noch in ihrer aktuellen Höhe in Frage stelle!

    Ansonsten gibt es vielfältige Anlässen darüber nachzudenken, wer aus der kommunalen Bürgerschaft und warum grundsätzlich bereit und in der Lage ist bzw. in der Lage sein könnte, sich ehrenamtlich zu engagieren -für eine städtische Aufgabe, für eine Aufgabe in einer Partei, in der Gewerkschaft, in einer Kirchengemeinde, in einem Verein mit welchem Vereinszweck auch immer, sozial, kulturell, sportlich- und dabei evtl. in Betracht ziehen zu müssen, daß diesbezüglich Bevölkerungsschichten, Gruppen von Menschen möglicherweise unterrepräsentiert sind.

    Ich stimme ihnen zu, daß es in den sog. problematischen Quartieren unserer Städte nach wie vor nicht, nicht hinreichend, nicht nachhaltig der Kommune und den vor Ort dieser halb aktiven gesellschaftlichen Organisationen gelingt, Menschen aus den sog. sozialschwachen und bildungsfernen Schichten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, für eine ehrenamtliche Tätigkeit zum allgemeinen Nutzen ihres Quartieres und damit letztendlich auch zu ihrem eigenen Wohl zu interessieren und für sie zu gewinnen.

    ( Ausnahmen widersprechen nicht, sondern sie bestätigen als Ausnahmen diese meine Wahrnehmung.)

    Ein Grund -d e r Grund?- dafür könnte sein, daß demjenige, der tagtäglich um sein Überleben und ggfls. um das seiner Familie besorgt ist bzw. der sich in dieser Besorgnis erschöpft und sich oftmals in ihr dauerhaft auf einem Mindestmaß an "Versorgung" durch Stadt/Staat und Gesellschaft eingerichtet hat, jede Bereitschaft zum "Engagement" für andere Menschen mit der Zeit abhanden gekommen ist. Auch hier gilt, daß von mir wahrgenommen Ausnahmen dieser Erkenntnis nicht widersprechen, sondern sie -als Ausnahme- ehe bestätigen.

    Problemlösungen? Ein weites Feld, das zu beackern wohl den Rahmen der durch den Beitrag des Gastkommentators gesteckten Rahmen sprengen dürfte.

  • #32
    Helmut Junge

    Ein Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund und besser in unserer Gesellschaft integriert als ich, sagte mir etwa um das Jahr 2000, daß er es nicht leiden kann, wenn "der große weiße Mann" sich immer wieder selbstherrlich als Fürsprecher aufspielt.
    Die Migranten, speziell die türkischen Migranten, würden für sich selber sprechen können. Das glaube ich auch, weil deren Vernetzung ein Maß erreicht hat, daß ich unter "Biodeutschen" überhaupt nicht kenne.

  • #33
    Wolfram Obermanns

    @#31 Walter Stach
    Das ein Sitz in einem Landesparlament oder im Bundestag Erwerbsarbeit ist, ist mir bewußt. Auch das Sitzungsgeld im Rat ist nicht zu verachten.
    Aber ehrenamtliche Tätigkeit ist eine ziemlich basale Plattform um reprsäntative Arbeit praktisch zu erfahren, also die erste Stufe der Repräsentanz. Schon auf dieser ersten Stufe ist die Unterschicht nicht vertreten. Auch in migrantisch geprägten Vereinen stellen meiner Erfahrung nach in erster Linie Mitglieder eines aufstrebenden handwerklichen, kaufmännischen oder akademischen Bürgertums die Ehrenamtlichen. Witten ist nicht repräsentativ, aber bei den örtlichen Moscheevereinen korreliert der Grad des Organisationsvermögens mit dem Anteil dieser bürgerlichen Moscheevereinsmitglieder nicht mit der Mitgliederzahl.
    Eine Eigenschaft beobachte ich bei erfolgreicher repräsentativer Tätigkeit, Kompetenz in Selbstorganisation.

  • #34
    Walter Stach

    Wolfram Obermanns,

    es dürfte, jedenfalls nach meinen Erfahrungen, für die erfolgreiche Arbeit jeder sich selbst verwaltende Organisation egal in welchem Betätigungsfeld (Sport, Kultur, Soziales) in der Tat entscheidend sein, daß sich dort Menschen engagieren, die über Organisationskompetenz verfügen, ich könnte auch sagen, die über Management-Qualitäten verfügen. Das gilt folglich auch für alle die Vereine, in denen sich Menschen "mit Migrationshintergrund" zusammen gefunden haben. Also zeigt sich auch dieserhalb, daß es keine signifikanten Unterschiede gibt zwischen Organisationen, in denen sich im wesentlichen Menschen mit Migrationshintergrund zusammen gefunden haben und anderen Organisationen. Zudem, davon gehe ich ‚mal aus, dürften alle ehrenamtlich verwalteten Organisationen bezüglich der "Rekrutierung" geeigneten Führungspersonales dasselbe Problem haben, nämlich dafür geeignetes Personal zu finden, das angesichts der besonderen Zeitknapheit dieser Menschen und angesichts der Unentgeltlichkeit dieser Tätigkeit bereit ist, sich ehrenamtlich zu engagieren.
    Mir ist nicht hinreichend bewußt, ob und inwieweit hier durch Dritte (?) beratend geholfen wird, geholfen werden kann. In jedem Falle könnte trotz einer solchen Hilfe die Ursache des beschriebenen Problems -auch in Vereinen mit überwiegend Mitglieder mit sog. Migrationshintergrund- nicht beseitigt werden; trotzdem wäre entsprechende Hilfe sinnvoll!

    Frage:
    Oftmals finden wir in den Ratsfraktionen Mitglieder, die entweder zunächst ehrenamtlich in Vereinen aktiv waren und/oder neben ihrer Ratsarbeit weiterhin in Vereinen ehrenamtlich tätig sind.
    Gilt das auch für Ratsmitglieder mit sog. Migrationshintergrund? Wenn ja, könnten insofern alle Parteien hier einen ihren Interessen dienende Möglichkeit sehen, sich ihrerseits um fachkompetente Führungskräfte in den Vereinen zu bemühen -egal, um welchen Verein es sich handelt-!
    Im übrigen zeigt meine Erfahrung, daß fachkompetentes Führungspersonal, das sich ehrenamtlich engagiert, vor allem dann notwendig ist, wenn sich die betreffende Organisation, wenn sich der betr. Verein um eine neue Aufgabe, um ein einmaliges Projekt bemüht, für die es bzw. für das es kein Vorbild gibt. Und das könnte möglicherweise dann in besonderem Maße gelten, wenn Vereine mit überwiegend Mitglieder mit sog. Migrationshintergrund sich z.B. in einem sog. Problem-Quartier um dessen spezifische Probleme kümmern wollen.

    Wolfram Obermanns,
    nun habe ich Ihre Hinweise zu meiner Fragestellung -sh. 31 abschließend- mit einigen Anmerkungen ergänzt. Zugleich muß ich zugeben, daß ich nicht mehr willens bin, mich mit meiner beruflich/politisch nachgewiesenen "Management-Kompetenz" weiterhin ehrenamtlich zu engagieren, z.B. mich beratend der "Führung" einer Organisation anzudienen, in denen sich überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund zusammen gefunden haben; also selbstkritisch gesagt: "Ich formuliere hier Einiges. Nur diesbezüglich machen tun ich nichts". Früher hätte ich dazu gegenüber einem Dritten gesagt: " Dann halte die Klappe".

  • #35
    Wolfram Obermanns

    # Walter Stach,

    für Witten würde ich ihre Frage bejahen wollen. Wer da im Rat oder im Integrationsrat sitzt, hat bereits ehrenamtliche Erfahrungen.
    Wobei z.B. in den Moscheevereinen, die zu 100% von Menschen mit Migrationshintergrund, gemanagt werden, auch Vorstandsmitglieder zu finden sind, die dem Dreiklang handwerklicher, kaufmännischer oder akademischer Ausbildung nicht entsprechen.

    Ich frage mich den Zusammenhang sprengend, könnte hier der/ein Grund zu finden sein, warum wir aus der migrantischen Unterschicht im Gegensatz zur autochthonen Aufstiegsgeschichten beobachten können? (Weil es an der Schule gar nicht vermittelbar ist?)

  • #36
    Walter Stach

    Wolfram Obermanns,
    die Frage liegt nahe.
    Ich bin von der Thematik/Problematik zu weit weg, um eine hinreichend fundierte Antwort geben zu können.

    Ergänzend nachgefragt:

    Gibt es vergleichende Untersuchungen über sog. "Schulversagen" -keinen Hauptschulabschluß- von Kindern aus sozialschwachen Schichten der Bevölkerung a.) mit und b.) ohne sog.Migrationshintergrund?

    Gibt es darüber hinaus vergleichende Untersuchung über Studienabschlüsse von Kindern aus sog. sozialschwachen Schichten a) mit und b.) ohne Migrationshintergrund? Gibt es "überhaupt" Daten über die absoluten/relativen Zahlen von Studienabschlüssen durch Kinder aus Familien mit sog. Migrationshintergrund -evtl.in Jahresvergleichen , z.B. von 2010 bis 2o17?

    Zusätzliche Bemerkungen:
    Bezogen auf meine Annahmen und ihre diese bestätigende Feststellung unter -35 erster Satz- liegt es nahe, über die Bedeutung von Vereinen, Verbänden, Parteien pp. bezüglich einer dort auszuübenden ehrenamtlichen Tätigkeit nachzudenken, hier nicht primär wegen der nur so zu gewährleistenden Existenz von Vereinen pp., sondern deshalb, weil so offenkundig eine Basis geschaffen wird für eine ehrenamtliches Engagement "in der Politik", zunächst einmal in der kommunalen! Und das gilt dann eben auch -in besonderer Weise?- für Menschen mit sog. Migrationshintergrund. Darüber nachdenkend ist man schnell dabei, das zu registrierende Verschwinden von Vereinen, Verbänden, zumindest den drastische Rückgang ihrer Mitgliederzahlen (gilt bekanntlich auch für Parteien, Gewerkschafen, kirchliche Organisationen) als ein gesamtgesellschaftliches Problem wahrzunehmen, und zwar hier weniger mit Blick auf die inhaltliche Arbeit dieser Vereine pp., sondern hier primär deshalb, weil sie bisher eine Basis boten für den "Einstieg" in eine ehrenamtliche Tätigkeit, für erste Erfahrungen mit "Arbeit für Andere", für das, was man gemeinhin Verantwortung für Andere nennt und was insofern dann durchaus "Schule/Schulung" für das Mitmachen/Mitbestimmen/Mittun in einem demokratischen Gemeinwesen genannt werden kann.
    Mir scheint, daß in der Gesellschaft das "Sterben" der Vereine, Verbände vor Ort unter diesem Aspekt nicht hinreichend bedacht wird -nicht nur, aber eben auch mit Blick auf die Bürger mit sog. Migrationshintergrund – und folglich auch durch die "Bürger-Gesellschaft" vor Ort und durch die rechtlich verfaßte Kommune nichts getan wird, um dieser Entwicklung möglicherweise begegnen zu können.
    Spontan fallen mir bezogen auf meinen Wohn- Ort nur die Fußball-Vereine ein, die wider den allgemeinen Trend eine ständig wachsende Zahl von aktiver Kinder und aktiver Jugendlicher n und die damit einhergehend eine ständig wachsende Zahl ehrenamtlicher Mitarbeiter aufweisen -als Trainer, als Betreuer, in der Vorstandsarbeit innerhalb des Jugendbereiches- und bei denen mehr und mehr Kinder und Jugendliche, aber auch ehrenamtlich aktive Trainer und Betreuer "mit Migrationshintergrund" aktiv sind. Ob Letztere sich "demnächst" auch in anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren werden -z.B. in einer Partei, in einer Wählergemeinschaft vor Ort- bleibt abzuwarten. Fakt ist jedenfalls schon jetzt, daß in allen Jugendmannschaften "meines" relativ kleinen Fußball- Vereins" mit mittlerweile rd. 360 aktiven Kindern/Jugendlichen in jeder Mannschaft Kinder/Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam (!!) trainieren und spielen -problemlos und durchweg in gegenseitigem Respekt, weil Letztere von Trainern und Betreuern eingefordert und vorgelebt wird. Und weil das so ist, kritisiere ich hier vor Ort regelmäßig die "Zuständigen" in Politik und Verwaltung, die einerseits beinahe tagtäglich über fehlendes ehrenamtliches Engagement, über Integrationsprobleme von Kindern und Jugendlichen, über das Desinteresse an kommunalpolitischer (Mit-)Arbeit – nicht nur, aber eben auch von Menschen mit Migrationshintergrund- lamentieren, die anderseits jedoch die von mir umschriebenen Chancen für ein "besseres " Miteinander aller Menschen vor Ort, z.B. durch das Miteinander in den Jugendabteilungen der Fußballvereine- ganz und gar nicht wahrzunehmen scheinen und folglich ganz und gar nicht für forderungswürdig halte. Stattdessen werden "hoch subventionierte" kommunale Förderprojekte mit gut bezahlten kommunalen Mitarbeiter aufgelegt, wenn es um das Ehrenamt, die ehrenamtliche Tätigkeit und deren Förderung im allgemeinen und um die Förderung der Integration der Kindern/Jugendlichen mit sog. Migrationshintergrund geht, oftmals mit sehr geringer Teilnehmerzahl und meistens -jedenfalls nach meiner Wahrnehmung- ohne die gewünschte Wirkung.

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